Wichtig ist das auch für die einzelnen Stadtteile, und auch die Werbegemeinschaften können Veranstaltungen nicht durchführen, wenn sie keine finanzielle Absicherung haben. Das heißt, wenn für Bremerhaven der Veranstaltungsfonds gestrichen wird, werden viele Veranstaltungen nicht mehr durchgeführt werden können. Meine Damen und Herren, ich will die Diskussion jetzt nicht polemisch beenden, indem man jetzt fragt, wie das Zusammenspiel zwischen Bremerhaven und Bremen ist. Jeder hat ja die „Nordsee-Zeitung“ gelesen, als bekannt wurde, dass der Veranstaltungsfonds gestrichen wird. Ich glaube, wir müssen einen Weg finden, wie wir vernünftig in beiden Städten gleichermaßen und gleichberechtigt Veranstaltungen weiter durchführen, Veranstaltungen auch mit der öffentlichen Hand absichern, damit sie überhaupt durchgeführt werden, weil diese Veranstaltungen nicht nur für Bremen und für Bremerhaven, sondern auch für das Umland und teilweise sogar überregional von herausragender Bedeutung sind. Darauf können wir nicht verzichten, denn Werbung gehört zum Handwerk. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe jetzt nicht gedacht, dass wir hier die Rolle des Sorgentelefons übernehmen.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD) –––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Wenn der Kollege Bödeker sagt, er habe Sorgen, dann sollte man doch zumindest für den Zeitraum, für den er es ja auch weiß, nämlich den Zeitraum bis zum Jahr 2008, noch einmal darauf verweisen, dass es Beschlüsse der alten Koalition gibt, die sicherstellen, dass Standortmarketing und Stadtteilmarketing weiterhin bezahlt werden. Ich erinnere nur an „Zwei Städte – ein Land“, wofür 780 000 Euro bis einschließlich zum Jahr 2008 vorhanden sind. Ich erinnere daran, dass das auslaufende Sport- wie auch das Kultur-WAP bis zum Jahr 2008 mit Bremerhavener und Bremer Anteilen finanziert sind. Ich erinnere daran, dass das Land insgesamt – und damit komme ich nun auf einen besonderen Punkt – selbstverständlich herausragende Ereignisse wird unterstützen müssen, das ist überhaupt keine Frage. Wir haben das Ziel, auf der einen Seite hier Menschen in diese Stadt zu holen, zu touristischen Großveranstaltungen zu holen. Die bedeutendste Veranstaltung im Land ist sicherlich die „Sail“, und keiner redet davon, sich von der „Sail“ zu verabschieden. Im Gegenteil, die „Lütte Sail“ wird Realität werden, auch sie ist ja finanziert. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Von daher, meine Damen und Herren, kann ich irgendwie die Sorgen, die hier aufgezeigt worden sind für den Zeitraum des Jahres 2008, nicht verstehen. Es entzieht sich mir auch die Kenntnis und die Erkenntnis, warum das denn nun so ausgesprochen aktuell ist, was wir hier heute besprechen müssen, denn die wirkliche schwierige Situation stellt sich ja erst mit dem Jahr 2009. Das ist Gegenstand der Haushaltsberatungen! Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber zu befinden haben, welche Mittel wir wofür einsetzen können. Eines ist auch klar, meine Damen und Herren: Man kann sich auch hier als Opposition – Sie tun es ja – so hinstellen, aber dann muss man insgesamt auch glaubwürdig bleiben! Sie können uns auf der einen Seite nicht vorwerfen, wir seien angeblich eine Ausgabenkoalition, und auf der anderen Seite darauf bestehen, dass die Summen, die bisher ausgegeben worden sind, in gleicher Höhe bestehen können.
Wir werden jede Einzelmaßnahme auf den Prüfstand stellen müssen. Das werden schwierige Haushaltsberatungen werden, und dabei werden wir Ihre Sorgen dann sicherlich mit aufnehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die von Herrn Bödeker und Herrn Röwekamp beantragte Aktuelle Stunde der CDU zum Thema „Veranstaltungsmarketing fortsetzen“ ist endlich einmal inhaltlich eine richtige und wichtige beantragte Aktuelle Stunde, wobei ich feststellen muss, dass gerade die Stadt Bremerhaven, und das nicht nur im Bereich Veranstaltungsmarketing, von Bremen überdimensional stark wieder einmal benachteiligt wird.
