Hans-Georg Gerling, CDU: Er ist Abgeordneter in diesem Hause seit beinahe 15 Jahren. Ein Mann, der sich nicht in den Vordergrund spielt, sondern wirksam im Hintergrund agiert. Der Schorse eignet sich nicht für Eskapaden, er ist ein alter Haudegen, der hohen Respekt in seinem Stadtteil genießt, in Huchting nämlich, das nicht gerade als klassisches CDU-Wählergebiet bekannt ist. Er verfügt über wirtschaftlichen Sachverstand, er fightet aber vor allem für Inneres und Sport. Ihm, dem passionierten Torwart, wäre zu wünschen, dass es bald wieder rapide aufwärts geht mit unserem SV Werder Bremen. Schorse Gerling, Ihnen alles Gute!
Dr. Wolfgang Schrörs, CDU: Er ist seit 24 Jahren Mitglied der Bürgerschaft, ein Garant der parlamentarischen Demokratie in unserem Land. Mehr noch: Mit ihm ist die Wirtschaft, das Unternehmertum in der Bremischen Bürgerschaft verankert. Seine Partei und Fraktion dürfen sich ob des finanzpolitischen Wissens, das sie in ihm haben, und der herausragen
den Kompetenz überaus glücklich schätzen. Dr. Wolfgang Schrörs hat in den langen Jahren viele Kämpfe gefochten, den schwersten sicherlich mit sich selbst. Ich bin sehr froh, wir alle sind sehr froh, dass er gerade diesen Kampf in bewundernswerter Weise gewonnen hat. Er, der in der Sache so streitbare, aber sonst freundliche und gutmütige Kollege ist eine Klasse für sich, allseits geachtet als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses. Er ist einer der bedeutendsten Politiker auf diesem existenziell wichtigen Feld, die Bremen hervorgebracht hat. Ihnen, lieber Herr Dr. Schrörs, alles Gute!
Sybille Winther, CDU: Sie gehörte zwölf Jahre der Bremischen Bürgerschaft an, eine Kollegin, die mit aller Sorgfalt handelt, die ihre Unabhängigkeit schätzt und einsetzt, um Dinge auf den Punkt zu bringen und Probleme zu lösen. Sie ist eine nachdenkliche, engagierte Parlamentarierin mit hohem Anspruch insbesondere auf den Gebieten Wirtschaft und Finanzen, aber auch im Rechtsausschuss. Zudem ist sie rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sybille Winther ist nicht nur im parlamentarischen Geschäft verwurzelt. Sie hat sich als Staatsrätin auch Meriten in der Exekutive erworben. Sie ist sozusagen der Allrounder im politischen Getriebe. Alles Gute Ihnen, Frau Winther! (Beifall)
Karin Krusche, Bündnis 90/Die Grünen: Sie ist seit 1996 als Bürgerschaftsabgeordnete dabei, voller Ehrgeiz und Elan. Sie hat Pionierarbeit geleistet, auch aus einer Position der persönlichen Stärke heraus. Sie machte sich als anspruchsvolle Kulturpolitikerin einen Namen und profilierte sich als Baupolitikerin, die man in allen Fraktionen sehr ernst nimmt. Das ist das Bemerkenswerte: Die Akzeptanz der Baupolitik bei den Grünen ist wesentlich dem umsichtigen Verhalten von Karin Krusche zu verdanken. Sie verstand ihr Mandat nicht als Bauverhinderungsauftrag, sondern als Chance, eine menschliche, ökologische und nachhaltige Stadtentwicklung zu initiieren. Mit erstaunlichem Erfolg! Karin Krusche ist die Trendsetterin, die integere und intelligente Volksvertreterin. Des Weiteren noch dies: Sie ist das Musterbeispiel für eine sowohl geistig wie körperlich topfite Abgeordnete. Frau Krusche, alles erdenklich Gute!
