Auf der anderen Seite möchte ich sagen, da das von den Ehrenamtlichen an uns herangetragen worden ist: Bitte suchen und gehen Sie wirklich diesen frühzeitigen Kommunikationsprozess ein! Deshalb begrüßen wir auch diese – ich sage einmal, das ist ja als Arbeitsgruppe bezeichnet worden – Diskussion in dieser Arbeitsgruppe, mit der man zwischen Freiwilliger Feuerwehr, senatorischer Dienststelle und der Berufsfeuerwehr nach Möglichkeiten zur Optimierung sucht. Es ist ja keine Frage, in einem Haushaltsnotlageland muss man auch zu vernünftigen Entscheidungen in bestimmten Dingen kommen. Da kann man auf Tradition und Empfindung Rücksicht nehmen, aber manchmal ist es eben so, dass man es aus finanziellen Gründen nicht kann. Da sind wir als FDP auch bereit, Wege mitzugehen. Das muss aber frühzeitig kommuniziert und mit den Betroffenen abgesprochen sein.
Ich will noch ein Wort zur Jugendarbeit sagen, weil die ganz besonders wichtig ist und natürlich auch junge Frauen jetzt mit einbezieht. Damals haben wir das beim Technischen Hilfswerk erst aufgebaut, man wird es mir kaum noch glauben, ich war einmal Jugendgruppenleiter, weil das nur ein Erwachsener machen konnte. Es sah immer ein bisschen ulkig aus, wenn solch ein älterer Herr wie ich da vorweg ging und die jüngeren hinterher. Das war gerade in der Zeit, in der sich sehr viele Frauen für Technik interessiert haben. Ich finde das einfach gut so, da das eben diese wichtige Verzahnung zwischen Ehrenamt, zwischen Technik und auch Engagement für die Gesellschaft darstellt. Da darf man keinesfalls Demotivation durch falsche Weichenstellung betreiben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schade, dass Herr Öztürk nicht vor mir gesprochen hat! Herr Öztürk, ich wollte natürlich sagen, dass es nur drei Wachen gibt, die in einem sehr guten Zustand sind. Alle anderen Wachen haben Mängel, so wollte ich das sagen. Wenn ich das vorhin anders herum gesagt habe, dann bitte ich, das zur Kenntnis zu nehmen, dass ich es anders herum meinte. Ich finde es gut, alle sprechen hier davon, wie sehr sie sich für die Freiwilligen Feuerwehren einsetzen. Der Kollege Öztürk erwähnte vorhin, dass es ganz wichtig sei, dass die Freiwillige Feuerwehr nicht mit einem Verein verglichen werden könne. So wundert es mich ganz besonders, dass unser Senator das aber auf der Delegiertenversammlung gemacht hat und von einer Zusammenlegung der Wehren sprach. Das sei ja bei Sportvereinen auch gelungen, dann würde das auch bei den Freiwilligen Feuerwehren gelingen. Ich muss sagen, Herr Öztürk, das war richtig, die Feuerwehr ist kein Verein, und das sagen wir hier noch einmal ganz deutlich.
