(Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Das war der Kollege Strohmann und die CDU, die eben schon meinten, andere würden dieses The- ma verschlafen! – Abg. F e c k e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Diese Information bringt die Menschen richtig weiter!)
Nichtsdestoweniger, Bahnlärm – und das zeigen auch die Anträge heute, dass es dazu von fast allen Fraktionen Anträge gab – ist einfach ein wichtiges Thema in Bremen, da der ganze Hafenhinterlandverkehr durch den Bahnhof und quer durch Bremen geleitet wird, und das mit steigender Tendenz. Wir brauchen daher in Bremen einen lückenlosen Lärmschutz. Hierzu gilt es – und das fordern wir –, kurz-, mittelund langfristige Maßnahmen aufzuzeigen und dann zu ergreifen. Es wurde gesagt, passiver Lärmschutz ist gut, aber besser ist es, den Lärm an der Quelle zu bekämpfen, und zu diesen schnellen, effektiven, effizienten und leicht umsetzbaren Maßnahmen zählen Geschwindigkeitsbegrenzungen. Je langsamer, desto besser! Sicherlich zählen dazu auch Anreizsysteme wie die Trassenpreise, die im Übrigen aber auch bis 2013 kommen sollen und das Ziel haben, Logistikunternehmen zu motivieren, ihre Fahrzeuge umzurüsten.
Für uns zählt aber auch, dass auch Alternativstrecken wie Nicht-DB-Strecken modernisiert werden, wie im Übrigen auch in unserem Antrag zu den Hafenanbindungen oder „Bremen-Logistik-Drehscheibe zukunftsfähig gestalten“ schon angesprochen, denn der beste Lärmschutz ist die Lärmvermeidung, und jeder Zug, der eben nicht direkt durch Bremen, sondern auf Alternativstrecken und Beipässen fährt, reduziert das Gesamtlärmaufkommen in Bremen.
Man muss ehrlicherweise aber auch feststellen, wenn man fordert zu überprüfen, ob es ganz neue Alternativstrecken gibt, dass dies Maßnahmen sind, die nur sehr langfristig greifen würden. Wir sprechen da über Jahrzehnte und würden den Menschen hier vor Ort nicht sehr kurzfristig helfen. Man muss es genau prüfen, denn Ziel kann es natürlich auch nicht sein, woanders Betroffenheiten zu schaffen.
Bremen mit seinen Häfen übernimmt mit dem Hafenbetrieb eine nationale Aufgabe. Der Bremer Hauptbahnhof ist derzeit das Nadelöhr, durch den der gesamte Hafenhinterlandverkehr mit erheblicher Bahnlärmbelastung rollt. Wir erwarten daher, dass die Bremer Bürgerinnen und Bürger ausreichend vor Bahnlärm geschützt werden, und das ist dementsprechend auch eine Bundesverantwortung.
Wir müssen hier in Bremen alle an einem Strang ziehen, um die Deutsche Bahn, aber auch den Bund und die europäische Ebene zu bewegen, dass hier
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sechs Drucksachen, und dann nur fünf Minuten Redezeit bei zwei wichtigen Themen! Schade eigentlich, aber wir nähern uns dem Ende der Legislaturperiode, und es ist leider nicht anders zu machen. Ich bedauere das!
Man fragt sich nicht erst seit dem letzten Fahrplanwechsel, was in die Bahn gefahren ist. Auch mit dem Wechsel an der Spitze ist es in unserer Region zumindest nicht zu einer Qualitätsstabilisierung gekommen. Im Gegenteil, die Anbindung Bremens und Bremerhavens, die Kapazitäten und auch die Vertaktung der Züge der Deutschen Bahn untereinander haben sich weiter verschlechtert. Über alle Fraktionen hinweg waren und sind wir uns in der Zielsetzung einig, mehr Personen- und mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, wobei die für den Güterverkehr prognostizierten Steigerungsraten eher darauf hindeuten, dass trotz aller denkbaren Bemühungen einer Verlagerung diese nicht bewirken wird, weniger LkwVerkehr auf der Straße zu haben, im Gegenteil! Das dürfen wir in unseren Überlegungen zum Thema Bahnverkehr nicht aus dem Blick verlieren.
