Zu Ihren Anträgen! Zum CDU-Antrag: Ich finde, es ist schon eine Aktion der Bürger von Schilda, dass man fordert, eine bürokratische Stelle einzurichten, um zu entbürokratisieren. Diesen Vorschlag finde ich pikant.
Als Zweites, Sie bleiben, wie gesagt, bei der generellen Befristung und bei der Genehmigungsfiktion von acht Wochen. Sie schlagen das insbesondere bei gewerblichen Baugenehmigungen nach acht Wochen vor. Stellen Sie sich die Diskussionen und die Schwierigkeiten vor, zum Beispiel bei Genehmigung von Windrädern oder bei den Bauten am Bahnhofsvorplatz, wenn wir hier eine solche generelle Genehmigungsfiktion hätten. Ich meine, gerade bei gewerblichen Baugenehmigungen muss man noch einmal darüber nachdenken, ob das sinnvoll ist.
Zum FDP-Antrag: Teilweise ist Ihr Antrag ja das Recycling der letzten Debatte. In den ersten Teilen, in denen wir gesagt haben, wir müssen – das war ja durchaus gemeinsam – gemeinsam schauen, ob Normen überhaupt erforderlich sind und welchen Regelungsgegenstand diese Norm umfassen soll. Das findet statt, und das brauchen wir nicht noch einmal beschließen. Sie bleiben auch bei der generellen Befristung. Schließlich fordern Sie die anzeigepflichtigen Verfahren statt Genehmigungsverfahren. Das haben wir im
Baurecht, und wir haben da gerade festgestellt, dass viele Bauvorhaben nicht nach der Landesbauordnung gebaut worden sind und dort Verletzungen durch Architekten stattgefunden haben, insbesondere was die Barrierefreiheit angeht. Schließlich zu unserem Koalitionsantrag: Ich finde es richtig, dass wir prüfen, inwieweit tatsächlich eine solche Genehmigungsfiktion sinnvoll ist, und zwar nicht nur bezogen auf Bauverfahren, sondern das generell auf Verwaltungsverfahren auszudehnen und zu prüfen. Deswegen bitte ich Sie, dass Sie unserem Antrag zustimmen! Dem CDU- und FDP-Antrag können wir nicht zustimmen, weil sie in die falsche Richtung gehen und keine Bürokratie abbauen, sondern eher mehr schaffen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um die Bereinigung des bremischen Rechts. Ich will jetzt versuchen, das auch kurzzufassen. Wir haben als Landtag den Senat aufgefordert zu prüfen, wie er zukünftig mit der Befristungsregelung eigentlich umgehen will. Er hat gesagt, er will nur noch dann befristen, wenn eine Evaluation bei Rechtsnormen vorgesehen ist beziehungsweise wenn eine zeitlich begrenzte Regelungsnotwendigkeit besteht. Dem haben wir uns angeschlossen. Wir schließen uns dem auch nach wie vor an. Wir finden, dass dieses vorgelegte Gesetz dem auch gerecht wird. Insofern stimmen wir diesem Gesetz auch zu. interjection: (Beifall bei der SPD)
In diesem Zusammenhang haben ja dann CDU und FDP noch einmal eigene Anträge gestellt. Ich möchte die Debatte über die Normenprüfstelle nicht noch einmal führen, weil wir sie ja schon einmal geführt haben. Es hat schon einmal einen CDU-Antrag gegeben, wir haben ihn abgelehnt. Ich will in dem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, dass die Masse der Rechtsnormen, um die es geht, nicht durch die Landesgesetzgebung, sondern durch die Bundesgesetzgebung beeinflusst wird. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass der Senat darauf aufmerksam gemacht hat, dass er seine Erfahrung in die Bundesarbeitsgruppe mit einbringt. Insofern sehe ich auch gar nicht die Notwendigkeit, dass wir dieses hier angehen. Daher können wir den Punkt nur ablehnen.
