Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 17/1756, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Senator Günthner, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE nicht mündlich wiederholen möchten.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Anfrage an den Senat gestellt, um einmal zu ermitteln, welche Notwendigkeit es eigentlich gibt, die Unter- und Außenweser zu vertiefen, worin der Nutzen besteht und worin unter Umständen auch der Schaden besteht, wenn man das nicht macht. Diese Anfrage enthält vergleichsweise wenig ökologische Aspekte – das war auch nicht beabsichtigt –, sondern wir wollten einfach einmal wissen, ob es halbwegs verlässliche Zahlen gibt, die aussagen, ob man die Weser vertiefen muss oder nicht.
Es wäre meines Erachtens eine ganz gute Chance gewesen, diese Debatte auch ein Stück weit zu versachlichen und einmal nachzuweisen, worin eigentlich der Nutzen besteht und möglicherweise der Schaden, wenn man es nicht macht. In unseren Augen ist diese Chance vertan, weil wir unter anderem möglicherweise die eine oder andere Frage nicht präzise genug gestellt haben. Sie können sich darauf verlassen, dass wir das nachholen. Auf der anderen Seite sind Fragen aber auch so beantwortet, dass ich mich zwar bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das bearbeitet haben, bedanke, aber nicht bei dem Senat.
Ich komme zum Detail! Es ergeben sich Zahlen über die Frage, wie viele Schiffe Bremen und Bremerhaven anlaufen, wie viele davon das tideabhängig und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wie viele das tideunabhängig können. Es ist so, dass Bremerhaven tideunabhängig etwa 97 Prozent aller Schiffe anlaufen können, etwa zwischen 1,5 und 3 Prozent – das ist abhängig von den Jahren – sind abhängig davon, dass die Tide einen entsprechenden Stand hat, weil sie sonst auf Sand laufen würden. Das sind, wie gesagt, drei Prozent.
Wir haben auch einmal versucht herauszubekommen, ob es Schiffe gibt, die Bremen nicht anlaufen können, da sie so groß sind, dass sie weder tideabhängig noch tideunabhängig einlaufen können. Unseres Erachtens ist es so, dass es momentan kein Schiff gibt, das Bremen anlaufen möchte oder Teil der Logistik sein könnte und es nicht kann. Die größten Containerfrachter können Bremerhaven anlaufen, unter anderem deswegen, weil sie niemals voll nach Bremerhaven kommen und auch nicht voll in Bremerhaven ablegen, sondern weil sie vorher Ladung abgeben oder die Ladung später noch aufnehmen. Also gibt es im Moment eigentlich keinen vernünftigen Grund, was die Restriktionen angeht, die Außenweser zu vertiefen.
Die Zahlen machen deutlich, dass die Tiderestriktionen begrenzt sind, und im Zusammenhang mit der zu erwartenden Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens im JadeWeserPort ist es ohnehin so, dass man mit einem vernünftigen Hafenkonzept einfach das ausgleichen könnte, was Bremerhaven möglicherweise nicht anläuft.
Wir haben gefragt, was das kostet. Es kostet momentan etwa 40 Millionen Euro bei der Einrichtung. Es kostet dann noch einmal 6,7 Millionen Euro jedes Jahr, um die Tiefe aufrechtzuerhalten. Wir haben gefragt, ob es eigentlich Erhebungen gibt, wie hoch eigentlich der wirtschaftliche Nutzen ist, den die Betriebe, insbesondere die Futtermittelindustrie und auch möglicherweise die Stahlwerke Bremen oder Arcelor in Bremen haben. Darüber gibt es keine Erhebungen und auch keine Schätzungen. Es wurde einfach hineingeschrieben. Wir haben die Bilanzen der Firmen nicht geprüft, wir haben sie gar nicht gefragt.
Es gibt also keine konkreten Zahlen, um herauszubekommen, ob sich eigentlich diese Investition lohnt.