Dr. Karin Mathes, Bündnis 90/Die Grünen: Sie ist Bürgerschaftsabgeordnete seit 1999 und als langjährige Vizepräsidentin eine souveräne Repräsentantin des Parlamentes. Ich möchte ihre Kollegialität, ihre Klugheit, ihr Gespür für Menschen, ihre Verlässlichkeit nicht missen. Natürlich weine ich ihr eine Träne nach! Gleichzeitig freue ich mich mit ihr, dass Dr. Karin Mathes nun die erste Ortsamtsleiterin in Bremen wird
und deshalb nicht wieder für die Bremische Bürgerschaft kandidiert. Als Parlamentarierin hat sie sich – das darf ich sagen – mit Haut und Haaren dem Umweltschutz verschrieben, unterfüttert mit einem sehr fundierten Wissen und einer Energie und Disziplin, die die frühere Europameisterin im Zweier-Kunstradfahren bis heute auszeichnet. Bei alledem gerät ihr basisdemokratisches und vor allem antifaschistisches Fundament fast in den Hintergrund. Aber das ist ihr heilig. Ich kann nur hoffen, liebe Frau Dr. Mathes, dass Sie in Ihrer neuen Funktion der Bürgerschaft treu verbunden bleiben werden. Ich danke Ihnen ganz herzlich!
Inga Nitz, DIE LINKE: Sie ist seit 2007 in der Bremischen Bürgerschaft und bald schon wieder weg. Schade, ihre Arbeit – die Finger in die Wunden legen, wie sie sagt – hätte ein Weitermachen verdient. Aus der gestandenen Gewerkschafterin aus Berlin ist eine überzeugte, umtriebige Bremen-Norderin geworden. Ich habe sie als sachorientierte Rednerin im Parlament erlebt, die sich nicht scheut, sich positiv über Andersdenkende zu äußern, wenn deren Ansichten sich nicht mit den ihrigen kreuzten. Inga Nitz ist eine engagierte, fleißige und faire Abgeordnete, die es auch zu ihrer Aufgabe machte, über Fraktionsgrenzen hinweg nach Gemeinsamkeiten zu suchen, wenn es der Sache und vor allem den Bedürftigen der Gesellschaft dient. Ihr Begriff von Solidarität ist nicht eng eingegrenzt. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Arbeit!
Monique Troedel, DIE LINKE: Sie hat sich entschieden, nach vier Jahren intensiver Arbeit und Beobachtung nicht wieder für die Bürgerschaft zu kandidieren. Das bedauere ich. Mit Monique Troedel zieht sich eine Fraktionsvorsitzende aus dem Parlament zurück, die viel geleistet hat und ständig präsent war. Sie ist über Parteigrenzen hinweg eine Botschafterin für das, was in unserem Hause passiert. Sie genießt hohes Ansehen aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Arbeit und ihrer frauenpolitischen Aktivitäten. Sie ist zu souverän, um verbissen und verbohrt zu sein, aber sie ist bestimmend. Das erfordert ihr absoluter Gerechtigkeitssinn. Monique Troedel verabschiede ich als Politikerin mit festem Verstand, feinem Gespür und großem Herzen. Und wir vergeben ihr gern, dass sie hin und wieder in unserem Sitzungsraum 4 heimlich geraucht hat!
So, meine Damen und Herren, der Vorrat an positiven Nachrichten ist nun aufgebraucht, für schlechte ist an dieser Stelle kein Platz. Ich wünsche Ihnen allen alles erdenklich Gute für die Zukunft. Ich bin sicher,
dass Sie unserem Hause gewogen bleiben und manchmal wehmütig an Ihre Sternstunden darin zurückdenken. Den Kolleginnen und Kollegen, die jetzt nicht verabschiedet wurden, drücke ich die Daumen, dass Volkes Wille sie nach dem 22. Mai wieder in diesen Plenarsaal entsendet. – Herzlichen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ausscheidende Vizepräsidentin habe ich traditionsgemäß die Ehre, hier für die Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, die nicht wieder für das Parlament kandidieren. Zunächst möchte ich im Namen aller ausscheidenden Abgeordneten meinen Dank an den Präsidenten Weber für die Würdigung unserer Arbeit richten. Herzlichen Dank, Herr Präsident Weber!
