ment keine Treiber gewesen sind, und auch der EUKommissar Oettinger, sich dieser gemeinsamen Aufgabe dann auch anschließen. Europa, da so weit zu kommen, wie wir das hier heute diskutieren, das ist noch ein weiter Weg, aber ich wollte mit dem Beispiel sagen, dass er keineswegs aussichtslos ist, sondern dass es selbstverständlich überall in den Rathäusern Menschen gibt, die darüber nachdenken, was die Folgen aus diesem Unglück sind. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach Tschernobyl und Harrisburg, nach Majak und Windscale wird sich ein weiterer Ort des nuklearen Grauens in unser Gedächtnis einbrennen: Fukushima.
Auch hier hat die friedliche Nutzung der Kernenergie ihre wahrhaft unfriedliche Seite gezeigt, ihr hässliches Gesicht gewissermaßen. Auch hier hat sich die Kategorie des Restrisikos als fatale Fehleinschätzung erwiesen, und auch hier hat sich gezeigt, dass die Atomkraftnutzung ethisch und praktisch nicht verantwortbar ist, weil sie ganz und gar lebensfeindlich ist, weil sie für Mensch, Tier und Pflanze Luft, Wasser und Boden verdirbt. Deswegen kann ich für den Senat der Freien Hansestadt Bremen sagen, wir wollen heraus aus dieser menschenverachtenden Technologie, und zwar so schnell wie möglich.
Was sich im Atomkraftwerkspark – so heißt er tatsächlich – Fukushima im Anschluss an das starke Erdbeben und den verheerenden Tsunami vom 11. März 2011 abgespielt hat, mag in dem Sinne, wie die Bundeskanzlerin es gesagt hat, unfassbar gewesen sein, dass es ausgerechnet in Japan geschah, jenem Land, das als Hochtechnologieland par excellence gilt, dem Land, dessen Katastrophenvorsorge mindestens bis vor Kurzem weltweit als beispielhaft gerühmt wurde, und jenem Land, das mit der untergegangenen Sowjetunion so ganz und gar nichts zu tun hat.
Dennoch muss man sagen, eine solche verheerende Katastrophe, wie sie jetzt stattgefunden hat, ist auch vorher denkbar gewesen. Sie ist auch vorher möglich gewesen, ja, nach den Regeln der Wahrscheinlichkeitsrechnungen sogar früher oder später absehbar. Es ist sehr traurig, dass Fukushima erst geschehen musste, damit manche Atomideologen endlich bereit sind, den Tatsachen ins Auge zu schauen. Es mutet durchaus befremdlich an, möchte ich sagen, wenn etwa der ansonsten geschätzte Bundesumweltminister Röttgen nun argumentiert, mit Fukushima
habe sich alles von Grund auf verändert, man müsse fortan die Zeitrechnung in ein Davor und ein Danach unterteilen. Nun darf man vielleicht nicht erwarten, auch wenn man es sich wünschen würde, dass der Kollege Röttgen vielleicht die Bücher von Robert Jungk aus den Sechziger- und Siebzigerjahren gelesen hätte oder dass er sich einmal in Ruhe die lange Liste der Reaktorunfälle und Störfälle angeschaut hätte, aber nun schlicht und einfach Überraschung zu rufen, nun ist alles anders, das ist wirklich beim besten Willen nicht glaubwürdig.
Nun kann man immerhin sagen, dass Minister Brüderle aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht hat. Er wurde gewissermaßen beim Ehrlichsein ertappt, auch wenn es hinterher nicht so gewesen sein soll. Ich gehe einmal davon aus, dass er diese Aussagen in vollem Bewusstsein getroffen hat. Nun, Herr Röwekamp, Sie haben in guter und freier Rede hier dafür plädiert, man solle versöhnen, statt spalten in dieser Angelegenheit, und haben gesagt, nun sei die Zeit des parteipolitischen Streits beendet. Das ist im Prinzip richtig, nur wird man darauf hinweisen müssen, dass Sie und Ihre Koalition es waren, die den Atomkonsens, den wir in unserer Gesellschaft hatten, ohne jede Not aufgekündigt haben.
Es ist gerade einmal ein paar Monate her, dass die Bundesregierung die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke deutlich verlängert hat, darunter mehrere, die sehr alt und störanfällig und noch nicht einmal adäquat gegen Flugzeugabstürze gesichert sind. Faktisch haben Sie das rot-grüne Atomausstiegsgesetz, dass in toto dazu geführt hätte, dass im Jahr 2020 Schluss ist mit der Atomkraftnutzung in diesem Lande, geändert in ein Laufzeitverlängerungsgesetz, das bis zum Jahr 2040 und darüber hinaus den Betrieb von Atomkraftwerken ermöglicht hätte und auch noch in Kraft ist. Deswegen bin ich doch etwas reserviert, wenn ich sage, es dürfe nicht polarisiert werden. Polarisiert haben Sie, das muss man ganz klar so sagen! Das betrifft übrigens auch die Verfahrensfragen, das ist bekannt. Sie haben das so durch den Bundestag gepeitscht, dass selbst der Bundestagspräsident, Norbert Lammert, immerhin ein Unionsmann, sich beschwert hat wegen der groben Verstöße gegen parlamentarische Regeln.