Mehr Personen und Güter auf die Schiene, das setzt aber auch ein entsprechendes attraktives Angebot voraus. Dieses muss Verlässlichkeit, mehr Komfort, Geschwindigkeit, Zuverlässigkeit bei notwendigen Umstiegen, aber auch Preiswürdigkeit beinhalten. Das partiell noch vorhandene Vertrauen der Kunden in die Leistungsfähigkeit der Bahn wird jedoch mit jedem Fahrplanwechsel und bei jeder kleinen Wetterkapriole immer weiter verspielt. Dazu besteht bei Verspätungen und sonstigen Störfällen eine absolut katastrophale Kommunikation mit den Kunden. Hinzu kommen Unzulänglichkeiten, die auch aus der mangelhaften Verzahnung der Angebote zwischen den einzelnen Anbietern resultieren. Beispiele dazu sind die unterschiedlichen Kassenautomaten, wenn man sich einen Fahrschein ziehen will, wo gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger überfordert sind, und die bereits angesprochene Vertaktung der unterschiedlichen Anbieter.
Regierungskoalitionen bleibt für uns etwas nebulös. Es muss nachgebessert werden, die Bahninfrastruktur muss stimmen. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Angebote immer weiter ausgedünnt werden. Darauf sind die Vorredner ja schon eingegangen.
Im April habe ich mich gefragt, warum uns bei diesem Themenbereich nun noch schnell von Rot-Grün die uns allen auf der Seele brennende Lärmproblematik mit wenigen Halbsätzen untergemischt wurde. Das ist ein separates, ich sagte es vorhin schon, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes eminent wichtiges Thema. Es darf nicht durch ein Verrühren mit anderen Themen zu einem undefinierbaren Brei vermengt werden. Das wird den unterschiedlichen Problematiken einfach nicht gerecht.
Seit der letzten Bürgerschaftssitzung sind aber nun einmal wieder vier Wochen vergangen, es wurde nachgearbeitet. Zum Thema Bahnlärm liegen heute drei Anträge vor. Bahnlärm ist nun einmal die Lärmquelle, die die Wohnqualität am meisten einschränkt, und jetzt haben sich ja auch die Inhalte etwas verbessert, sodass es sich lohnt, darüber zu debattieren.
Doch zuvor noch ein paar Anmerkungen zum Thema Bahndividende! Erste Feststellung: Bei einer Aktiengesellschaft ist es normal, dass Aktionäre über Dividenden am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens partizipieren. Zweitens: Die FDP spricht sich für eine Auszahlung der 500 Millionen Euro Dividende der Bahn an den Bund sowie für zusätzliche Investitionen in Züge und Gleise aus.
Nachdem der Bund über Jahre hinweg Milliarden Euro in das Unternehmen investiert hat, seit der Bahnreform 1994, glaube ich, immerhin rund 100 Milliarden Euro, ist es gerechtfertigt, dass der Investor Bund nun auch einen Teil des Gewinns erhält. Das Problem ist nicht die Dividende, sondern dass der Bund die Infrastruktur der Bahn jährlich im Schnitt mit vier Milliarden Euro subventioniert hat, die Bahn aber die mit dieser Infrastruktur erzielten Gewinne nicht in die Schiene investierte.
rung aus der Schiene in den Konzern will zumindest die FDP beenden und die Bahn dazu bewegen, sich zuallererst auf ihrem Heimatmarkt zu positionieren.
Liebe Regierungskoalition in Bremen, den Menschen zu sagen, die Bahn wird ihre Probleme schon lösen, wenn der Bund auf die Bahndividende von 500 Millionen Euro im Jahr verzichtet – knapp 50 Prozent des in 2010 realisierten Gewinns –, ist wirklich zu billig. Sie verschweigen dabei auch, dass der Bahn von 2012 bis 2015 zusätzlich wieder rund eine Milliarde Euro für Projekte wie beispielsweise die Anbindung des JadeWeserPorts vom Bund zur Verfügung gestellt werden.
