Auch wenn es in Bremen – wie schon ausgeführt worden ist – eine Beratungsmöglichkeit gibt, die mittlerweile ehrenamtlich geführt wird, möchte auch die CDU-Fraktion den Menschen, die durch ihre Berufsausübung gesundheitlichen und irreversiblen Schaden genommen haben, das Signal geben, wir nehmen ihre Sorgen und Ängste ernst, und wir wollen helfen. Deshalb unterstützen wir natürlich auch diese neutrale Beratungsstelle, die Sie in Punkt 1 Ihres Antrags gefordert haben. Auch den Prüfauftrag, wie Berufsgenossenschaften, Krankenkassen, Rentenversicherer et cetera in die Realisierung und Finanzierung einzubeziehen sind, halten wir für den richtigen Weg. Auch aus unserer Sicht scheint die größte Hilfe zu sein, eine rechtliche Grundlage bei der Beweislastumkehr zu schaffen, um die Erkrankten bei der Anerkennung einer Berufskrankheit zu unterstützen. Deshalb unterstützen wir hier auch die geforderte Bundesratsinitiative.
Wir wollen hier heute um eine getrennte Abstimmung der Punkte bitten. Den Punkten 1 bis 6 möchten wir uneingeschränkt zustimmen. Nur mit dem Punkt 7 haben wir ein kleines Problem. Den würden wir ablehnen, weil wir die Gründung eines Forschungsinstituts nicht so ganz nachvollziehen können, weil wir Forschung und Begutachtung voneinander trennen möchten.
Zu dem Antrag der FDP möchte ich sagen, wir lehnen ihn ab! Mit Verlaub, er verkörpert mehr den olympischen Gedanken, wir sind auch dabei, schnell noch geschrieben.
Es wurde schon gesagt, er ist unverbindlich, ich würde sagen, er ist oberflächlich. Da muss ich als Vertreterin der CDU-Fraktion leider sagen, der Antrag von SPD und Grünen ist weiterführend, und deshalb müssen wir Ihren Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch der FDP ist es ein Anliegen, den Asbestgeschädigten, denjenigen, die unter schweren Erkrankungen infolge eines Gebrauchs von Asbest am Arbeitsplatz leiden, auch wirklich zu helfen. Man könnte ja bei der Debatte heute tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass sich dieses Haus zum ersten Mal mit diesem Thema beschäftigt. Liebe Frau Allers, ich muss widersprechen, es war wiederholte Male Thema, auch in der Gesundheitsdeputation.
Ich möchte aber auf eine Debatte hinweisen, die bereits im Jahr 1994 hier in der Bürgerschaft, damals in der 13. Wahlperiode, geführt wurde, als dieses Thema schon einmal sehr ausführlich in sehr ähnlicher Weise wie mit dem Antrag, der heute vorliegt, diskutiert wurde. Damals hat mein Kollege Dr. Buhlert für unsere Fraktion hier debattiert. Man muss schon sagen, liebe Frau Ziegert, es ist schon erstaunlich, dass seit dem Jahr 1994 an diesem Thema offensichtlich auch von Ihrer Seite als SPD hier im Haus nicht wirklich systematisch weitergearbeitet worden ist,
weil die gleichen Forderungen, die Sie heute aufstellen, auch damals in weiten Teilen hier schon vorgetragen worden sind. Deshalb weise ich auch den Vorwurf zurück, das, was wir aufgeschrieben haben, sei unverbindlich. In Ihrem Antrag sind allein die Hälfte die Ziffern, die Sie aufschreiben, Prüfaufträge. Das, was Sie hier vollmundig eingefordert haben, liebe Frau Ziegert, nämlich Berufsgenossenschaften, Krankenkassen und so weiter an der Finanzierung von Beratungsangeboten zu beteiligen, ist sicherlich etwas, das man prüfen kann. Mehr fordern Sie dann aber auch gar nicht in Ihrem Antrag, weil Sie ziemlich genau wissen, dass dies so im Alleingang hier durch Beschluss des Hauses gar nicht herzustellen ist.
Deshalb, glaube ich, ist es einfach unredlich, hier den Eindruck zu erwecken, das ginge alles so einfach.
