Artikel 139 der Landesverfassung schreibt vor, dass von den 6 zu wählenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs 2 Mitglieder rechtsgelehrte bremische Richter sein müssen. Da sich 2 rechtsgelehrte bremische Richter unter den 7 Vorschlägen für die Mitglieder des Staatsgerichtshofs befinden, wäre, wenn diese beiden gewählt werden, Artikel 139 der Landesverfassung und Paragraf 2 Absatz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof Genüge getan.
Interfraktionell wurde vereinbart, die Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs und die Wahl der 13 Stellvertreter des Staatsgerichtshofs getrennt vorzu
nehmen. Heute Vormittag wählen wir die Mitglieder des Staatsgerichtshofs und heute Nachmittag die stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit langer Zeit gibt es für die Wahl des Staatsgerichtshofs mehr Vorschläge als Plätze. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Vorschläge der CDU-Fraktion an dieser Stelle kurz zu begründen.
Bevor ich das jedoch tue, möchte ich den von der CDU in der letzten Legislaturperiode und auch davor bereits vorgeschlagenen und gewählten Mitgliedern des Staatsgerichtshofs herzlich danken. Herr Konrad Wesser, der ehemalige Direktor des Arbeitsgerichts Bremen, war von 1995 bis 2007, und damit 12 Jahre lang, Mitglied des Staatsgerichtshofs. Herr Dr. Hein Bölling, noch amtierender Richter am OLG, war von 1999 bis 2007 stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs, und der nicht zur Wiederwahl antretende Rechtsanwalt Dr. Herbert Müffelmann war seit 1975, und damit 32 Jahre lang, im Staatsgerichtshof vertreten. Ich glaube, es gibt wenige Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, die sich noch an seine erste Wahl in den Staatsgerichtshof erinnern können. Deswegen möchte ich diesen ausgeschiedenen Mitgliedern des Staatsgerichtshofs an dieser Stelle ganz herzlich danken!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schlagen Ihnen zur Wiederwahl in den Staatsgerichtshof als ordentliche Mitglieder zum einen Herrn Professor Eckhardt Klein vor. Herr Professor Klein ist seit vielen Jahren Professor und Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Universität in Potsdam. Er war von 1992 bis 1995 stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs und ist seit 1995 ordentliches Mitglied des Staatsgerichtshofs. Ich bin sehr froh, dass Herr Professor Klein sich bereit erklärt hat, für dieses für Bremen wichtige Amt erneut zur Verfügung zu stehen.
Gleichzeitig freue ich mich, dass wir Ihnen als neues Mitglied für den ausgeschiedenen Direktor des Arbeitsgerichts Konrad Wesser den anerkannten Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht an der LudwigMaximilians-Universität in München, Herrn Professor Dr. Peter Huber, vorschlagen können. Es ist mir eine besondere Ehre, dass Herr Professor Huber sich bereit erklärt hat, für den Staatsgerichtshof in Bremen zu kandidieren. Nach seiner wissenschaftlichen Ausbildung hat er bereits sehr früh, nämlich im zarten Alter von 33 Jahren, den Ruf an die FriedrichSchiller-Universität in Jena auf den Lehrstuhl für Staats-, Verfassungs- , Verwaltungs- und Europarecht
erhalten und seine wissenschaftliche Karriere von dort aus fortgesetzt. Er ist in vielen Gremien als Berater tätig. Unter anderem hat er, nachdem er den Ruf auch an die Ludwig-Maximilians-Universität in München erhalten hat, an Reformvorhaben im Beamtenrecht, im Staatsangehörigkeitsrecht, in der Verfassungsdiskussion in der EU, aber insbesondere auch zu den Fragen der Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden bei der Beratung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags mitgewirkt. Er war im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags unter anderem auch Berater für die Fragen der Föderalismusreform I. Ich glaube, dass die Fraktion der CDU mit Herrn Professor Huber und den weiteren Vorschlägen gute und geeignete Kandidaten für den Staatsgerichtshof vorgeschlagen hat, und ich möchte Sie bitten, dass das Parlament diese Vorschläge möglichst einstimmig unterstützt. Gleichzeitig möchte ich für die Fraktion der CDU ankündigen, dass wir die Wahlvorschläge der SPDFraktion unterstützen. Wir