Protokoll der Sitzung vom 11.05.2011

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der CDU stellen sich einige Fragen. Beim Lesen habe ich mich immer gefragt, was will die CDU eigentlich? Eben habe ich an Ihren Erläuterungen in Kurzform gemerkt, Sie möchten eine weitere Statistik. Ob das so klug ist? Ich denke nicht nur an den Datenschutz, ich glaube, wir können unsere Polizisten nicht damit beschäftigen, Statistiken zu schreiben.

(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Die schrei- ben sie ja sowieso!)

Sie schreiben aber in Ihrer Antragsbegründung, das frühzeitige Erkennen von Handlungsnotwendigkeiten ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

sowie die Möglichkeiten der öffentlichen Kontrolle der tatsächlichen Kriminalität sind nicht möglich. In Bremen-Nord, schreiben Sie dann weiter, gab es aber erfolgreiche Schwerpunktmaßnahmen gegen Kriminalität. Herr Hinners, das ist richtig, nur, dann geht es wieder weiter vermehrt zu einem erhöhten Aufkommen von Kriminalität in den Stadtteilen Bremerhavens und Bremens. Das ist auch richtig!

(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Ja, dann stimmen Sie doch zu!)

Nur, eines kann ich Ihnen sagen, eine zusätzliche Statistik, die wöchentlich geführt wird, bringt uns nicht weiter.

(Beifall bei der SPD)

Der Senator für Inneres hat viele Maßnahmen ergriffen, er hat die sogenannte künstliche DNA zur Anwendung gebracht, das schreckt nachweislich Täter vom Einbruchsdiebstahl ab. Wir haben hier in Bremen auch bereits Erfolge, die Einbruchsdiebstähle sind rückläufig. Erst im April wurde ein Pilotprojekt für ganz Bremen-Nord gestartet. Seit der Einführung dieser künstlichen DNA sind die Einbrüche um 30 Prozent zurückgegangen. Das ist so.

(Abg. Frau M ö b i u s [SPD]: Das ist doch etwas!)

Das ist etwas, genau!

Der Senator für Inneres hat weiter die Koordinierungsstelle Kriminalprävention geschaffen. Mithilfe dieser Einrichtung wird lokale Präventionsarbeit in den Stadtteilen gefördert und das in enger Zusammenarbeit mit Ortsämtern und Beiräten. Soweit sich in einem Stadtteil die Zunahme bestimmter Delikte abzeichnet, werden Schwerpunktmaßnahmen eingeleitet. Senator Mäurer hat übrigens auch kürzlich dazu erklärt, dass es mit ihm keine Revierschließungen geben wird.

Dann können wir feststellen, dass die rot-grüne Koalition in den Jahren 2007 bis 2011 rund 500 Polizeiauszubildende eingestellt hat. Ich habe mir einmal den Spaß gemacht und mir die alte Statistik herausgesucht und festgestellt,

(Abg. H i n n e r s [CDU]: Thema!)

zu anderen Zeiten war das nicht so.

(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Das war Herr Dr. Nußbaum! – Abg. H i n n e r s [CDU]: Thema!)

Nein, das war nicht Herr Dr. Nußbaum, sondern – –.

(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Das hat Herr Dr. Nußbaum im Senat verhindert! Sie können das nicht beurteilen! Sie waren gar nicht dabei!)

Moment, der Innensenator hieß damals anders, und wir haben jetzt auch zwei unterschiedliche Senatoren, nämlich die Finanzsenatorin heißt Linnert, sie war auch nicht glücklich, dass wir mehr Polizeibeamte einstellen wollten, und der Innensenator hat sich durchgesetzt. Punkt, Ende der Durchsage!

(Lachen beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Sie sollten schon bei der Wahrheit blei- ben! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Wir wollten mit unserem Antrag keinen Streit erzeugen! – Unruhe bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Zur polizeilichen Kriminalstatistik! Die gibt es bereits, meine Damen und Herren, und zwar gibt es sie jährlich, im Internet einsehbar, auch in Buchform und sogar aufgeschlüsselt nach den zuständigen Revieren. Wir wollen nicht noch mehr einzelne Statistiken. Ich will Ihnen einmal ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt das alles nach einzelnen Stadtteilen haarklein herunterbrechen und das auch noch wöchentlich, dient das den Stadtteilen nicht. Ich habe auch noch Erfahrungen aus Tenever.

(Glocke)

Tenever hat immer einen schlechten Ruf gehabt, mit dem Hintergrund, dass da gestohlen wird und so weiter. Dies mühsam aufzuarbeiten, hat uns viel Zeit und Kraft gekostet, und darum reicht das, was wir jetzt haben, und darum brauchen wir keine weitere Statistik. – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Erlanson.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hinners, das ist wieder, Herr Hinners, ich höre Sie trapsen.

(Unruhe bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Hören Sie mir eigentlich zu?

