Damit meinen Sie nicht die Umweltzone, Sie meinen dann vielleicht etwas Positives, das heißt, Sie wollen da belohnen. Sie wollen nicht verbieten und wollen dann vielleicht kostenfrei das Parken erlauben und so weiter.
Jetzt sagen Sie mir bitte, Herr Dr. Möllenstädt, wie Sie dann in die Verhandlungen mit einem Investor gehen, der die BREPARK kaufen will, dem Sie dann aber sagen müssen: Zur Refinanzierung Ihrer Investitionen dürfen Sie keine Parkeinnahmen über die Parkhäuser und über die Bewirtschaftung des Parkraums erzielen. Wie wollen Sie das erklären? Das steht auch in Ihrem Wahlprogramm, dass Sie die BREPARK verkaufen wollen. Wer soll es dann finanzieren? Der Staat subventioniert? Dann müssen Sie sich schon entscheiden, was Sie wollen! Nur das eine oder das andere geht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte doch noch einmal auf Herrn Strohmann eingehen, der gesagt hat, die Grünen finden alle Unternehmen schlecht, Sie unterstellen uns Wirtschaftsfeindlichkeit und wir würden strukturell der Wirtschaft das Wasser abgraben und das zum Beispiel we
Ich finde, dass wir Verkehrspolitik in einer Abwägung machen. Wir schauen schon auch, Beispiel Kurfürstenallee, was zumutbar für Autofahrer, Betriebe und Unternehmen ist, aber was auch eine riesige Hilfe zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen oder für Eltern mit Kinderwagen ist. Genau in dieser Gemengelage macht man doch eine gute Verkehrspolitik und nicht, indem man nur auf eine Seite schaut, Herr Strohmann.
Wenn Sie den Schokoladenhersteller ansprechen: Gerade das ist ein Beispiel, wo die Interessen der Wirtschaft doch angehört worden sind und wo man versucht hat, eine Lösung zu finden, und, ich glaube, auch eine gute Lösung gefunden hat, weil es nämlich die Flottenverträge extra dafür gibt, weil es Ausnahmeregelungen gibt. Dann kommen Sie doch nicht und sagen, hier würden die Interessen der Wirtschaft nicht ernst genommen! Nein, aber es wird abgewogen, und es wird auch für Abhilfe gesorgt.
Zum Thema Verkehrspolitik! Dann muss man sich doch einmal anschauen, was die Menschen in den Beiratsgebieten wollen. Dort sind sehr viele Menschen, auch CDU-Beiratsmitglieder, die nämlich eine ganz andere Verkehrspolitik vertreten als Sie jetzt hier am Redepult. Der „Weser-Kurier“ hatte vor, ich glaube, einem halben Jahr mehrere Seiten über die verschiedenen Stadtteile geschrieben, über Regionalkonferenzen, über was sich die Menschen dort wünschen. Dort stand in jedem Abschnitt, in jedem Stadtteil: Wir wollen es ruhiger haben, wir wollen weniger Verkehr auf den Straßen, weil die Leute genervt sind vom Lärm und von den Abgasen.
Da muss man doch auch die Menschen ernst nehmen und versuchen, in dieser Abwägung Lösungen zu finden, und nichts anderes tun wir.
Ich finde, die Interessen der Wirtschaft und auch der Kaufleute müssen ernst genommen werden. Ich habe gelernt, und das sagen im Übrigen auch viele Zuschriften von Menschen, die sich an mich gewendet haben und gesagt haben, „ich gehöre zu der Wirtschaft, ich fühle mich aber überhaupt nicht von der Resolution der Handelskammer richtig wiedergegeben oder vertreten!“, dass Wirtschaft auch nicht gleich Wirtschaft ist. Die Bauwirtschaft hat andere Interessen
als Logistikunternehmen. Die würden sich freuen, wenn die Hochstraße abgebaut wird, weil sie dann investieren würden und weil sie wissen, dass dann die Innenstadt attraktiv ist, das habe ich gerade letzten Freitag beim Neujahrsempfang in Vegesack zu hören bekommen.
Die Wirtschaft hat eine Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger. Sie stellt Arbeitsplätze, das ist richtig, aber sie kann sich nicht ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen, und das betrifft auch die Verkehrspolitik. Deswegen werbe ich noch einmal dafür, hier nicht alles schlechtzureden, weil es vielleicht gerade in den Wahlkampf gut hineinpasst und so ein schönes Grünen-Bashing ist, und damit den Standort auch selbst schlechtzureden, sondern gemeinsam mit uns Verkehrspolitik zu machen in dieser Abwägung: Interessen der Wirtschaft, aber vor allem auch der Anwohnerinnen und Anwohner. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, wie wenig die rot-grüne Koalition diesem Antrag hier entgegenzusetzen hat.
