Als letzten Punkt möchte ich noch anführen: Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher können über ihr Einkaufsverhalten einen wesentlichen Beitrag leisten. Bei einem durch Verbraucherverhalten angeheizten Kampf um das billigste Angebot ist Vorsicht geboten. Oft wird hier an Qualität gespart, und auf die Landwirte wird ein starker Druck ausgeübt. Masse statt Klasse ist dann das Ergebnis.
Durch die Wahl von Produkten, die Landwirten einen fairen Preis bieten, deren Herkunft nachvollziehbar ist und die umweltfreundlich hergestellt wurden, können die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn sie diese Lebensmittel kaufen, die richtigen Anreize auch für die Produktion gesunder Lebensmittel und umweltverträglicher Landwirtschaft geben und damit durch das eigene Verbraucherverhalten den Richtungswechsel in der Landwirtschaft mit unterstützen. Ich würde mir auch wünschen, dass der derzeitige Bio-Boom aufgrund des Dioxinskandals nicht nur temporär ist, sondern weiter anhält, denn Bio ist besser kontrolliert, besser für die Umwelt und besser für die Gesundheit. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir endlich auch große Schritte vorankommen, was die Lebensmittelsicherheit betrifft, aber auch, was die Agrarwende betrifft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz der Gesundheit muss höchste Priorität haben, das sagte bereits Anfang Januar die neue Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, unsere Senatorin Rosenkötter. Das unterstütze ich voll und ganz, weil wir erleben müssen, wie aus Profitgier Firmen und Menschen Lebensmittel panschen und bewusst in Kauf nehmen, dass Menschen und Tiere gesundheitliche Schäden davontragen. Diesem muss Einhalt geboten werden.
Ich habe mich in den ersten 14 Tagen des neuen Jahres gefragt, nachdem dieser Skandal immer mehr in der Öffentlichkeit war, was hier eigentlich passiert. In der Tat, die Kontrolle über die landwirtschaftlichen Betriebe obliegt den Ländern, wir haben aber eine Bundesverbraucherschutzministerin, die nach meinem Eindruck in dieser Zeit sehr zurückhaltend war, was die Information der Öffentlichkeit anging. Mein Eindruck war, sie irrte zwar von Pressekonferenz zu Pressekonferenz, hat aber hier nichts getan, und nachdem es – leider, sage ich einmal – eine Informationspanne gegeben hat, die gleich politische beziehungsweise personelle Konsequenzen gefordert hat, mahne ich zur Vorsicht und sage, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht unbedingt mit Steinen werfen.
Ich will zum Ausdruck bringen, dass die SPDBundestagsfraktion bereits Anfang Januar einen Punktekatalog vorgelegt hat, der im Verbraucherschutzausschuss beraten wurde und im Wesentlichen Eingang in dem Punkteprogramm gefunden hat, das die Ministerin vorgelegt hat. Ich bin Frau Rosenkötter ausdrücklich dankbar, dass sie es in ihrer ersten großen Sitzung als Vorsitzende dieser Konferenz geschafft hat, dass es einen 15-Punkte-Aktionsplan
gibt, an dem wir uns abarbeiten können, selbst wenn in den Verhandlungen mit der Europäische Union diese nicht alle so angenommen worden sind. Ich will aber auch eines deutlich machen: Wer Lebensmittel panscht und bewusst in Umlauf bringt, gehört bestraft, und zwar mit einem Höchstmaß, damit auch in Zukunft jeder weiß, wenn ich das mache, komme ich ins Gefängnis und habe nicht nur eine Bewährungsstrafe, sondern muss richtig einsitzen, das muss richtig wehtun, weil das Gefährdung von Menschenleben ist.
