Nein, aber man muss doch auch hier Regelungen und Kontrollmechanismen einführen, und das wiederum verschweigen Sie mit Ihrer angeblich so tollen grünen Politik! Ich sage Ihnen einfach nur, Sie dürfen nicht vor Risiken und Nebenwirkungen die Augen verschließen. Es gibt immer zwei Seiten, auch bei Bio gibt es zwei Seiten. Ich kann Ihnen auch gern sagen, dass bei Bio immer die Seite zu berücksichtigen ist, dass weltweit im Zuge von Preisentwicklung, von regenerativen Energieträgern immer mehr auch Monokulturen entstehen, die die Erzeugung von Lebensmitteln auch in der Dritten
und die bitte ich einfach nur zu berücksichtigen, und die bitte ich auch einfach in der Politik anzuwenden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt versuchen, wieder etwas sachlich auf das Thema zurückzukommen! Es ist ein Skandal, wenn Futtermittelhersteller Dioxin in das Tierfutter mischen. Durch dieses kriminelle Handeln wurden Tausende Landwirte, Händler und Verarbeiter zu Geschädigten, Bauern sind in ihrer Existenz gefährdet, und Verbraucher wie internationale Handelspartner haben das Vertrauen in eine hohe Qualität deutscher Lebensmittel verloren.
In dieser Situation begrüßt die CDU-Fraktion in Bremen ausdrücklich das Verhandlungsergebnis aus der letzten Woche von Ministerin Aigner und den Ministern der Länder. Innerhalb von drei Wochen, Herr Dr. Buhlert, ist es gelungen, einen 14-Punkte-Plan auf den Weg zu bringen, mit dem das Sicherheitsniveau für Futter und Lebensmittel noch einmal erhöht wird. Das ist nicht so einfach, wie Sie, Frau Dr. Mathes, und Ihre Kollegen immer wieder behaupten, denn die Futtermittelkontrollen sind Ländersache, vieles ist EU-Recht, und nur weniges kann der Bund direkt beeinflussen. Sehr geehrter Herr Oppermann, es ist schon ziemlich unverfroren zu behaupten, Frau Rosenkötter hätte diesen Plan auf den Weg gebracht. Ich glaube, das sieht sie selbst nicht so.
Mit der Umsetzung des Plans wird das deutsche Futtermittelrecht das anspruchsvollste und strengste der Welt. Viele Punkte sind bereits genannt worden, noch einmal ganz kurz: Trennung der Produktionsströme, verschärfte Kontrollen mit einer übergeordneten Kontrolle des Bundes und der EU-Strafverschärfung, schnellere Information der Verbraucher, öffentliche Warnungen im Internet. Frau Dr. Mathes, Positivliste: Sie scheitert nicht an Frau Aigner, sie scheitert an der EU, und es wäre sehr hilfreich, Sie würden Ihre Europaabgeordneten motivieren, ihr ein bisschen hilfreich zur Seite zu stehen.
Insgesamt ist das ein gutes Verhandlungsergebnis, an dem alle Parteien in vielen Sitzungen beteiligt waren. Insofern ist es ein fadenscheiniges und sehr vordergründiges Manöver, wenn die SPD und die Grünen an diesen Verfahren herumkritisieren; wie fadenscheinig, zeigt das Beispiel aus RheinlandPfalz: Erst fordert die SPD von der Bundesregierung weitergehende Maßnahmen, dann aber lehnt der Landwirtschaftsminister von Herrn Beck eine Kompetenzübertragung auf den Bund ab.