Nun zum Thema Lärm! Ich wiederhole mich: Eine Verlagerung zusätzlicher Verkehre auf die Schiene führt nicht zur Ruhe an den Autobahntrassen, hier sprechen die Verkehrsprognosen eine andere Sprache. Trotzdem ist die Hauptlärmquelle in Bremen und Bremerhaven der Bahnverkehr, und heute geht es ja um die Schiene. Zum Thema Lärm, ich erinnere daran – und da scheint die CDU, insbesondere Herr Strohmann, doch erhebliche Gedächtnislücken zu haben –,
hat die FDP bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode die Diskussion in Gang gesetzt. Es ist soeben schon von Herrn Dr. Buhlert bei der Zwischenfrage herausgearbeitet worden: Im Jahr 2009 gab es einen gemeinsamen Antrag mit wesentlichen Inhalten zum Thema Lärm, bei dem die CDU wiederum auch nicht dabei war. Dann zu sagen, jetzt springt die FDP auf das Pferd auf, das war auch viel zu spät, das ist ja wohl geradezu ein Witz und eine Frechheit! Ich glaube, Sie sollten Ihr Gedächtnis ein bisschen trainieren, es würde vielleicht der Politik der CDU ein bisschen helfen.
Die Diskussion mit den Lärminitiativen entlang unserer Bahnstrecken, die Lärmkonferenz, so nenne ich es einmal, in der vergangenen Woche, an der ich zwar leider nicht teilnehmen konnte, wo ich mich aber vorher sehr intensiv mit den Fragen beschäftigt habe, verdeutlicht die Wichtigkeit eines beschleunigten Vorgehens gegen die Lärmquellen. Da ist uns der Antrag der Regierungskoalition einfach zu unklar. Darin sind Wiederholungen, aber die Themen, die insbesondere die Lärminitiativen aufgegriffen haben, sind dort aus unserer Sicht viel zu kurz gekommen, es fehlt uns einfach die Tiefenschärfe. Ich habe gedacht, es gelingt vielleicht, zum Ende der Legislaturperiode einen gemeinsamen Antrag, von allen Fraktionen und Gruppen in der Bürgerschaft getragen, einzubringen, der unmissverständlich auch die Maßnahmen deutlich macht, die notwendig sind, um
Jetzt überlege ich, was ich bei den sechs Anträgen vergessen habe. Dort war noch das Thema, die Umleitung der Eisenbahngüterverkehre zu prüfen. Langfristig sicherlich absolut notwendig, vorausgesetzt, die Verkehrsprognosen bestätigen sich! Ein Denkverbot gibt es, das wissen Sie, mit der FDP sicherlich nicht. Ich denke aber, der Antrag ist ein bisschen kurzfristig, zu kurz gesprungen und auch ein bisschen zu populistisch aufgebaut. Gern demnächst intensiver, und – wir sind ja nicht nachtragend, lieber Herr Strohmann – dem Antrag der CDU stimmen wir zu! – Danke!
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Bremen darf nicht vom ICE-Verkehr abgekoppelt werden, es ist völlig richtig, das zu fordern. Ja, Personennah- und -fernverkehr müssen besser vertaktet werden, wenn es dort ein Problem gibt, es ist völlig richtig, auch das zu fordern. Ja, wir brauchen eine vernünftige Güteranbindung über die Bahn von Bremen, Bremerhaven und auch vom JadeWeser Port. Deswegen muss man über verschiedenste Maßnahmen nachdenken, und es ist sinnvoll, darüber nachzudenken, an welcher Stelle der Güterverkehr umgeleitet werden kann und möglicherweise sogar muss. Ja, die Bahn muss leise werden. Es ist ja so, dass das, worauf sie fährt, eigentlich suggeriert, dass es so ist. Es heißt ja Gleise, aber in Wirklichkeit sind es „Glaute“. Für viele Menschen ist Bahnlärm also ein wirklich großes Ärgernis, eine Gesundheitsgefährdung, und es ist ja nicht so, dass das Bahnverkehrsaufkommen weniger wird. Es ist so, dass wir wollen, dass es mehr wird, und es wird ja auch mehr.