Ich bin auch dafür, dass das Verbraucherinformationsgesetz dahingehend geändert wird – und das steht auch in dem Aktionsprogramm, ich will jetzt nicht alle 15 Punkte aufführen –, dass derartige Dinge unverzüglich ins Netz gestellt werden können, ohne dass große vierzehntägige oder vierwöchige Prüfungen vergehen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Anrecht darauf, dass, wenn es solche Situationen gibt wie jetzt mit dem Dioxinskandal, sie frühzeitig und schnellstmöglich informiert werden und dass nicht tausend Schritte eingeleitet werden müssen, bevor so etwas als Information nach draußen dringt. Ich will aber nicht dafür sein, dass hier Informationen nach draußen dringen, die vielleicht nicht gesichert sind. Insofern sage ich einmal, die Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher muss relativ schnell durch Informationsflüsse beseitigt werden.
Noch eine Bemerkung will ich machen, was die Haftung angeht! Das steht auch in dem Aktionsprogramm. Jeder weiß, die Firma, die das ursächlich verursacht hat, hat Konkurs angemeldet. Das heißt, dort ist irgendwann nichts mehr zu holen. Die auf der Strecke bleiben, sind die Landwirte in Niedersachsen und in den anderen Bundesländern, deren Existenzen maßgeblich gefährdet sind, weil sie pro Tag mehrere Tausend Euro an Einnahmeausfällen hatten, und das kann nicht angehen. Insofern muss eine Produkthaftung her, dass die Betriebe gefordert sind, sich versicherungstechnisch abzusichern, dass auch im Fall eines Konkurses die Versicherung dafür eintritt, damit die betroffenen Landwirte und die betroffenen Betriebe, die unschuldig in diese Situation geraten sind, entsprechend entschädigt werden.
Letztendlich werden wieder Regressforderungen an die Länderregierungen und an die Bundesregierung gestellt, und der Steuerzahler muss dafür aufkommen, und andere haben dann, auf welchen Kanälen auch immer, ihr Schäflein schon irgendwo ins Trockene gebracht, ohne dass der Fiskus daran kommt. Das geht nicht, wir müssen hier auch zu einem Sicherungssystem kommen, dass die Landwirte geschützt sind, wenn sie dann Einnahmeausfälle haben aufgrund von Sperrungen von Höfen. Ich fand diese Maßnahme auch richtig, dass man in Vorsorge
geht und vorsorglich etwas sperrt und prüft, ob es so ist. Ich glaube, gegenwärtig sind noch 360 Betriebe in der Sperre. Ich denke aber, es ist wichtig, weil das oberste Gebot der Schutz der Menschen vor verunreinigten Lebensmitteln ist.
Das mit der Schwerpunktsetzung habe ich gesagt, ich habe auch etwas zum Verbraucherinformationsgesetz gesagt. Ich will noch einmal sagen, das hat die Kollegin Dr. Mathes eben angeführt, es gibt bei diesem Aktionsplan auch eine Protokollnotiz. Ich stütze doch sehr, dass die wiederkehrenden Lebens- und Futtermittelskandale dazu geführt haben, dass sehr viele Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht nur über die Sicherheit von Lebensmitteln verunsichert und besorgt sind, sondern auch mit großer Sorge die Entwicklung – das ist das Entscheidende – der Futtermittel, der Agrar- und der Ernährungswirtschaft und die dabei anstehenden Strukturen und Verflechtungen sehen. Sie werfen mit Recht immer stärker Fragen auf, unter anderem zur ethischen und moralischen Verantwortung. Sie halten daher einen umfassenden und systematischen Diskurs über Grundlinien, anzustrebende Entwicklungsziele und die dafür erforderlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die gesamte Kette der Lebensmittelwirtschaft für dringend erforderlich.
Darüber müssen wir nachdenken, wie wir das schaffen, dass derartige kriminelle Machenschaften, wie sie jetzt hier waren, nicht mehr vorkommen. Ich möchte mit meiner Eingangsbemerkung enden, weil sie für mich sehr wichtig ist: Der Schutz der Gesundheit muss höchste Priorität haben. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon in der Tat ein Skandal, was wir da erleben. Wenn man sich dann damit befassen muss, merkt man erst einmal, wie viele Dinge nicht so geregelt sind, wie man sich das wünschen würde, und man muss feststellen, dass da auch die Mühlen in Berlin leider sehr langsam gemahlen haben und leider solche Skandale erst zu Bewegungen führen.