Wenn Sie hier schon mit Beschimpfungen und Vermutungen um sich werfen müssen, finde ich das schon sehr bemerkenswert. Aber lassen Sie uns doch einfach zu dem Thema zurückkommen, um das es hier geht! Es ist nämlich ein wichtiges Thema und keinesfalls eines, was dem Standort schadet, sondern was auch zur Klärung beitragen kann. Es war gestern in der Debatte zum Thema Weservertiefung schon sehr bemerkenswert, da haben Sie als grüne Fraktion auch Ihrem Bürgermeister hier einmal so richtig den Rücken gestärkt. Sie haben keine Hand gerührt für das, was er hier zu einem wichtigen infrastrukturpolitischen Projekt im Bereich der Schifffahrt vorgetragen hat, das gehört auch zum Verkehr.
Lieber Herr Kasper, zum Thema Ersatzdebatten finde ich es schon bemerkenswert, dass Ihre eigene Fraktion uns hier den halben Vormittag mit der Zukunft der Arbeitslosenversicherung beschäftigt, die nun eindeutig nicht in die Zuständigkeit Bremens fällt, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dann aber, just wenn es darum geht, den Stadtverkehr in Bremen zu diskutieren und tatsächlich Infrastrukturprojekte für unser Land, die hier richtigerweise in diesem Antrag angesprochen sind, dann ist Ihnen das auf einmal alles nicht mehr recht,
dann muss schnell gesagt werden, das würde jetzt aber irgendwie schwierig sein. Ich glaube, da haben Sie mich völlig falsch interpretiert, wenn Sie der Meinung sind, dass diese Themen nach meiner Meinung nicht genau hierhin gehören. Natürlich müssen wir über die Themen sprechen, die Bremen originär angehen und um die es auch geht, aber doch nicht jedes x-beliebige Thema hier präsentieren, nur um Zeit herauszuschinden und von den Themen abzulenken, die die Menschen wirklich interessieren. Dazu zählt die Verkehrspolitik in diesem Land sicherlich wie kaum ein anderes Politikfeld.
Es ist auch richtig, dass wir hier darüber sprechen, und da hilft es auch nichts, Herr Kasper, Nebelkerzen zu werfen.
Ich finde, und es ist sehr lohnenswert, dass Sie offenbar auch Ihr Interesse an dem Bürgerprogramm gefunden haben, das die FDP präsentiert hat, sich nämlich einmal zu überlegen, wie denn eine wirklich fortschrittliche Verkehrspolitik aussehen kann. Das ist doch geradezu positiv, wenn Sie vielleicht auch etwas dazulernen, nämlich dass man mit positiven Anreizen viel mehr erreichen kann. Es ist keineswegs gesagt, dass deshalb kein Parkraum mehr gegen Entgelt bewirtschaftet werden kann. Wer sagt das denn? Aber es ist doch allemal besser, als ganz viele Autofahrer vor die Notwendigkeit zu stellen, irgendwelche Plaketten in einem bürokratischen Verfahren kaufen zu müssen. Glauben Sie nicht, dass Sie die Herzen der Menschen damit erreichen werden, das kann ich Ihnen hier schon sagen!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das überlassen wir Ihnen, die Herzen der Menschen zu erwärmen!)
Es ist auch wirklich ziemlich absurd! Wissen Sie, auf der einen Seite sagt Ihr Bürgermeister: Wir sind eine Autostadt. Auf der anderen Seite ist es dann anschließend wieder notwendig, dass wir mit des Steuerzahlers Geld ein Volksfest in Form des sogenannten autofreien Sonntags finanzieren. Ich halte das für sehr fatal, nicht nur haushaltpolitisch für falsch, sondern auch inhaltlich wirklich für dramatisch! Es wäre doch viel intelligenter, wenn Sie sich einmal gemeinsam mit uns auf den Weg machen würden, dass man wirklich saubere und leise Fahrzeugtechnologie weiterentwickelt. Damit würden Sie übrigens auch ei
Auch was alternative Antriebe angeht, werden Sie bei uns immer offene Türen einrennen. Aber dazu braucht man eine Infrastruktur, die das auch zulässt, die auch Verkehr zulässt. Da, glaube ich, machen Sie es sich ein wenig leicht. Niemand redet den Standort schlecht, aber was einer kritischen Würdigung hier unterzogen werden soll, ist die Haltung insbesondere des grünen Koalitionspartners in dieser Koalition, und das mit Recht, weil die Bürgerinnen und Bürger es leid sind, dass sie jede Woche mit einer neuen Schnapsidee aus dem Hause des Verkehrssenators überzogen werden. Ob das der Abriss der Hochstraße war, über das Thema der City-Maut wäre auch noch viel zu sagen, ich weiß gar nicht, was Sie da immer reitet, es muss ganz grauenhaft sein.