halten es für eine gute Tradition und sind dankbar, dass die SPD-Fraktion den Präsidenten des Oberlandesgerichts für ein Amt als ordentliches Mitglied im Staatsgerichtshof ebenso vorschlägt wie den Präsidenten des Amtsgerichts Bremerhaven Uwe Lissau. Ich finde es sehr gut, dass es Ihnen gelungen ist, Herr Dr. Sieling, auch einen Vertreter Bremerhavens unter diesen veränderten Rahmenbedingungen, dass es diesmal ein Richter sein musste, wieder vorzuschlagen. Wir werden auch den Wahlvorschlag vom Bündnis 90/Die Grünen unterstützen und den Hochschullehrer Herrn Professor Preuß wieder in den Staatsgerichtshof berufen. Ich schlage vor, dass das Parlament trotz der geheimen Wahl in Wahlkabinen möglichst einmütig einen Vorschlag und eine Wahl zum Staatsgerichtshof durchführt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich unsere Kandidatin vorstelle, möchte ich einmal etwas Grundsätzliches sagen! Es geht bei diesem Staatsgerichtshof ganz stark um Beteiligung und Gleichstellung, zum einen um die Beteiligung und Gleichstellung unserer Fraktion, die gewählt wurde, um ihr „einen wirksamen Einfluss auf das staatliche Geschehen zu gewährleisten“, Artikel 139 der Bremischen Landesverfassung. Zum anderen geht es auch ganz stark um die Beteiligung von Frauen. Als ich hörte, dass in der fast –––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
sechzigjährigen Geschichte des Staatsgerichtshofs ein einziges Mal eine Frau beteiligt war, 1963 bis 1967, habe ich es nicht geglaubt, nachdem ich die jetzige Kandidatenliste dann sah, habe ich es doch geglaubt. Da drängte sich mir der Eindruck auf, dass es eines dieser unbelehrbaren Gremien des Patriarchats ist, und das gilt es, denke ich, auch vonseiten der Bürgerschaft aufzubrechen und zu korrigieren, denn wir sind ein Spiegelbild der Gesellschaft.
Ganz besonders irritiert war ich, als ich mir noch einmal den Koalitionsvertrag durchgelesen habe. Darin stehen auch Frauen, unter anderem zum Landesgleichstellungsgesetz: „Deshalb soll der Frauenanteil in den Aufsichtsräten und vergleichbaren Gremien erhöht werden.“ Eine Frau im Staatsgerichtshof wäre eine Steigerung von 100 Prozent. Also lassen Sie es uns tun!
Der zweite Punkt! „Bei der Aufgabenverteilung unter anderem von Vorgesetztenpositionen soll die Verantwortung für geschlechtersensibles Handeln ausdrücklich genannt werden.“ Das tue ich hiermit!
Wir haben vor ein paar Wochen Gender-Budgeting gemeinsam beschlossen. Auch hier geht es um Beteiligung und Verteilung, denn um nichts anderes geht es beim Staatsgerichtshof, Verteilung von Funktionen, von Positionen von Macht. Ich denke, Frauen haben ihren berechtigten Anteil daran, nicht außen, sondern darin!
Ich möchte aber ganz kurz noch einmal zu den genannten Gegenargumenten kommen, von denen eines ist: Wir haben keine Frau gefunden! Gestatten Sie mir, dass ich darüber schweige. In der heutigen Zeit möchte ich das nicht noch vertiefen.
Ein weiteres Argument ist: langjährige Kollegen! Sehr ehrenwert, aber das war immer das schlagende Argument, ich kenne es aus meiner politischen Arbeit, wenn sie mich moralisch unter Druck setzen wollten, als wenn ich irgendjemandem etwas wegnehme. Natürlich nehme ich jemandem etwas weg, und zwar meinen berechtigten Anteil, in dem Fall unserer Kandidatin den Anteil, dort als Teil der Gesellschaft agieren zu können, und das sind nicht wenig, und wenn es 48 Prozent wären, wäre es auch noch so! Wir sind immerhin 51 Prozent, auch in Bremen.
Noch ein weiteres Argument war: Es steht „nach Möglichkeit“! Natürlich nach Möglichkeit! Wo der politische Wille ist, ist auch die Möglichkeit. Ich bin
der felsenfesten Überzeugung, dass die Politik die Satzungen, den Inhalt, Strategien und den Weg bestimmt und nicht umgekehrt, dass Satzungen, Richtlinien, Strategien die Politik und den Inhalt bestimmen. Wenn es so wäre, das sage ich ganz deutlich, wäre es Diskriminierung eines Geschlechts.
Ich denke, Frauen haben weitaus Besseres verdient als Weltmeisterin, Spitzenreiterin bei Ein-Euro-Jobs zu sein, bei der Langzeitarbeitslosigkeit und mit ihrem überproportionalen Anteil bei bezahlter Arbeit ohne Mindestlohn. Frauen gehören überall hin, also auch in den Staatsgerichtshof.
