Abschließend möchte ich mich noch in einem Punkt revidieren. Ich hatte anfangs gesagt, ich würde alle Ihre Irrlichter auspusten, ich lasse eines an, damit Sie aus dem dunklen Wald, in den Sie sich verkehrspolitisch verrannt haben, auch wieder hinausfinden. – Schönen Dank!
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Vielleicht am Anfang ein paar Zahlen, da das manchmal durchaus Diskussionen bereichern kann! Wenn man die Wege, die wir hier alle zusammen in unserer Stadt zurücklegen, einmal als 100 Prozent nimmt, dann kann man sagen, dass 22,3 Prozent aller Wege zu Fuß zurückgelegt werden, 26,5 Prozent mit dem Fahrrad und 14,6 Prozent mit dem ÖPNV. Das heißt, schon heute werden etwa zwei Drittel der Wege mit dem sogenannten Umweltverbund zurückgelegt.
Insofern ist es so, dass wir das Ziel haben, diesen Anteil weiter deutlich zu erhöhen, wie es für eine moderne Großstadt auch angemessen ist. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs liegt bei 36,6 Prozent. Was den Radverkehr betrifft, so haben wir uns zum Ziel gesetzt, den Anteil von heute einem guten Viertel auf ein Drittel bis zum Jahr 2020 zu erhöhen und uns damit an Städte wie Kopenhagen langsam anzunähern.
Was den öffentlichen Personennahverkehr betrifft, der jetzt bei knapp 15 Prozent liegt, haben wir vor und sind auch bestrebt, einen Wert zu erreichen, den andere Großstädte schon haben, nämlich um die 20 Prozent. Deswegen haben wir einen Kontrakt mit der BSAG für die nächsten zehn Jahre geschlossen, der vorsieht, die Anzahl der jährlichen Fahrgäste um zehn Millionen zu erhöhen und das Streckennetz um 27 Kilometer zu verlängern. Desgleichen wollen wir bekömmliche Bedingungen für Fußgänger schaffen. Wir haben das Ziel – ich wiederhole es gern –, den Anteil des Umweltverbunds von heute knapp zwei Drittel deutlich zu erhöhen, perspektivisch auf 80 Prozent.
Jetzt zum motorisierten Individualverkehr! Man sollte vielleicht vorweg sagen, dass wir alle auch zwischen Verkehrsträgern wechseln, einmal sind wir Fahrradfahrer, dann sind wir Fußgänger, dann sind wir Autofahrer, dann sitzen wir in der Straßenbahn. Insofern ist es natürlich für uns sehr wichtig, dass wir einen Verkehr erreichen, der insgesamt nachhaltig abgewickelt werden kann. Deshalb ist beim motorisierten Individualverkehr – Autoverkehr, private Pkw, davon spreche ich zunächst – unser Ziel, ihn umweltfreundlicher zu gestalten, deshalb schadstoffärmere Fahrzeuge, deshalb die Umweltzone, die natürlich eine zweitbeste Lösung ist. Am besten wäre es, die Fahrzeuge wären so sauber, dass wir so etwas nicht bräuchten, einstweilen brauchen wir es noch.
dann gleichzeitig von ökonomischen Anreizen sprechen, es kann doch nicht sein – das ist offenbar Ihre Vorstellung –, dass jeder, der mit einem sauberen Fahrzeug hier hineinkommt, ein Begrüßungsgeld bekommt. Das scheint offenbar Ihre Vorstellung zu sein.
Ich glaube, obwohl ich gerade ein sehr großer Freund von ökonomischen Instrumenten bin, dass man es sich nicht so einfach machen kann.
