Kommen wir nun zu der Antwort des Senats! Mit 998 Einsätzen in den Jahren 2007 bis 2009 hat die Freiwillige Feuerwehr unsere Berufsfeuerwehr unterstützt und entlastet. Der Zustand der Gerätehäuser allerdings, so können wir der Antwort entnehmen, ist nicht so gut. Drei Gerätehäuser von 23 sind in einem guten Zustand, bei allen anderen sind Mängel zu verzeichnen. Wenn die Mitglieder der Wehren nicht selbst in Eigenarbeit viele Renovierungsarbeiten übernehmen würden, würde es noch schlechter aussehen. So haben sich einige Wehren, deren Fahrzeughalle für die Fahrzeuge zu niedrig ist, schon damit beholfen und haben Mulden in ihre Fahrzeughallen gegraben, damit sie überhaupt mit ihren Fahrzeugen hinein- und herauskommen.
Dann gibt es Wehren, da müssen sich die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in der Fahrzeughalle umziehen. Das heißt, es kommt ein Einsatz, die Fahrzeuge werden gestartet, werden hinausgefahren und die Fahrzeughallen sind frei zum Umziehen, aber nicht frei von Abgasen. Ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand!
Der Senat hat in seiner Antwort geschrieben, dass er in Zukunft unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen wie Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund für die Mitarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr gewinnen will. Unter diesen Voraussetzungen, denke ich, wird das nicht gelingen. Das Gerätehaus am Lehester Deich ist bereits um circa zehn Zentimeter abgesackt. Nicht mehr lange, glaube ich, dann ist es ganz verschwunden. Diese Beispiele und noch einiges mehr zeigen, es besteht Handlungsbedarf.
Kommen wir zu den Fahrzeugen! Hier schreibt der Senat, die Fahrzeugausstattung der Freiwilligen Feuerwehren ist derzeit ausreichend. Nach dieser Aussage wundert es mich nicht, dass in den Jahren der rot-grünen Koalition nicht ein neues Fahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr angeschafft wurde. Von 42 Löschfahrzeugen sind 26 bereits älter als 20 Jahre, zwei sind im letzten Jahr bereits ausgefallen. Außerdem ist mir zu Ohren gekommen, dass eine Wehr bereits circa eine Woche lang gar kein Fahrzeug hatte. Wie soll der Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehr denn in Zukunft auf diesem Ihrer Meinung nach ausreichenden Stand bleiben, zumal der Bund die in der Vergangenheit im Rahmen des ergänzenden Katastrophenschutzes zur Verfügung gestellten Fahrzeu
Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Es ist immer angenehm, nach meiner Kollegin Neumeyer zu sprechen, da ich dann das Pult nicht mehr hoch- oder runterfahren muss.
Frau Kollegin, die Freiwilligen Feuerwehren werden in ihrer Bedeutung leider zu oft belächelt. Der Senat hat in seiner Mitteilung klar gemacht, dass es sich dabei nicht um irgendeine folkloristische Trachtenparade handelt, sondern um einen ganz wichtigen Bestandteil des Brandschutzes und der Brandbekämpfung im Land Bremen. Ich denke, das ist noch einmal würdigend in der Mitteilung des Senats hervorgehoben worden. Wir denken beim Ehrenamt immer gern an Sportvereine, an kirchliches oder soziales Engagement. Deren Arbeit ist für die Gesellschaft in der Tat sehr wichtig. Die Freiwilligen Feuerwehren werden bei diesen Aufzählungen leider des Öfteren vergessen, Frau Kollegin. Dabei sind es gerade sie, die an Sonntagen, an Feiertagen und an solch besonders schützenswerten Tagen wie Weihnachten oder Silvester im Notfall für die Gesellschaft da sind. Aus Sicht der Grünen gebührt ihnen hierfür gesellschaftliche Anerkennung und natürlich politische Rückendeckung.
Wenn Sie sich die Tabellen anschauen, wie die finanzielle Ausstattung ist, dann möchte ich Sie an der Stelle korrigieren, nur drei der 23 Wehren, was diese Häuser angeht, sind in einem nicht so besonders guten Zustand und nicht umgekehrt. Ich glaube, Sie hatten da einfach falsch zitiert. Vielleicht mögen Sie das noch einmal nachschlagen und in Ihrer zweiten Runde erwähnen.
