Nein, ich bin überhaupt nicht gegen Wettbewerb! Man kann aber vernünftigerweise mit den bremischen Unternehmen einmal darüber sprechen, ob sie nicht ein ähnliches Angebot machen können. Genauso muss man den Leuten natürlich sagen, wenn man ihnen hier ein ungewöhnliches Angebot macht: Will ich Arbeitsplätze in der Region gefährden? Das hat überhaupt nichts mit Wettbewerbsfeindlichkeit zu tun,
in keiner Art und Weise, sondern mit regionalwirtschaftlichem Verständnis! Wenn ich mir dann ansehe, in welchem Konzern der Anbieter, der diesen günstigen Ökostrom anbietet, eingebettet ist, muss ich natürlich sagen, das ist in überhaupt keiner Form funktionierender Wettbewerb, sondern das ist der Versuch, mit günstigen Preisen auf den Markt zu kommen und andere Anbieter zu verdrängen. – Vielen Dank!
Wer lernen will, kann aus der Finanzkrise viel lernen. Das gehört vielleicht auch dazu, wenn man lange überlegt, was das Positive ist, dass man eine Menge lernen kann. Man kann nämlich lernen, wer eine gemeinsame Währung hat, sitzt in einem Boot, ob es einem gefällt oder nicht, ob es Verträge gibt, die das hergeben oder nicht, es ist so! Gerade für Deutschland, das über Jahrzehnte hinweg die Vorteile einer gemeinsamen Währung genutzt hat, ist es kein guter Stil zu glauben, man könnte sich nur die Rosinen aus dem Kuchen picken.
Was man noch lernen kann, ist, wer sich Geld leiht, begibt sich in Abhängigkeit, und wer sich viel Geld leiht, begibt sich in große Abhängigkeit. Da geht es schon lange nicht mehr um die Frage der Finanzierung langfristiger Wirtschaftsgüter, die selbstverständ
lich auch vom Staat kreditfinanziert werden können, lange sind wir nicht mehr da gewesen –, sondern im gesamten europäischen Raum wird Kurzfristiges und das, was verlebt wird, zum Teil kreditfinanziert.
Was man noch lernen kann, ist, dass das manchmal so besonders typisch deutsche Verhalten, nämlich immer nach einem Schuldigen zu suchen, eigentlich im Leben selten, aber in solchen Krisen überhaupt nicht weiterhilft. Es sind alle gewesen, die gewusst haben, dass Eurostat mit zu wenig Macht ausgerüstet ist, was die Kontrolle der Finanzzahlen betrifft. Alle haben sich dem politischen Tagesgeschäft gewidmet, nicht nachhaltig gearbeitet, deutsche wie andere Europäer, und haben gehofft, dass es schon irgendwie gut geht.
Deshalb ist diese Krise auch eine Mahnung, nicht wegzusehen, nicht den bequemen Weg zu gehen, sondern sich darum zu kümmern, dass die Probleme, die man erkennt, auch wenn sie einem gerade nicht auf den Nägeln brennen, angegangen werden, weil sie nämlich in der Zukunft viele Probleme bereiten können.
Nicht schuldig sind aus meiner Sicht auch die Spekulanten und die Banken per se, zumindest nicht allein. Sie sind Teil eines Systems, das so funktioniert, dass man sein Geld gegen Zinsen verleiht und dass man bei unsicheren Kreditvergaben Risikoaufschläge verlangt. Natürlich kann man sich darüber Gedanken machen, wie es eigentlich angehen kann, dass Standard & Poor’s, eine wichtige Rating-Agentur in Amerika, von heute auf morgen auf die Idee kommt, das Rating so abzustufen, dass größere Risikozuschläge für griechische Anleihen erforderlich sind. Dass die Banken dann in ihren Portfolios Abwertungen vornehmen, ist gesetzlich vorgeschrieben. Natürlich kann man sich Gedanken darüber machen, wie Standard & Poor’s so agieren konnte und warum sie das gemacht haben. Aber der Mechanismus, dass unsichere Gläubiger mit höheren Zuschlägen für ihre Kredite zu rechnen haben, der gilt überall und immer und hat auch mit Spekulation zunächst nur sehr begrenzt etwas zu tun.