Ich will einmal auf das, was uns sicherlich eint, zu sprechen kommen. Auch wir glauben, dass es eine Fortführung von Beratungsangeboten geben muss. Es ist sinnvoll, dass es sie gibt und sie natürlich auch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
so gestaltet sind, dass die Betroffenen davon auch den größtmöglichen Nutzen haben. Was wir in der Tat nicht so sinnvoll finden, ist, gleich ein großes Forschungsinstitut aufzubauen. Ich glaube, dass man möglicherweise Mittel auch noch den Berufsgenossenschaften oder auch dem Haushalt entzieht. Hier an dieser Stelle macht das keinen großen Sinn. Wir wollen tatsächlich, dass denjenigen, die die Lasten auch tragen, die nämlich auch Erkrankungen zu erleiden haben, zunächst einmal geholfen und nicht noch zusätzliche Bürokratie aufgebaut wird.
Wir glauben in der Tat, dass es im jetzigen System eine Reihe von Verbesserungen geben kann, zum Beispiel zur Frage, wie tief denn der Beweis geführt werden muss gegenüber den Berufsgenossenschaften, den Gutachtern, um tatsächlich zu einer Anerkennung zu kommen. Das sehen wir durchaus als sinnvoll an. Eine Beweislastumkehr lehnen wir indes ab. Wir glauben übrigens auch nicht, liebe Frau Allers, dass die Unionsfraktion im Bundestag davon sonderlich begeistert sein dürfte, wenn Sie das dort einbringen. Ich kann Ihnen sagen, es macht dann auch keinen großen Sinn, wenn man hier Dinge fordert, weil sich das nett anhört, aber man relativ sicher sein kann, dass das auf der Bundesebene so nicht umgesetzt werden kann.
Ich halte das nicht für realistisch, was in diesem Antrag vorgelegt worden ist. Wir glauben in der Tat, dass man vielleicht auch einmal mit Augenmaß herangehen sollte. Da kann man eine ganze Menge tun, ohne hier gleich mit der großen Keule auszuholen. Wir glauben, dass es sinnvoll ist, hier in der Tat die Beratungsleistung abzusichern, dass man sich auch die Verfahrenspraxis genau anschaut. Da geht einiges mehr, auch im Begutachtungswesen. Da sind Defizite, die wir absolut anerkennen, aber es gibt einiges mehr, was man erreichen kann. Unser Antrag ist insofern sehr verbindlich, als wir nämlich konkret sagen, was wir machen wollen, und nicht nur eine Reihe von Prüfaufträgen an den Senat ausreichen, so wie es die Fraktionen der SPD und Grünen tun.
Deshalb werbe ich für die Unterstützung unseres Antrags. Sie werden übrigens auch sehen, dass das in den nächsten Jahren auch die Umsetzung in der Linie der Gesundheitspolitik sein wird.
Eine Beweislastumkehr halten wir nicht für klug. Sie haben heute auch nicht darstellen können, wie Sie sich das in der Praxis dann eigentlich wirklich vorstellen. Im Übrigen geht es natürlich hier, und das muss man fairerweise vielleicht auch einmal sagen, auch um Geld, was hier natürlich denjenigen, die Ansprüche haben, zusteht, aber wo man eben auch ge
Ich finde es auch gegenüber all denjenigen, die dort Beiträge zahlen, nur richtig, dass es ein sorgfältiges Verfahren gibt, das die Anerkennung auch regelt. Ob das hier nicht vielleicht in Teilen auch zu sehr zulasten der Antragssteller geschieht, das sehen wir durchaus auch kritisch. Wir glauben aber auch, dass das genau der Punkt sein muss, der zunächst einmal in Betracht gezogen werden muss, um hier zu einer angemesseneren und unbürokratischeren Hilfe zu kommen. In diesem Sinne rufe ich Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg, anknüpfend an meine Vorrednerinnen und Vorredner, ich finde es ausdrücklich hervorragend, dass seitens der CDU der Antrag in dem Fall weitgehend unterstützt wird. Ich finde das von der Sache her wirklich ausgezeichnet. Von der FDP erleben wir leider, dass sie die Klischees erfüllt, die wir gelegentlich über sie hören und die sich auch immer wieder bestätigt finden. interjection: (Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Nicht nur gelegentlich!)
Man muss schon sagen, es hat etwas mit sozialer Kälte zu tun, wenn hier gesagt wird, das ist zu teuer. Die Belastung für die Betroffenen ist hier von allen Rednern deutlich geschildert worden und mittlerweile auch öffentlich bekannt. Wenn jemand nach 20 Jahren feststellt, dass eine Krankheit ausbricht, die sein Leben ganz entscheidend beschädigt, und dann feststellt, dass es höchstwahrscheinlich mit einer Arbeit zu tun hat, wo der Arbeitgeber sich nicht genügend gekümmert hat, hier für Arbeitssicherheit zu sorgen, und wo auch die Politik spät reagiert hat, wenn er dann jetzt noch beweisen soll, dass die Krankheit daran liegt und nicht an etwas anderem, ist das eine politisch wirklich skandalöse Situation – ich glaube, das Wort ist hier auch gefallen, das kann ich nur unterstützen –, dann ist auch eine weitgehende und möglichst eine ganze Einigkeit hier im Haus mehr als angebracht. Leider haben wir die hier nur weitgehend. Immerhin!