Der Kollege aus der FDP sprach davon, dass wir die Feuerwehren mitnehmen müssen. Wir müssen die Freiwilligen Feuerwehren mit allem, mit Mann und Maus, mitnehmen auch zu den Gesprächen. Denn es ist komisch, wenn auf der Delegiertenversammlung von Zusammenlegung gesprochen wird, ohne dass vorher mit irgendjemanden aus der Freiwilligen Feuerwehr gesprochen wurde. Ich glaube, der Arbeitskreis, den der Senator jetzt gebildet hat, was ich auch sehr begrüße, ist nur entstanden, weil der Landesfeuerwehrverband über die Zeitung protestiert hat, und vielleicht ist er ja auch ein bisschen unserer Großen Anfrage geschuldet. Meine Damen und Herren, wir brauchen diese Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehren, und sie sind ehrenamtlich. Wir müssen mit ihnen sehr behutsam umgehen, damit wir auch in Zukunft genauso viele haben. Ich hoffe, dass der Senator das auch in Zukunft so bedenkt. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion überrascht etwas, weil ich mich frage: Was habe ich falsch gemacht? Ich habe im letzten Jahr – ich glaube, das war im November oder Dezember – den Vorschlag gemacht, dass wir eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit der Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr im Land Bremen befasst. Wir haben diese Arbeitsgruppe konstituiert, es sind alle beteiligt worden. Ich habe über diese Arbeitsgruppe in der Tat bei der Landes
Ich glaube, die Antwort des Senats zeigt in etwa, wo unsere Probleme liegen. Wir haben ein Problem im Bereich der Wachen. Ich habe vor zwei Jahren eine ganze Reihe von Wachen übernommen, die sich in keinem sehr guten Zustand befunden haben. Ich habe weiter das Problem, dass zahlreiche Fahrzeuge überaltert sind, die Zahlen sind genannt worden, und das ist nicht nur ein Problem der Freiwilligen Feuerwehr, sondern sie erinnern sich daran, dass wir zahlreiche Mittel in die Hand nehmen mussten, um überhaupt einmal bei der Berufsfeuerwehr den Anschluss zu halten. Ich erinnere daran, dass wir es gewesen sind, die zum ersten Mal ein neues Boot in Auftrag gegeben haben. Das alte Boot war weit über 30 Jahre alt und musste dringend ersetzt werden. Wir haben zahlreiche neue Löschfahrzeuge in den letzten zwei bis drei Jahren besorgt. Wir haben zum ersten Mal einen neuen Kranwagen bestellt. Das alles sind Dinge, die uns in der Tat die Mittel genommen haben, die ich sonst gern auch bei den Freiwilligen Feuerwehren eingesetzt hätte, aber ich kann das Geld nur ein Mal ausgeben.
Wir haben dann das Problem der sehr unterschiedlichen Entwicklungen bei den Wachen der Freiwilligen Feuerwehren. Es gibt welche, die laufen von selbst, die haben eine exzellente Jugendarbeit, über deren Zukunft muss ich mir keine Gedanken machen, und es gibt andere Feuerwehren, da wird irgendwann jemand die Tür zumachen, und sie rücken nicht mehr aus. Wenn man sich einmal die Zahl der Einsätze anschaut – wir haben das hier auf der Seite vier aufgelistet – sehen Sie, die Feuerwehr Lehester Deich hat in der Tat ein Problem mit ihrem Gebäude, das geht so langsam ins Wasser. Auf der anderen Seite ist das eine Feuerwehr, die hoch leistungsfähig ist, sie macht gute Jugendarbeit. Das heißt, sie steht überhaupt nicht zur Diskussion. Wir haben dann Borgfeld mit wenigen Einsätzen, aber die haben ein exzellentes Haus. So kann man weiter durch diese Bereiche gehen; dann sieht man, dass wir Feuerwehren haben, die eigentlich überhaupt nicht in Erscheinung treten und nur ein bis zwei Einsätze haben. Teilweise haben diese dann natürlich auch Probleme mit ihrem Gebäude, St. Magnus ist so ein Bereich. Die sind im Jahr 2009 viermal ausgerückt. Ich denke, allen ist klar, wir können diesen Zustand nicht einfach so fortschreiben und mit der Gießkanne über alle Bereiche gehen. Dann bräuchte man 10 bis 15 Millionen Euro, um diese Gebäude zu sanieren und neue Fahrzeuge zu beschaffen.
