Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend. (Einstimmig)
Einen weiteren Tagesordnungspunkt aufzurufen, ist aufgrund des zeitlichen Rahmens nicht möglich, und wir haben festgesetzte Tagesordnungspunkte nach der Mittagspause. Darum treten wir jetzt in die Mittagspause bis 14.30 Uhr ein.
Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Bevor wir die Tagesordnung fortsetzen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag, Reform der Wasserschutzpolizei – Die Weser künftig ein polizeifreier Raum, Tagesordnungspunkt 57, inzwischen zurückgezogen hat.
Des Weiteren wurde nachträglich interfraktionell vereinbart, beim Tagesordnungspunkt 42 auf eine Aussprache zu verzichten und diesen Tagesordnungspunkt jetzt sofort als nächsten Punkt aufzurufen. Tagesordnungspunkt 64, Erneuerbare EnergienGesetz, soll im Anschluss an Tagesordnungspunkt 61 aufgerufen werden. Wir setzen die Tagesordnung fort.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Gesetze Mitteilung des Senats vom 7. Dezember 2010 (Drucksache 17/1574) 1. Lesung 2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 25. Januar 2011 (Drucksache 17/1630)
Gemäß Paragraf 34 Absatz 1 der Geschäftsordnung findet in der ersten Lesung zunächst nur eine allgemeine Besprechung statt.
Die allgemeine Aussprache ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, Drucksache 17/1630, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1630 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Gesetze, Drucksache 17/1630, in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Gesetze unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Gesetze in der in erster Lesung beschlossen Fassung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!