Wir jedenfalls unterstützen selbstverständlich die im Antrag aufgrund dieser Sachlage vorgebrachten Forderungen. Wir finden, dass es spät, aber noch nicht zu spät ist, dass hier wirklich auch die Beweislastumkehr eingefordert wird. Man soll die Hoffnung ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nicht aufgeben, dass es auch auf Bundesebene genügend vernünftige Politikerinnen und Politiker im Parlament gibt, die das einsehen, weil, wie wir gehört haben, auch die Sachverständigen von allen Seiten das mittlerweile so sehen. Wir werden uns selbstverständlich auf allen Ebenen dafür einsetzen, denn hier muss – wie auch in der Senatsantwort geschrieben wird – es so geregelt werden, dass die Unfallversicherungskassen beweisen müssen, dass es nicht die Ursache war, dass jemand mit Asbest gearbeitet hat, was hier die Krankheit hervorgerufen hat. Das wäre ein Fortschritt. Das gibt es zum Teil auch in anderen Ländern. Das heißt nicht, das Rad neu zu erfinden, das heißt einfach, eine angemessene rechtliche Form zu finden, um den Betroffenen gerecht zu werden.
Die Beratungssituation ist schon dargestellt worden, sie ist auch in der Anfrage ausführlich beantwortet worden, und sie kann verbessert werden. Das ist das, was Bremen sofort tun kann. Ich finde es richtig, dass hier auch etwas getan wird bei dem, was wir hier sofort tun können, und wir uns nicht nur in der Bundesratsinitiative erschöpfen. Die Beratungssituation ist das, was wir den Menschen hier mindestens schuldig sind. Da ist, muss ich sagen, hier in diesem Antrag sehr gut vorgearbeitet worden. Offenbar gibt es ja auch hier schon – ich weiß, seit mehr als zehn Jahren bei den Gewerkschaften – eine ziemliche Vorarbeit zu dem Thema, und die ist hier zum Zuge gekommen, das begrüßen wir ausdrücklich, sodass wir auch genaue Forderungen haben, wie die Beratung verbessert und wer einbezogen werden soll.
Richtig und nur konsequent ist auch die Forschungsstelle für die Begutachtung. Da ist endlich einmal eine Forschung, die auch wieder einmal einen Aspekt auf den unmittelbaren Nutzen für die arbeitende Bevölkerung legt. Ich finde, das ist eine ganz gute Ergänzung in unserer Forschungslandschaft. Deswegen begrüßen wir das auch nachdrücklich. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier in der Debatte die Situation der Asbestgeschädigten aus gesundheitspolitischer und gesundheitlicher Sicht darstellen.
Viele Berufskrankheiten zwingen Menschen dazu, ihren Beruf aufzugeben, umzuschulen oder eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Die Erkrankung an Asbest nimmt unter den Berufskrankheiten eine besonders traurige Rolle ein, eine traurige Rolle deshalb, da die Krankheit oft zum Tode führt. Oft ist es so, dass die Erkrankung erst nach Jahrzehnten ausbricht. Prof. Dr. Woitowitz, der Name wurde hier schon von Frau Schön erwähnt, hat es einmal so ausgedrückt: „Es ist die schlimmste aller Berufskrank
heiten, weil wir keine Waffe dagegen haben.“ Asbest gilt seit vielen Jahren als gefährlicher Baustoff, der sogar schon durch einen kurzzeitigen Kontakt Krebs verursachen kann. Trotzdem wurde Asbest bis Anfang der Neunzigerjahre als Baustoff verwandt, bevor er 1993 verboten wurde. Wer heute Asbest in Schulen, Kliniken oder anderen Gebäuden entfernen muss, trägt Schutzanzüge und Atemschutzmasken wie in einem Hochsicherheitstrakt. Ich denke, dies macht deutlich, wie gefährlich dieser Stoff ist.