Unsere zentrale Aufgabe ist es, ein neues, intelligentes System zu entwickeln, in dem die Wachen, die von zentraler Bedeutung sind, auch den Großteil unserer Haushaltsmittel bekommen. Dies kann man dann natürlich nicht am grünen Tisch entwickeln, sondern da muss man alle mitnehmen. Da sind wir, glaube ich, auf einem ganz guten Weg. Diejenigen,
die sich in der Vergangenheit aufgeregt haben, da sie glauben, dass ihre Wachen geschlossen werden – was ich nicht nachvollziehen kann –, sind meistens diejenigen, die aus den leistungsstarken Bereichen kommen, wo niemand auf die Idee kommen würde, dass sie überhaupt zur Diskussion stehen. Deswegen brauchen wir eine neue Struktur. Wir müssen schauen, welche Wachen notwendig sind. Wenn auf zwei Quadratkilometern drei Wachen gleichzeitig sind, dann sind, glaube ich, die Fragen erlaubt: Ist dies wirklich sinnvoll? Können wir zukünftig allen jedes Mal ein neues Fahrzeug zur Verfügung stellen? Oder wäre es vielleicht nicht sinnvoll, dass man da zusammengeht und vielleicht einen Neubau errichtet?
Es geht auch gar nicht darum, primär Geld einzusparen, sondern wenn man diese Mängel beseitigen will, muss man Geld in die Hand nehmen. Wir schauen in die Zukunft, und wir können es uns nicht leisten, dieses Geld einfach nach dem Gießkannenprinzip über die Stadt zu verteilen. Wir müssen es dort einsetzen, wo es dringend notwendig ist und wo wir Sicherheit haben, dass zukünftig diese Wehren auch ihre Aufgaben erfüllen können. Das ist eigentlich unser zentrales Anliegen, für das wir uns Zeit genommen haben.
Ich sage klar, ich habe dies vor der Wahl angestoßen, auch wenn das hier und dort einmal ein bisschen geknirscht hat. Ich finde, das sind Aufgaben, bei denen wir in der Pflicht sind. Wir werden das so machen wie bei allen anderen Reformen, die ich bisher im Schulterschluss mit den Beiräten und den Ortsamtsleitern angefasst habe.
Ich gehe durch die Wehren und bin immer erstaunt, wie vernünftig und wie souverän eigentlich auch die Kolleginnen und Kollegen vor Ort mit diesen Dingen umgehen. Sie haben meistens ein ganz vernünftiges Gefühl dafür, was möglich ist und was nicht. Deswegen, denke ich, ist es gut, dass diese Initiative von einer Bürgerschaftsdebatte begleitet wird, denn die Botschaft ist ja, glaube ich, eindeutig: Wir brauchen die Freiwilligen Feuerwehren, ohne die Bremen nicht zu sichern wäre. Sie gehören integral dazu. Deswegen müssen wir auch dafür sorgen, dass wir zukünftig ausreichende Mittel dafür haben. Wir müssen aber mit ihnen gemeinsam ein Konzept entwickeln, das zukunftsfähig ist und das sichert, dass wir den Standard, den wir bisher erreicht haben, auch halten. – Schönen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/1286, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es schon mehrmals erwähnt, wir leben heute in einer Zeit, in der die Menschen immer gefühlloser, brutaler und rücksichtsloser werden, in der sie untereinander teilweise ohne Moral und Respekt sind und zu einer sogenannten Ellenbogengesellschaft verkommen sind. In einer solchen gefühlskalten Ellenbogengesellschaft nehmen grausame und brutale Tierquälereien unweigerlich und erschreckend zu, denen wir vor der Verantwortung gegenüber dem Mitgeschöpf Tier nicht länger tatenlos zusehen dürfen.
Durch grausame Misshandlungen werden täglich unschuldigen Tieren unendliche, unbeschreiblich große Qualen und Schmerzen zugefügt. Zum Beispiel werden unzählige gequälte Tiere einfach ausgesetzt, weggeworfen oder halbtot auf einer Müllkippe entsorgt, oder aber Tieren werden aus Spaß schmerzvolle Verbrennungen zugefügt, sie werden grausam getötet, geschlagen und getreten, bei lebendigem Leib die Augen ausgestochen, die Ohren abgeschnitten, durch Tierhasser hinterhältig vergiftet und so weiter, von den millionenfachen Tierversuchen und Massentierhaltungen ganz zu schweigen. Wir dürfen aber nicht länger schweigen, und wir dürfen als politisch Verantwortliche und aus einer menschlichen Verantwortung gegenüber dem Tier heraus nicht länger sehenden Auges nur tatenlos zusehen. Tiere können sich vor solchen Grausamkeiten nicht selbst schützen. Tiere sind zwingend und dringend auf die Hilfe und das Mitgefühl von uns Menschen angewiesen. Dafür tragen wir als Parlamentarier und als Menschen eine sehr große politische und menschliche Verantwortung.