Der Wirtschaftssenator will zum Beispiel im Jahre 2008 nur noch Veranstaltungen in Bremen fördern, in Bremerhaven, meines Wissens nach, aber nicht mehr. Nun frage ich diejenigen Abgeordneten, die immer behauptet haben, Bremerhaven würde niemals von Bremen „über den Tisch gezogen“, ob sie immer noch derselben Meinung sind, denn jetzt haben wir es schwarz auf weiß, dass Bremerhaven und seine Bevölkerung eben doch von Bremen ungerecht und ungleich behandelt werden.
Grundlage dieser ungleichen Behandlung ist die Tatsache, dass der Veranstaltungsfonds Ende des Jahres ausläuft, ich aber sage Ihnen: Ohne diese Zuschüsse werden für etliche Veranstaltungen in Bremerhaven unweigerlich „die Lichter ausgehen“, wie zum Beispiel für die „Wissenschaftliche Tagung im AWI“. Etliche Stadtteilveranstaltungen, das Bürgerfest und so weiter können unter Umständen nicht weitergeführt werden. Das Bremerhavener Fischereihafenrennen, der Bremerhavener Marathonlauf, die Tanzweltmeisterschaft und so weiter können vielleicht auch nicht mehr stattfinden.
Das Programm Stadtmarketing läuft aus, für Bremerhaven bedeutet das circa 310 000 Euro weniger; das Zwei-Städte-Programm läuft aus, das sind noch einmal circa 250 000 Euro weniger für die Stadt Bremerhaven; das Sport-WAP-Programm läuft aus, das sind noch einmal 130 000 Euro weniger für die Stadt Bremerhaven und so weiter.
Meine Damen und Herren, eine solche Unverschämtheit mache ich als Bremerhavener Abgeordneter für die Bremerhavener Wählervereinigung „Protest der Bürger“ nicht mit! Eines sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Wenn Sie den Veranstaltungsfonds für die Stadt Bremerhaven wirklich aufgeben, wird der Bremerhavener Tourismusstandort und der Bremerhavener Wirtschaftsstandort von Bremen endgültig ruiniert! Das dürfte sogar Ihnen klar sein und einleuchten, den finanziellen Verlust habe ich Ihnen ja gerade deutlich dargelegt.
Das kann sich Bremen gegenüber der Stadt Bremerhaven und seiner Bevölkerung als das Armenhaus der Nation nun wirklich nicht erlauben. Ich warne Sie dringend davor, die Stadt Bremerhaven und
Das ist kein Stuss! Immer wenn Sie sich aufregen, weiß ich, dass ich hundertprozentig recht habe. Unsere Bremerhavener Bevölkerung hat es nicht verdient, vor den Wahlen durch alle unmöglichen, unehrlichen Versprechungen von Ihnen –
für Sie gilt dasselbe! –, für dumm verkauft zu werden. Das versuchen Sie mit Ihrer Politik, und das schon seit Jahrzehnten!
Dagegen werde ich als Bremerhavener Abgeordneter hier im Landtag immer und zu jeder Zeit lauthals, und das noch sehr lange, meine Stimme erheben, darauf können Sie sich verlassen, und wenn Sie noch so viel dazwischenrufen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Rede des Kollegen Tittmann hat, glaube ich, nur das eine gestimmt: Dass er hier lauthals seine Reden vorträgt,
lauthals in dem Sinne, dass man gelegentlich schon ein bisschen verwirrt ist, wie sich in einem einzigen Menschen so viel Hass ansammeln kann!
Nichts von dem, Herr Tittmann, wirklich gar nichts von dem, was Sie in dem Vergleich Bremen/Bremerhaven hier geäußert haben, entspricht der Wahrheit.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der Linken – Abg. T i t t - m a n n [parteilos]: Zahlen!)
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, das ist nicht nur jetzt so, bei der rot-grünen Regierung, sondern das war bei der Vorgänger-Koalition auch nicht anders.
Bremerhaven hat im Bundesland Bremen immer große Aufmerksamkeit gehabt, und das kann man auch in Zahlen ausdrücken, auch finanziell.
In Bezug auf die Aktuelle Stunde haben wir heute Morgen eine Diskussion darüber geführt, was denn eigentlich so aktuell ist oder nicht, ich glaube, das muss man dem subjektiven Empfinden überlassen, Herr Bödeker. Jedenfalls ist der Zeitungsartikel in der „Nordsee-Zeitung“ zu Veranstaltungsformen in Bremerhaven mehrere Wochen alt, deswegen ist das Thema so aktuell auch nicht. Bis die Frage der Finanzierung in Wirklichkeit beantwortet werden kann, dauert noch einige Zeit. Herr Liess hat schon darauf hingewiesen, dass die Finanzierung für dieses Jahr 2007 weitergeführt werden soll und sich die Frage im Grunde genommen dann stellt, wenn wir den Haushalt aufstellen. Da wird man noch einmal neu schauen.