Gestatten Sie mir zwei Anmerkungen! Hier das Wichtigste zuerst, was uns, was die ausscheidenden Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft über alle Parteigrenzen verbindet. Wir sind nämlich vor allem eines: Demokratinnen und Demokraten. Wir treten ein für den Erhalt und die Stärkung der Demokratie. Daran und dafür haben wir gearbeitet. Wir wollen gemeinsam, dass sich so etwas wie NS-Zeit, wie der Holocaust nie wieder wiederholt. Aufgrund dieser historischen Überzeugung haben wir unsere Abgeordnetentätigkeit ausgeübt, und wir haben das auf der Grundlage unserer Bremer Landesverfassung getan.
Mir ist es auch noch einmal ein Anliegen, die Präambel zu zitieren, weil das letztendlich die Basis ist, auf der wir alle stehen.
Ich zitiere: „Erschüttert von der Vernichtung, die die autoritäre Regierung der Nationalsozialisten unter Missachtung der persönlichen Freiheit und der Würde des Menschen in der jahrhundertealten Freien Hansestadt Bremen verursacht hat, sind die Bürger dieses Landes willens, eine Ordnung des gesellschaftlichen Lebens zu schaffen, in der die soziale Gerechtigkeit, die Menschlichkeit und der Friede gepflegt werden, in der der wirtschaftlich Schwache vor Ausbeutung geschützt und allen Arbeitswilligen ein menschenwürdiges Dasein gesichert wird.“ Soweit unsere Grundlage, die Präambel der Landesverfassung!
So war mir und auch allen demokratischen Parteien hier in diesem Parlament immer das Eintreten gegen Rechtsextremismus und Faschismus ein wichtiges Anliegen. Beispielhaft möchte ich an die alljährliche Gedenkstunde erinnern, die wir in Erinnerung an das unendliche Leid, das den Juden angetan wurde, am 9. November jeden Jahres, durchführen. Das Funk
tionieren und die Stabilität der Demokratie erfordert dieses Bewusstsein unserer historischen Verantwortung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie lebt vom Mitmachen, vom sich Einmischen, sie lebt vom Gestalten und vom zivilisierten Streit um das Richtige. Das haben wir verantwortungsvoll wahrgenommen, und ich selbst bin auch ein bisschen stolz, als Zugereiste, als Vizepräsidentin, sieben Jahre die demokratische und weltoffene Tradition Bremens auch und vor allem in unseren Auslandsbeziehungen repräsentiert haben zu dürfen.
Frau Cakici hat heute auch schon etwas in die Richtung gesagt: Ich bin der tiefen Überzeugung, dass für das Funktionieren und die Stabilität der Demokratie, für Frieden und für ein nachhaltiges Gemeinwesen das Image der Politik, das Ansehen von Politikerinnen und Politikern extrem wichtig ist. Daher sehe ich eine Entwicklung mit großer Sorge. Nicht, weil die Politikerinnen und Politiker ihre Arbeit so viel schlechter machen, im Gegenteil, sondern weil das Bild in der Öffentlichkeit und die Wirklichkeit immer weiter auseinanderklaffen.
Das hat sehr viel mit der Medienlogik zu tun, wonach nur eine schlechte Nachricht einer Meldung wert ist, aber natürlich auch nur eine schlechte Nachricht wahrgenommen wird. Die Ursache sind also nicht die Medien, sondern das sind auch die Menschen, die schlechte Nachrichten hören möchten. Das dadurch verstärkte Verächtlichmachen von Politikern schadet letztendlich der Demokratie. Natürlich gibt es auch in unserer Berufsgruppe schwarze Schafe – das ist so wie in anderen Berufsgruppen –, aber durch die einseitige Berichterstattung entsteht ein verzerrtes Bild, und das macht mir Sorgen.
Es gibt aber natürlich auch bei einem Abgeordneten-Dasein Positives. Ich glaube – ich weiß es nicht für jeden, es ist sehr unterschiedlich –, wenn man Gesetze schafft, wie das Verbandsklagerecht, ist das etwas Tolles. Für mich bleibt aber nach wie vor: Das Wichtigste ist immer der Erfolg in der Sache, dass man also etwas in der Wirklichkeit erreicht hat.
