Protokoll der Sitzung vom 06.04.2011

Ich glaube, dass auch die Partei der Grünen – das ist ja hier schon angesprochen worden – nicht einmal in der Lage war, bei ihrem Energiekonsens in irgendeiner Form weitere Sicherheitsauflagen festzuschreiben, wovon Sie heute auch nichts mehr wissen wollen. Das können wir auf dem Niveau beliebig lang weiterdiskutieren. Ich glaube nicht, dass das sehr viel weiterführend ist.

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das stimmt ja auch nicht!)

Am Ende, lieber Herr Güldner, muss doch stehen, dass wir miteinander und auch vernünftig vertretbar, aber dann auch argumentierbar, den Menschen gegenüber stehen können, und nicht heute sagen, jetzt muss aber ein Schnellschuss gemacht werden. Warum sollte man sich denn – und das ist natürlich etwas, das uns beschäftigt hat – jetzt nicht in einer vernünftigen Debatte die Zeit dieses Moratoriums auch nehmen,

(Glocke)

um tatsächlich diese Diskussion und die Ergebnisse der Experten abzuwarten? Ich halte das für geboten, und ich glaube, dass das die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse erheblich stärken kann. – Vielen herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Als Erstes lasse ich über den Antrag der Gruppe der FDP abstimmen.

Wer dem Antrag der Gruppe der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1695 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU, FDP, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. M ü l l e r [parteilos])

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen.

Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden.

Zuerst lasse ich über die Ziffer 1 des Antrags abstimmen.

Wer der Ziffer 1 des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1697 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! (Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP, Abg. M ü l l e r [parteilos], Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 1 des Antrags ab.

Jetzt lasse ich über die Ziffer 2 des Antrags abstimmen.

Wer der Ziffer 2 des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1697 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! (Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP, Abg. M ü l l e r [parteilos], Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 2 des Antrags ab.

Nun lasse ich über die Ziffer 3 des Antrags abstimmen.

Wer der Ziffer 3 des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1697 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! (Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP, Abg. M ü l l e r [parteilos], Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 3 des Antrags ab.

Nun lasse ich über die Ziffer 4 des Antrags abstimmen.

Wer der Ziffer 4 des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1697 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP, Abg. M ü l l e r [parteilos], Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 4 des Antrags ab.

Damit ist der gesamte Antrag abgelehnt.

Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1726 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. M ü l l e r [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?