Die Bundesregierung hat das am Bundesrat vorbei gemacht, und das hat sie in zwei Verfahren geführt, einmal von fünf Ländern beim Bundesverfassungsgericht, nämlich Bremen, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Hamburg wird sich anschließen – ich gehe auch davon aus, dass Baden-Württemberg sich anschließen wird –, und auch
von den Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen. Vor allen Dingen haben Sie das nicht nur ohne jede Not gemacht, sondern Sie haben das gemacht, um vier großen Konzernen einen großen Gefallen zu tun, das darf man auch nicht vergessen. Sie sind dabei über alle Argumente hinweggegangen, die es gab, und zwar über die Argumente, die in der Atomkraft selbst liegen. Ich nenne nur die Unfallgefahren, die Missbrauchsgefahren, die Terrorismusgefahren und die ungeklärte Endlagerungsfrage. Sie haben es auch gegen allgemeine Argumente der Energiepolitik gefahren. Sie haben beispielsweise die Argumente nicht ernst genommen: Wie ist das eigentlich mit einer Verfestigung der Energiemonopole? Wie ist das eigentlich mit der Benachteiligung kommunaler Stromversorger? Wie ist das eigentlich mit der Unterminierung der dezentralen Energieerzeugung, und wie ist das mit der Verlangsamung des Ausbaus erneuerbarer Energien? All dies haben Sie gemacht, und im Rückblick muss man wirklich sagen, welch eine schräge Weltsicht, die Sie noch vor vier Monaten hatten.
Nun also Fukushima und nun die mindestens rhetorische, hoffentlich auch inhaltliche Kehrtwendung der Bundesregierung! Jetzt klingt alles irgendwie anders, irgendwie nachdenklicher und einfühlsamer. Es ist von einer Ausstiegspolitik – das haben Sie aus dem Antrag der Bundeskanzlerin übernommen – mit Augenmaß die Rede. Man nimmt für drei Monate sieben alte Meiler vom Netz und lässt den störanfälligen Reaktor Krümmel abgeschaltet, um ihre Sicherheit zu überprüfen. Man will die Sicherheitsanforderungen insgesamt verschärfen. Man will jetzt auch bei Energieeinsparungen und erneuerbaren Energien mehr tun. Hört, hört, könnte man da sagen. Was war eigentlich vorher, als man – ich zitiere aus der Bundestagsdebatte vom November 2010 – von dem „weltweit anspruchsvollsten Klimaschutz- und Energieprogramm“ gesprochen hat und davon – ich zitiere wieder –, dass „in Deutschland erstmalig ein Energieprogramm vorgelegt wird, dass einen begehbaren Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien aufzeigt“. Abgesehen davon, dass diese Tonlage anmaßend und weitgehend faktenfrei ist, erscheint sie heute im Rückblick doch wirklich ziemlich daneben, muss ich sagen.
Ich möchte jetzt dazu kommen, was wir als Senat selbst machen. Ich werde zunächst die Inhalte vortragen, was unsere Position ist, um das ganz klar zu sagen. Wir wollen, dass die elfte und zwölfte Atomgesetznovelle – das ist faktisch die Laufzeitverlänge
rung – zurückgenommen wird. Das ist für uns sehr wichtig, und am Gesetzgebungsverfahren hierfür sind ordnungsgemäß Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zu beteiligen. Eine dreimonatige Aussetzung des Atomgesetzes nach Gutsherrenart ist für uns inakzeptabel, weil wir meinen, dass wir nicht in einer Bananenrepublik leben, sondern in einem Rechtsstaat.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Präsident W e b e r über- nimmt wieder den Vorsitz.)
Wir wollen, dass die sieben alten, vor dem Jahr 1980 gebauten Atomkraftwerke und der Pannenreaktor Krümmel für immer vom Netz gehen und nicht wieder eingeschaltet werden. Wir wollen überdies, dass die sogenannten Reststrommengen dieser Atomkraftwerke, die ja ohnehin nur eine theoretische Größe sind, nicht auf neue Kraftwerke übertragen werden dürfen, weil dies bei im Übrigen gleichbleibendem Atomgesetz nur zur Folge hätte, dass in Deutschland bis zum Jahr 2050 Atomkraftwerke betrieben werden könnten. Das ist ganz und gar unvernünftig. Diese acht Atomkraftwerke müssen vom Netz! Wichtig ist für uns auch, dass wir so schnell wie möglich aussteigen. Es gibt verschiedene Verlautbarungen. Ich kann hier nur für den Senat sprechen, wir haben uns da noch nicht festgelegt, die Zahl 2017 ist im Raum, bis zum Ende dieser Dekade ist im Raum. Wir werden aber jedenfalls alles dafür tun, dass das auch tatsächlich möglich wird.
