Sie haben keine Anträge in die Sitzung des Wissenschaftsausschusses vor circa sechs Wochen eingebracht. Der große Tagesordnungspunkt dieses Ausschusses war: Anträge zum Hochschulreformgesetz. Sie, Herr Beilken, haben noch nicht einmal teilgenommen, und Sie haben auch keine Vertretung geschickt. Ehrlich gesagt, das verschlägt mir die Sprache, und zwar nicht aufgrund meiner Erkältung.
Zwei Tage vor der Landtagssitzung kommen Sie mit Änderungsanträgen – sechs an der Zahl, fast 20 Seiten! – und erwarten hier in einer Debatte von dreimal fünf Minuten, sich damit auseinanderzusetzen. Ich weiß gar nicht, wie das gehen soll.
In diesen Anträgen, frei nach dem Motto „wünsch dir was“, fordern Sie nicht nur tarifvertragliche Regelungen für studentische Hilfskräfte, die bekanntermaßen nicht durch Gesetz geregelt werden, sondern auch ein allgemeines politisches Mandat, dem ein Bundesverfassungsgerichtsurteil entgegensteht, aber so etwas muss die Fraktion DIE LINKE ja nicht interessieren.
Das regeln Sie einmal eben im Hochschulgesetz. Obwohl Sie genau wissen, dass es nicht der Fall ist, behaupten oder suggerieren Sie einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die Rüstungsforschung.
Richtig verwegen finde ich Ihre Forderung nach einer Vollkostenfinanzierung von Drittmittelprojekten. Herr Beilken, das würde die Annahme aller Drittmittel unmöglich machen, und das bei der Universität, die zu den zehn Universitäten gehört, die am meisten Drittmittel einwerben, und das bei einer Haushaltssituation, die ich Ihnen doch nicht erklären muss, wo wir das gesamte Wissenschaftssystem ohne diese Drittmittel in dieser Form überhaupt nicht auf dem Stand halten können!
Ehrlich gesagt habe ich mich gewundert, dass bei Ihnen nicht noch ein Antrag aufgetaucht ist, der fordert oder im Hochschulgesetz aufnehmen möchte, dass wir jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Das hätte die Liste komplett gemacht, denn das braucht man ja auch nicht unbedingt umzusetzen, auch wenn man es fordert.
Sie machen mit dieser Aktion mehr als deutlich, dass Sie gar kein Interesse an einer politischen Gestaltung haben. Sie haben auch gar kein Interesse daran, diese Forderungen, die zum Teil ja durchaus diskussionswürdig sind, zur Umsetzung zu bringen. Unter anderem ist die Migrationsratbeauftragung angesprochen worden und auch mehr studentische Beteiligung ist doch nichts, wogegen wir etwas hätten! Wenn es Ihnen aber ernst damit wäre, dann würden Sie es in den politischen Prozess einbringen und sich selbst an diesem Prozess beteiligen. So, Herr Beilken, ist es entweder dumm,
oder aber es ist eine Verhöhnung der Menschen, die zum Beispiel Ihren Flyer lesen, denn Sie suggerieren Möglichkeiten, die real gar nicht existieren. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir stellen Möglichkeiten dar, die nicht existieren, denn dazu sind wir ja hier, damit diese Möglichkeiten ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
schaffen werden! Dafür sind wir gewählt, um diese Möglichkeiten zu schaffen, im Bund wie im Land, und das gehört zusammen.
Dazu gehört die Finanzierung auf Bundesebene, dazu gehören die Forderungen auf der Landesebene, das müssen Sie hier aushalten, dass wir dafür da sind, diese Möglichkeiten darzustellen, die real gegeben sind. Man muss es allerdings auch politisch und insgesamt wollen.