Vielleicht haben Sie auch einfach zu viel Zeit, aber ich kann Ihnen anraten, kümmern Sie sich doch einmal um die Dinge, die Sie etwas angehen! Es geht nämlich darum, dass hier auch die Infrastruktur instand gehalten wird, dass die Leute nicht im Stau stehen, dass sie sich nicht mit übergroßen Schlaglöchern plagen müssen, dass sie sich nicht über irgendwelche unnützen Tempolimits ärgern müssen. Darum muss es gehen, dazu fordern wir Sie auf, und deshalb unterstützen wir diesen Antrag der Kollegen der CDU auch sehr gern. Ich glaube, es lohnt sich wirklich, sich für Bremen einzusetzen, aber das Schwadronieren über Allgemeinplätze und solche hanebüchenen Gedanken, die hier am laufenden Band präsentiert werden, halte ich für unerträglich. – Vielen herzlichen Dank!
Ja, ich arbeite den Antrag, den Sie formuliert haben, mit viel Wissen im Hintergrund, mit viel Engagement für diese Stadt Punkt für Punkt ab, und jetzt fehlt noch der letzte Punkt, nämlich der Spiegelstrich mit der City-Maut, den haben Sie sich als letzten Punkt ausgewählt. Es gibt überhaupt gar keinen aktuellen Grund, warum sich der Senat oder die Bremische Bürgerschaft mit dieser Thematik auseinandersetzen muss, trotzdem haben Sie schon einmal für die Bremische Bürgerschaft im Februar einen Antrag eingereicht, sodass wir uns dann noch einmal über die
City-Maut unterhalten, darauf freue ich mich jetzt auch schon. Schauen wir einmal, ob Sie dann etwas Neues bringen!
In die öffentliche Diskussion ist die Maut nur gelangt, da Bündnis 90/Die Grünen den ersten Entwurf ihres Wahlprogramms veröffentlicht haben. Das finde ich gut. Frau Kollegin Dr. Schaefer hat schon gesagt, was darin steht, ich möchte es aber noch einmal Wort für Wort zitieren: „Der Umbau des Straßennetzes, aber auch die Instandhaltung und Erneuerung der Infrastruktur kosten viel Geld. Wir wollen deshalb die behutsame Einführung einer City-Maut prüfen.“ Das ist das, was Bündnis 90/Die Grünen aufgeschrieben haben. Die SPD schreibt in ihr Regierungsprogramm hinein, „eine City-Maut wird es mit uns nicht geben“. Das ist auch eindeutig. Ich frage Sie von der CDU: Was ist so verkehrt daran, vor einer Wahl politisch zu diskutieren? Hier wurde eine Katze aus dem Sack gelassen.
Wie ist Ihre Art der politischen Diskussion? Lassen Sie im übertragenen Sinne, um dabei jetzt einmal zu bleiben, die Katze erst nach der Wahl aus dem Sack? Ich glaube, dass es alle Einwohner und Einwohnerinnen unseres Landes gut finden, wenn vor der Wahl Klartext geredet wird. Dazu fällt mir ein Werbespruch aus längst vergangenen Tagen ein, der lautete: „Denn da weiß man, was man hat!“ Warum soll man nicht sagen, was man vorhat? Ich finde das gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern dieser Stadt nur mehr als fair.
Es gibt sicherlich auch noch viele andere Punkte, über die wir streiten können. Sie haben vorhin noch einmal, Herr Dr. Möllenstädt, den Abriss der Hochstraße Breitenweg angeführt, der ist bisher nicht vorgekommen. Ich vermute einmal, dass Ihnen beim Formulieren bei der CDU – Kollege Röwekamp ist leider im Moment nicht da – der ehemalige Mitstreiter und Senatskollege Eckhoff aus der letzten Legislaturperiode wieder in den Sinn gekommen ist. Auch dieser hatte einmal laut darüber nachgedacht – es werden sich sicherlich noch einige erinnern –, die Hochstraße abzureißen, aber wie schnell ändern sich die Zeiten! Es war einmal der Senatskollege von Herrn Röwekamp, der Herr Eckhoff, ich glaube, es ist nicht nur ein ehemaliger Senatskollege, sondern mittlerweile auch ein ehemaliger Parteifreund.
Abschließend möchte ich mich noch in einem Punkt revidieren. Ich hatte anfangs gesagt, ich würde alle Ihre Irrlichter auspusten, ich lasse eines an, damit Sie aus dem dunklen Wald, in den Sie sich verkehrspolitisch verrannt haben, auch wieder hinausfinden. – Schönen Dank!