Erstens: In welcher Höhe wurde in den letzten 5 Jahren die Windenergiebranche im Lande Bremen mit öffentlichen Mitteln gefördert?
Zweitens: Welche Förderprogramme sind hierbei in welcher Höhe genutzt worden, und wie viele Bundes- und EU-Mittel konnten dabei gewonnen werden?
Drittens: Wie viele Arbeitsplätze konnten durch diese Förderung im Lande Bremen bisher gesichert und neu geschaffen werden?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Der Senat hat mit der Drucksache 15/1375 vom 11. Februar 2003 ein Konzept für den strategischen Ausbau der Windenergie vorgelegt und darin aufgezeigt, wie sich das Land als Entwicklungs- und Produktionsstandort positionieren kann, um den Herausforderungen der Windenergienutzung an Land und auf See gerecht zu werden. Der Bereich OffshoreWindenergie wurde schwerpunktmäßig Bremerhaven zugeordnet, jedoch gibt es auch in Bremen nennenswerte Aktivitäten. Dieses Konzept fand seinerzeit breite politische Zustimmung.
Die im Folgenden der Übersichtlichkeit wegen gerundeten Zahlen stellen die bislang getätigten Investitionen dar. Dies vorangestellt werden die Fragen wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1: Die Windenergiebranche im Lande Bremen wurde in den Jahren 2003 bis 2007 mit einem Betrag in Höhe von rund 28 Millionen Euro gefördert. Bei dieser Summe handelt es sich um die Gesamtheit der Beträge, die sich für die Jahre 2003 bis 2007 aus den jeweiligen Zuwendungsbescheiden ergeben. Sie beziehen sich auf direkt der Windenergiebranche zuzuordnende Projekte ohne Gewerbegebietserschließungen.
Zu Frage 2: Dazu sind unter anderem folgende Förderprogramme genutzt worden, auch diese Beträge sind gerundet: EU-Ziel 2 EFRE, Maßnahmepaket 3.1: Programm zur Förderung anwendungsnaher Umwelttechniken, PFAU, 6,6 Millionen Euro, Landesinvestitionsförderprogramm LIP 2007 zwei Millionen Euro; ESF-Mittel im Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm, BAP, Fonds I, Qualifizierungsförderung, 1,8 Millionen Euro.
Wir haben das insgesamt noch einmal aufgegliedert, die Anlage ist verteilt worden. Von den insgesamt 28 Millionen Euro kamen 19 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt, 9 Millionen Euro von der EU und 311 000 Euro vom Bund. Das entspricht einer durchschnittlichen EU-Förderquote von 31,8 Prozent.
Hinzu kommen relevante Investitionen in die Erschließung des Gewerbegebiets Luneort/südlicher Fischereihafen in Höhe von rund 22 Millionen Euro. Hierfür wurden zu rund 93 Prozent bremische Landesmittel und zu etwa 7 Prozent EU-Mittel verwendet. Diese Flächen sind grundsätzlich für Unternehmen aller Branchen geeignet. Derzeit werden die Flächen allerdings aufgrund der erheblichen Nachfrage von Unternehmen der Windenergiebranche vergeben.
Zu Frage 3: Durch die in den Fragen 1 und 2 dargestellten Förderungen konnten rund 340 Arbeitsplätze gesichert und etwa 300 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Im Hinblick auf die Infrastrukturmaßnahmen und daran ansetzende betriebliche Förderungen im Gewerbegebiet Luneort erwartet der Senat die Schaffung von bis zu 4000 Arbeitsplätzen durch die dort anzusiedelnden Unternehmen.
Weitere indirekte und induzierte Arbeitsplatzeffekte durch die Unterstützung des Ausbaus der Windenergie und die Förderung des qualifizierenden und weiterbildenden Sektors lassen sich nicht beziffern. Diese dürften jedoch nicht unerheblich sein. Durch den derzeit rapide steigenden Bedarf der Unternehmen der Branche nach qualifizierten Arbeitskräften sind die Arbeitsmarktchancen der weitergebildeten und qualifizierten Menschen als hoch einzuschätzen. Die Vermittlungsquote der qualifizierten Arbeitslosen liegt seit 2003 anhaltend bei durchschnittlich 95 Prozent.