Ich fange einmal bei den positiven Dingen an! Ich habe von mehreren Rednerinnen gehört, Migrationsbeauftragte und Migrationsrat werden für diskussionswürdig gehalten. Frau Schön hat auch gesagt, wir sollten ruhig über Rüstung sprechen, das nehmen wir uns vor. Wir wissen, dass das ein schwieriges Thema ist, ich komme noch im Einzelnen darauf zurück. Frau Böschen, was Sie aber gesagt haben, dass es dies einfach nicht gibt und basta, ich glaube, das ist zu einfach. Wenn schon Frau Schön sagt, wir sollten darüber reden, nehmen Sie es einmal als Indiz, dass an dem Thema etwas ist. Es gibt auch einige andere in Bremen, die der Meinung sind – auch in Ihrer Partei vermutlich –, dass das ein Thema ist, über welches wir reden müssen.
Ich komme bei der Gelegenheit zu unserem Antrag, den wir als Letztes überschrieben haben, den ich noch nicht ausführlich vorstellen konnte: gesellschaftliche Verantwortung in Forschung und Lehre. Dazu gehört, dass eben Rüstungsunternehmen sehr wohl in der Lage sind, reichlich finanzielle Mittel beizusteuern, Stichwort Drittmittelforschung. Es ist so, dass es in verschiedenen Studiengängen ein Unbehagen gibt, namentlich in den sogenannten reichen Studiengängen wie zum Beispiel Informatik, dass man das Gefühl hat, je besser die Finanzierung und je besser die Bedingungen sind, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um etwas handelt, ich sage jetzt einmal nicht Rüstungsforschung, was aber hinterher unter anderem und vor allen Dingen im Wesentlichen für Rüstung verwendet wird.
Keine Sorge, wir haben hier bereits darüber gesprochen! Sie können mich hier jetzt nicht provozieren, verehrte Kollegin!
Wir werden das Thema Rüstungsforschung an der Bremer Universität hier behandeln, ob Sie es teilweise wollen oder nicht!
Wir haben als weiteren Punkt durchgängig gute Arbeitsplätze in Forschung und Lehre. Wir wissen alle, dass an der Universität befristete Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, die die Existenz nicht sichern, die Regel sind und immer mehr werden. Wir wissen auch, dass die Studierenden als studentische Hilfskräfte unbedingt unterstützt werden müssen. Warum haben sie immer noch keinen Tarifvertrag? Diese Frage bleibt wirklich im Raum. Es gibt andererseits extrem gute Bezahlungen. Wir haben hier eine Schere, die auseinanderklafft. Tun Sie etwas dagegen, tun Sie auch im Gesetz etwas dagegen, das wäre hier unser Anliegen! Wenn Sie einige Dinge aufgreifen wollen, wie zum Beispiel beim Thema Migration, oder wenn Sie auch sagen, wir ermöglichen im Moment allen Studierenden einen Masterabschluss, dann sind das Ansätze, die wir natürlich begrüßen.
Abschließend noch ein Wort zum Verfahren! Frau Dr. Spieß, wenn Sie sagen, man hätte sich die Teilnahme im Wissenschaftsausschuss auch sparen können, weil die Opposition dabei nicht in genügender Weise einbezogen wurde, ist das nicht der Grund, warum wir einmal nicht anwesend waren. Das war nicht der Grund, das haben wir so nicht gesehen. Wir bedauern das natürlich! Grundsätzlich finden wir schon, dass die Chance ganz gut war und dass wir im letzten halben Jahr im Wissenschaftsausschuss viel und gut zu diesem Thema gearbeitet haben. Wir werden diese Arbeit, so wie ich es hier sehe, auch fortsetzen, denn mit diesem Gesetz sind viele Themen – und das haben einige Rednerinnen und Redner hier auch eingehend auf unsere Anträge bestätigt – noch nicht abgeschlossen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als auch für die Pädagogik Zuständige überlege ich jetzt, ob man bei besonderen Verhaltensauffälligkeiten diese dort mit Zuwendung verstärken oder sie ignorieren sollte.