Auch dies weist auf Politikversagen, nämlich wie es eigentlich kommt, dass wir – und da bin ich völlig anderer Meinung als Sie, Herr Woltemath –, dass wir jetzt noch einmal nachdenken müssen, wie es eigentlich kommt, dass wir immer noch keine entscheidenden Schritte weiter in Richtung europäische Rating-Agentur getan haben, wie es eigentlich kommt, dass wir uns immer noch nicht einig darüber sind, dass Deutschland bei der Frage, wie wir den europäischen Wirtschafts- und Währungsraum gestalten wollen und wo die deutsche Initiative ist, Leerverkäufe zu verbieten, eine führende Rolle spielen will. Das wirklich peinliche Herumrotieren um die Finanztransaktionssteuer ist hier ja schon entsprechend gewürdigt worden. Deutschland als führende europäische Wirtschaftsmacht muss eine Vorreiterrolle in solchen Fragen spielen, weil wir nämlich
auch die zentralen Leidtragenden sein werden, wenn uns die Sache entgleitet und wir es nicht schaffen das zu tun, wozu wir eine Chance hätten, nämlich einen stabilen, finanzstabilen Raum Europa zu schaffen.
Gesagt wurde, das teile ich vollständig, dass wir die Finanz- und Wirtschaftspolitik im Euroraum weiter angleichen müssen. Das betrifft auch ausdrücklich die Frage – ob es uns gefällt oder nicht – Steuermindeststandards einzuführen. Auch da kann sich Deutschland an der Frage Niedrigsteuerland in der Vermögenssteuer einmal schön an die eigene Nase fassen. Man kann lernen, dass ein regulierender starker und stabiler Staat stabile Steuereinnahmen braucht. Die Hoffnung bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, nämlich dass die Mehrheit für weitere Steuersenkung im Bundesrat jetzt abhanden gekommen ist, hat sich ja aus Bremer Sicht zum Glück erfüllt.
Die Auswirkungen der Finanzkrise auf Bremen sind immens. Die Steuerschätzung, dies wurde hier schon erwähnt, ergeben für den Haushalt des Jahres 2010 ein Minus von 84 Millionen Euro und für den Haushalt 2011 ein Minus von 163 Millionen Euro.
Herr Dr. Schrörs hat die in meinem Haus erstellte Prognosekraft der Steuerschätzung hier entsprechend gewürdigt. Ich will hier noch einmal sagen, wir haben extra dargelegt, auch damit das besser eingeschätzt werden kann, welche Prognosekraft die Steuerschätzungen haben und wie groß die Differenz dessen ist, was geschätzt wurde und was hinterher eingetreten ist, und zwar auch in welchen Phasen. Trotzdem hält der Senat wie alle anderen Länderregierungen in Deutschland auch, daran fest, dass die bundesweit und mit den Ländern abgestimmten und regionalisierten Steuerschätzungen die Grundlage für die weitere Finanzplanung sind, dazu gibt es keine Alternative.
Der Löwenanteil der Steuereinbrüche hängt damit zusammen, dass Bremen im letzten Jahr mehr Länderfinanzausgleichszahlungen erhalten hat, als wir nach der Spitzabrechnung erhalten dürfen, deshalb wird mit der Umsatzsteuer in diesem Jahr 2010 die Rückerstattung für zuviel erhaltene Leistungen des Jahres 2009 verrechnet. Dies weist auf ein tiefgreifendes Problem im Zusammenhang mit dem Sanierungsweg Bremens hin, wenn uns nämlich in Zukunft, wo wir ja nach einem festen Sanierungskurs den Haushalt gestalten müssen, so etwas passiert, dann bekommen wir sehr große Probleme. Der Senat nutzt die Erkenntnisse, die sich aus dieser Situation ergeben, und versucht mit dem Bund und den anderen Bundesländern eine Situation zu verhandeln, die sicherstellt, dass diese Abrechnungen dem Vorjahreszeitraum zugeschlagen werden.
Die Steuereinbrüche Bremens bewegen sich im Wesentlichen im Bundesschnitt. Dadurch, dass wir einen höheren Gewerbesteueranteil an unserer Finanzierung haben, ist es im Jahr 2011 ein etwas größerer Anteil als bei den anderen Bundesländern, aber bei den 78 Millionen Euro Steuereinbruch – Mai-Steuerschätzung des Jahres 2011 – liegen wir völlig im Trend.
Man kann daraus lernen, das wird auch bundesweit ja so rezipiert, dass der gehoffte Aufschwung im Jahr 2011 nicht eintreten wird, sondern dass es wahrscheinlich bis 2013 brauchen wird, bis wir wieder die Steuereinkünfte haben, mit denen wir im Wesentlichen kalkuliert haben.
Was tut der Senat? Es ist menschenunmöglich – und es gibt keinen einzigen Kämmerer, keine einzige Landesregierung in Deutschland, Herr Dr. Schrörs, die etwas anderes tut –, diese Summen aus den Haushalten so kurzfristig herauszuschneiden. Wir werden also gezwungen sein, im Jahr 2010 einen Nachtragshaushalt aufzulegen. Der besteht in der Tat aus den geringeren Steuereinnahmen, mit denen wir jetzt rechnen müssen, und einer geschätzten Summe von 50 Millionen Euro Sozialhilfe. Wir werden in diesem Haushalt auch noch weitere Probleme lösen, die damit zu tun haben, dass wir eine stabile Grundlage für den Sanierungszeitraum schaffen müssen. Das wird dem Haushalts- und Finanzausschuss dargelegt werden.