Es gibt bei der Freiwilligen Feuerwehr natürlich auch Probleme: Der Zugang von Frauen, der Zugang von Migranten ist den Wehren trotz ihrer Bemühungen, und das muss man hier auch betonen, bisher noch nicht so gelungen, wie es wünschenswert wäre. Im Bereich der Jugendarbeit sieht es da aber völlig anders aus. Dort haben die Freiwilligen Feuerwehren bereits sehr gute Erfolge erzielt.
Ich habe eben ausgeführt, dass die Menschen, die sich in den Freiwilligen Feuerwehren engagieren, auch den Anspruch haben müssen, politische Unterstützung zu erhalten. Dazu steht die Initiative unseres Innensenators, auch den Bereich der Freiwilligen Feuerwehren zu optimieren, nicht im Widerspruch. Auch das ist noch einmal erneut deutlich geworden. Der Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren, die Berufsfeuerwehr und das Innenressort stehen derzeit im engen Austausch über die Möglichkeiten, die sich bieten, über die Notwendigkeiten, die es gibt, was die Ausstattungen und die Infrastruktur der Wehren angeht.
Als Fraktion stehen wir im Austausch mit dem Landesverband und werden sicherlich den anstehenden Bericht zum Anlass nehmen, um mit den Interessenvertretern erneut ins Gespräch zu kommen. Wir müssen natürlich auch den Spagat zwischen den berechtigten Ansprüchen der engagierten Feuerwehrleute und der finanziellen Situation unseres Landes hinbekommen. Da sind wir optimistisch und versprechen auch weiterhin, uns konstruktiv daran zu beteiligen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf die Große Anfrage macht eines überdeutlich: Das ehrenamtliche und unentgeltliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehren ist überwältigend. 700 Freiwillige übernehmen eine gefährliche Arbeit, die uns alle sichert und schützt.
Im Land Bremen hatten die Freiwilligen Feuerwehren in den letzten zwei Jahren 1 049 Einsätze; diese wurden sowohl in Zusammenarbeit mit den Berufsfeuerwehren als auch ohne sie vollbracht. Eine Zusammenarbeit auf anderen Ebenen zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr im Land Bremen erfolgte im Bereich Verwaltung und Unterhaltung der Gerätehäuser, der Ausrüstung und der Bekleidung. Die Berufsfeuerwehren sind zuständig für die Ausbildung, Fort- und Weiterbildung sowie die Nachwuchsgewinnung. Der Senator für Inneres und Sport wird jetzt in Zusammenarbeit mit der Berufsfeuerwehr und den Freiwilligen Feuerwehren über deren Einsatz- und Zukunftsfähigkeit ein Konzept unter der Überschrift „Unter veränderten Bedingungen“ entwickeln. Das ist bitter notwendig. Die Bedingungen müssen sich verändern.
Vom Zustand der Gerätehäuser ist schon zum Teil berichtet worden: Von 23 Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehren werden nur drei als sehr gut bezeichnet, Sanierungsbedarf gibt es bei immerhin sieben, acht rangieren unter gut, unter befriedigend
drei und ausreichend zwei. Die Fahrzeugausstattung kann mittelfristig nur als besorgniserregend beschrieben werden.
Von den 67 Fahrzeugen in der Stadt Bremen sind 26 älter als 20 Jahre. Die Fahrzeuge in Bremerhaven sind allesamt veraltet. Die Sorgen über den mangelnden Nachwuchs sollte weniger im demografischen Wandel gesucht werden als vielmehr im Mangel der Ausstattungen. Es werden einerseits ehrenamtliche, unentgeltliche und gefährliche Hochleistungen eingefordert, andererseits steht das hochwertige, notwendige Arbeitsgerät nicht zur Verfügung. Wenn befürchtet werden muss, dass das Fahrzeug nicht mehr am nächsten Einsatzort ankommt, ist dies gewiss keine Motivation, Menschen für diese Arbeit zu gewinnen. Auch der Bund entzieht sich seiner Verantwortung, wenn nur noch elf Löschfahrzeuge ersetzt werden. Man stelle sich vor, von den 26 überalterten Löschfahrzeuge allein in der Stadt Bremen sollen nur diese elf ersetzt werden.