Ich darf auch daran erinnern, wie die Vorgänger von Frau Aigner gearbeitet haben! Herr Funke, der ehemalige SPD-Landwirtschaftsminister, hatte schon vor zehn Jahren von einer Trennung der Produktion von Fetten und Futter geredet, aber getan hat er nichts, sonst hätten wir wohl heute das Problem auch nicht. Frau Künast hat diese Frage auch nicht geregelt, obwohl sie sich, wie Sie alle wissen, aktuell ja lautstark zu Wort gemeldet hat. Sie hat selbst übrigens über tausend Tage gebraucht, um den Weinpanschskandal damals zu regeln. Sehr geehrte Frau Dr. Mathes, versuchen Sie nicht, vom eigenen Fehlverhalten abzulenken. Ich hoffe sehr, dass wenigstens Ihre Landwirtschaftsminister in den Länderregierungen und die der SPD nun die Vorschläge von Frau Aigner zügig umsetzen, denn das ist nun einmal weitgehend Ländersache.
Frau Dr. Mathes, wie Sie wissen, ist Bremen bei den notwendigen Maßnahmen nicht involviert, denn wir haben – und, Herrn Dr. Buhlert, das muss ich Ihnen auch sagen – die Futtermittelkontrolle an Niedersachsen abgegeben, und unser einziger Bauernhof mit Legehennen benutzt eigenes Futter, und wir sind in Bremen also nur als Endverbraucher betroffen. Weil das so ist, kann man sich auch trefflich darüber streiten, was die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft bewirken soll, außer dass Sie, sehr geehrte Frau Dr. Mathes, sie im Wahlkampf zur Darstellung Ihrer Landwirtschaftspolitik nutzen. Dabei darf ich anmerken, auch Bioeier sind nicht immer frei von Dioxin. Ich darf auch anmerken, dass die Förderung der Biolandwirte Ländersache ist und nicht Sache des Bundes.
Ich komme aber noch einmal zurück auf das allgemeine Thema! Es sind nicht nur die kriminellen Machenschaften Ursache des akuten Skandals, es ist natürlich auch der Preisdruck am Markt an den Ereignissen schuld, und wenn dann ein Pfund Kotelett so viel kostet wie ein Liter Benzin, dann kann das Versorgungssystem mit Schweinefleisch nicht mehr funktionieren. Es stellt sich damit die Frage, wie wir einerseits die Menschen mit den notwendigen Nahrungsmitteln zu bezahlbaren Preisen versorgen, andererseits die Massenproduktion zu Dumpingpreisen eingrenzen. So verständlich der Protest des Aktionsbündnisses gegen Billigfleisch ist, das sich ja gerade in Berlin anlässlich der Grünen Woche formiert hat, so offen lässt aber Herr Bode auch, der als Food-watch-Geschäftsführer hinter dieser Aktion
steht, wie denn die hungernde Weltbevölkerung insgesamt ernährt werden soll. Angesichts der Tatsache, dass jeder Bundesbürger im Durchschnitt 88 Kilogramm Fleisch und Wurst im Jahr isst, kann man sich aber die Frage stellen, ob das wirklich so nötig ist. Ich denke, jeder von uns kann seinen Fleischkonsum reduzieren, und das ist angesichts der Verbrauchszahlen keine Frage mehr von Arm und Reich. Wir sind also alle gefordert, verantwortlich mit unserer Ernährung umzugehen, und sicher ist der Fleischer an der Ecke oft die bessere Alternative als das Billigangebot der Supermärkte. Liebe Frau Nitz, laut Gesellschaft für Konsumforschung sind selbst über 30 Prozent der Haushalte mit einem Monatseinkommen von unter 1 000 Euro bereit, Eier, Fleisch und Fisch ausschließlich in Bioläden einzukaufen. Ein anderes Verbraucherverhalten wäre ein Anfang, um unseren heimischen Landwirten zu helfen, ihre Existenz zu sichern, um Dumpingpreise zu verhindern und um zu einer vernünftigen Preispolitik zurückzukehren. Das ist aber nicht in erster Linie Aufgabe der Politik. Aufgabe der Politik, Frau Dr. Mathes und Herr Oppermann, wäre es nun, dass alle Ihre Minister in den Ländern dem 14-Punkte-Plan zustimmen, und Aufgabe, Frau Dr. Mathes, wäre es natürlich auch, im Bundesrat dem Verbraucherinformationsschutzgesetz zuzustimmen, das ja die erwähnten Informationen, die Sie verlangen, vorsieht. Ich wäre also sehr dankbar, wenn Sie in diesen Bereichen Ihre Leute motivieren, Frau Aigner zu unterstützen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Winther, vielleicht vorab: Natürlich werden wir bei den meisten Forderungen Frau Aigner unterstützen. Wir wollen nur mehr, das ist der Unterschied, und wir wollen nicht nur diesen Aktionsplan, sondern wir wollen wirklich endlich eine Wende in der Agrarpolitik und weg von der industriellen Tierproduktion.