Wir wollen gesunde Lebensmittel, wir wollen Lebensmittel, die sich die Verbraucherinnen und Verbraucher leisten können. Aber niemand – ich betone niemand – will Gift in Lebensmitteln, und wir müssen alles tun, damit sich das nicht wiederholt. Wie kann man das? Ich habe mich mit Vorschlägen auseinandergesetzt, die in dieser Debatte gemacht worden sind. Das erste, was sehr schnell gefordert wurde, war die Trennung von Industriefetten und Futterfetten. Das ist einleuchtend. Das ist auf der
Hand liegend. Die einzige Frage, die man sich stellt, ist: Warum ist das bisher noch nicht erfolgt, und warum konnte das eigentlich nicht schon viel früher passieren?
Das wundert einen doch in der Tat, genau! Das nächste ist doch dann, wieso da nicht innerhalb von Qualitätssicherungssystemen bei HACCP-Analysen, wie sie in der Lebensmitteltechnik und in der Lebensmittelindustrie eigentlich üblich sind, klar vorgeschrieben und geregelt ist, dass das mit abgeprüft wird. Insofern stößt das bei mir auf großes Unverständnis. Ich denke, hier ist dringend Abhilfe notwendig.
Das nächste, was einem dann so als Ingenieur und Naturwissenschaftler einfällt, ist die Frage, ob es nicht hilfreich wäre, wenn verdorbene Fette, verseuchte Fette gekennzeichnet, sprich eingefärbt würden, sodass auch jedem klar ist, darin ist Dioxin festgestellt worden, und man verwendet es nicht weiter. Solche Sachen zu erforschen und zu prüfen halten wir für richtig. Insofern muss man doch ganz klar sehen, dass hier Wege gegangen werden könnten. Aus dem Abfallrecht kenne ich schon längst ein Verdünnungsverbot. Wenn Sie einen Abfall haben, darf er nicht verdünnt werden, bis er unter irgendwelchen Grenzwerten ist. Das kennen wir im Abwasserrecht und im Abfallrecht. Ich frage mich, wie das im Lebensmittelbereich passieren kann, dass Dinge so weit verdünnt werden, bis sie nicht mehr die Schadstoffgrenzwerte überschreiten. Hier muss meiner Meinung nach auch dringend gehandelt werden.
Das Allerwichtigste vorab ist natürlich, erst einmal daran zu arbeiten, dass Dioxin überhaupt nicht entsteht und dass die ganzen Produktionsprozesse dahingehend weiter optimiert werden – Verbrennungsprozesse übrigens auch –, dass Dioxin reduziert wird. Was kann man sonst noch weiter machen? Unabhängige Prüfverfahren, Meldepflicht privater Labors, Eigenkontrollen mit verbindlichen rechtlichen Standards, Zusammenführung aller staatlichen Datenbanken! Man ist doch sehr verwundert, wenn man in den Debatten mitbekommt, dass die Datenbanken des Bundesumweltamts und des Verbraucherschutzamts überhaupt nicht zusammengeführt sind. Auch da muss doch etwas passieren, damit schneller gehandelt wird. Man muss dann überlegen, ob man zu Zulassungsverfahren für Futtermittelhersteller und zu Versicherungspflichten für Futtermittelhersteller kommt, weil neben der staatlichen Kontrolle die Kontrolle von Versicherungskonzernen auch immer hilfreich ist, Menschen zu rechtskonformen Verhalten
zu bringen, wie ich in der Vergangenheit gelernt habe. Insofern wäre auch das ein hilfreicher Schritt.
