Protokoll der Sitzung vom 17.10.2007

Bitte, Herr Staatsrat!

Das können wir gern am 7. November in der Deputation für Wirtschaft und Häfen darstellen.

Eine weitere Zusatzfrage durch den Abgeordneten Bödeker! – Bitte, Herr Kollege Bödeker!

Herr Staatsrat, habe ich Sie richtig verstanden, dass wir uns auf der Transportund Logistikmesse in Shanghai nicht mehr mit bremenports beteiligen?

Bitte, Herr Staatsrat!

Nein, genau umgekehrt! Auf der „transport und logistic“ werden wir einen eigenständigen Bremen-Auftritt haben, weil das für uns eine ganz zentrale Messe ist, und deswegen werden wir dort vertreten sein. Es ist umgekehrt gesagt worden, dass wir dort, wo es nicht einen eigenständigen Auftritt Bremens gibt, uns unter dieser Dachmarke beteiligen werden. Bei der „transport und logistic“ in Shanghai jedoch wird es weiter einen Bremen-Stand geben, wie in den vergangenen Jahren auch.

Herr Kollege Bödeker, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Herr Staatsrat, kann ich dann davon ausgehen, dass bei bremenports die Marketingmittel nicht erheblich gekürzt werden?

Bitte, Herr Staatsrat!

Wir werden die Marketingmittel in dem Maße zur Verfügung stellen, in dem es notwendig ist. Insofern kann ich Ihnen nur eines sagen: Im Jahr 2008 wird Bremen auf der „transport und logistic“ in Shanghai vertreten sein, und bremenports erhält dazu die notwendigen Mittel, soweit sie erforderlich sind und nicht von privaten Unternehmen getragen werden.

Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage?

(Abg. B ö d e k e r (CDU): Nein, danke!)

Weitere Zusatzfragen, Herr Staatsrat, liegen nicht vor.

Meine Damen und Herren, bevor ich die achte Anfrage aufrufe, möchte ich auf dem Besucherrang ganz herzlich eine Gruppe Frauen des Hausfrauenbundes Bremerhaven unter der Leitung von Frau Barbara Steinmetz begrüßen, die auch von unserer ehemaligen Abgeordneten Frau Gerlinde Berk begleitet wird. Seien Sie ganz herzlich willkommen!

(Beifall)

Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Fehlerhafte Schulbücher im Land Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bitte, Frau Stahmann!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, ob nicht nur in Niedersachsen, sondern auch an Bremer und Bremerhavener Schulen fehlerhafte Schulbücher genutzt werden?

Zweitens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, Schulbücher mit sachlichen Fehlern, wie die Stiftung Warentest sie in einigen Bundesländern fand, zügig aus dem Verkehr zu ziehen?

Diese Anfrage wird beantwortet von Frau Senatorin Jürgens-Pieper.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Die Stiftung Warentest hat Schulbücher für den Biologie- und Geschichtsunterricht geprüft und bewertet. Neben der Einschätzung der didaktischen Qualität und der Bewertung durch Schülerinnen und Schüler hat die Prüfung auch sachliche Mängel bei der Bewertung berücksichtigt. Diejenigen Geschichtsbücher, denen die Stiftung Warentest schwere inhaltliche Mängel vorwirft, sind in Bremen nicht zugelassen. Ein Schulbuch ist gegenwärtig im Zulassungsverfahren. Bei den Biologie-Schulbüchern sind allerdings Bücher zugelassen, denen Mängel zugeschrieben werden.

Zu Frage 2: Die Stiftung Warentest hat gerade bei den Biologiebüchern zwar Kritik im Einzelnen formuliert, aber ausdrücklich betont, dass diese Bücher trotz ihrer Schwächen für den Unterricht „nicht un

geeignet“ seien. Die Verlage sind aufgefordert, die Fehler bei einer Neuauflage zu korrigieren. Ein kompletter Austausch der kritisierten Schulbücher ist ökonomisch, aber auch fachlich nicht zu rechtfertigen.

Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin, welches Buch befindet sich noch im Zulassungsverfahren, für welches Schulfach, und was passiert jetzt damit? Wird das Zulassungsverfahren gestoppt? Wird ein anderes Buch gewählt?

Bitte, Frau Senatorin!

In Geschichte sind die Klassiker „Zeiten und Menschen“, „Forum Geschichte“, „Das waren Zeiten“ und „Anno“, sie stehen auf den Plätzen 1 bis 4. Sie sind auch in Bremen zugelassen und werden hier genutzt. „Geschichte und Geschehen“ ist gerade in der Zulassung, während die als ausreichend oder mangelhaft – Kriterium Fehlerfreiheit – bewerteten Schulbücher in Bremen nicht zugelassen sind. Im Fach Biologie sieht die Situation anders aus. In Bremen ist „Natura“ in einer anderen Ausgabe zugelassen, ebenso „Bioskop“ und „Bios“ von Klasse 7 bis 10. Die stärker kritisierten Bände sind auch in Bremen zugelassen.

Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin, ist davon auszugehen, dass die Schulleitungen dann die jeweiligen Fachlehrer über Fehler informieren? Gibt es ein Schreiben an die Schulen, das auf die Fehler aufmerksam macht, die jetzt aufgedeckt worden sind?

Bitte, Frau Senatorin!

Ich kann Ihnen nicht sagen, ob es jetzt schon ein Schreiben gibt, aber ich werde das auf jeden Fall veranlassen, falls es ein solches nicht geben sollte.

(Abg. Frau S t a h m a n n (Bündnis 90/ Die Grünen): Danke schön!)

Eine weitere Zusatzfrage durch den Abgeordneten Rohmeyer! – Bitte, Herr Kollege!

Frau Senatorin, wie bewerten Sie vor dem Hintergrund, dass es durch die Kultushoheit der Länder zum Teil bis zu 16 verschiedene Ausgaben eines Lehrbuches geben kann, die angestoßene Diskussion, ob es bundeseinheitliche Lehrbücher vor dem Hintergrund bundeseinheitlicher Bildungsstandards geben sollte?

Bitte, Frau Senatorin!

Ich denke, das war auch der Anlass – ich will das nicht weiter bewerten – der Stiftung Warentest, die Debatte über die Frage der einheitlichen Schulbücher noch einmal hochzuziehen, nachdem sie schon im Sommerloch durch die Bundesbildungsministerin angeregt worden ist. Ich denke, dass das aber nichts mit den fachlichen Fehlern zu tun hat, worüber wir eben diskutiert haben. Das kann sowohl bei einheitlichen Schulbüchern, die von der Bundesseite als auch von der Länderseite zugelassen werden, passieren. Im Gegenteil, wir haben 16 Zulassungsverfahren, was ich inzwischen einigermaßen aufwendig finde. Das muss man sich einmal vorstellen! Trotzdem kommen noch Fehler vor. Das liegt dann natürlich wiederum an den Verlagen, denen diese Fehler mitgeteilt werden.

Der Föderalismus ist an dieser Stelle natürlich Thema. Die Frage ist, ob man mit diesen Fehlern leben kann. Bremen hat keine Marktmacht. Wenn wir etwas feststellen, was nicht in Ordnung ist, dann können wir das den Verlagen mitteilen, aber eigentlich haben nur die großen Bundesländer die Möglichkeit, auch wirklich Druck auf die Verlage auszuüben.

Herr Kollege Rohmeyer, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin, stimmen Sie mit mir überein, wenn man ein bundeseinheitliches Lehrbuch hätte, zum Beispiel für einen bestimmten Zeitraum der Geschichte in einer bestimmten Schulart und nicht 16 verschiedene, dass dann die Verlage auch die Möglichkeit hätten, etwas sorgfältiger an dieser einen Ausgabe zu arbeiten? Ich denke, wir stimmen überein, dass überall dort, wo Menschen arbeiten, auch Fehler passieren können, aber wenn sie anstatt 16 Ausgaben nur an einer Ausgabe arbeiten müssten, wäre zumindest die Chance geringer, dass dort Fehler vorkämen.

Bitte, Frau Senatorin!

Ich weiß jetzt nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe, Herr Rohmeyer! Ich nehme an, dass Sie an dieser Stelle nicht gegen die Marktfreiheit sein werden.

(Beifall bei der SPD)

Vielleicht habe ich es falsch verstanden. Es wird in jedem Fall den Verlagen die Berechtigung nicht abgesprochen werden können, ein Schulbuch eines bestimmten Faches auf den Markt zu bringen. Das würde auch mit einer bundeseinheitlichen Lösung nicht verschwinden, sondern es geht letztlich um eine Einheitlichkeit für Fächer auf der Bundesebene. Ich finde das sehr schwierig, es ist bedenkenswert. Ich

habe damals auch bei der Initiative gesagt, dass das auch sehr ausufernd ist. Mir ging es aber darum zu diskutieren, ob es eigentlich noch soundso viele Länderausgaben geben muss. Warum muss es von einem Biologiebuch eines Verlages noch einmal 5 oder 6 Länderausgaben für Baden-Württemberg, für Bayern, für Niedersachsen geben? Das hatte ich gemeint! An dieser Stelle könnte man wirklich einmal diskutieren, ob die Länder sich nicht verständigen sollten, mit diesen – ich sage jetzt einmal – Petitessen aufzuhören, dass jedes Bundesland auch noch irgendwelche Veränderungen in einem Schulbuch braucht. Darum ging es mir bei der Zustimmung zu dieser Initiative.

Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Nur eine Abschlussbemerkung, Herr Präsident! Die Senatorin hat mich missverstanden! Es geht nicht darum, irgendjemanden einzuschränken, es geht darum, wenn ein Verlag ein Buch und nicht noch 7 oder 8 Länderausgaben herstellt, dass er dann gründlicher arbeiten kann und dadurch Fehler reduziert werden können.

Bitte, Frau Senatorin!

Da sind wir uns einig!