das Schüren von Ressentiments gegen EU-Bürger in diesem Parlament ist keine Sache, die ich hier unterstreichen oder teilen möchte.
Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie hier Ängste bei den Menschen in diesem Land schüren vor etwas, was es so überhaupt nicht gibt. Ich glaube, es ist da auch deutlich geworden, dass diesem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, auch ein Stück weit die Substanz und auch die Umsetzbarkeit fehlen.
Die Rede des Staatsrats hat es ja noch einmal deutlich gemacht. Herr Lühr sagt, er will jetzt einmal schauen, ob er diesen Lohn mit den Unternehmen diskutieren kann. Ich möchte aber eigentlich nicht, dass wir über Löhne diskutieren, sondern dass das in Tarifverträgen vereinbart wird, was es gibt
und sich eben auch ein Auftraggeber daran orientiert: Was ist wirtschaftlich? Wo kann man wirtschaftlich gute Leistungen einkaufen? Da muss ich schon sagen, da sollte sich der öffentliche Dienst eben nicht – das ist dann der zweite Teil ihrer Rede gewesen, Herr Lühr – daran orientieren, dass er möglichst viele Beschäftigte aus den buntesten Kreisen der Bevölkerung noch mitbeschäftigt, sondern der öffentliche Dienst steht auch in einer Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, nämlich effizient Dienstleistung zu erledigen. Unsere Maxime ist, dass wir dafür die besten Köpfe gewinnen wollen. Die wollen wir für den öffentlichen Dienst gewinnen, nicht irgendwelche Leute aus allen möglichen Schichten der Bevölkerung! Auch da sehe ich einen Dissens, aber das wäre sicherlich eine gesonderte Debatte wert. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
ordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Nummer 17/1674 abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1674 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1659 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1659 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Gesetzesantrag mit der Drucksachen-Nummer 17/1660 in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe, Drucksache 17/1660, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. M ü l l e r [parteilos] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir darüber reden wollen, wie wir die Regelsätze im SGB XII armutsfest und bedarfsgerecht festsetzen wollen, müssen wir natürlich auch auf die Bundesebene schauen. Es gab ja nun mittlerweile eine Einigung zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Ganz kurz gesagt: Die Regelsätze sollen rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro steigen, zum 1. Januar 2012 um weitere drei Euro, außerdem will der Bund seinen Anteil an der Erstattung von Unterkunftskosten auf etwa ein Drittel aufstocken, Geld für ein Bildungspaket oder -paketchen soll zu Verfügung gestellt werden, und ab 2012 soll der Bund schrittweise bis 2014 die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehmen. Derzeit liegt die Erstattung, die die einzelnen Länder bekommen, bei etwa 16 Prozent.
Ich stelle nun ganz kurz die Kritik der LINKEN daran dar! Wie wir wissen, wurde in den Verhandlungen nicht nur viel geredet, sondern mitunter auch viel Zahlenspielerei betrieben, viel zögerlich geantwortet und agiert, viel gefälscht, bis endlich das gewünschte Ergebnis herausgekommen ist. Ehrlich gesagt, acht Wochen zu brauchen und zu verhandeln, um dann insgesamt eine Regelsatzerhöhung von ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wenn man nämlich daran erinnert, innerhalb von einer Woche konnten die gleichen Parteien 480 Milliarden Euro zur Rettung von Banken zur Verfügung stellen. Na ja!
Wie Sie wissen, fordert DIE LINKE einen Regelsatz von 500 Euro. Dass dieser auch finanzierbar ist, haben wir bereits in diversen Schriften publiziert und auch schon hier in der Debatte dargestellt, aber so anmaßend, wie Sie es wahrscheinlich bezeichnen würden, sind wir ja nicht einmal in unserem Antrag. Wir orientieren uns in unserer Forderung an den Forderungen der Sozialverbände, das heißt also, noch deutlicher muss ich dann auch nicht weitere ablehnende Begründungen zum Änderungsantrag der CDU formulieren. Der Kompromiss, der auf Bundesebene geschlossen wurde, ist faul. DIE LINKE erachtet diesen geschlossenen Kompromiss auch als verfassungswidrig, und insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, spricht auch inhaltlich alles gegen Ihren Änderungsantrag, falls doch irgendjemand der Kollegen der CDU zuhören möchte!