Der Anteil der Ausgaben für die Freiwilligen Feuerwehren betrug im letzten Jahr in Bremen neun Prozent und in Bremerhaven 0,17 Prozent. Das ist wahrlich nicht zu viel. Primär Einsparungsmöglichkeiten nachzufragen und Kostensenkungen zu fordern, wie die CDU es tut, ist kein Zukunftsprojekt. So überzeugt man junge Menschen nicht, in die Freiwillige Feuerwehr einzutreten, mitzumachen und gerade in hoch empfindsamen Zeiten uns engagiert zu helfen und zu schützen. Ganz im Gegenteil, es muss Geld ausgegeben und nicht noch gekürzt werden.
Die Ausbildung muss intensiviert werden, neue Zielgruppen angesprochen und für die Freiwillige Feuerwehr gewonnen werden.
Noch ein kurzer Kommentar zum Schluss! In der Antwort des Senats steht, dass immer mehr Menschen durch ihre Berufsarbeit so beansprucht sind, dass sie keine Energie mehr für ehrenamtliche Tätigkeit haben. Nachzulesen auf Seite fünf in der Antwort zu Frage sieben! So haben wir auf der einen Seite die höchste Erwerbslosenquote, und auf der anderen Seite sind die Arbeitenden zu erschöpft für Freiwilligenarbeit. Dieser kleine Bericht macht deutlich, dass Arbeit fair verteilt werden muss. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich in den Ernst des Themas einsteige, will ich mich einmal verleiten lassen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
und den sächsischen König 1910 auf einem Feuerwehrverbandstag zitieren. Er begrüßte die Feuerleute mit dem Satz: „Nu, ihr seid mir ja schöne Kokelfritzen.“
Nun kommen wir zum Ernst der Sache. Die Feuerwehren sind das Rückgrat der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr. Ohne die Kolleginnen und Kollegen, die Beamten, die Freiwillige Feuerwehr wären viele Unfälle nicht zu bewältigen, viele Feuer einfach nicht zu löschen. Ob es sich bei Bus- oder Zugunglücken um die technische Hilfestellung handelt oder das Löschen im Brandfall, die Feuerwehren sind das Rückgrat unserer Stadt und auch unseres Landes, damit ist Bremerhaven einbezogen.
Die guten Nachrichten für die Bremer Situation einmal vorab: Die Freiwillige Feuerwehr hat zwischen 600 und 700 ehrenamtliche Mitglieder. Ehrenamtlich, das ist die zentrale Debatte bei dem Thema Freiwillige Feuerwehr! Es handelt darum, dass die Menschen dort ihre Freizeit opfern in der Nacht, am Tag, teilweise auch 24 Stunden lang. Wenn man damals an den Einsatz bei der Rolandmühle denkt, da waren die Kolleginnen und Kollegen der Freiwilligen Feuerwehr rund um die Uhr mit im Einsatz. Das heißt, dieses Ehrenamt kann man gar nicht hoch genug bewerten.
Was heißt das? Das heißt, dass natürlich vonseiten des Senats und auch vonseiten der Koalition die Freiwilligen Feuerwehren so zu unterstützen sind, dass sie erstens die Arbeit für die Bevölkerung leisten können, dass sie zweitens aber auch ihre Verbandsarbeit leisten können. Ich glaube, das ist bei den Freiwilligen Feuerwehren auch ein ganz wichtiger Punkt. Dabei sind natürlich die einzelnen Wachen, einzelnen Gerätehäuser, die einzelnen Fahrzeuge, man kennt das auch von den Hilfsorganisationen im ehrenamtlichen Bereich, ein ganz wichtiges Standbein.
Man muss dabei aber berücksichtigen, in einem Haushaltsnotlageland müssen wir auch mit diesen Freiwilligen Feuerwehren ins Gespräch kommen – ich weiß, dass der Senat das derzeit tut –, wie wir Synergieeffekte bei Freiwilligen Feuerwehren nutzen können, die direkt nebeneinander liegen. Da kann ich immer nur das Beispiel Horn/Lehester Deich und Borgfeld nennen. Die beiden Wachen liegen direkt nebeneinander.
Ja, ich weiß das! Der Senator hat das auch schon einmal angesprochen, nur wir müssen es ansprechen, und wir müssen gemeinsam mit diesen Freiwilligen Feuerwehren eine Lösung finden.
