Ich lasse hinsichtlich des in erster Lesung bereits beschlossenen Gesetzes zuerst über den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/1661, abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1661 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abg. M ü l l e r [parteilos] und Abg. T i m k e [BIW])
Jetzt lasse ich über das Bremische Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters, Drucksache 17/1614, in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Bremische Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters, Drucksache 17/1614, unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abg. M ü l l e r [parteilos] und Abg. T i m k e [BIW])
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Inneres, Drucksache 17/1614, Kenntnis.
Damit hat auch der ursprüngliche Gesetzesantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/937 seine Erledigung gefunden.
Antrag der Gruppe der FDP vom 10. Mai 2011 (Neufassung der Drucksache 17/664 vom 14. Januar 2009) (Drucksache 17/1774)
Meine Damen und Herren, der Antrag der ehemaligen Fraktion der FDP „Chancengleichheit herstellen – Bildungsbenachteiligung von Jungen und jungen Männern bekämpfen!“ vom 14. Januar 2009, Drucksache 17/664 – jetzt liegt dazu eine Neufassung, Drucksache 17/1774, vor –, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 37. Sitzung am 19. Februar 2009 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung überwiesen worden. Der Senat hat hierzu mit der Drucksachen-Nummer 17/1769 den Bericht dieser Deputation überreicht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, die Freude im Haus zu später Stunde ist groß, aber wir sollten doch ernsthaft über dieses Thema diskutieren. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, es hat mich schon in der Zwischenzeit nicht nur einmal geärgert, dass ein Antrag, der uns am Anfang des Jahres 2009 hier beschäftigt hat, dann doch so lange Zeit gebraucht hat, um in der Deputation beraten zu werden. Ich glaube, auch das, was uns heute als Mitteilung des Senats vorgelegt worden ist, ist alles andere als überzeugend. Wenn man eineinhalb Jahre braucht, um eine Ausrede dafür zu finden, was wir aufgeschrieben haben, ist es selbst dafür zu lang. Ich glaube, das wird auch der Sache insgesamt nicht gerecht. Das Problem, das wir als FDP seinerzeit hier vorgebracht haben, besteht fortan. Jungen sind die Verlierer unseres Bildungssystems, das können wir auch eindeutig in Bremen und Bremerhaven sehen.
Wir haben damals, als wir dieses Thema aufgegriffen haben, sehr viel Resonanz bekommen. Viele Eltern sehen dieses Problem auch. Wenn Sie heute dann einmal schauen, was der Senat uns in der Mitteilung dazu vorschlägt: Da wird auf eine ganze Reihe von Dingen verwiesen, die es schon seit vielen Jahren gibt, Angebote, die Sie sich zusammengesucht haben. Eigene Aktivitäten will der Senat mit Verweis auf das Thema Gender nicht starten. Ich halte das für falsch und für diese wichtige Gruppe der Jungen und jungen Männer in unserem Schul- und Bildungssystem für nicht sachgerecht.
Ohne Frage gibt es gute Ansätze in Bremen, aber wir glauben nicht, dass das ausreichend sein kann, sondern wir brauchen eine Verankerung im Schulund Bildungswesen und spezifische Angebote.
Gerade für die Jungen in unserem Schulsystem, die sich auch darauf verlassen können müssen, dass ihrer spezifischen Rolle genügend Rechnung getragen wird! Wenn das mit dem Thema Gender, Frau Senatorin, so einfach machbar wäre, frage ich mich, warum gerade in einer Zeit, in der Gender-Mainstreaming doch in aller Munde war und die gesamte Verwaltung und viele Schulen damit beschäftigt wurden, überhaupt eine solche Situation entstehen konnte.
Ich plädiere für die Zustimmung zu unserem Antrag, er ist sehr konkret, es sind sehr konkrete Vorschläge darin. Sie haben auch vor einigen Monaten wieder gesehen, dass es hilfreich sein könnte, wenn auch Bremen endlich den Weg eines gemeinsamen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Zukunftstags für Mädchen und Jungen gehen würde. Nicht einmal dazu haben Sie sich in der Mitteilung des Senats durchringen können, sondern Sie sagen, nun ja, da gibt es irgendwelche Praktika, die dann auch gemacht werden könnten. Ich finde, so ein bisschen mehr positiver Mut und Engagement wäre mir da schon wichtig, wenn man das auch begleiten würde, weil ich doch das Gefühl habe, dass wir an der Stelle, doch weit mehr Anstrengung brauchen.
