Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/87, abstimmen. Hier ist vonseiten der Fraktion der CDU Überweisung des Änderungsantrags beantragt worden an die Deputation für Gesundheit.
Wer der Überweisung dieses Änderungsantrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Überweisung an die Deputation für Gesundheit ist damit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 17/87 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes und anderer Gesetze, Drucksache 17/66, in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes und anderer Gesetze unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen, Drucksache 17/66, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes und anderer Gesetze in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lärmschutz an Bahnstrecken, ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass wir dieses Thema verstärkt angehen müssen, denn Lärm macht krank und führt nicht dazu, das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Das vor wenigen Wochen vorgelegte Lärmkataster reicht aus unserer Sicht nicht aus, es ist ein erster Schritt, und darüber sind wir uns sicherlich auch alle einig, nicht nur Straßenlärm, der Lärm der Straßenbahnen und von Gewerbe und Industrie belasten die Bewohner, sondern die Lärmbelastungen gehen weit darüber hinaus, auch Fluglärm. Selbst wenn wir kein Großflughafen sind, aber unser Flughafen liegt nun einmal fast in der Stadtmitte, führt dazu, dass erhebliche Lärmquellen entstehen und eben entsprechend eingedämmt werden müssen. Neben der Straßenbahn, nur sie ist im Lärmkataster erwähnt und erfasst, gibt es auch noch die Deutsche Bahn, und die Deutsche Bahn hat ihre Strecken auch durch die Wohngebiete in Bremen und Bremerhaven. Die Kartierung des Bahnlärms erfolgt durch das Eisenbahnbundesamt und steht leider noch aus. –––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Bahnlärm hat in den letzten Jahren bereits erheblich zugenommen, nicht zuletzt durch die positive Hafenentwicklung in Bremerhaven. Ich will dazu nur ein Beispiel nennen: Es fahren jetzt schon circa 20 Güterzüge, die laut und lang sind, jede Nacht auf der Bahnstrecke Bremen–Hamburg, und diese Bahnstrecke geht bekanntermaßen auch durch eine ganze Anzahl von Wohngebieten. Bezogen auf diese Strecken ist Bremen natürlich auch ein Nadelöhr. Wir sind uns auch, glaube ich, alle darüber einig, dass es eine Zielsetzung ist, noch mehr Verkehr – sowohl Personenals auch Güterverkehr – auf die Bahn zu bringen. Es ist ein guter Ansatz, doch Taktfolge und Taktfrequenz steigern und noch mehr Verkehr auf der Bahn bedeuten schließlich noch eine weitere Verschärfung der Lärmproblematik. Von daher kann es nur funktionieren, wenn entsprechende Maßnahmen auch an Bahnstrecken kommen.