Dass so getan würde, als könne man weitermachen wie bisher, muss ich der CDU aber wirklich einmal entgegenhalten. Sie haben einen Haushalt hinterlassen – mit Sie meine ich natürlich die Große Koalition –, der so aussieht, dass ich als Wirtschaftspolitiker gedacht habe: In der Schatzkiste wird schon nicht mehr so viel sein! Jetzt, da wir sozusagen deutlicher in diese Schatzkiste hineinschauen, stellen wir nicht nur fest, darin ist nicht nur nicht viel, darin ist gar nichts mehr!
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Stimmt! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Aber die Finanzse- natorin entdeckt ja noch Schätze!)
Es sind Mittel verpflichtet worden, die im Grunde genommen in die Zukunft weisen bis zum Jahr 2047! Wenn wir also in der Situation sind – Herr Röwekamp, Sie können es sich ruhig anhören! –, dass wir umsteuern müssen, dann mit Sicherheit nicht aus Vergnügen und Spaß und Jux und Dollerei! Man kann in Bremerhaven und auch in Bremen viele Veranstaltungen durchführen, das ist überhaupt nicht die Frage!
Ich sage auch nicht, dass die Veranstaltungen, die aus dem Fonds finanziert worden sind, durchweg irgendwie schlecht und unsinnig waren. Vielleicht hätte man bei der einen oder anderen Veranstaltung fragen können: Muss sie denn staatlich gefördert sein? Muss sie denn gemacht werden? Aber das ist gar nicht das Thema, sondern das Thema ist, dass die Mittel schlicht nicht ausreichen! Wir werden nicht nur in Bremerhaven zu Kürzungen kommen in den Fragen „Veranstaltungen – ja oder nein?“ und „Marketing – ja oder nein?“ und wie es weitergeht. Wir werden das auch in Bremen sehr gründlich machen müssen.
Die SPD hat in ihrer Potsdamer Klausur gesagt, und ich glaube, damit fing im Grunde genommen gedanklich sozusagen auch ein Stück weit der Bruch zur alten Finanz- und Wirtschaftspolitik an, alle Projekte müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Ich sage einmal so: Wir Grünen fanden die Idee seinerzeit schon gut, als das in Potsdam verkündet worden ist, und
ich glaube, dass wir es sehr gründlich und sorgfältig genauso tun müssen. Wir müssen jede Veranstaltung dahin gehend überprüfen: Macht sie wirklich Sinn oder nicht?
Letzter oder vielleicht vorletzter Punkt ist: Als dieser Veranstaltungsfonds im AIP angesiedelt war, war das wohl auch nicht die klügste Erfindung, weil die Tatsache, dass das eine Investition ist, die im Grunde genommen im Wesentlichen ja doch eher konsumtive Mittel waren, kann man im Nachhinein an dieser Stelle ja vielleicht auch noch einmal feststellen.
Kurz und gut: Ich glaube, dass diese Aktuelle Stunde wenig aufregend und aktuell ist. Ich möchte nur an dieser Stelle allen in diesem Hause einfach noch einmal nahebringen, dass Sie nicht immer so tun können, als müsse man im Bundesland Bremen sparen und auf der anderen Seite aber das Geld munter weiter ausgeben wie bisher.
Die Investitionsquote wird sinken, ob wir es wollen oder nicht. Spaß hat daran niemand, aber die Haushaltssituation ist so, dass wir genau abwägen müssen, welche Investition an welcher Stelle Sinn macht.
Ich bin ganz froh, dass unsere Finanzsenatorin ein bisschen die „Jeanne d’Arc der Finanzen“ in Bremen ist und tatsächlich sagt, wie knapp das Geld ist, und dass wir alle gemeinsam in diese Richtung vielleicht umsteuern, umdenken müssen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sprach es vor einigen Monaten schon einmal an: Über Jahrzehnte waren sich die Fraktionen in der Bürgerschaft immer in einem Punkt einig, und deshalb ist es auch in Artikel 65 unserer Landesverfassung festgeschrieben, ich darf es noch einmal zitieren: „Die Freie Hansestadt Bremen bekennt sich zum Zusammenhalt der Gemeinden des Landes und wirkt auf gleichwertige Lebensverhältnisse hin.“
Meine Damen und Herren, im Mai dieses Jahres fand im Land Bremen ein entscheidender Wechsel in der Politik statt: Die Grünen sind nun mit an der Regierung, mit ihnen kam ein Umdenken in der bremischen Bremerhavenpolitik.
Die neue Koalition bezeichnet Bremen im Koalitionsvertrag als Stadtstaat. Nur drei von 130 Seiten des