Im Augenblick haben wir sie eher verstärkt, glaube ich, aber deutlich ist doch, dass diese Seite – die linke – die parlamentarische Arbeit nicht ernst nimmt.
Ich sage das ungern, aber es ist ja jetzt nicht das erste Mal, dass wir erleben, wie Sie nonchalant darüber hinweggehen, dass Sie sich im Ausschuss nicht beteiligen. Wir erleben das gerade wieder auch in der Frage der Inklusion im Unterausschuss. Sie erscheinen einfach nicht, machen stattdessen wahrscheinlich andere Arbeit, davon gehe ich einmal aus. Wir werden uns deshalb noch sehr wohl mit Ihnen auseinandersetzen, was Ihre Entwürfe angeht. Ich will nachher nur einige Dinge herausgreifen, die hier schon genannt werden sollten. Sie haben ja gesagt, Sie machen Lernfortschritte, auch bei dieser Arbeit, die parlamentarische Arbeit ist sozusagen auch ein kleines Fortbildungsprogramm, aber Sie sollten deutlich mehr Anwesenheit zeigen, damit diese Lernfortschritte noch weitergehen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich erst einmal bei all denen, die sich in den Fraktionen sehr um diesen Gesetzentwurf bemüht haben. Ich glaube, alle anderen Fraktionen eint an dieser Stelle, dass wir unsere Hochschulen in eine zukünftige Entwicklung hineinführen wollen, die sie wettbewerbsfähig macht, die ihnen auch im Konzert der anderen Hochschulen eine Chance gibt. Dabei hatte ich den Eindruck, auch wenn hier ein bisschen Unmut geäußert worden ist, dass sehr viel in den Fraktionen gearbeitet worden ist, und ich bedanke mich ausdrücklich dafür. Ich will auch sagen, mir wäre es auch lieb gewesen, wenn wir noch mehr Einigkeit hätten erzielen können. Vielleicht sollten wir beim nächsten mal das Verfahren noch ein bisschen anders machen und vor allem die Dinge herausfiltern, bei denen wir uns einig sind.
Untereinander ist der Gesetzentwurf an ganz wenigen Stellen umstritten, glaube ich, auch mit den Hochschulen nur an ganz wenigen Stellen. Er ist von den Hochschulen in seiner Gesamtheit ausdrücklich begrüßt und als richtig empfunden worden, und wir haben viele Anregungen des Akademischen Senats und des Rektorats aufgenommen. Wir haben ja auch im Vorfeld schon mit dem Rektorat, so wie es hier Tradition ist, geredet und die Anregungen auch diskutiert.
Herzlichen Dank also noch einmal an alle, die sich hier um eine gute Hochschulreform bemüht haben, wobei ich nicht verhehlen will, dass der Begriff Reformgesetz nicht unbedingt mein Lieblingsbegriff ist; aber auch hier haben wir uns mit den Hochschullei
Die wesentlichen Punkte sind genannt worden, meine Damen und Herren. Wir sind in der Pflicht, die Auswirkungen des Bologna-Prozesses zu steuern, und ich glaube, wir haben das jetzt auch gerade in die Änderungsanträge der beiden Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgenommen, dass die Studierenden wirklich eine Chance haben, ein erfolgreiches Studium zu absolvieren. Hier bin ich jetzt wieder ein Stück bei der LINKEN: Es ist doch für Sie fast schade zu nennen, Herr Beilken, dass es so wenig Proteste gegeben hat. Ich habe das an dieser Stelle schon einmal gesagt: Unsere Studierenden sind nicht so unzufrieden wie die an anderen Hochschulen,
unter anderem, weil wir keine Studiengebühren erheben, unter anderem, weil die Universität relativ zügig umgestellt hat und weil sie auch schnell auf die Studierenden zugegangen ist, um Veränderungen, auch fehlgesteuerte Dinge zu beseitigen! Daher denke ich, das haben wir auch bei den Studierenden in der Anhörung gemerkt, dass es zwar kritische Punkte gab, aber keinen massiven Protest, vielleicht an mancher Stelle auch eine Überforderung in gewisser Weise, mit so einer komplizierten Materie umzugehen. Auch hier würde ich mir für eine nächste Novelle vornehmen, noch stärker im Vorfeld mit den Studierenden einmal alles durchzugehen, weil diese Gesetzgebungsmaterie des Hochschulrechts doch eine recht abstrakte und vielen nicht zugängliche ist.
