Die neue Koalition bezeichnet Bremen im Koalitionsvertrag als Stadtstaat. Nur drei von 130 Seiten des
Koalitionsvertrages beschäftigen sich mit Bremerhaven. Erst ein Festhalten am Hochschulentwicklungsplan zulasten der Seestadt, dann das Kippen der Investitionsquote, dann die Besetzung des Senats ohne Bremerhavener! Nun wird der Wirtschaftssenator Nagel auch die Veranstaltungsförderung in der Seestadt auslaufen lassen, in Bremen aber weiterhin zahlen, auch wenn Herr Möhle jetzt gerade versucht, diese Aussagen zu relativieren.
Meine Damen und Herren, ich kann es nicht häufig genug wiederholen: Von der Zukunft Bremerhavens hängt die Zukunft unseres ganzen Landes ab! Der Kampf um die Selbstständigkeit Bremens ist unter diesen Voraussetzungen vollkommen unglaubwürdig!
Es ist immer noch so – Sie wissen es –, dass es für Bremerhaven im Gegensatz zu Bremen kein professionelles internationales Standortmarketing gibt, welches weltweit versucht, Investoren in die Seestadt zu locken; für andere Städte ist so etwas selbstverständlich. Wir haben in Bremerhaven allerdings Veranstaltungen unter anderem gefördert aus dem Veranstaltungsfonds wie Konzerte, Feste, Messen und Tagungen mit regionalem, überregionalem und sogar internationalem positivem Medienecho, deren Fortführung nun auf dem Spiel steht. Das gilt sowohl für hochkarätige wissenschaftliche Tagungen des AWI wie die Physics and Chemistry of Ice als auch für Stadtteilveranstaltungen wie das Alte-Bürger-Fest.
Von Anfang 2005 bis September 2007 – Herr Bödeker erwähnte es bereits – wurden 660 000 Euro für 63 Veranstaltungen angefordert. Diese zogen knapp 650 000 Besucher an. Das ist etwa ein Euro pro Besucher. Auch die Veranstalter waren hier mit eigenem Geld selbstverständlich gefordert. Alles in allem investierten sie in den drei Jahren 2,8 Millionen Euro. Ohne diesen Fonds bekommen die Veranstalter in Zukunft auch keine Unterstützung durch Bundesförderung mehr.
Die FDP fordert weiterhin eine Gleichbehandlung der Städte Bremen und Bremerhaven bei der Förderung von Veranstaltungen, meine Damen und Herren. Bremerhaven und damit das Land Bremen kann es sich nicht erlauben, dass etliche Veranstaltungen nicht mehr stattfinden können oder mangels Fördergeldern aus der Seestadt nach Bremen abwandern. Wenn das Land Bremen den Veranstaltungsfonds für Bremerhaven aufgibt, wird der Tourismus und Wirtschaftstandort nachhaltig geschwächt.
Doch auch die Stadt Bremen wird nun hellhörig – wir haben es gerade gehört –, angesichts knapper Kassen müssten, so ließ es Senator Nagel in den letzten Tagen verlauten, alle Marketingprogramme für das Land Bremen auf den Prüfstand. In nächster Zeit auslaufen werden, Herr Liess sprach es eben auch schon an, das ergänzende Standortmarketing, das Stadtmarketing, der Topf „Zwei Städte – ein Land“ und das Sport-WAP.
Ich kenne die Bremer Zahlen nicht, aber allein für Bremerhaven geht es hier insgesamt um rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Das Bremerhavener Fischereihafenrennen und der City-Marathon stehen unter anderem auf dem Spiel. Wir müssen auf ein beachtliches Medienecho und die entsprechenden Imageeffekte verzichten. Meine Damen und Herren, die Kürzungen sind ökonomischer Unsinn! Kaputtsparen hilft uns nicht weiter, Herr Nagel! Eine langfristige, nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht anders aus. Wir haben vor der Wahl gedacht: Schlimmer als rot-schwarz kann es für die Seestadt nicht kommen. Wir haben uns geirrt. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Standortmarketing, Citymarketing, Grünanlagenevents, Wissenswelten, Werbegemeinschaft, Veranstaltungsfonds – alles prima, alles gut, und ich bin auch wirklich erfreut, dass hier auch einmal gesagt wird, Ausgaben können sich rentieren und als verstärkte Einnahmen auch wieder hereinkommen. Ich kann Ihnen sagen, das gilt allerdings auch grundsätzlich für Ausgaben in Soziales und Bildung!