Ich denke, wenn wir uns alle an einen Tisch setzen, die Verwaltung, der Senator, die Freiwilligen Feuerwehren, die Wehrführer, die Politik, und gemeinsam reden, dann kommen wir da auch ein Stück voran. Man wird mit uns gehen. Eines kann ich auch garantieren, wir werden, als Sozialdemokratin kann ich das sagen, die Freiwilligenarbeit nicht zerschlagen. Wir finden aber eine Lösung. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute ja eine Menge gelernt, von der Försterei über die schwäbische Hausfrau bis hin zum sächsischen König. Es war hochinteressant.
Ehrenamtliches Engagement, das ist hier gesagt worden, darf in keiner Art und Weise unterschätzt werden. Es ist wichtig für die Gesellschaft, und es ist wichtig für die Gemeinschaft. Ich kann dazu sagen, ich bin jahrelang ehrenamtlicher Helfer des Technischen Hilfswerks gewesen. Ich weiß also, was das bedeutet. Ich weiß aber auch als Helfer des Technischen Hilfswerks, in welchem Spannungsfeld man mit der Freiwilligen Feuerwehr und auch mit der Berufsfeuerwehr auf der anderen Seite steht. Ich will noch einmal sagen, wir müssen manche Dinge gar nicht schönreden. Es gibt da Probleme, die man gar nicht lösen kann, da sie einfach auch in der Tradition und auch im Selbstverständnis von Organisationen liegen. Da wird es immer unterschiedliche Betrachtungsweisen geben. Was uns aber wichtig in der Sache ist, ist, dass man, wenn man Entscheidungen trifft, sie so frühzeitig mit den Betroffenen diskutiert, dass sie sich mitgenommen fühlen.
Deshalb sind wir ja für die Große Anfrage und die Antworten dankbar. Ich will, weil wir heute ja Feinfühligkeiten ausgetauscht haben, auch noch einmal betonen, wir als FDP hatten schon zuvor eine Kleine Anfrage gestellt, darin stand es auch schon einmal nachzulesen. Ich will damit nur sagen, gerade bei Ehrenamtlichen, und das sage ich jetzt auch noch einmal aus Erfahrung, ist es so, dass ein frühzeitiger Informationsaustausch wichtig ist. Es gibt nichts Schlimmeres in solchen Diskussionen, als wenn man im ehrenamtlichen Bereich etwas aus der Zeitung erfährt, was man dann irgendwie umsetzen soll. Frühzeitige Kommunikation mit den Betroffenen tut not! Der Kollege Öztürk hat das so schön gesagt, Freiwillige Feuerwehren sind keine Trachtenveranstal
tungen, dann dürfen sie aber auch nicht in Fahrzeugen herumfahren, die so aussehen, als wenn sie zwischen Oldtimerclub und Museumseisenbahn angesiedelt sind.
Man muss für neue und moderne Geräte sorgen. Es macht ja Spaß in Oldtimern herumzufahren, auch bei der Feuerwehr, es gibt schöne alte MagirusDeutz-Fahrzeuge, ohne hier Reklame machen zu wollen, mit denen jeder Oldtimerfreund gern herumfährt. Da muss man nämlich noch Zwischengas geben, und es gibt große Lenkräder und noch keine Servolenkung. Das ist alles wunderschön. Was aber Voraussetzung sein muss, ist, dass man auch von einem zum anderen Ort kommt, dass man mit diesen Fahrzeugen nicht unterwegs stehen bleibt, dass man sicher ist, dass die Technik auch funktioniert. Das muss sichergestellt sein.
Auf der anderen Seite möchte ich sagen, da das von den Ehrenamtlichen an uns herangetragen worden ist: Bitte suchen und gehen Sie wirklich diesen frühzeitigen Kommunikationsprozess ein! Deshalb begrüßen wir auch diese – ich sage einmal, das ist ja als Arbeitsgruppe bezeichnet worden – Diskussion in dieser Arbeitsgruppe, mit der man zwischen Freiwilliger Feuerwehr, senatorischer Dienststelle und der Berufsfeuerwehr nach Möglichkeiten zur Optimierung sucht. Es ist ja keine Frage, in einem Haushaltsnotlageland muss man auch zu vernünftigen Entscheidungen in bestimmten Dingen kommen. Da kann man auf Tradition und Empfindung Rücksicht nehmen, aber manchmal ist es eben so, dass man es aus finanziellen Gründen nicht kann. Da sind wir als FDP auch bereit, Wege mitzugehen. Das muss aber frühzeitig kommuniziert und mit den Betroffenen abgesprochen sein.