Wer das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Interfraktionell ist vereinbart worden, als nächstes vorab die Tagesordnungspunkte 37 und 53 – es handelt sich um die Petitionsberichte – aufzurufen und über sie abzustimmen, soweit eine Behandlung ohne Debatte erfolgen soll. Hinsichtlich der Petition L 17/724 soll dann eine Behandlung mit Debatte erfolgen. – Ich stelle Ihr Einverständnis fest.
Die Aussprache über die Petitionen mit Ausnahme der Petition L 17/724 ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Aussprache ist geschlossen.
Wer der Behandlung der Petitionen mit Ausnahme der Petition L 17/724 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abg. M ü l l e r [partei- los], Abg. T i t t m a n n [parteilos] und Abg. W o l t e m a t h [parteilos])
Antrag der Abgeordneten Dr. Buhlert (FDP) und Dr. Möllenstädt (FDP) vom 7. Dezember 2010 (Drucksache 17/1567)
Ausweitung der Glücksspielsucht verhindern – Lotterien und Sportwetten nicht dem gewerblichen Markt öffnen
Bevor wir in die Beratung eintreten, möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben, dass der Abgeordnete Fecker mitgeteilt hat, dass er Präsident des Bremer Fußballverbandes e. V. sei und dieser Verein als Gesellschafter der Bremer Toto und Lotto GmbH von den Auswirkungen der Abstimmungen unmittelbar betroffen sei und er selbst daher nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen werde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zu den deutschen Glücksspielstaatsverträgen im letzten Jahr muss eine schlüssige Ordnung im Bereich des Glücksspiels und der Sportwetten erfolgen. Es müssen Alternativen zur Neuregelung des Glücksspiel- und Sportwettenmarkts geprüft werden, die eine zusammenhängende Ausgestaltung der verschiedenen Glücksspielangebote ermöglichen. Dabei muss auch aus ordnungspolitischen Gründen und zur Kanalisierung der Spielsucht das bisherige Lottomonopol erhalten bleiben. Es muss lediglich der Vertrieb der staatlich veranstalteten Lotterien durch die privaten Anbieter neu geregelt werden.
Deshalb sprechen wir uns als CDU für eine Weiterentwicklung der derzeitigen Ordnung im Bereich der Lotterie- und Sportwetten aus. Die Bekämpfung der Spielsucht ist ein sehr wichtiger Aspekt in diesem Bereich, aber auch, wir haben es eben bei dem Kollegen Fecker miterlebt, die Verwendung der Einnahmen ist für unser Gemeinwesen ein wichtiger Punkt. Hier geht es ja nicht nur um den Sportbereich, sondern es sind auch viele soziale Projekte, kulturelle Projekte und umweltschützerische Projekte dabei, die über diese Wetteinnahmen finanziert werden, und ich glaube, es ist ein wichtiger Beitrag für das Gemeinwesen und die Gesellschaft. Deswegen halten wir es auch weiterhin für wichtig, am Monopol des Staates festzuhalten. Da komme ich auch gleich zum Antrag der FDP, den wir als CDU ablehnen werden, weil wir der Meinung sind, dass dies ein Einstieg in den Ausstieg ist. Jedem muss klar sein, wer Private nur teilweise oder anteilig lizenziert, wird im Grunde genommen erst einmal alle Versprechen bekommen, aber wo die Einnahmen letztlich versteuert werden, was überbleibt vom Gewinn, ist nicht sichtbar, und ich habe da meine Erfahrungen auch selbst als Sportvereinsvorsitzender. Da bekommt man von den Privaten auch Angebote, dass sie Sport unterstützen. Das beinhaltet dann aber nicht irgendwelche Sportprojekte. Das beinhaltet im Grunde genommen Trikots oder Sporttaschen für Fußballmannschaften mit ihrer Werbung, „bet and win“ hat das sehr aktiv betrieben, und das kann für mich nicht der Bereich sein, wohin wir möchten, sondern es sollen auch Projekte unterstützt werden, die jetzt nicht kommerziell erfolgreich sind. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Wir freuen uns auch über den Antrag der SPD, den wir auch so mitmachen werden. Der ist ja noch ein bisschen weiter gehend. Ich bin gespannt, Sie müssten daraus schlussfolgern, unseren Antrag auch mitzumachen und Ihren dann auch noch einmal. Da bin ich mal gespannt, ob Sie unseren Antrag jetzt naturgemäß ablehnen oder welche Begründung Sie dafür haben.