Wenn Sie in diese Richtung einmal ein bisschen weiterdenken, wäre ich Ihnen dankbar. Wir haben also gehört, dieses Marketing ist gut, die Werbung ist gut, die Wirtschaft ankurbeln ist gut, wir sind dafür. Wir haben aber auch, wie wir gehört haben – ich sage es mit meinen Worten –, die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte und besonders in Bremen. Diese prangern wir an, wir haben sie nicht zu verantworten. Solange es sie aber gibt, müssen wir auch damit umgehen. Natürlich streben wir an, und wir werben dafür, eine Sanierung der bremischen Einnahmen hier einmal zum Thema zu machen. Aber solange es das nicht gibt, gibt es eben diese von uns nicht verantwortete Mangelverwaltung, und dazu sagen wir: Soziales geht vor, so wie es auch in dem Regierungsprogramm formuliert wurde.
Da ist zum Beispiel das Freibad Blumenthal, welches an 50 000 Euro hängt und jetzt eventuell ge–––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
schlossen wird, wenn da nichts passiert. Ich habe von Bekannten, die dort wohnen, gehört, das ist für einige in der Umgebung und nicht unbedeutende Teile unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger auch einmal der Urlaub. Wenn das gestrichen wird, ist das sozial absolut nicht verantwortbar, 50 000 Euro, da muss irgendeine Pumpe ausgewechselt werden, und so sterben Dinge, so stirbt Substanz! Für uns in dieser Stadt gilt, und ich hoffe, das ist bei Ihnen auch so, daran erinnere ich: zuerst die Substanz, dann die Events! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will mich nur noch einmal ganz kurz zu Wort melden, weil der Anschein erweckt wird, lieber Herr Kollege Liess, dass eigentlich doch alles in Ordnung ist, wir werden das in den Haushaltsberatungen schon richten.
Wir haben als Große Koalition in Bremerhaven keine Zusagen gegeben, weil wir erst auf ein Signal aus Bremen warten müssen, anders kann das auch nicht funktionieren. Dementsprechend ist es doch selbstverständlich, dass alle Veranstalter, wenn sie dann Veranstaltungen planen und durchführen wollen, einen Vorlauf brauchen, und der Vorlauf ist in Teilen erheblich. Wenn sie Veranstaltungen mit einigen Tausend Besuchern haben, dann brauchen sie Vorlauf, und deswegen brauchen sie auch Planungssicherheit. Deswegen müssen wir ein Signal aussenden. Ich wäre hier dankbar, wenn Sie hier erklären, auch der Veranstaltungsfonds wird im Haushalt berücksichtigt, Bremerhaven kann beruhigt sein, dann wären wir außerordentlich dankbar, weil das eben so ist.
Herr Möhle, natürlich ist Haushaltsnotlage ein schwieriges Thema, aber deswegen werden wir auch in den Haushaltsberatungen heftig darum ringen, welche Schwerpunkte man setzt. Das ist insbesondere die Kernfrage, die Schwerpunkte zu setzen. Herr Beilken, von Ihnen habe ich alles gehört, nur nichts über Bremerhaven. Es würde mich freuen, wenn sich eine Landtagsfraktion auch mit der Schwesterstadt der Stadt Bremen befassen würde. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ella, was Sie machen, ist, glaube ich, für Bremerhaven nicht wirklich geschickt. Sich hier hinzustellen und so zu tun, als sei man sozusagen das schlecht behandelte Kleinkind oder so, das macht keinen Sinn. Wir können die Zahlen wirklich durchgehen, wir können die gesamte Wirtschaftsförderung, die in den letzten 6 bis 8 Jahren für Bremerhaven gemacht worden ist, gern hier vorrechnen und auflisten, und dann werden Sie sehen, dass Bremerhaven mitnichten schlechter dabei weggekommen ist.
Im Übrigen, schauen Sie sich Bremerhaven an der Stelle an, wo das Klimahaus ankommt, dieser Alte/ Neue Hafen, was sich da getan hat, das ist ja nicht mein Verdienst, das sage ich gar nicht, und darum geht es auch nicht. Es geht um die Frage, wird Bremerhaven benachteiligt, ja oder nein. Das hat die Große Koalition nicht getan, und das tun wir auch nicht. Wenn Sie meinen, dass Sie sich hier im Haus hinstellen können, sozusagen als FDP, der große Kämpfer für das arme und von Bremen geknechtete Bremerhaven, dann sind Sie auf dem Holzdampfer, weil wir sehr wohl auch Bremerhavener Kollegen haben. Wenn wir als eigene Fraktion an der einen oder anderen Stelle vielleicht einmal Bremerhaven nicht mit bedenken würden, was glauben Sie, wie schnell sie bei uns in der Fraktion sind und fragen, was wir zu Bremerhaven sagen! Dabei sind wir sehr genau.