Kein anderes Bundesland ist in der Lage, diese Einbrüche aus dem laufenden Geschäft heraus zu sparen, und das werden wir auch für Bremen nicht tun. Also werden wir Ihnen einen Nachtragshaushalt nach der Sommerpause vorlegen. Jetzt gilt eine Haushaltssperre. Für das Personal gibt es einen Einstellungsstopp schon seit dem Beschluss des Senats vom 8. März. Den investiven Bereich werden wir ausnehmen, weil es nicht sinnvoll ist, in diese Krise hinein Investitionen einzusparen. Die Konsequenzen der Steuereinbrüche für den Haushalt 2011 kennen wir noch nicht im Detail, weil wir noch nicht wissen, was die Verhandlungen mit dem Bund über das Konjunkturbereinigungsverfahren ergeben werden. Da hängen wir daran, dass der Bund bisher seine Zusage, ein Gutachten über die Frage der Konjunkturbereinigung im Sanierungszeitraum vorzulegen, noch nicht eingehalten hat. Wir werden dann aber nach der Sommerpause, wenn wir hoffentlich weitersehen, dem Parlament einen veränderten Haushalt für das Jahr 2011 vorlegen, um das dann hier in erster und zweiter Lesung hinzubekommen.
Ich wünsche mir, dass man nicht bei jeder schlechten Nachricht es hier mit zwei Reflexen zu tun bekommt, weil sie auch irgendwann langweilig sind. Der eine Reflex ist. Wann fangen Sie endlich an zu sparen? Ich weiß, mein Licht blinkt, aber, Herr Präsident, haben Sie noch einen kleinen Moment Geduld mit mir, weil ich gern sagen möchte, dass man sich schon irgendwie ein bisschen auch als Op
Es ist ja ganz schön, wenn Sie gar nicht merken, wie gespart wird, aber dann sind Sie auch ganz weit weg von dem Handeln des Senats!
Die Wirtschaftsförderung wurde auf Darlehensbasis umgestellt. Wir haben die Hafengebühren erhöht, Sie waren nicht dafür. Die Neubürgeragentur wurde beendet. Es gibt keinen Zuschuss mehr für das Packhaustheater. Bürgermeister Böhrnsen hat es geschafft, private Zusatzkosten für die Kammerphilharmonie über fünf Jahre lang privat zu finanzieren. Wir stärken die Rechnungshofkompetenzen, um externe Wirtschaftsprüfungskosten zu sparen. Wir haben die Reisekostenabrechnung gebündelt, um mit weniger Personal auszukommen. Es gibt ein einheitliches IT-Management, um Verwaltungskosten zu sparen; zusammen mit Hamburg und Schleswig-Holstein senken wir bundesweit vorbildlich die Preise.
Wir haben Besoldungserhöhungen und Beförderungen verschoben. Wir fusionieren die Finanzämter. Wir machen ein Konjunkturprogramm mit energetischem Schwerpunkt, das die Energiekosten senkt. Wir haben endlich den Personalbinnenmarkt mit den Krankenhäusern vereinbart. Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde umstrukturiert. Wir haben Sportflächen an die Vereine übergeben. Wir haben das Immobilienwesen neu geregelt. Wir werden die zentrale Telefonnummer D 115 einführen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon zu entlasten, dass sie ständig von der Arbeit abgehalten werden, weil das Telefon schrillt. Wir werden bis 2014 950 Stellen einsparen. Wir fusionieren Stadtgrün und die BEB. Wir haben die Öffnungszeiten an Polizeirevieren reduziert. Wir haben das Kreditmanagement verbessert. Die Grunderwerbssteuer wird erhöht. Wir haben die Altersteilzeitbedingungen verschlechtert für die Beschäftigten. Wir haben die Stromkosten reduziert. Wir bezahlen die Raten für die Kapitaldienstfinanzierung der letzten Jahre ab. Wir bezahlen das BLG-Darlehen, die Krankenhausverschuldung und die Verschuldung der Stiftung „Wohnliche Stadt“ in Raten ab, und wir müssen 30 Millionen Euro Space-Park-Schulden irgendwie verkraften – wahrscheinlich im Nachtragshaushalt –, dass sie uns in den nächsten Jahren nicht um die Ohren fliegen. Immer so weiter, und immer so weiter!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. S c h r ö r s [CDU]: Das wird nicht reichen!)