Es gibt sieben Punkte, die schon erwähnt worden sind, insofern muss ich nicht große Ausführungen machen. Die Erweiterung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte ist als erster wichtiger Punkt genannt worden. Wir setzen den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 6. März 2009 inhaltlich um. Damit haben wir eine große Forderung aus der Wirtschaft erfüllt, nämlich allen beruflich Qualifizierten ebenso den Hochschulzugang mit ihrer beruflichen Qualifikation, dem Meisterabschluss oder einer vergleichbaren Qualifikation, zu ermöglichen, und wir haben auch die sozialpflegerischen Berufe einbezogen. Bei dem wichtigen Thema Medizinermangel wird das hoffentlich auch ein wichtiger Baustein für Durchstiege von Menschen im Gesundheitswesen sein. Damit haben wir eine weitgehende Gleichstellung der unterschiedlichen beruflichen Qualifikationen erreicht und normiert.
Der zweite Punkt ist die Stärkung der Gleichberechtigung der Frauen im Wissenschaftsbetrieb. Hier ist diskutiert worden, es ist auch versucht worden, eine Gemeinsamkeit hinzubekommen. Ich denke, insgesamt sind wir uns einig, dass es ein Feld ist, welches auf jeden Fall noch der Stärkung bedarf. Ob wir das mit unserer Quote oder mit einer anderen
Quote erreichen, mag dahingestellt sein. Ich finde, das ist ein gemeinsames Signal, wir wollen mehr Frauenförderung, die Universität soll sich darum bemühen. Wir wissen aber auch, in manchen Studiengängen ist das ungeheuer schwer und geht auch nur langsam voran.
Der dritte Punkt, den ich nennen will, ist die Autonomiestärkung. Wir haben hier die Übertragung der Verantwortung der Hochschulzulassung und des Kapazitätsrechts diskutiert. Ich denke, dass es richtig ist, dies zu tun, die Universität wollte das sehr gern, um auch Schwerpunktsetzungen vornehmen zu können. Hier auch ein wichtiger Punkt zu der LINKEN: eine völlig falsche Lenkung, denke ich, wenn man hier versucht, gerade auch die Exzellenz in der Hochschule zu behindern! In Ihrem Gesetzentwurf kommt es mir so vor, als wenn Sie an dieser Stelle einen Verhinderungsversuch machen. Sie wissen, gerade unsere Universität lebt davon, Drittmittel einzuwerben. Das, was Sie hier fordern, zeigt mir, Sie haben das ganze System nicht verstanden. Wir können uns als kleines Bundesland diese Universität und diese Hochschulen nur leisten, weil sie auch forschungsstark sind und damit in großer Zahl auch Drittmittel einwerben. Wir sind darauf angewiesen, und wenn Sie das behindern, dann tun Sie das Gegenteil von Zukunftsfähigkeit für diese Hochschulen.
Der vierte Punkt ist die Wahrnehmbarkeit unserer Hochschule für Künste. Hierzu gab es eine Initiative, auch von der CDU-Seite. Ich erinnere mich, dass wir vor eineinhalb Jahren, glaube ich, diskutiert haben. Ich glaube, wir haben die wesentlichen Punkte aufgenommen, noch nicht alles, einiges wird sicherlich für eine nächste Novelle sein, der Rektor ist noch nicht ganz mit uns zufrieden. Meines Erachtens sind aber jetzt die Dinge doch auch deutlich hervorgehoben, auch wenn wir kein eigenes Gesetz gemacht haben, die die Hochschule für Künste auszeichnen.