Wenn wir dann aber in der Bremischen Bürgerschaft debattieren, möchte ich bei all dem Lob, das man der Verbraucherschutzsenatorin aussprechen kann, bei der Kontrolle von Kantinen und Mensen, doch darauf hinweisen, dass ich im letzten Controllingbericht, den ich jetzt auf die Schnelle heraussuchen konnte, aus dem August 2010 feststellen musste, dass zehn Stellen für Lebensmittelkontrolle in Bremen nicht besetzt sind. Wir brauchen, so der Verbraucherschutzbericht aus dem Jahr 2008, ungefähr 9 000 Stichprobenkontrollen, um hier in Bremen ausreichend zu kontrollieren, um auch solche Fälle mit ermitteln zu können. Insofern müssen wir hier in Bremen auch diskutieren, und ich hoffe, die Koalition tut das, ob hier ausreichend getan wird und ob der Staat seinen Kernaufgaben nachkommt – wir kennen alle die Personalsituation, wir wissen alle, was an Sparen in diesem Land notwendig ist –, ob der Staat hier aber seinen Kernaufgaben nachkommt. Wir als Liberale wollen einen starken Staat, der seinen Kernaufgaben nachkommt.
Wenn hier Stellen in der Lebensmittelkontrolle nicht besetzt sind, muss überlegt werden, ob hier gehandelt werden muss, wenn nicht das Notwendige geleistet werden kann. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beim Gammelfleisch hatten wir die Debatte, wir hatten die Debatte um BSE, jetzt haben wir Dioxin. Wer trägt denn jetzt die Schuld am Dioxinskandal?
Was in der Debatte deutlich wird, nicht nur hier im Haus, sondern im ganzen Bundesgebiet: Die Firmen schieben sich gegenseitig die Schuld und die Verantwortung zu. Kontrollbehörden der einzelnen Länder schieben die Schuld auf Kontrollbehörden anderer Länder. Am Ende stehen wir da, vielleicht nicht wie ein Tor, aber wir sind zumindest so klug als wie zuvor. Es gibt schwarze Schafe. Das wissen wir. Das ist seit Jahren bekannt. Es gibt bedenkenlose Täter, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nur, hier muss endlich eingegriffen werden. Blauäugigkeit hilft uns doch an dieser Stelle nicht weiter, und Blauäugigkeit ist doch auch nicht nur die Ursache. Frau Kollegin Dr. Mathes sagte, es gibt ethisch bedenkliche Massentierhaltung. Ja, gibt es! Die muss
Aber das sind nicht die einzigen Gründe. Wir sehen viel mehr die Gründe darin, dass wir einen völlig unkontrollierten Weltagrarmarkt haben. Wir haben einen gnadenlosen Preiskampf, der stattfindet. Lebensmittel werden immer mehr zum Sicherheitsrisiko, wenn vor allem Niedriglöhne und global gehandelte Billigrohstoffe den Ton angeben. Das sind doch die Gründe. Wenn Sie, Frau Kollegin Dr. Mathes, Klasse statt Masse fordern, dann sage ich: Ja, das fordern wir auch, das klingt auch gut. Dann aber bitte schön auch für alle und nicht in der Art und Weise, dass es heißt, Bio auf der einen Seite für die Reichen und irgendetwas Verseuchtes auf der anderen Seite für die Armen, weil sie einfach nicht das Geld haben, sich Bioware leisten zu können.
Allein durch mehr Kontrolle und höhere Strafen sind die grundlegenden Ursachen, die jetzt in diesem Dioxinskandal liegen, nicht zu bekämpfen. Aber wenn man genau diese Maßnahmen erst einmal ergreifen würde, wäre doch schon einmal ein Anfang gemacht. Darüber hinaus haben wir doch jetzt festgestellt, dass freiwillige Kontrollen nicht funktionieren. Was wäre also die Alternative? Eine Alternative wäre, effektive staatliche Kontrollen einzuführen. Auch müssen Schuldige zur Rechenschaft gezogen werden.