Des Weiteren wollen wir, dass Fahrzeuge leiser werden, dass der Verkehr insgesamt leiser wird. Deswegen haben wir den Lärmschutzaktionsplan vorgelegt. Teil dieses Lärmschutzaktionsplans sind andere Straßenbeläge, aber vor allen Dingen auch Temporeduzierungen, vor allem in Wohngebieten. Wir wollen den Verkehr insgesamt anwohnerverträglicher gestalten. Wir wollen ganz besonders das Carsharing ausbauen, wir haben in großem Einvernehmen auch in der Deputation einen Carsharing-Aktionsplan beschlossen, mit dem sich der Anteil der Teilnehmer von etwa 5 000 vor zwei Jahren auf 20 000 erhöht, also vervierfacht werden soll. Deswegen tun wir sehr viel dafür, Carsharing durch zusätzliche Mobilitätspunkte und anderes mehr in unserer Stadt zu fördern, um diese Vervierfachung bis 2020 zu erreichen und uns damit den Titel, den wir als Ambition haben, Hauptstadt des Carsharing in Deutschland, auch tatsächlich zu verdienen.
Wir sind beim Thema Elektromobilität, anders als Herr Dr. Möllenstädt das gerade versucht hat zu insinuieren, eine der Modellregionen in Deutschland. Der Bundesverkehrsminister hat acht Modellregionen ausgewählt, eine davon ist Bremen/Oldenburg. Insofern sind wir beim Thema Elektromobilität ganz vorn mit dabei. Daher würde ich zum Themenkreis umweltfreundlichere Umgestaltung des Automobilverkehrs sagen, wir sind auf einem guten Weg, können aber noch deutlich besser werden.
Zum dritten Themenkreis, Einpendlerinnen und Einpendler! Sie wissen, dass hier jeden Tag 100 000 Menschen hineinfahren, um hier zu arbeiten, und abends wieder herausfahren, auch die müssen wir im Visier haben. Deswegen ist es für uns natürlich sehr wichtig, auch Alternativen zum Automobilverkehr bereitzustellen. Daher war und ist die S-Bahn für uns auch so wichtig. Dass eine Großstadt wie Bremen endlich eine S-Bahn bekommt mit einem angemessenen Takt innerhalb Bremens, ab Dezember sogar mit einem Viertelstundentakt, ist sehr wichtig. Des Weiteren ist es wichtig, Schnittstellen zwischen dem Automobilverkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr zu schaffen. Deswegen bemühen wir uns, beim Park and Ride und auch beim Thema Park and Bike besser zu werden.
fluss der Güter aus unseren Häfen einen sehr hohen Anteil an Schienenverkehr haben. Das ist gut, allerdings müssen wir das Thema Bahnlärm ernst nehmen, das ist ein sehr wichtiges Thema, weil die Akzeptanz der Schiene mit der Frage des Lärmschutzes steht und fällt. Das muss man ganz klar sehen. Wenn wir demnächst den JadeWeserPort fertiggestellt haben und noch mehr Güterverkehre über die Schiene fließen, dann ist es unsere Aufgabe, den Lärmschutz deutlich zu verbessern. Unsere Aufgabe ist auch, das Lkw-Führungsnetz zu überarbeiten. Das werden wir im Laufe dieses Jahres tun – darüber habe ich vor Kurzem berichtet –, damit wir die Lkw auf die geeigneten Strecken führen und dort auch konzentrieren.
Für den Güterverkehr ist es natürlich ganz besonders wichtig, dass das GVZ endlich in angemessener Weise an das Autobahnnetz angeschlossen wird. Es hat schon Verbesserungen gegeben durch die Fertigstellung der Bauabschnitte 2.1 und 3.1. An beiden Enden, das wurde bereits gesagt, muss sie aber angeschlossen werden, zum einen an die A 1, zum anderen unter der Weser hindurch an die A 27. Was den erstgenannten Punkt betrifft, haben wir jetzt einen runden Tisch eingerichtet, und ich finde, es ist von der Opposition nicht ganz glaubwürdig, das dieser Regierung zuzuspielen, denn Sie alle wissen, dass die Fehlentscheidungen im Jahr 2003 gefasst worden sind, das hat uns das Bundesverwaltungsgericht auch noch einmal bestätigt. Insofern sind wir hier als Stadt in der Gesamtverantwortung und nicht einzelne Parteien oder Fraktionen, das, finde ich, sollte man auch anerkennen.
Ein Fortschritt beim GVZ ist auch, dass der GVZGleisanschluss endlich elektrifiziert worden ist und damit die Andienung der Waren auch ohne zeitraubenden Lokwechsel stattfinden kann, das war ein ganz wichtiger Punkt.