Wenn Ihnen das alles nicht ausreicht, dann können Sie ja gern einen Staatsrat einsparen, das ist dann die FDP-Fraktion, oder das Parlament verkleinern, wie in der Umfrage der CDU gefordert, aus der man ja sehen kann, wo jeder weiß, dass es verfassungswidrig wäre. Der eine Reflex ist also, ihr spart ja gar nicht, wann spart ihr denn endlich. Wir werden so weiter machen, das sage ich Ihnen, und wir werden das tun, was zum guten Regieren gehört, nämlich bevor wir uns an dem zu schaffen machen, was den Wert unseres Bundeslandes und der beiden Städte ausmacht, nämlich die Leistung für die Bevölkerung, schauen wir, wie der Staat organisiert ist und was wir besser organisieren und billiger beschaffen können. Damit sind wir ziemlich beschäftigt.
Der zweite Reflex ist, wir schaffen das ja sowieso nicht. Du liebe Güte! Was wollen Sie denn damit sagen, jeden Tag neu, wir schaffen es nicht? In Wirklichkeit wollen Sie doch nur eines sagen, wir wollen uns gar nicht anstrengen, wir machen uns gar nicht auf den Weg. Das geht mit dem Senat nicht. Wir wissen natürlich nicht im Einzelnen, wie die Steuereinnahmen bis zum Jahr 2020 sind, und in dieser Zeit wird auch noch viel passieren. Aber glauben Sie denn wirklich, dass dieser Senat die Alternative hat, sich auf den Rücken zu werfen, alle viere von sich zu strecken, zu sagen, ach, ihr könnt uns mit euren 300 Millionen Euro einmal gern haben, und wir machen jetzt einfach gar nichts. Glauben Sie denn wirklich, dass das eine politische Option ist? Das wird es mit diesem Senat auch nicht geben!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Schrörs, offensichtlich haben Sie mir nicht bis zum Ende zugehört. Ich habe schon etwas zum Haushalt Bremens gesagt, ich gebe zu, da haben Sie recht, keine Haushaltsrede gehalten, aber das war ja auch nicht das Thema heute. Ich habe gesagt – noch einmal, damit es alle hören –, ohne eine Erhöhung der Einnahmebasis und die Solidarität der anderen wird es allerdings ebenso wenig gehen wie ohne das Weiterführen des Sparkurses auf der Ausgabenseite. Die Senatorin hat das eben ausreichend illustriert, das muss ich an dieser Stelle nicht wiederholen.
Noch einmal an Ihre Adresse, Herr Dr. Schrörs, Sparen hat am Ende auch nichts mit den immer gleichen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
und immer billigen Argumenten zu tun, die Sie hier anführen. Auch Ihr Argument, wir würden nur den Wahltermin überstehen wollen. „Nur“ der Wahltermin! Was ist eine Wahl? Die derzeitige Regierung fragt den Souverän, ob die Bürgerinnen und Bürger mit dem vorgelegten Kurs einverstanden sind. Das ist das Wichtigste an Demokratie, was wir hier zu bewältigen haben. Wir stellen diese Frage, und wir finden es wichtig, diese Frage alle vier Jahre zu stellen. Deswegen finden wir es auch wichtig, nicht heute schon zu sagen, was wir 2020 tun, wenn dazwischen noch drei Wahlen gewesen sind, weil zwischendurch der Souverän auch einmal etwas zu der Politik der Regierung sagen sollte. Zum Thema Rasenmäher: Wissen Sie, was Herr Koch in Hessen macht?
Der macht Vorschläge – Rasenmäher ist nichts dagegen –, die er breit über alle Ressorts verteilt. Jeder bekommt irgendwie eine Prozentzahl aufgedrückt, und das, was dann am Ende noch übrig bleibt, geht in den kommunalen Finanzausgleich. Super Idee!
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Nein, das geht in den Länderfinanzausgleich! Das meiste davon bekommen wir!)
Im kommunalen Finanzausgleich sollen die Kommunen dann sparen, gleichzeitig wird die Gewerbesteuer eingespart, und weitere Gesetze werden gemacht. Aus den sinkenden Einnahmen der Kommunen resultierte in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel die großartig kreative Idee, das weltbekannte Tanztheater in Wuppertal zu schließen. Ich finde, das ist eine sehr kreative Idee. Ich glaube, Bürgermeisterin Linnert hat es auch gesagt, bevor wir anfangen, solche Dinge im Gemeinwesen zu machen, sollten wir, glaube ich, gemeinsam schauen, wie wir die schwierigen Probleme lösen und die Dinge bereinigen, aber uns hier nicht immer wieder gegenseitig vorwerfen, was wir alles tun und was wir nicht tun. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, und es bleibt uns gemeinsam nichts anderes übrig, als den Weg auch weiter fortzuführen. – Danke!
Woltemath richtig verstanden habe, dann ist meine Skepsis, ob es von der jetzigen Bundesregierung ernst gemeint ist, eher noch gestiegen, muss ich sagen.