Ich bin Ihnen aber dankbar, dass Sie noch einmal deutlich gemacht haben, dass es heute keine Frage mehr von Arm und Reich ist, ob man Bioprodukte kauft.
Ja, ich habe das vor 20 Jahren diskutiert, und in Bremen ist es schon gar keine Frage von Arm und Reich! Ich hatte zwischenzeitlich auch fast kein Geld, aber wir haben in Bremen auch ein Modell. Wir haben
die Bremer Erzeuger-Verbrauchergenossenschaft, der Verein SozialÖkologie – es gab früher einmal auch noch viel mehr Läden, wo man über Direktvermarktung seine Produkte kaufen konnte –, und wenn man wenig Geld hat, ich habe das selbst gemacht, habe ich den Laden geputzt oder habe Ladendienste gemacht, Es gibt also Möglichkeiten, sich gesund zu ernähren. Natürlich gibt es auch noch andere, nämlich das Verhältnis von Fleisch und pflanzlichen Produkten.
Ich finde es falsch, an dieser Stelle eine Debatte zwischen Arm und Reich zu führen, die Frage, ob man sich gesund ernährt, hängt nicht vom Geldbeutel ab.
Es gibt Leute, die sich das leisten, ich werde auch nicht ignorieren, dass es Leute gibt, die wenig Geld haben, aber ich finde es falsch, hier eine Debatte von Arm und Reich zu führen. Wenn man sich weniger Fertigprodukte kauft, wenn man viel selbst kocht, wenn man auch die Strukturen nutzt, die Bremen bietet, kann man sich auch mit wenig Geld entsprechend ausgerichtet ernähern.
Ein zweiter Punkt, den ich ganz extrem fand, war, ehrlich gesagt, von Frau Nitz die Geschichte mit dem Biodiesel! Da habe ich jetzt gedacht: Das kann doch irgendwie nicht wahr sein, was hat die Frau eigentlich im Kopf, oder was geht da vor?
Dioxinbelastetes Futterfett stammt aus der Produktion von Biodiesel, aber es ist ein Abfallprodukt aus technischen Prozessen, und das wird als Tierfutter verwendet. Dass man das tut, dagegen sind wir Grüne schon immer. Das Entscheidende ist: Dass man technische Prozesse nutzt, ob man da Biodiesel macht oder irgendetwas anderes herstellt, irgendetwas, was die Grünen vielleicht gar nicht wollen, das hat doch mit dem, wie man vorgehen muss, um Gesellschaft zu gestalten, nun überhaupt nichts zu tun!
Ich möchte auch noch ein bisschen nett enden und nicht aggressiv! Der Punkt mit der Positivliste: Ich hoffe und glaube, wir müssen dringend dahin kommen, wir brauchen diese Positivliste für Tierfutter. Welche Kontrollsysteme wollen wir denn hier aufbauen? Wie viel Geld wollen wir da auch staatlich in die Bürokratie und Kontrollsysteme stecken? Deswegen brauchen wir von der Sache her, aber natürlich auch, um nicht unnötige Bürokratien aufzubauen, diese Positivliste.