Was die Frage der internationalen Politik betrifft, hat der Kollege Kuhn schon einiges gesagt. Ich glaube, die Bundesrepublik muss sich in Zukunft verstärkt in der Europäischen Union, in der internationalen Energieagentur, in den Gremien der Vereinten Nationen und auch in der Entwicklungszusammenarbeit dafür einsetzen, dass die Atomkraftwerke nicht weiter gefördert werden, dass wir zu einer Energieversorgung kommen, die insgesamt zukunftsfähig ist. Aus diesem Grund werden wir in die nächste Bundesratssitzung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern einen Antrag einbringen, der diese Punkte enthält. Insofern glaube ich, dass ein guter Teil Ihres Antrags damit abgedeckt ist.
Wir werden des Weiteren einen zweiten Antrag in den Bundesrat einbringen, in dem wir – wir nennen das Aktionsplan Offshore –, ich hoffe, zusammen mit anderen norddeutschen Ländern und anderen ALändern dafür plädieren, dass wir die Offshore-Windenergie voranbringen, und zwar in der ganzen Breite. Die erneuerbaren Energien sind definitiv Teil der Lösung. Gerade bei uns im Nordwesten liegen riesige Potenziale, das ist schon von mehreren Rednern gesagt worden. Wir schlagen in dem Antrag drei Elemente vor, einmal das sogenannte Sprinterpaket, zum Zweiten das Finanzpaket und zum Dritten das Technologiepaket. Hinter dem Sprinterpaket verbirgt sich im Großen und Ganzen, dass diejenigen, die jetzt zü
gig bei der Offshore-Windenergie agieren, belohnt werden, dass sie günstigere Konditionen bekommen. Das Zweite, das Finanzpaket, enthält verschiedene Elemente. Es betrifft die Frage des Netzanschlusses, die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und vor allen Dingen auch die Bürgschaftsprogramme, die dringend notwendig sind, weil – das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal aus ordnungspolitischen Gründen sagen – wir natürlich auch wollen, dass sich neue Investoren, Stadtwerke, Gemeinschaften und andere daran beteiligen können, weil wir nicht wollen können, dass sich auf dem Meer das wiederholt, was wir an Land schon längst nicht mehr haben wollen, dass nämlich vier große Stromkonzerne 100 Prozent der Stromerzeugung kontrollieren. Das ist nicht sinnvoll.
Das dritte Element ist eben der Technologiebonus. Wenn wir das so zusammenfassen, können wir sagen, wir sind auf der Strecke Bundesrat, sowohl an der – wenn man es einmal so martialisch sagen darf – Ausstiegsfront mit einem eigenen Antrag präsent, der übernächsten Freitag im Bundesrat diskutiert wird, als auch an der Einstiegsseite, wo wir eben neben Energieeinsparungen, die über allem steht, die gewissermaßen zentral ist – da stimme ich ausdrücklich zu – und der Verbesserung der Energieeffizienz den Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann für den Senat sagen, wir glauben, dass das Fenster der Möglichkeiten für eine Energiewende jetzt sperrangelweit offen steht, und dass wir die Chance nutzen sollten. Wir werden als Bremen, als norddeutsche Länder auf nationaler Ebene, auf europäischer Ebene, aber auch zu Hause, denn da beginnt die Glaubwürdigkeit, aktiv sein, so aktiv, wie wir sein können. Wir bewerben uns – das darf ich vielleicht abschließend noch sagen – mit der Windenergieagentur Bremerhaven/Bremen für den Spitzencluster-Wettbewerb in diesem Jahr. Letztes Jahr hat es ja leider nicht geklappt. Wir glauben, weil die Fragen, die dort behandelt werden, genau die Netzfrage, die Speicherfrage und die Offshore-Frage sind, dass wir eine faire Chance haben, damit zu einer der europäischen Modellregionen in Sachen erneuerbare Energien zu werden. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss der De––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
batte macht es Sinn, vielleicht noch einmal auf das eine oder andere, was hier gesagt worden ist, mit einigen Argumenten einzugehen. Es ist ja hier vermehrt, auch in dem Beitrag von Herrn Senator Loske, der Begriff der Glaubwürdigkeit genannt worden. Ich glaube in der Tat, dass wir schlecht beraten sind, wenn wir in diesem Prozess, der jetzt begonnen hat mit der Ethikkommission und mit verschiedenen Experten, die sich zu Wort melden und dort auch Vorschläge machen können, so wie Sie, Herr Kollege Dr. Güldner, vorgeschlagen haben, heute etwas festschreiben und etwas festzurren, was dann nicht mehr verändert werden darf.