Der Linken möchte ich an der Stelle nur sagen, man kann dann über Blumenthal reden, und wir können auch über alles reden, das machen wir auch gern. Machen Sie das hier antragsmäßig oder wie auch immer, aber das war jetzt wirklich nicht das Thema, sondern es ging um den Veranstaltungsfonds und das Marketing im Bundesland Bremen! So gesehen, es tut mir leid, ich hätte gern etwas zum Blumenthaler Bad gesagt, aber das finde ich hier an dieser Stelle wirklich unpassend. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Anlass zur Beunruhigung kann es natürlich nicht geben, und das wollen wir in diesen Zeiten auch nicht machen, deswegen kurz der Rahmen, den ich Ihnen hier noch einmal sagen kann, die Abgeordneten Liess und Möhle haben auch schon darauf hingewiesen!
Wir arbeiten im Haushalt 2008/2009 innerhalb eines Finanzrahmens, den wir dem Bundesverfassungsgericht gemeldet haben. Jeder weiß, wann er dem Bundesverfassungsgericht gemeldet worden ist. Inner–––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
halb dieses Rahmens sind wir gezwungen, und das trifft das Wirtschaftsressort natürlich sehr stark, Investitionen gegenüber früheren Zeiten zu reduzieren. Wir werden dies tun. Trotzdem befinden sich die Investitionen und die Investitionstätigkeit, die öffentlichen Investitionen, nach wie vor auf einem vertretbaren Niveau. Wir reden davon, und die Große Koalition hatte es auch schon getan, dass wir reduzieren wollen auf Hamburger Niveau, und ich glaube, dass dies auch aus Bremer Sicht durchaus vertretbar ist. Insofern müssen wir reduzieren.
Natürlich müssen wir auch im konsumtiven Bereich reduzieren. Wir haben da harte Sparvorgaben. Das Wirtschaftsressort wird sich bemühen, diese einzuhalten. Dann geht es um die Frage der Prioritätenund Schwerpunktsetzung. Da verstehe ich die Diskussion hier so, zum Teil ist sie ganz schwer zu verstehen, was jedenfalls die Realität in Bremerhaven angeht, Sie haben Sorgen, dass wir zu wenig Schwerpunkte auf Marketing und auf Bremerhaven setzen. Marketing ist für uns in der Tat eine ganz wichtige Aufgabe. Senator Nagel hat es sehr deutlich gesagt, es ist deswegen vertretbar, dass wir weniger investieren, weil wir ein gutes Niveau und gute Standortbedingungen in Bremen und Bremerhaven haben.
Umso wichtiger ist es aber, dass wir diese Kompetenzen, die wir in den beiden Städten haben, auch deutlich nach außen tragen. Deswegen brauchen wir Marketing, und das werden wir – wir sind ja erst in der Haushaltsaufstellung, auch deswegen muss man sich in der Tat überlegen, ob das Gegenstand einer Aktuellen Stunde werden soll – im Haushalt natürlich, soweit dies möglich ist, berücksichtigen.
Es kann auch keine Rede davon sein, dass wir Bremerhaven abkoppeln oder benachteiligen. Wenn solche Äußerungen im Parlament fallen, Bremerhaven sei das Armenhaus der Nation, müssen wir natürlich unser Marketing noch mehr verstärken, um solche Falschinformationen aus diesem Hause auch zu korrigieren. Bremerhaven ist kein Armenhaus der Nation, sondern Bremerhaven ist eine sich dynamisch entwickelnde Stadt. Das sieht man insbesondere, wenn man die Innenstadt anschaut. Diese Stadt verändert sich, und das müssen wir über Marketing auch nach außen tragen.
Ich will zur Bedeutung des Marketings sagen, ich bitte jeden, der das einmal erfahren will, lesen Sie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von gestern, da finden Sie auf Seite 1 – die ist seit dem 1. Oktober auch mit einem farbigen Titelbild versehen – vor allen Nachrichten aus der Welt ein großes Bild von der Paula-Modersohn-Ausstellung. Das ist richtig gute Bremen-Werbung. Im Kulturteil finden Sie dann einen ganzseitigen Bericht über diese fantastische Ausstellung. Das zeigt die Wirkung von Marketing, und
natürlich werden wir dieses Marketing auch künftig fortsetzen, und wir werden gerade dort Schwerpunkte setzen, wo es um hohe Kunst, hohe Kultur und hohe Wissenschaft geht, wo wir überregional repräsentieren, und das gilt nicht nur für Bremen, sondern auch für Bremerhaven.