Wir haben zwar seit 2002 den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert, aber gerade der Bereich Tierschutz ist oftmals nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht, denn bei einer effektive Umsetzung des verankerten Tierschutzgesetzes gibt es erhebliche Defizite. Darum sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit, es ist dringend erforderlich, dass Gewalt gegen Tiere, ähnlich wie Gewalt gegen Menschen, bestraft werden muss. Das heißt im Klartext: konsequente Haftstrafe für Tierquäler, und zwar ohne Wenn und Aber, wegen schwerer Körperverletzung.
haben, mit einer kleinen, geringen Geldstrafe davon kommen und anschließend in sehr vielen Fällen ihr sehr schwer misshandeltes Tier wieder zurückbekommen. Das darf nicht sein. Hier reicht eine geringe Geldstrafe schon lange nicht mehr aus. Hier muss rigoros zum Schutz sehr vieler gequälter und misshandelter Tiere endlich gehandelt werden. Das heißt, rigorose Haftstrafen für Tierquäler, damit das Staatsziel Tierschutz endlich Verfassungsrealität wird. Darum stimmen Sie meinem Antrag „Tierquäler härter bestrafen!“ zum Schutz täglich gequälter und misshandelter Tiere zu! Selbstverständlich weiß ich, dass Gerichte und Justiz unabhängige Organe sind, aber wir Politiker machen die Gesetze. Wo ist denn da also das Problem?
Der Mensch ist in meinen Augen das größte und das blutrünstigste, schlimmste Raubtier überhaupt. Er rottet aus reiner Profitgier unendliche Tierarten aus. Er zerstört aus Gewinnsucht den natürlichen Lebensraum der Tiere. Er quält und tötet täglich Tiere nur so aus Spaß und Vergnügen. Tiere werden für sogenannte Trophäen, Elefantenfüße, Gorillafüße, Elfenbeinfiguren und so weiter, grausam abgeschlachtet. Tiere werden für sogenannte Vergnügungsspiele, Stierkämpfe, Bärentänze, Hundekämpfe und so weiter, qualvoll abgerichtet, misshandelt und missbraucht. So grausam, so blutrünstig ist nur der Mensch, das ist kein Tier. Darum stimmen Sie meinem Antrag zu! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tittmann, Sie können versichert sein, dass alle Abgeordneten hier im Plenarsaal Tierquälerei missbilligen.
Wer schon einmal einen gequälten Hund gesehen hat, weiß auch, wie sehr er zeitlebens darunter leiden kann, Tiere fühlen und vergessen Misshandlung nicht.
Wir lehnen aber Ihren Antrag ab, weil wir der Auffassung sind, dass im Tierschutzgesetz die Frage von Tierquälerei ausreichend geregelt ist. Das Tierschutzgesetz ordnet Tiertötung ohne vernünftigen Grund oder schwere Misshandlung als Straftat ein, und man kann das mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ahnden oder mit einer Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen. Weniger schwere Misshandlungen werden nach dem Tierschutzgesetz als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet. Also selbst bei Ordnungswidrigkeiten geht es nicht um Kleckerbeträge, sondern durchaus um einen sehr hohen Betrag, der für die Leute sicherlich ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
auch schmerzvoll ist und nicht einmal eben so weggesteckt wird. Außerdem kann dem Tierhalter das Tier entzogen werden, und es kann verboten werden, Tiere weiter zu halten. Daran wird aber deutlich, dass unsere Gesellschaft überhaupt nicht gewillt ist, Tierquälerei zu tolerieren. Was aber unsere Gesellschaft in ihrer Mehrheit auch nicht will, sind immer mehr Gesetze mit höheren Strafmöglichkeiten für alles Mögliche, weil unsere Gesellschaft nämlich einen Blick für die Angemessenheit von Bestrafung hat.