Ich glaube, das ist genau etwas, das nicht glaubwürdig und nicht seriös ist, denn die Menschen erwarten von uns, auch in den nächsten Monaten wirklich in einer vernünftigen Art und Weise abzuwägen und die Konsequenzen und Schlussfolgerungen mit Bedacht zu ziehen, die sich für ein Energieversorgungskonzept für eine entwickelte Industrienation ergeben. Wir sind keine Bananenrepublik, aber auch gerade in der Energieversorgung nicht. Vieles hängt davon ab, ein großer Teil unseres Wohlstands. Energie ist ja nicht nur der Strom aus der Steckdose, sondern es gibt einen hohen Energieanteil an vielen Produkten, die hier hergestellt, die aber auch hier konsumiert werden, sowohl in der Metallverarbeitung als auch in der Kunststoffverarbeitung sind das sehr hohe Anteile an dem Wert der Produkte.
Dementsprechend kann es dramatische Auswirkungen für die Veränderungen haben. Ich glaube, das sollten wir ernst nehmen. Wir haben vor einigen Jahren ja auch ganz andere Diskussionen gehabt, auch mit Blick auf die Energieträger, die hier heute angesprochen worden sind. Erinnern Sie sich an die Diskussion über Versorgungssicherheit, die wir vor einigen Jahren am Beispiel der Ukraine geführt haben! Auch solche Dinge müssen bedacht werden, wenn man zu einem gesellschaftlich tragfähigen Konsens kommen will. Deshalb haben wir als Liberale heute auch gesagt, wir machen Ihnen einmal einen konkreten Vorschlag, in dem wir uns unserer Meinung nach darauf verständigen können, dass das ohne Frage notwendig ist. Gleichwohl erfordert aber auch eine solche Konzeption, die Überarbeitung eines energiepolitischen Konzepts einer Regierung, mehr Sorgfalt und kann sich nicht in Schnellschüssen ergehen.
Lieber Herr Güldner, das will ich auch noch einmal sagen: Wir sollten bei aller Emotion, die in uns oder in manchen von uns bei diesem Thema steckt, doch im Blick behalten, welche Wortwahl wir hier treffen. Ich fand die Bemerkung, in der Sie einen Vergleich zwischen einem Kernkraftwerk und einem Ikearegal
Lieber Herr Güldner, ich glaube, dass eines damit doch sehr deutlich wird, dass Sie die Finger nicht davon lassen können, solche Dinge hier polemisierend zu verwenden
und Ihnen das Leid der Menschen dabei eigentlich völlig egal ist. Das, finde ich, geht so nicht! Das ist etwas, das wir uns in dieser Debatte abgewöhnen müssen, sonst wird Glaubwürdigkeit darunter noch erheblich mehr leiden, als wir uns heute vorstellen können.
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Wo ist denn Ihre Glaubwürdigkeit? – Zuruf des Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen])
Ich will auch noch einmal mit einem Ammenmärchen, das hier vermehrt vorgetragen worden ist, aufräumen. Wir haben vor dem Moratorium ungefähr 3 500 Megawattstunden täglich exportiert. Heute sagt der Präsident der Bundesnetzagentur, also nicht jemand, der irgendwie in meiner Partei irgendeine Rolle spielt, sondern jemand, der unabhängig Verantwortung trägt, dass wir im Augenblick im Schnitt täglich 2 500 Megawattstunden importieren
mit den Restriktionen, die hier geschildert worden sind. Es bleibt also nicht ohne Konsequenz, es ist nicht einfach alles gleich geblieben. Das muss man hier zur Kenntnis nehmen, Frau Kollegin Schaefer.
Dementsprechend muss auch klar sein, dass eine Diskussion, die am Ende in einem Konsens enden kann, die aber auch vernünftig, wirtschaftpolitisch und ethisch vertretbar sein muss, diese Fakten auch zur Kenntnis nehmen muss.
Ich glaube, dass auch die Partei der Grünen – das ist ja hier schon angesprochen worden – nicht einmal in der Lage war, bei ihrem Energiekonsens in irgendeiner Form weitere Sicherheitsauflagen festzuschreiben, wovon Sie heute auch nichts mehr wissen wollen. Das können wir auf dem Niveau beliebig lang weiterdiskutieren. Ich glaube nicht, dass das sehr viel weiterführend ist.