Deswegen werden wir auch Programme wie „Zwei Städte – ein Land“ fortführen, natürlich nicht auf gleichem Niveau. Nicht nur im Jahr 2008, Herr Liess hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in 2008 eigentlich nicht die entscheidenden Probleme haben, sondern erst bei der Haushaltsaufstellung im Jahr 2009. Wir werden also das Programm „Zwei Städte – ein Land“ fortführen. Wir werden auch die Kultur- und Sportförderung fortführen. Natürlich profitiert Bremerhaven von der Sportförderung. Ich bin im Übrigen der Meinung, wenn es überregional bedeutsame Kulturveranstaltungen in Bremerhaven gibt – es gibt ja jetzt auch ein Kunstmuseum in Bremerhaven –, dann wird die Bremen-Marketinggesellschaft, die über diese Mittel der Kultur- und Sportförderung verfügt, natürlich auch Bremerhavener Veranstaltungen fördern. Von einer Benachteilung Bremerhavens kann also keine Rede sein.
Wir werden Ihnen zeigen, dass unsere Vorschläge, was die Investitionsförderung angeht – um das hier auch nur einmal am Rande zu sagen –, dazu führen werden, dass wir weit überdurchschnittlich in Bremerhaven investieren. Es ist schon in der Vergangenheit falsch gesehen worden, aber es wird auch im Haushalt 2008/2009, was den Teil des Senators für Wirtschaft und Häfen angeht, eindeutig ein Schwerpunkt auf Bremerhaven gesetzt, auf Investitionsförderung in Bremerhaven, und wir werden auch Veranstaltungsförderung in Bremerhaven genauso wie in Bremen durchführen.
Deswegen weiß ich nicht, woher Sie die Information haben, dass eine überregional bedeutende wissenschaftliche Veranstaltung des AWI nicht stattfindet. Ich gehe davon aus, dass das AWI bei seiner Reputation nicht unbedingt Bremer Mittel braucht. Wenn es aber neben eigenen Mitteln oder Mitteln der DFG, die eigentlich solche Veranstaltungen fördert, noch irgendwelcher Mittel des Landes oder der Stadt Bremerhaven bedarf, dann werden wir diese öffentlichen Mittel natürlich bereitstellen, denn es ist ganz klar, dass wir überregional bedeutsame wissenschaftliche Tagungen und Konferenzen nicht nur in Bremen, sondern genauso gut auch in Bremerhaven fördern werden.
Wir werden allerdings jede Veranstaltung überprüfen, das ist völlig klar, wir müssen sparen, und es ist auch klar – man braucht ja nicht nur die „NordseeZeitung“ zu lesen, wo protestiert wird, man kann auch „Die Norddeutsche“ lesen –, überall da, wo wir bestimmte Kürzungen vornehmen und vornehmen müssen, gibt es natürlich Widerstände. Das ist auch berechtigt, damit müssen wir uns auseinandersetzen. Wir müssen aber unsere finanziellen Maßnahmen
konzentrieren, und dann können wir auch nicht mehr – das sage ich jetzt ausdrücklich nicht nur bezogen auf Bremerhaven – jedes Straßenfest mit öffentlichen Mitteln unterstützen. Wir werden dort, wo wir hohe Wirkung haben, wo wir überregionale Ausstrahlung haben, öffentliche Mittel einsetzen, und dann haben wir ein sehr großes Interesse daran, dass wir ergänzend, und in Zukunft auch verstärkt, privates Engagement dazunehmen.
Insofern möchte ich Sie beruhigen: Marketing, Standortmarketing, auch Stadtteilmarketing, wenn es eine überregionale Ausstrahlung hat, werden im Haushalt des Wirtschaftssenators zu finden sein und eine Priorität haben. Wir müssen aber sparen, und deswegen ist es verständlich, dass es zu Unruhe kommt. Sie können aber ganz sicher sein, dass Bremerhaven gerade im investiven Bereich bei uns Vorrang hat und dass wir natürlich dazu beitragen werden, dass diese grundlegenden Veränderungen dieser Stadt, was jetzt in Bremerhaven entsteht, wenn im Jahr 2008 das Mediterraneum fertiggestellt wird, wenn dann das Klimahaus fertiggestellt wird, positiv nach außen dargestellt werden. Von Abkopplung Bremerhavens und Reduzierung des Stadtmarketings kann also keine Rede sein. – Vielen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Nach den Vorschriften des Gesetzes über den Staatsgerichtshof hat die Bürgerschaft (Landtag) 6 Mitglieder des Staatsgerichtshofs zu wählen. Für jedes gewählte Mitglied sind 2 Vertreter sowie für den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts ein zweiter Stellvertreter zu wählen. Die Reihenfolge der Stellvertretung wird bei der Wahl festgesetzt.