Im zweiten Punkt des CDU-Antrags, es geht um die Genehmigungsfiktion für Baugenehmigungen – da––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
rauf komme ich dann auch noch einmal im Rahmen unseres Antrags –, schlagen Sie im Grunde genommen ja ein Pilotprojekt vor, ein Pilotprojekt, das wir auch schon einmal hatten. Sie schlagen vor, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeitfrist eine zu dem Zeitpunkt nicht erteilte Genehmigung einfach als genehmigt gilt, wenn denn kein Widerspruch seitens der Behörde erfolgt. Hier möchte ich nur darauf hinweisen, es hat eine Auseinandersetzung – und ich sage Auseinandersetzung jetzt nicht im negativen Sinne, sondern Auseinandersetzung mit dem Thema – auch in der Baudeputation im Rahmen der Landesbauordnung gegeben. Dort ist man zu anderen Ergebnissen gekommen, von denen ich deutlich sage, dass man sie sich noch einmal ansehen muss, und das werde ich zu unserem Antrag auch noch einmal sagen. Die FDP geht ja deutlich darüber hinaus, sie sagt, sie möchte insgesamt zum Anzeigeverfahren kommen, das heißt, in weiten Teilen auch vom Genehmigungsverfahren wegzukommen, und das, finde ich, meine Damen und Herren, birgt nun eine Gefahr von Wildwuchs, die eigentlich keiner haben möchte. Es kann nicht sein, dass wir hier das freie Spiel unregulierter Kräfte haben, sondern es muss schon danach gehen, dass alle sich an Rechte und Normen halten, daher können wir dies nur ablehnen.
Nun zur Fragestellung, was der SPD- und GrünenAntrag macht! Dass wir den Erwartungen der CDU nicht entsprechen, das haben wir erwartet, und das überrascht uns nicht so sehr. Wir halten es nicht für richtig, dass wir, auch angesichts der Debatte, die es über die Landesbauordnung gegeben hat, jetzt in der Form wieder einen Piloten einrichten. Wir halten es für vernünftig, dass wir uns den Bereich der öffentlichen Verwaltung insgesamt ansehen, dass wir insgesamt schauen, wo wir diese Genehmigungsfiktion einsetzen können, und ich sage für meine Fraktion, wir haben dafür hohe Sympathie, das zu tun. Wenn Sie den Antrag genau lesen, dann verbinden wir damit auch noch einen zweiten Punkt. Wir wollen nicht nur, dass das geprüft wird, sondern wir wollen auch prüfen, welche Hindernisse es eigentlich gibt, das nicht tun zu können. Das ist mir viel wichtiger, es ist ja immer einfach zu sagen, es geht nicht: Warum geht es eigentlich nicht, und können die Hürden nicht überwunden werden, dass wir wirklich zu einem Bürokratieabbau kommen? In dem Zusammenhang bin ich dankbar, dass die CDU dem auch zustimmt. Ich bitte insgesamt um Zustimmung dieses Hauses zu unserem Antrag! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Punkte sind angesprochen worden, ich möchte mich kurzfassen, im Interesse der Bürgerschaft. Die Vorschläge zum Bürokratieabbau dürfen nicht zum Bürokratieaufbau führen, das ist das Allererste
Ein Teil der Vorschläge, die ich gehört habe, führt zu Bürokratieaufbau. Der Senat hat gerade die Erfahrung gemacht, dass die pauschale Befristung von Gesetzen zum Bürokratieaufbau führt, weil wir nämlich die Gesetze immer wieder in einem aufwendigen Verfahren befristet werden. Daraus haben wir die Schlussfolgerung gezogen, nicht mehr pauschal zu befristen, sondern nur noch in begründeten Fällen. Es gibt ein Interesse an Dauerregelungen, es gibt Dinge, die man gesetzlich dauerhaft regeln muss, und es ist unsinnig, in solchen Fällen zu befristen, daher ist es ganz vernünftig, das ist das erste Argument. Das zweite Argument ist, dass wir völlig auf einer Linie sind mit dem Nationalen Kontrollrat. Die Kriterien, die wir für die selektive Befristung vorschlagen, entsprechen exakt den Kriterien des Nationalen Kontrollrats, der bei der Bundesregierung angesiedelt ist, also sind wir da in ganz guten Schuhen. Wir vermeiden einen zusätzlichen Bürokratieaufbau durch diese pauschale Befristung. Das gilt natürlich besonders für den zweiten Punkt, für die