Was die Arbeitsmarktförderung angeht, vermisse ich eigentlich gänzlich Vorschläge. Das ist sehr mager, was Sie dort vorschlagen. Deshalb können wir uns mit dem nicht anfreunden, was in der Mitteilung des Senats vorgeschlagen wird, sondern wir haben unseren Antrag hier noch einmal mit geringfügigen Modifikationen eingebracht, weil wir glauben, dass das der sachgerechtere Umgang mit diesem Thema ist.
Ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen: Dies ist ein Thema, das auf die Agenda der nächsten Jahre und Monate in der Bildungspolitik in unserem Land gehört. Dazu müsste man sich natürlich auch etwas Aufmerksamkeit abringen. Deshalb danke ich am Ende dieses Redebeitrags nicht für Ihre Aufmerksamkeit, weil Sie an vielen Stellen nicht vorhanden war. Ich will aber trotzdem darum bitten, dass Sie unserem Antrag zustimmen, weil er doch weitergehender und konkreter ist. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt hier ja nicht zum ersten Mal die Forderung der FDP nach Abschaffung der Bildungsbenachteiligung von Jungen. Mit Ihrem Antrag, Herr Dr. Möllenstädt, unterstellen Sie etwas, das es nicht gibt. Diese Bildungsbenachteiligung von Jungen gibt es definitiv nicht. Zweitens unterstellen Sie mit Ihrem Antrag, dass nämlich die spezifischen Maßnahmen für Frauen und Mädchen überflüssig sind. Auch das ist aus meiner Sicht eindeutig falsch.
Richtig ist – das wissen wir alle –, dass mittlerweile mehr als 50 Prozent der Mädchen Abitur machen, dass die Mädchen den größeren Anteil der Studierenden stellen. Genauso richtig ist aber, dass die Bildungsrendite von Frauen immer noch deutlich geringer ist als von Männern. Das bedeutet, Frauen verdienen
Herr Dr. Buhlert, Sie dürfen gern eine Kurzintervention machen, aber im Moment wäre ich ganz froh, wenn Sie einfach nur zuhören. Vielen Dank!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. P o h l m a n n [SPD]: Und das fällt ihm schwer!)
Das heißt, es gibt immer noch eine große Notwendigkeit dafür, mädchen- und frauenspezifische Maßnahmen aufzulegen. Wir sind der Meinung – das haben wir hier schon häufiger ausgeführt –, dass dafür eine geschlechtersensible, eine gendergerechte Pädagogik notwendig ist. Die Vorstellungen, die Erfahrungen, die Jungen und Mädchen mitbringen, sind sehr unterschiedlich. Unterrichtsmethoden und Unterrichtsinhalte müssen darauf eingehen, das ist ein hoher Anspruch. Dieser Anspruch ist auch noch längst nicht in Gänze erfüllt, aber wir können der Mitteilung des Senats sehr wohl entnehmen, dass an den Schulen eine ganze Menge passiert ist, dass die Schulen auf einem richtigen Weg sind, auch wenn ich mir manchmal wünschen würde, dass es doch noch stärker in den Köpfen derjenigen, die dafür verantwortlich sind, verankert werden kann.
Einen besonderen Stellenwert bei der geschlechtergerechten Pädagogik – darüber haben wir in diesem Haus bereits viele Male diskutiert – nimmt die Berufsorientierung ein. Die Berufsorientierung von Jungen und Mädchen hat eine besondere Bedeutung. Ich sage einmal, was mich im Moment sehr erschreckt: Wenn ich die öffentliche Darstellung, zum Beispiel über die Missbrauchsfälle in Kirchen, Vereinen, Kindertagesstätten oder Schulen, sehe, findet zu Recht und notwendigerweise eine Enttabuisierung der Fälle von missbrauchten Kindern und Jugendlichen statt. Es ist längst überfällig, dass das diskutiert wird. Einher geht damit aber eine Stellung der Männer unter einen Generalverdacht, der der Situation nicht angemessen ist.