Es ist wahr, was die Frage der Lärmvermeidung angeht, gibt es ein ausgesprochen großes Investitionsdefizit. Die technischen Voraussetzungen sind vorhanden, aber weder die Bahn AG noch der Bund haben dort bisher ausreichende Maßnahmen vorgesehen. Alle diese Dinge, die jetzt gefordert werden, münden darin, dass wir den Bund und die Bahn drängen und darauf hinweisen, dass sie prüfen sollen, dass wir sie auffordern, darauf hinwirken und so weiter. Das ist ziemlich richtig. Wir sind überzeugt davon, dass es vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
klappt. Weil wir nicht so genau wissen, an welcher Stelle es klappt, werden wir die meisten Anträge, die hier heute vorgelegt werden, in der Hoffnung unterstützen, dass wenigstens ein Teil des Drängens, Hinweisens, Forderns, Prüfens und darauf Hinwirkens in irgendeiner Weise nützt.
Wir sind allerdings, was diese Frage angeht, etwas skeptisch, denn es gibt eine Sache, die in diesem ganzen Konglomerat meines Erachtens – es sind mehrere Sachen – nicht hinreichend berücksichtigt wird. Wir haben in Niedersachsen und auch in Bremen immer noch eine Debatte um die sogenannte Y-Trasse. Ich finde, in diesem Zusammenhang, insbesondere mit der Umleitung von Güterverkehr und so weiter, hätte man das in dieser Frage mit diskutieren müssen. Wir haben es von unserer Seite auch nicht gemacht, deswegen muss ich sozusagen gestehen, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode nacharbeiten müssen. Wir werden aber nicht umhinkommen, diese Frage zu prüfen. Es gibt an dieser 20-jährigen Planung deutliche Kritik. Sie ist in ihrer ursprünglichen Planung im Wesentlichen auf Personenverkehr ausgerichtet und für vernünftigen Güterverkehr eher ein Hindernis – soweit mein Kenntnisstand und die Gutachten das belegen – als ein Nutzen.
Wir hatten vor einigen Tagen eine Hafenkonferenz. Dort war ein Kollege von der Bahn, der erklärt hat, dass sie selbstverständlich die Planung wieder auf den Prüfstand stellen, dass sie das noch einmal hervorholen und entsprechend den modernen Bedingungen anpassen. Vielleicht ist das auch noch einmal eine Gelegenheit, an der Stelle auf Hinweise zu prüfen und zu drängen, dass wir noch einmal Einfluss nehmen, was jetzt richtig dabei herauskommt. Sie haben auch vor, die Streckenanpassung noch ein wenig so vorzunehmen, dass der Güterverkehr mehr Sinn macht. Also, eine Debatte über die Bahn in Bremen geht nicht ohne Y-Trasse, und da muss man sich meines Erachtens in solchen Anträgen kritisch äußern. Wir werden es nachholen.
Es gibt ein paar andere Punkte, die wir in diesem Zusammenhang auch nicht angesprochen haben: Die Bahn muss pünktlich werden! Es nützt ja nichts, sie auf dem Papier besser zu vertakten, wenn regelmäßige Verspätungen an der Tagesordnung sind. Dazu ist eine ganz wichtige Frage, dass die Bahn wetterfest werden muss. Wir hatten jetzt zwei Winter, in denen die Bahnverkehre in einer Weise lahmgelegt waren, die vor zehn oder 15 Jahren völlig undenkbar war. Das hat aber Gründe.
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Ja, und im Som- mer erst! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Im Sommer auch!)
Im Sommer ist es möglicherweise noch schlimmer, aber im Winter ist es besonders augenfällig. „Alle reden vom Wetter, wir nicht“ ist ein Slogan aus dem letzten Jahrhundert, und der gilt leider nicht mehr.