Herr Kollege Oppermann, Sie sprachen davon, man müsste vielleicht so eine Art Produkthaftung einführen. Diese Produkthaftung gibt es aber bereits. Es gibt ein Produkthaftungsgesetz. Im Produkthaftungsgesetz regelt der Paragraf 1 auch die Haftung bei Schäden. So muss man das ganz banal ausdrücken. Dieser Paragraf, dieses Gesetz muss einfach einmal zur Anwendung gebracht werden. Das blieb bislang aus. Wir müssen zudem dafür sorgen, dass den Beschäftigten, die in derartigen Unternehmen Missstände ansprechen, aufdecken, in die Öffentlichkeit tragen, ein besonderer Schutz zukommt,
besonderer Schutz vor allem deshalb, damit sie eben keine rechtlichen, finanziellen Konsequenzen durch ihre Arbeitgeber zu befürchten haben müssen.
Fest steht auf jeden Fall eines: In diesem Dioxinskandal sind die Leidtragenden die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Landwirte. Das bundesweite theatralische Agieren hat das Vertrauen in saubere Lebensmittel – so will ich sie einmal nennen – doch massiv erschüttert. Vielleicht schauen wir aber noch einmal ein bisschen genauer auf Bremen! Es interessiert mich schon, wann der Senat die Bevölkerung informiert hat. Wenn nicht, warum
hat er sie nicht informiert? Wann hat denn der Senat angefangen, mit der Verbraucherzentrale zu kooperieren? Meines Wissens wurden erst Mitte Januar Informationen überhaupt bei der Verbraucherzentrale auf die Website gestellt. Ich meine, wir sprechen seit Dezember darüber.
Liegen denn überhaupt schon Erkenntnisse vor, ob dioxinverseuchte Lebensmittel in Bremen aufgetaucht sind? Sind schon Menschen zu Schaden gekommen? Wurde danach gesucht, und wenn nicht, warum nicht? Es sind alles offene Fragen, die hier nicht beantwortet werden können oder die sich mir auch zumindest aus der öffentlichen Berichterstattung nicht erschließen.
Dann muss man natürlich auch noch einmal schauen, woher denn die Dioxinverseuchungen kommen. Da, liebe Frau Dr. Mathes, würde ich Sie auch gern fragen: Ist Ihnen bekannt, dass die Fette, die in die Futtermittel gemischt wurden, aus einer Biodieselaufbereitungsanlage stammen? Wie ist es dann auch zu bewerten, dass die Erzeugung von regenerativer Energie zur Vergiftung von Futtermitteln führt? Muss man da nicht neue Regelungen treffen, die genau da eine Trennung vornehmen? Ja, natürlich!
(Abg. Frau D r. M a t h e s [Bündnis 90/ Die Grünen]: Das Wort „bio“ hat immer verschiedene Kontexte! Die müsste man eigentlich auch beachten!)
Sie können doch nicht auf der einen Seite immer nur Ihre grüne Politik vertreten und auf der anderen Seite aber die Nachteile hinten herunterwischen. Fakt ist doch, dass jedes Ereignis genauso wie eine Medaille immer zwei Seiten hat.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Vertreten wir, dass Biodiesel ins Futter soll? Das suggerieren Sie gera- de! – Zuruf der Abg. Frau D r. M a t h e s [Bündnis 90/Die Grünen])
Nein, aber man muss doch auch hier Regelungen und Kontrollmechanismen einführen, und das wiederum verschweigen Sie mit Ihrer angeblich so tollen grünen Politik! Ich sage Ihnen einfach nur, Sie dürfen nicht vor Risiken und Nebenwirkungen die Augen verschließen. Es gibt immer zwei Seiten, auch bei Bio gibt es zwei Seiten. Ich kann Ihnen auch gern sagen, dass bei Bio immer die Seite zu berücksichtigen ist, dass weltweit im Zuge von Preisentwicklung, von regenerativen Energieträgern immer mehr auch Monokulturen entstehen, die die Erzeugung von Lebensmitteln auch in der Dritten