Danke, Herr Präsident! Herr Staatsrat, ich habe einmal die Frage, ob die neue Regierung denn auch zukünftig die Windkraft weiterhin so fördern möchte, auch in den Standorten und Anlagen, wie es bisher geschehen ist!
Wenn wir hier ein Kompetenzzentrum für Windenergie sind, dann geben Sie mir sicher recht, dass den Grundstein dafür Ihre Vorgänger im Senat gelegt haben?
Herr Staatsrat, wird sich der Senat auch für die weitere Standortsuche für Windkraftanlagen einsetzen, und gibt es Bestrebungen, dies auch mit den niedersächsischen Nachbarn zu tun?
Die siebte Anfrage bezieht sich auf die Kommunikations- und Marketingplattform „Seaports of Germany“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Günthner, Dr. Sieling und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie beteiligt sich Bremen an der Kommunikations- und Marketingplattform für die deutschen Seehafenstandorte „Seaports of Germany“?
Zweitens: Welche zusätzlichen Impulse für die Vermarktung und Entwicklung der bremischen Häfen erwartet der Senat von deren Beteiligung an „Seaports of Germany“?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Das Standortmarketing der bremischen Häfen wird von der bremenports GmbH & Co. KG durchgeführt. Die niedersächsischen Seehäfen werden von der Seaports of Niedersachsen GmbH präsentiert. Bereits seit einigen Jahren treten die bremischen und niedersächsischen Häfen gemeinsam auf verschiedenen Auslandsmessen auf. Beispielhaft sei hier die Transrussia in Moskau und die Intermodal in Sao Paulo genannt. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, BMVBS, im Rahmen des Masterplans „Güterverkehr und Logistik“ die gemeinsame Dachmarke „Seaports of Germany“ für alle deutschen Seehäfen bei ausgewählten internationalen Messen angeregt. Bremen wird sich immer dann unter der Dachmarke „Seaports of Germany“ beteiligen, wenn eine eigenständige Präsentation wie beispielsweise auf der asiatischen Leitmesse in Shanghai „transport und logistic“ nicht zielführend ist.
Zu Frage 2: Bremen begrüßt grundsätzlich eine abgestimmte offensive Vermarktung der deutschen Seehäfen. Dazu kann eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Kommunikations- und Marketingplattform „Seaports of Germany“ einen wesentlichen Beitrag leisten. Die konkrete Ausgestaltung dieser Kommunikations- und Marketingplattform bleibt dem weiteren Prozess des Masterplans vorbehalten. Neben der wesentlich besseren Wahrnehmung auf Auslandsmessen werden sich die gemeinsamen Auftritte auch mit Blick auf die Synergien im finanziellen wie organisatorischen Bereich der Messeauftritte, Standflächenbuchung, Standbau, Reisekosten, Dolmetscher, Catering et cetera positiv auswerten.
Zu Frage 3: Bremen beziehungsweise bremenports entstehen keinerlei zusätzliche Kosten durch die Teilnahme an Messeauftritten unter der Dachmarke „Seaports of Germany“. Einerseits wird in 2008 eine finanzielle Unterstützung vonseiten des Bundesverkehrsministeriums in Aussicht gestellt, und zum anderen werden grundsätzlich derartige Messeauftritte immer nur dann realisiert, wenn eine ausreichende Anzahl von bremischen Mitausstellern akquiriert werden kann, die eine wesentliche Kostendeckung des bremischen Anteils ermöglicht.
Sie haben in der Beantwortung der Frage 3 gesagt, dass keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Frage 3 beinhaltete jedoch die Frage, welche Kosten generell entstehen. Welche Kosten entstehen denn generell?
Es entstehen keine zusätzlichen Kosten, das heißt, wir sind auf den Messen vertreten, auf der „transport und logistic“ zum Beispiel, und durch die gemeinsame Dachmarke entstehen keine zusätzlichen Kosten. Ich kann Ihnen jetzt im Moment aber nicht die genauen Kosten für den Messeauftritt von bremenports darlegen.