Wenn es darum geht, die Beteiligung zu wollen, dann heißt es – und das bedeutet eben, den Pelz zu waschen und ihn nass zu machen –, einen Platz frei zu machen!
Jetzt stelle ich unsere Kandidatin vor. Etwas selbstkritisch will ich ruhig zugeben, dass wir am Anfang auch zuerst einen männlichen Kandidaten hatten. Wir sind auch nicht die besseren Menschen und die besseren Männer. Aber gemäß dem, was wir an Politik wollen, und zwar die Beteiligung von Frauen überall da, wo sie hingehören – und sie gehören überall hin –, haben wir uns für eine Kandidatin entschieden, die ich auch persönlich kenne aus meiner Biografie als Gewerkschafterin, in der Zusammenarbeit im Bereich Migrationsarbeit, in der Zusammenarbeit auch mit Männern – es muss niemand Angst haben in dieser Doppelfunktion –, eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, und sie ist eine hochqualifizierte Juristin mit einer eigenen Kanzlei, die ich über 25 Jahre in allen politischen Ebenen kenne. Es würde diesen Staatsgerichtshof mehr als schmücken und diese Koalition ebenso, wenn sie sagt, was wir im Koalitionsvertrag geschrieben haben, meinen wir so, das ist nicht Makulatur, es ist nicht Papier, es ist weder populistisch noch populär, sondern wir tun es. Ich bin sicher, wenn wir es wollen, können wir es.
Ich spreche selbstverständlich für meine Fraktion, die ebenso den Anspruch hat, einen Platz im Staatsgerichtshof zu haben, und für unsere Kandidatin. Aber ich spreche auch für alle Frauen, die in die zweite und dritte Reihe gedrängt wurden, ganz besonders hier bei der Besetzung des Staatsgerichtshofs. Frauen sind nicht per se die Stellvertreterinnen, weder der Bürgerschaft noch eines Ausschusses noch sonst eines Gremiums. Ich bin sicher, hätte es sich um einen Unterausschuss des Unterausschusses gehandelt – und ich will ihn in keinster Weise diskreditieren und schlechtmachen –, wäre die Diskussion und die Einigung sehr viel schneller gekommen.
Ich appelliere an alle, die gleich zur geheimen Wahl gehen, uns und ganz besonders unsere Kandidatin
wie ich bereits sagte, eine hoch qualifizierte Juristin, die den weiblichen Anteil Bremens und Bremerhavens und die Migrantinnen und Migranten vertritt – als ordentliches Mitglied zu wählen. – Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern eingangs darauf hinweisen, dass wir zuletzt am 26. Januar 1988 in diesem Hause den Staatsgerichtshof in geheimer Wahl gewählt haben. Danach und wohl auch überwiegend davor ist immer ein abgestimmter Vorschlag vorgelegt worden. Ich finde, für dieses Gremium, für diesen bedeutenden Gerichtshof, auch für unser Land ist es ein gutes Zeichen, dass wir uns in der Bürgerschaft so damit auseinandersetzen. Das zeigt aber natürlich auch die größere Breite, die dieses Haus bekommen hat. Ich sage dies auch zu Anfang, Frau Troedel, weil ich finde, das ist eine Errungenschaft, wenn man hier die Wahl hat und auch zur Wahl schreitet. Ich sage das deshalb, weil ich nicht verstanden habe, wie Sie in einer Pressemitteilung vor einigen Tagen formulieren konnten, dass das Vorgehen, jetzt zu einer solchen Wahl zu schreiten, der Grund dafür sei, dass man nun fernab jeder demokratischen Grundregel patriarchalische Macht sichern wolle. Ich halte die freie Wahl für den höchsten Weg demokratischen Ausdrucks,
und ich bin froh, dass wir sie heute hier an dieser Stelle durchführen. Ich vermute, dass Sie mir da auch überhaupt nicht widersprechen würden. Sie haben hier auch für Ihre Kandidatin geworben, und ich möchte deshalb die Vorschläge der SPD und auch die weiteren Voten der SPD hier darstellen. Wir schlagen Ihnen, meine Damen und Herren, als Ersten Herrn Professor Dr. Alfred Rinken vor, der schon jetzt Präsident des Staatsgerichtshofs ist. Herr Professor Dr. Rinken war – er ist nicht mehr tätiger Professor – von 1971 bis 2000 Professor am Fachbereich der Rechtswissenschaften an der Universität Bremen und ist seit 1979 Mitglied des Staatsgerichtshofs, seit April 2000 auch dessen Präsident. Wir haben als SPDFraktion Herrn Professor Dr. Rinken sehr gern vorgeschlagen, wir waren froh, dass er, wie er mir persönlich mitgeteilt hat, ein letztes Mal noch für den Staatsgerichtshof kandidieren möchte und sich hier für diese Aufgabe bewirbt. –––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir alle sind fraktionsübergreifend angesprochen worden, dass Professor Dr. Rinken jemand ist, den dieser Staatsgerichtshof braucht. Ich sage hier an dieser Stelle auch einmal, wir brauchen einen Staatsgerichtshof – gerade in der Situation, in der sich das Land Bremen derzeit befindet mit den Aufgaben im bundesstaatlichen Konzert –, der mit exzellenten Fachleuten besetzt ist. Das steht für uns an erster Stelle.