Es ist schade, Herr Tittmann, dass Sie in ihrer Einpunktepolitik nur das Instrument der Bestrafung kennen, aber nicht das Instrument der Prävention und schon gar nicht das Instrument des respektvollen Miteinanders.
Wenn man sich Ihren Antrag anschaut – Sie sind jetzt in der Debatte nicht darauf eingegangen –, sagen Sie darin, es gibt Meinungserhebungen, auf die Sie sich beziehen, wonach eine Mehrheit der Bevölkerung sich dafür ausspricht, dass Gewalt gegen Tiere ähnlich zu bestrafen ist wie Gewalt gegen Menschen. Diese Meinungsumfragen sind seriös nicht nachvollziehbar, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das die Meinung der Menschen ist. Wenn man diesen Gedankengang nämlich konsequent zu Ende denken würde, hätte das weitreichende Auswirkungen auf unsere Rechtsordnung. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass eine Mehrheit unserer Gesellschaft ein Interesse daran hat, Tiere und Menschen tatsächlich gleichzustellen. Das würde bedeuten, wenn man das für die Rechtsordnung konsequent zu Ende denkt, dass es eine Tiernutzung überhaupt nicht mehr geben dürfte. Es dürfte keine Tierschlachtung mehr geben, unsere Ernährung wäre dann auf der Basis von tierischer Ernährung unmöglich geworden, ein todkrankes Tier dürfte auch nicht mehr eingeschläfert werden.
Ich könnte noch ganz viele andere Beispiele aufzählen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Mehrheit in dieser Gesellschaft das möchte, was Sie hier vorschlagen. Beziehen Sie sich also nicht auf Menschen, die es gar nicht gibt, die ihre Meinung angeblich teilen! Sie haben eine singuläre Position, Sie wollen die Gesellschaft einfach nur spalten.
Im Tierschutzgesetz ist das maximale Strafmaß für Tiertötung und Tierquälerei gegenwärtig gut geregelt. Über das tatsächliche Strafmaß entscheiden nach Lage des Einzelfalls die Gerichte, und das ist auch gut so. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, weil wir diese Art von Populismus mit Sicherheit nicht mitmachen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Schön, Ihre Rede gerade zum wichtigen Thema Tierschutz hat sich angehört wie eine nervtötende Vuvuzela. Tatsache ist doch – und das können Sie nicht bestreiten –, dass unzählige Tiere grausam gequält und schwer misshandelt werden, dass arme, unschuldige Tiere täglich unendliche Schmerzen ertragen müssen. Das dürfen wir als Politiker und als Menschen nicht länger dulden. Hier muss schnellstens gehandelt werden. Ebenso dürfen wir uns auch im Bereich der Massentierhaltung nicht dem Druck der jeweiligen Lobbyisten beugen. Tiere – ich habe es erwähnt – werden völlig unnötig qualvoll geschächtet, sie werden oftmals wochenlang mit gebrochenem Bein ins Ausland transportiert, wo sie dann völlig entkräftet und mit gebrochenen Gliedmaßen Meter für Meter mit einem Elektroschocker grausam vom Schiff getrieben werden oder lebend qualvoll mit einem Kran vom Schiff gehievt werden. Frau Schön, Ihre Rede war ja eben sehr schön, nur die Strafen, die Sie eben benannt haben, werden, wenn überhaupt, sehr selten oder fast gar nicht angewandt, weil Tiere heute immer noch als Sache gelten und nicht als Lebewesen. Ich wiederhole es immer und immer wieder: Das, was der Mensch den Tieren angetan hat und weiterhin antun wird, wird er in seinem Leben nie wieder, aber auch nie wieder gutmachen können. – Ich danke Ihnen!