Inhaltlich ablehnen! Sie satteln im Grunde genommen darauf. Inhaltlich ist das das Gleiche, also von den Forderungen, Sie haben noch eine zusätzliche Forderung, die wir auch so mittragen werden. Aber gut, es soll so sein! Uns geht es letztlich um die Sache, dass wir es genau in diesem Bereich für wichtig halten, das Monopol aufrechtzuerhalten, nicht nur um die Spielsucht zu bekämpfen – das können Private nicht –, sondern auch, um für die ganzen gesellschaftlichen Organisationen den Beitrag zu leisten. – Ich bedanke mich!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Spielsucht bekämpfen können wir, wollen wir, bloß, wir müssen auch wissen, ob wir überhaupt den Markt noch treffen, wenn wir denn darüber reden, und wir sehen doch sehr viel, was da im Internet passiert. Da gibt es Menschen, die tagelang irgendwelche Pokerspiele betreiben. Es gibt Menschen, die im Internet Sportwetten machen, und es gibt sehr viele Menschen, die dort ihre Spielsucht und damit auch Unfreiheit erleben. Das beschäftigt uns als FDP. Die Frage, die sich dann stellt, ist doch, ob das Hochhalten des staatlichen Glücksspielmonopols in der Art, wie es hier weiter angestrebt wird, der richtige Weg ist.
Wir haben da als FDP unsere Zweifel. Es ist nämlich schlichtweg so, dass die Dinge außerhalb passieren, außerhalb des gesetzlichen Regelungsrahmens. Deswegen wünschen wir uns Lizenzierungsverfahren, Verfahren der Genehmigung von Spielstätten, die dann im Internet sind oder auch sonst wo, und von Wetten, die dann lizenziert werden, damit dann wieder Einnahmen generiert werden, denn diese Einnahmen finden ja so nicht mehr statt, die dann gemeinnützigen Zwecken zugutekommen, aber vorrangig dafür, dass durch Lizenzierungsverfahren auch eine Kontrolle stattfinden kann, ein staatliches Eingreifen möglich ist, damit Obergrenzen festgelegt werden, Spieler vernünftig gesperrt werden können, die sich sperren lassen wollen, und solche Verfahren möglich sind.
Weil aber mit den bisherigen Regelungen, die weiter von denen angestrebt werden, die bisher geredet haben und noch reden wollen, schlichtweg nur erreicht wird, dass dieser ganze Bereich mehr und mehr in die Illegalität abwandert, muss man doch festhalten, das ist der falsche Weg. Es kann doch nicht sein, dass es dann auf der einen Seite ein sauberes Monopol gibt und einen immer größeren illegalen Markt auf der anderen Seite, den wir international gar nicht mehr im Griff haben, der nur dazu führt, dass hier Einnahmen wegbrechen und die Spielsucht an anderer Stelle funktioniert. Deswegen sind wir der Auffassung, dass dies hier der falsche Weg ist. Unsere Vorstellungen haben wir im vorliegenden Antrag vorgetragen und bitten dafür um Zustimmung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der 8. September 2010 ist tatsächlich eine Zäsur im deutschen Glücksspielrecht gewesen. An diesem Tag hat der Europäische Gerichtshof die Europarechtskonformität der deutschen Regelungen zum Glücksspiel näher untersucht und sich sehr dezidiert dazu geäußert, was europarechtskonform ist und was nicht europarechtskonform ist. Er hat ausgeführt, das in Deutschland bestehende Glücksspielmonopol sei europarechtskonform, soweit es sich auf die Prophylaxe von Spielsucht stützt. Er hat aber auch gleichzeitig ausgeführt, dass man dieses Monopol nur dann aufrechterhalten könne, wenn andere Glücksspiele ähnliche Prophylaxe in Deutschland erfahren würden, und er hat ausdrücklich gerügt, dass Pferdewetten und Automatenspiel in Deutschland, obwohl sie ein wesentlich höheres Suchtpotenzial haben, nicht in dem Sinne staatlich reglementiert sind, wie das beim Toto, Lotto und bei Sportwetten der Fall ist.