Frau Winther, Sie haben mein Wort: Wir Grüne treten dafür ein, im Land, im Bund und selbstverständlich auch in Europa. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nahrungsmittel, Lebensmittel dürfen nicht Objekte von Zockern und kriminellen Machenschaften sein und werden, ich glaube, das ist klar und eindeutig, das hat die Debatte hier gezeigt.
Dass es hier heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema gibt, finde ich absolut richtig. Wir können gar nicht oft genug für diese Themen sensibilisieren und auch für die Aufgaben, die dort alle Akteure in diesem Zusammenhang haben. Insofern ist die Aktuelle Stunde heute zu diesem Thema ein richtiger und aktueller Anlass, darüber zu debattieren.
Meine Damen und Herren, Lebensmittel, Mittel zum Leben! Der Verbraucher muss klar erkennen können, was er kauft und was er am Ende auch isst. Inhaltsstoffe müssen deutlich, verständlich, klar und auch lesbar deklariert werden, damit jeder weiß, was sich in den einzelnen Lebensmitteln befindet. Ebenso ist es erforderlich, dass es auch eine Rückverfolgbarkeit gibt, wie diese Lebensmittel hergestellt worden sind. Das ist auch ein wichtiger Punkt, der Verbraucher muss sich auf die Eigenkontrollen der Hersteller und hier insbesondere der Futtermittelhersteller verlassen können. Dies ist offensichtlich in den jetzt vorliegenden Dioxinfällen eben nicht der Fall gewesen, hier ist das, was vorgeschrieben ist, nämlich unverzüglich hier auch eine Meldung an die entsprechenden Behörden zu machen, nicht erfolgt.
Ich will, weil das auch hier angesprochen worden ist, einen kurzen Einschub zur Situation in Bremen machen. Im Land Bremen sind zwar Futtermittelbetriebe ansässig, aber keiner der Betriebe ist zurzeit betroffen. Darüber hinaus gibt es in Bremen nur einen größeren Geflügelbetrieb mit Legehennen, der auch Eier vermarktet. Dieser Betrieb ist nicht mit Futtermitteln beliefert worden, die unter Verwendung dioxinbelasteter Futterfette hergestellt worden sind. Meine Damen und Herren, das In-Kauf-Nehmen möglicher Gesundheitsgefährdungen von Menschen ist unverantwortlich, und deswegen sind hier deutliche Konsequenzen erforderlich.
Angesprochen worden ist die Verbraucherschutzministerkonferenz, die im Übrigen das erste Mal in ihrem Bestehen gemeinsam mit den Agrarministern der Länder und dem Bund am 18. Januar in Berlin getagt hat. Wenn ich Ihnen, Frau Winther, zur Vorgeschichte dieser Sonderkonferenz etwas erzähle, dann wird, glaube ich, deutlich, dass es schon ein bisschen, ich will einmal sagen, Gerangel hinter den Kulissen gegeben hat, hier auch eine Konferenz zu diesem Thema einzuberufen. Da gab es schon sehr unterschiedliche Ansätze, und da haben sich insbesondere die SPD-regierten Länder, ich will hier nicht Bremen vornan stellen, für eine Sonderkonferenz und für ein Sondertreffen in Berlin starkgemacht, um eben gemeinsam zu verabreden, wie es zukünftig aussehen muss. Dass am Ende dabei dieser 14-Punkte-Plan herausgekommen ist, ist der Vorarbeit einiger Länder und auch der Fraktion der SPD, die hier geleistet worden ist, zu verdanken. Die Ministerin hat zunächst einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. In der Konferenz selbst sind weitere und meines Erachtens entscheidende Punkte hinzugefügt und auch, das muss man sagen, mit dem Bund an den Stellen geeint und auf die Agenda gesetzt worden. Die Umsetzung dieser 14 Punkte wird allerdings zunächst ganz entscheidend, und da muss ich Ihnen sehr deutlich widersprechen, Frau Winther, in der Aufgabe, in der Kompetenz und in der