Unser weiterer Vorschlag ist Herr Wolfgang Arenhövel. Herr Wolfgang Arenhövel ist seit 2005 Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen. Er folgt als Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts im Staatsgerichtshof seinem Vorgänger im Amt, nämlich Herrn Dr. Jörg Bewersdorf, der ausscheidet und bei dem ich mich hier auch sehr herzlich bedanken möchte für seine Arbeit im Staatsgerichtshof. Es war wichtig und ist gute Tradition in Bremen, dass der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts Mitglied des Staatsgerichtshofs ist, darum ist es für uns eine Verpflichtung gewesen, Ihnen jetzt hier Herrn Arenhövel vorzuschlagen.
Ich bin an der Stelle dann an dem Punkt, an dem wir eine Klausel des Gesetzes haben, und darauf muss man schlicht und einfach auch eingehen, Frau Troedel. Das Gesetz zum Staatsgerichtshof beinhaltet, dass zwei Mitglieder des Staatsgerichtshofs rechtsgelehrte Richter sein müssen. Ich sage hier ganz offen, dass wir uns als SPD-Fraktion auch natürlich infolge der veränderten Zusammensetzung der Bürgerschaft im ersten Schritt mit diesen zwei Vorschlägen beschieden und gesagt haben, mehr ergibt sich jetzt erst einmal nicht. Aber es gibt die Situation, dass keine der anderen Fraktionen einen weiteren rechtsgelehrten Richter vorgeschlagen hat. Wir könnten hier keinen Staatsgerichtshof wählen, wenn wir die Vollständigkeit nicht gewährleisten.
Deshalb haben wir, und ich sage das ganz ausdrücklich, sehr gern Herrn Uwe Lissau, seit 1991 Präsident des Amtsgerichts Bremerhaven, gefragt, ob er bereit wäre, hier zu kandidieren und diese im Gesetz festgeschriebene Aufgabe zu übernehmen. Herr Lissau ist dem gern gefolgt und hat sich darüber gefreut, nachdem er von 1992 bis 1995 schon stellvertretendes Mitglied im Staatsgerichtshof war.
Wir sind stolz als Sozialdemokraten, dass wir ihn vorschlagen können, und es berücksichtigt auch die politische Seite, dass in der gesamten Nachkriegszeit jemand aus Bremerhaven Mitglied im Staatsgerichtshof war, und auch das stellen wir sicher, wenn wir Ihnen hier Herrn Lissau zur Wahl stellen.
der SPD-Fraktion im Staatsgerichtshof Mitglied war und dieses Mal auch aufgrund dieser Formalie von uns nicht wieder vorgeschlagen werden konnte.
Wir haben jetzt weitere Vorschläge hier vorliegen, und wir werden selbstverständlich den Vorschlag unseres Koalitionspartners Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Professor Dr. Preuß, unterstützen wie auch die Vorschläge der CDU. Herr Professor Dr. Klein hat auch in der Zusammenarbeit mit Herrn Professor Dr. Preuß und Herrn Professor Dr. Rinken eine wichtige Achse im Staatsgerichtshof gebildet, und es ist gut, dass das fortgesetzt werden kann. Auch der Vorschlag Professor Dr. Huber erscheint uns von der Person her überzeugend und wird von unserer Fraktion unterstützt. Ich sage das hier noch einmal, weil es hier kein Ausschuss der Bürgerschaft ist, den wir wählen, sondern wir haben darauf zu achten, dass dieses Gremium kompetent und umfassend besetzt ist.
In der Abwägung sind das sozusagen die Kandidaten, die wir für die stärksten halten. Aber das Ganze hat in der Tat, und ich finde, das muss man offen sagen, einen Makel. Es hat den Makel, dass es wünschenswert wäre, wenn wir auch im Staatsgerichtshof einen respektablen Anteil von Juristinnen vertreten hätten.