Ich denke, das ist in der letzten Bürgerschaftssitzung noch einmal so ein richtiger Law-and-OrderAntrag von Herrn Hinners. Ich weiß nicht, was das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

eigentlich soll. Es ist doch völlig klar, ich glaube, niemand in diesem Haus hat etwas dagegen, wenn es irgendwelche Schwerpunktmaßnahmen irgendwo gibt, wo sie notwendig sind. Das ist normales Polizeigeschäft, das wird gemacht, so gut es geht. Wir wissen natürlich auch genauso – wir sagen das jedenfalls auch immer –, dass wir mehr Personal brauchen, andere sind manchmal auch der Meinung, aber dann haben sie kein Geld dafür, okay! Diese Positionen kennen wir ja alle. Ich meine aber, es kann doch nicht wahr sein, dass Sie jetzt fordern – und ich verstehe in dem Antrag auch nicht, wo das dann geschehen soll –, dass irgendwie wöchentlich Straftaten über Stadtteile berichtet werden sollen. Wollen Sie jetzt einen eigenen Hinners-Funk haben, XY ungelöst für Bremen oder so, wo dann gesagt wird, in Huchting, haben wir in der letzten Woche die und die Straftaten gehabt? Ich finde, das kann alles nicht wahr sein. Ich meine, man muss schauen, wenn man neue Statistiken braucht, dann muss man darüber reden. Das haben wir hier ja auch schon öfter getan, aber momentan sehe ich dazu keinen Anlass. Ich denke, die Schwerpunktmaßnahmen werden sicherlich fortgesetzt werden, aber es geht nicht, dass wir hier anfangen, ganze Stadtteile durch solche Verbrechensstatistiken zu stigmatisieren. – Danke! (Beifall bei der LINKEN)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was nützt eine weitere Statistik, wenn das Problem doch die Menge der Polizeieinsatzkräfte ist, die tätig werden können? Wir denken, wenig! Es ist in der Tat so, die Kollegin Kröhl hat darauf hingewiesen, dass Schwerpunktmaßnahmen getroffen werden für eine bestimmte Zeit.

(Abg. H i n n e r s [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke)

Kollege Dr. Buhlert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinners?

Ja, bitte!

Bitte, Herr Hinners!

Kollege Dr. Buhlert, Sie haben jetzt auch wieder darauf hingewiesen, dass eine zusätzliche Statistik erforderlich ist. Ich kann Ihnen versichern, dass die Polizei diese Daten permanent pflegt, erhebt, auswertet. Es gibt keine zusätzliche Statistik, es braucht keine zusätzliche Statistik, es geht nur um die Veröffentlichung dessen, was die Polizei schon hat!

(Beifall bei der CDU)

Herr Hinners, dass die Daten bei der Polizei vorhanden sind, ist ja das eine.

(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Transpa- renz und Bürgernähe!)

Wenn Sie sie veröffentlichen, binden Sie damit Kräfte, die sich darum kümmern müssen, die dem nachgehen müssen, was an öffentlicher Diskussion passiert und so weiter.

(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Besser als die Zahlen zu verstecken, oder?)

Das Problem ist aber doch, dass nicht ausreichend Polizistinnen und Polizisten vorhanden sind, um die Arbeit zu tun.

Dieses Problem gehen Sie nicht an. Die Polizei bildet aufgrund ihrer Erkenntnisse ihre Schwerpunkte. Die Statistiken ändern sich auch permanent, es nützt auch nichts, wenn eine Woche danach veröffentlicht wird, wo gerade ein Trickdieb unterwegs war. Das nützt der Öffentlichkeit nichts. Der Trickdieb ist dann entweder gefasst oder über alle Berge oder an anderer Stelle tätig. Sie tun damit nichts anderes, als Unsicherheit in die Bevölkerung zu bringen. Diese Unsicherheit lässt sich mit ausreichend Polizei bekämpfen. Was die Koalition getan hat, ist besser als das, worauf ihre Vorgängerkoalition in der Lage war, sich zu einigen. Da gab es ja unterschiedliche Positionen. Man muss aber doch sagen, auch mit dem heutigen Einstellungskorridor – deswegen haben doch Sie von der Union und wir im Haushaltsausschuss dem Einstellungskorridor nicht zugestimmt – wird die Zielzahl von 2 600 Polizeibeamtinnen und -beamten in Bremen und 490 in Bremerhaven nicht erreicht.

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Mehr kann die Hochschule nicht ausbilden als 120! Kapazitätsgrenze!)

Das ist doch der eigentliche Kern. Wir brauchen nicht die Offenlegung von Zufallsereignissen und Berichte im Nachhinein. Wir brauchen eine Polizei, die ihre Erkenntnisse nutzt, um Tätigkeitsschwerpunkte zu bilden. Das ist in der Tat so, das tut sie, und Innenpolitikern ist das Ganze auch zugänglich. Insofern können Sie dann auch nachvollziehen, ob die Schwerpunkte richtig gesetzt werden. Statistiken und Erkenntnisse aber, die auf solchen Zufallsereignissen und vor allem auch auf der Meldetätigkeit der Bevölkerung, die auf Anzeigeverhalten und nicht aufgrund der Erkenntnisse basieren, glaube ich, brauchen wir in der Öffentlichkeit nicht. Sie dienen dann nur für weitere Schlagzeilen, aber nicht für bessere Polizeiarbeit. – Danke!

(Beifall bei der FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fecker.

(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Nun fügen Sie einmal wieder zusammen, was zusam- men gehört!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Koalition hat annähernd so viele Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt wie die rotgrüne Koalition in dieser Legislaturperiode. Das ist ein Erfolg unter den jetzigen Haushaltsbedingungen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Diesen Erfolg haben die Fraktionen der SPD und der Grünen und der Senat, der als Kollektivorgan handelt, gemeinsam getragen, und von gegenseitigem Ausspielen auch in Zeiten kurz vor den Wahlen halten wir persönlich nichts.