Notwendigkeit des Bundes und damit der Ministerin liegen. Es geht hier um Änderung von gesetzlichen Regelungen, es geht hier nicht an allererster Stelle in diesem Verfahren um die Kontrolle vor Ort, sondern es geht hier um die Umsetzung von gesetzlichen Regelungen, die zugegebenermaßen an der einen oder anderen Stelle auch europawirksam oder -relevant sind, also hier auch eine Einbeziehung auf dieser Ebene benötigen. Ich will die ganzen einzelnen Punkte nicht mehr referieren, die sind Ihnen aus der Presse bekannt. Ich finde, hier sind ganz entscheidende Eckpunkte auch für die Verbesserung des Schutzes der Verbraucher gesetzt worden. Ob das ausreicht, werden wir in den nächsten Wochen und Monaten ganz sicherlich feststellen und sagen, ob es weitere Veränderungen geben muss. Eines aber will ich sagen, gerade auch mit dem, was ich gestern gemeinsam mit dem Wirtschaftssenator, der ja ebenfalls für den Verbraucherschutz zuständig ist, vorgestellt habe, wir brauchen eine Risikoorientierung. Weil wir in der Tat nicht hinter jedem – ich hätte fast gesagt – Futtersack mit einem Kontrolleur stehen können, brauchen wir eine Risikoorientierung bei diesem Kontrollsystem, und da ist Bremen mit Vorreiter, hier dieses Modell auszuprobieren und dieses dann auch bundesweit mit allen Ländern zu einen und zu einem gesamten System zu machen. Was wir brauchen ist Transparenz und mehr Rechte für die Verbraucher.
Ich will dazu nur eines sagen, es soll die Internetplattform geben www.lebensmittelwarnung.de. Genau das ist ein Punkt, wo zügig und schnell diese Dinge eingestellt werden müssen, die müssen zusammengeführt werden. Dann nützt es nichts, wenn wir das auf Länderebene tun, denn wir bekommen unsere Lieferungen von Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Mecklenburg-Vorpommern. Dies muss an zentraler Stelle im Bund zusammengeführt werden und auf die entsprechenden Plattformen gestellt werden. Meine Auffassung ist, und, ich denke, die teilen wir alle, es geht nicht darum, ob ein Lebensmittel billig oder teuer ist, ein Lebensmittel muss, egal ob es preiswert oder teuer ist, sicher sein, und das gilt für alle.
Es wird also wesentliche Aufgabe sein, jetzt diese Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen, und zwar sehr schnell. Die Bundesministerin hat sich selbst sehr enge Zeiträume gesetzt, ich bin sehr dankbar dafür, weil das natürlich auch deutlich macht, dass hier Handeln notwendig ist. Sie will im Jahr 2011 all diese Dinge auf die Schiene setzen. Wir werden das von der Seite der Verbraucherschutzminister auch sehr tatkräftig begleiten und werden natürlich auch darauf achten, dass das, was wichtig ist, sich in diesen Gesetzen, insbesondere im Verbraucherinformationenschutzgesetz, wiederfindet.
Lassen Sie mich zum Abschluss einen Satz sagen, weil wir da in der Tat auf der Ebene der B- und der A-Länder unterschiedlicher Auffassung sind! Wir haben hier als A-Länder sehr deutlich vertreten, dass es über die Entwicklung im Bereich der Agrarwirtschaft und der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln einen breiten gesellschaftlichen Diskurs braucht, und das heißt auch, dass man Dinge anschauen muss, dass man sie möglicherweise auch infrage stellen muss. Deswegen haben wir, weil wir uns dort nicht verständigen konnten, hier auch eine Protokollnotiz zu diesem 14-Punkte-Plan veranlasst. Ich halte es für richtig und wichtig, weil ich glaube, da genau müssen wir gemeinsam hinschauen, was ethisch vertretbar ist und wie zukünftig das auch gestaltet werden kann und muss. – Herzlichen Dank!