Zentralstelle zum Bürokratieabbau: Auf die Einrichtung von neuen bürokratischen Stellen – das ist schon gesagt worden – sollte man dringend verzichten. Ich möchte den dritten Punkt ansprechen, die gewerblichen Baugenehmigungen. Im Jahre 2009 ist die neue Landesbauordnung in Kraft getreten. Was hier nun vorgeschlagen wurde, wurde im Gesetzgebungsverfahren nicht vorgetragen. Die jetzige Regelung der Landesbauordnung entspricht der Musterbauordnung, also der Bauordnung, die auch in anderen Ländern gilt. Schon im Jahre 2009 ist gesagt worden, dass die Dauer der Genehmigungsverfahren, insbesondere für die gewerblichen Verfahren, überprüft werden soll. Der Senat wird zu Beginn des Jahres 2012 einen Bericht erstatten, auch über die Genehmigungsdauer, gerade bei der Frage der gewerblichen Bauten. Ich glaube, darauf sollte die Bürgerschaft achten. Im Jahr 2007 hat es aus dem Bauressort die Zusage gegeben, dass diese Genehmigungsverfahren nicht länger als zwei Monate dauern sollen, diese Zusage ist meines Wissens nicht widerrufen worden. Also auch bei der Evaluation der jetzigen Genehmigungsregelung in der Landesbauordnung wird man genau schauen müssen, wie lange die Genehmigungsverfahren dauern. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt. Wenn sich da Unzuträglichkeiten ergeben, dann muss man über die Art und Weise der Genehmigung nachdenken.
Wenn man die Genehmigung ganz entfallen ließe, also Genehmigungsfiktion oder nur bloße Anzeigepflicht, begründete man damit natürlich auch Risiken, da der errichtete gewerbliche Bau dem Baurecht entsprechen muss.
Wenn das nicht der Fall ist, dann kann es auch zu Beseitigungsanordnungen kommen, dann kann das Bauressort hinterher einsteigen und sagen, das ist baurechtswidrig, das muss möglicherweise beseitigt oder geändert werden. Diese Genehmigungspflicht ist vernünftig. Ich bitte aber darum, die Evaluation Anfang 2012 abzuwarten, dann muss man das genau betrachten, und ich finde es auch richtig, wenn die Verwaltung auf den Prüfstand gestellt wird, ob das in vernünftiger Frist abgearbeitet wird.
Zum vierten Punkt, die Genehmigungsfiktion: Es ist überfällig, dass eine Überprüfung stattfindet. Über das EU-Recht haben wir in vielen Teilbereichen die Genehmigungsfiktion bereits eingeführt. Jetzt muss auch für das nationale Recht geschaut werden, wo wir diese Genehmigungsfiktion auch in das bremische Recht einbringen, aber das muss man sich natürlich Fall für Fall ansehen, denn dann entfällt auch eine Genehmigung. Genehmigung ist immer eine Prüfung vorab auf Sicherheit, auf bestimmte zivilisatorische, kulturelle Standards. Wenn man das entfallen lässt, ist das nicht leicht, das ist ein großes Problem.
Frau Winther, Sie haben gefragt, was wir zum Bürokratieabbau noch gemacht haben. Ich möchte Sie an ein Vorhaben erinnern, das wir im Rechtsausschuss hatten, das auch das Plenum beschlossen hat: Wir haben das Widerspruchsverfahren überprüft, nach einer genauen Überprüfung der gesamten bremischen Verwaltung. In den Bereichen, in denen das Widerspruchsverfahren, das Standardverfahren, nur eine Durchlaufposition ist, haben wir es abgeschafft. Wir haben das optimiert, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir werden auch die anderen Punkte weiter verfolgen, und ich glaube, das ist eine vernünftige Position, die wir hier vortragen. – Vielen Dank!
Wer der Ziffer 1 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1710 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. W o l t e m a t h [parteilos] und Abg. M ü l l e r [parteilos])
Wer der Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1710 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abg. M ü l l e r [parteilos] und Abg. W o l t e m a t h [parteilos])
Wer der Ziffer 3 des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1710 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. M ü l l e r [parteilos] und Abg. W o l t e m a t h [parteilos])