Was die Cherbourger Straße betrifft, also die Anbindung der Häfen in Bremerhaven, so hat der Senat jetzt die notwendigen Entscheidungen getroffen, der Planungsprozess ist sehr weit gediehen, und es geht jetzt darum, die Finanzierung sicherzustellen, und da pochen wir natürlich ganz klar darauf, dass die Hafenwirtschaft ihre Zusagen einhält. Wir geben als Haushaltsnotlageland eine ganze Menge Geld dazu, der Bund tut eine Menge dazu, aber wir erwarten auch, dass die Hafenwirtschaft ihre Zusage einhält, die 15 Millionen Euro zusammenzubringen, um sie dem Projekt beizusteuern.
Jetzt zum Thema Innenstadterreichbarkeit: Die Innenstadterreichbarkeit in Bremen ist für eine Stadt mit einer halben Million Einwohner sehr gut. Es gibt Probleme an der einen oder anderen Stelle, darauf hat Herr Kasper zu Recht hingewiesen, aber insge
samt ist es so, dass die Innenstadterreichbarkeit gut ist. Dass die Innenstadt nur einen so geringen Anteil am gesamten Einzelhandelsumsatz in unserer Stadt hat, hat unter anderem damit zu tun, dass in der Vergangenheit große Einkaufszentren auf der grünen Wiese gebaut worden sind. Diese 15 Prozent sind zu niedrig, und deswegen wollen wir auch gemeinsam ein Innenstadtentwicklungskonzept vorlegen, das diesen Anteil deutlich erhöht. Nur um eines möchte ich Sie bitten, meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie ständig so tun, als käme hier nach Bremen keiner mehr hinein, dann wird das früher oder später tatsächlich auch einmal jemand glauben. Insofern sollten Sie da mehr Realitätssinn an den Tag legen.
Um es allgemein zu sagen, wir möchten, dass der Verkehr umweltverträglicher, anwohnerverträglich wird, dass die gute Erreichbarkeit der Zentren sichergestellt wird, nicht nur des Zentrums, sondern auch der anderen Zentren, dass dies bevorzugt mit Verkehrsmitteln des Umweltverbundes geschieht, und wir setzen aber gleichzeitig auf einen kooperativen Ansatz.
Zu den aktuellen Projekten, die hier angesprochen worden sind, nur zu einigen wenigen! Zur Kurfürstenallee: Da müssen Sie einfach anerkennen, dass Ihre Stimmung, die Sie hier verbreiten, nicht der Mehrheit der Bevölkerung entspricht, das muss man auch irgendwann einmal akzeptieren. Sie wissen, dass die Beiräte dem zugestimmt haben, Sie wissen, dass der Planungsprozess zwei Jahre gelaufen ist, Sie wissen, dass das alles sehr gut untersucht worden ist. Ich wohne da, ich komme da jeden Tag vorbei, es gibt an der Kurfürstenallee und der Richard-BoljahnAllee kein Problem, der Verkehr fließt, die Straße kann gut gequert werden, und ich möchte Sie wirklich herzlich bitten, diesen Realitäten endlich ins Auge zu schauen!
Ähnliches möchte ich zum Concordia-Tunnel sagen. Wir hatten vorgestern die Gelegenheit, dazu lange zu diskutieren. Auch da möchte ich Sie bitten, wenn sowohl das Amt für Straßen und Verkehr als auch die Verkehrsmanagementzentrale, die Verkehrsbehörde und auch die Polizei und die anliegenden Unternehmen sagen, es gibt kein Problem, dann können Sie einhundert Mal behaupten, es gibt eines, es gibt dann tatsächlich keines, und wenn es eines gäbe, dann würden wir handeln!
Insofern bitte ich doch, keinen Popanz aufzubauen. Zum runden Tisch A 281 ist das Notwendige gesagt! Jetzt zu einigen zukunftsweisenden innovativen Projekten: Sie sprachen das Thema Shared Space an, Shared Space ist eine gute Idee, würde ich sagen. Deshalb haben wir das in der Deputation und in der Bürgerschaft beschlossen. Wir haben den Auftrag, uns drei Projekte, die von den Beiräten vorgeschlagen worden sind, näher anzuschauen, nämlich die Dobben-Kreuzung, ein Projekt in der Neustadt und eines in Osterholz.