Neben der Asbeststaublungenerkrankung Asbestose ist inzwischen wissenschaftlich gesichert, dass das Einatmen von Asbest Lungenkrebs, Kehlkopfkrebs, Krebs des Rippen- und Bauchfells sowie des Herzbeutels verursacht. Der Höhepunkt der asbestbedingten Erkrankungen, wir haben es hier schon gehört, wird jedoch erst 2017 zu erwarten sein. Es ist erschreckend, wenn wir uns das noch einmal vor Augen führen! Es zeigt umso mehr, dass wir die betroffenen Menschen auf ihrem mühsamen Weg zur Anerkennung als Berufskrankheit unterstützen müssen. Das wollen wir auch tun, indem wir den Senat auffordern, sich kurzfristig für die Einrichtung einer Beratungsstelle einzusetzen, da die vielen gesammelten Erfahrungen aus Bremen-Nord, die ehrenamtlich erbracht werden, nicht verloren gehen dürfen und mit einfließen sollen. Bremen und Bremerhaven haben bei dem Thema Asbest eine besondere Rolle. Im Schiffbau auf unseren Werften in Bremen und Bremerhaven wurde massenhaft Asbest verarbeitet,
galt er doch damals als idealer Stoff, der hitze- und feuerbeständig ist. Doch Asbest wurde hier nicht nur verarbeitet, sondern auch umgeschlagen. Liest man in den Berichten aus dieser Zeit, so beschreiben die Arbeiter ihre damalige Lage so: „Wir sahen ganz grau aus, es hat nur so gestaubt, wenn wir den Staub aus unserer Kleidung geklopft haben.“ Auf diesem Weg sind dann auch Frauen und Kinder mit Asbest in Berührung gekommen, wenn sie die Arbeitskleidung der Männer gewaschen haben oder die Männer in Arbeitskleidung nach Hause gekommen sind. Ich habe Anfang der Woche mit einer Frau telefoniert, deren Mann auch Asbest in Nordenham umgeladen hat, und sie sagte: „Ich habe mich damals immer gewundert, was er für weiße Staubflocken in den Socken hat. Wir haben damals nicht gewusst, wie gefährlich es ist.“ Frauen haben damals auch die Säcke weich geklopft, in denen der Asbest transportiert wurde. Ich denke, das macht deutlich, dass eine große Zahl von Menschen, die Asbest nicht direkt verarbeitet haben, auch asbestkrank werden können und auch geworden sind.
Schwierig ist der Nachweis zu führen, dass man mit Asbest in Berührung gekommen ist, das haben meine Kolleginnen hier schon gesagt. Viele Menschen, sie haben es mir auch berichtet, haben einen noch schwierigen und langen Weg im Gutachterwesen vor sich. Ich weiß von Menschen, die haben zum Teil seit 1994 inzwischen sechs Gutachten hinter sich und haben immer noch nicht eine Anerkennung als Berufskrankheit erlangt. Man sagt im Volksmund, man muss einen langen Atem haben, doch diese Menschen haben keinen langen Atem mehr, denn durch ihre Lungenerkrankung haben sie nämlich Atemnot.
Den Gesundheitszustand der Betroffenen verbessern, das können wir leider nicht, aber wir können ihre Situation verbessern, indem wir die Punkte, die wir in unserem Antrag stehen haben, angehen, und deshalb finde ich es gut, dass die CDU das jetzt auch unterstützt. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Dr. Möllenstädt, ich bin ein bisschen über Ihre Ausführungen entsetzt, die Sie hier gemacht haben. Ich nehme nur das Wort angemessen. Ich denke, es ist angemessen, was wir in unserem Antrag gefordert haben. Das haben wir deutlich gemacht. Es ist sogar mehr als angemessen, was wir hier fordern. Ich bin wirklich entsetzt, das muss ich ehrlich sagen. Meine Kollegin hat es auch schon ausgeführt, unbürokratischer geht es gar nicht, denke ich, den Menschen erst einmal mit der Beratungsstelle hier vor Ort zu helfen und dann die weiteren Schritte zu gehen.
Vergessen wir es doch nicht: Wir haben es doch auch mit einer harten Lobby zu tun, vor der diese Menschen allein stehen und kämpfen. Dabei wollen wir sie unterstützen, und deshalb wollen wir auch, dass es eine unabhängige Stelle für Gutachten gibt, um sie in diesem Bemühen zu unterstützen.
Ein Wort noch zu Ihnen, Frau Allers, wir wollen Forschung und Gutachten nicht zusammenlegen. Wir möchten, dass es unabhängige Gutachten und natürlich auch Forschung dazu gibt. Man könnte beispielsweise die Zuständigkeit für die Gutachten an die Bundesanstalt für Arbeit in Dortmund angliedern. Darüber könnte man noch einmal reden, aber ich denke, es ist wichtig, wenn wir jetzt nicht nur hier weiterdebattieren, sondern endlich auch konkrete Schritt einleiten, und das wollen wir heute tun. – Vielen Dank!