Ich möchte hierbei – vielleicht steht das auch ein bisschen exemplarisch, vielleicht hat es auch ein bisschen etwas mit meiner eigenen Erfahrung zu tun – zwei Dinge nennen, von denen ich sage, das war mir wirklich wichtig und wird mir auch in der Nachschau wichtig sein. Das eine ist die Rettung der Uniwildnis, die nur deshalb möglich war, weil ich nicht nur unzählige – vielleicht habe ich auch einige genervt
parlamentarische Initiativen dazu gemacht habe; ich habe natürlich auch zeitgleich ein breites parteiübergreifendes Netzwerk geknüpft, und ich bin Vorsitzende des Vereins der Freunde der Uniwildnis geworden. Nur in diesem Dreierschritt konnte man zu Zeiten der Großen Koalition, glaube ich, dagegenhalten. Es endete damit, dass jetzt unter der Unterschrift des Nutzungsvertrags der Freunde der Uniwildnis mein Name und der vom damaligen Senator Eckhoff steht. Ein zweites für mich wichtiges Erlebnis, es war in meiner ersten Legislaturperiode, auch da waren wir Grüne in der Opposition: In Bremen hatte sich nie jemand um die Frage der PCB-Belastung von Schulen gekümmert, die in der Tat, ich will es einmal hart ausdrücken, Kinder vergiftet, wenn sie in solchen belasteten Innenräumen sitzen, und das Defizit zu beseitigen habe ich angestoßen. Ich muss auch sagen, es hat funktioniert. Es ist dann auch ziemlich schnell in die Tat umgesetzt worden wegen einer tatkräftigen Frau, nämlich Hilde Adolf, und die wesentlichen Gespräche dazu haben wir am Rande der Bürgerschaft nach einer Fragestunde oder nach einer Debatte auf der Toilette geführt.
Das waren Beispiele dafür, was man sonst so offen nicht mitbekommt, aber ich will das jetzt nur so exemplarisch genannt haben. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich mich auch im Namen aller ausscheidenden Abgeordneten für die Kollegialität, das Vertrauen und die vielfach freundschaftliche Zusammenarbeit in diesem Haus bedanken, und das ist mir jetzt ein ganz wichtiges Anliegen, sie sitzen ja auch zum Teil da, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bremischen Bürgerschaft. Ihre Kompetenz und Zuverlässigkeit war gerade und insbesondere auch für die Ausübung meines Amtes als Vizepräsidentin von unschätzbarem Wert. Es gibt auch nichts, auf das ich mich einmal nicht verlassen konnte, es war einfach immer super! – Herzlichen Dank! (Beifall)
Ich komme auch gleich zum Schluss und sage nur noch etwas zu den zukünftigen Abgeordneten! Liebe zukünftige Abgeordnete –
keiner weiß es ganz genau, nur einige, nichtsdestoweniger sollte man auch immer einen Ausblick machen! –, es ist klar, dass große Herausforderungen insbesondere auch auf dieses Parlament zukommen, nicht nur durch die Schuldenbremse, sondern natürlich auch dadurch, dass die Verflechtungen zwischen europäischer, nationaler und Landespolitik immer enger, vielfältiger werden. Das führt natürlich dazu, dass die Sachverhalte komplexer werden und es damit natürlich auch schwieriger und aufwendiger ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg und eine glückliche Hand.
Ich hoffe nicht, dass ich noch einmal während einer Bürgerschaftssitzung hier an diesem zwar wunderschönen steuerbaren Mikrofon und Pult stehen muss; nicht, weil ich Sie nicht alle wiedersehen wollte, aber das würde bedeuten, dass es erhebliche Konflikte zwischen dem Stadtteilbeirat und der Stadtbürgerschaft gäbe und ich als Ortsamtsleiterin dann auf der anderen Seite stünde. Ich möchte Sie alle wiedersehen, aber nicht unbedingt hier, ich hoffe, dass es zu solchen Konflikten mit den Stadtteilen Schwachhausen oder Vahr nicht kommt. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, bitte leeren Sie die Fächer unter Ihren Pulten, denn sie werden ab morgen alle ausgebaut, weil hier die Medien zur Berichterstattung einziehen werden.