Mittlerweile ist es so, dass sich herausstellt, die Dobben-Kreuzung ist nicht geeignet, das werden wir der Deputation dann auch vortragen. Es sieht so aus, dass das Projekt in der Neustadt auch nicht auf Unterstützung trifft, während im Beirat Osterholz noch darüber gesprochen wir, also ich würde es so sagen, das Thema Shared Space ist ein interessantes Thema, es bleibt auf der Tagesordnung.
Bei den vorgeschlagenen Projekten, sieht es aber so aus, dass sie bis auf das Projekt in Osterholz nicht geeignet sind, wir bleiben aber daran. Ich sehe auch, dass wir weitere Projekte voranbringen können, die City-Logistik beispielsweise, ein sehr interessantes Thema, schnittstellenfreie Mobilität, dass wir unabhängig vom Verkehrsmittel eine sehr schnelle Durchlässigkeit herstellen. Ich bin durchaus der Meinung, dass man über das Thema City-Maut diskutieren sollte. Man kann zu dem Ergebnis kommen, sie ist nicht geeignet, weil Bremen eher eine polyzentrische Siedlungsstruktur hat. Wer aber sagt, das wollen wir nicht, der muss mindestens einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir – und die ist in den letzten 20 Jahren angewachsen – eine gewaltige Investitionswelle von 90 Millionen Euro vor uns herschieben, die wir nicht so ohne Weiteres aus dem Haushalt finanzieren können, das weiß auch jeder. Ich finde auch hier, an die CDU und die FDP: Opposition heißt auch Vorbereitung auf die Regierung, dann müssen Sie sich auch mit den haushalterischen Realitäten auseinandersetzen und nicht einfach immer darüber hinweggehen, das geht auch nicht!
Das Thema Hochstraße lassen wir einfach einmal so stehen. Für mich ist die Hochstraße eigentlich gar kein verkehrspolitisches Thema, muss ich sagen. Die Hochstraße ist ein Thema der Stadtästhetik.
Wenn ich aus dem Bahnhof heraustrete und einen großen – –. Selbst die Hochstraße hat sogar eine relativ interessante Architektur, diese geschwungene Architektur, diese dünnen Träger. Die Ingenieure finden das schön. Das Problem ist aber, dass wir natürlich, wenn wir die Bahnhofsvorstadt entwickeln wollen, mit diesem dicken Brett vor dem Kopf da nicht so richtig weiterkommen. Das Thema bleibt auf der Tagesordnung, egal wer Bausenator ist. Dass der Kollege Eckhoff das seinerzeit angesprochen hat, zeugt doch nur davon, dass es ein reales Thema ist und gar nicht so sehr irgendwie in die Ideologiedebatte hineinpasst, die Sie hier hochziehen wollen.
Ich komme zum Schluss! Ich will abschließend zu einem Punkt noch etwas sagen, weil er angesprochen wurde, zur Weservertiefungsdebatte, weil ich mich an der Diskussion gestern nicht beteiligt habe, ich will gar nicht zur Sache sprechen, nur zum Verfahren: Wissen Sie, ich bin im Juni 2007 ins Amt gekommen, dann hieß es, im Herbst kommt der Planfeststellungsbeschluss. So hieß es auch im Jahr 2008. So hieß es auch im Jahr 2009. So hieß es auch im Jahr 2010. Herr Bödeker, Sie kennen das. Jetzt liegt der Entwurf vor, kleckert so langsam bei uns ein. Im Moment sind es rund 1 500 oder 1 600 Seiten, es wird langsam mehr. Ich finde es rechtsstaatlich doch äußerst fragwürdig, muss ich sagen, wenn Sie bei einer Sache, die wir prüfen müssen, die wir wohlwollend prüfen, hier sagen: Gehe über den ganzen Kram hinweg und erkläre bedingungslos deine Zustimmung!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1624 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür CDU, FDP, Abg. T i m k e [BIW], Abg. T i t t m a n n [parteilos] und Abg. W o l t e m a t h [parteilos])