Es gibt eine Kosten-Nutzen-Rechnung, die ausgesprochen hohe Kosten/Nutzen beinhaltet. Wir haben uns mit der Kosten-Nutzen-Rechnung beschäftigt, darin sind Dinge wie Klimaschutz und anderes eingerechnet, aber Dinge wie die Zerstörung oder wie die Versalzung der Marschen eben nicht. Also auch diese Kosten-Nutzen-Rechnung ist eine sehr fragwürdige Geschichte. Von daher hat diese Anfrage zumindest eines nicht gebracht, nämlich einen Nachweis des wirtschaftlichen Nutzens der Weservertiefung. Wir haben gefragt, was eigentlich passiert, wenn wir das nicht machen, welcher Schaden entsteht, insbeson
dere welcher wirtschaftliche. Auch da ist die Frage damit beantwortet worden, dass ausgezählt worden ist, wie viele Menschen in Bremen und Bremerhaven in den Häfen arbeiten.
Es wird so getan, wenn wir die Weser nicht vertiefen, als ob innerhalb von zwei Tagen, einem halben Jahr alle Menschen in Bremen und Bremerhaven arbeitslos sind, die mit dem Hafen zu tun haben. So etwas ist unseriös, so etwas ist einfach unseriös! Ich denke, man muss versuchen zu sagen, welcher Schaden eigentlich entsteht, wenn das nicht passiert. Wir sind mit dieser Anfrage insgesamt ausgesprochen unzufrieden. Sie weist an keiner Stelle die Notwendigkeit der Unter- und Außenweservertiefung nach, und wir werden da nachfragen.
Ja, Herr Senator Günthner, man kann sich jetzt auch weiterhin darüber lustig machen, und Sie werden das sicherlich an dieser Stelle gleich tun. Ich kann Ihnen versichern, wir werden eine weitere Anfrage in diese Richtung starten, wo wir präziser nachfragen und wo Sie sich mit irgendwelchen scheinheiligen Ausreden nicht mehr aus der Affäre ziehen können. Lesen Sie die Anfrage doch einmal durch, das ist doch teilweise ein Witz!
Als Nächstes geht es um die Anfrage der Mittelweseranpassung. Da haben wir ein ähnliches Problem. Wir sind nicht dafür, dass die Mittelweser in der Weise ausgebaut, insbesondere ausgebaggert und verbreitert wird, wie das einmal geplant worden ist. Es wird darum gehen, dass sich dort Großmotorschiffe kollisionsfrei auf der ganzen Strecke begegnen können. Wir wissen, dass die Schleusen mittlerweile ausgebaut sind. Das kann man auch gern zu Ende führen. Das ist eine sinnvolle Investition, aber die Weser so weit auszubaggern, dass sie sich an allen Stellen begegnen können, braucht man nicht. Als letzter Satz: Die moderne Technik erlaubt uns, da ein Schiffsleitsystem zu installieren, dass die Großmotorschiffe dort fahren können, ohne dass man die Weser versauen muss. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass wir für zwei wichtige Themen der Hafenpolitik nur fünf Minuten Redezeit haben, aber das ist eben das Leidwesen der letzten Sitzung in der Wahlperiode.
Das, was Herr Rupp von den LINKEN hier vorgetragen hat, ist der Beweis dafür, dass die LINKEN die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Totengräber der Häfen sind. Ich finde es ziemlich unehrlich, nicht einen Antrag zu stellen, in dem es heißt, wir wollen die Außenweservertiefung nicht, sondern hier anhand einer Anfrage, die natürlich bewertet werden kann, zu versuchen, die Notwendigkeit der Außenweser- und Unterweservertiefung ad absurdum zu führen. Insofern, denke ich einmal, ist das nicht unser Problem, sondern das der LINKEN. Wir haben gestern Abend bei einer Bürgerversammlung gehört, dass die LINKEN auch die Straßenverkehrsanbindung der Häfen nicht wollen. Das müssen sie auch den Menschen in Bremen und Bremerhaven erklären, dass sie gegen Hafenwirtschaft im Land Bremen sind. Wir teilen diese Auffassung natürlich nicht.
Ich denke, wir haben Infrastrukturmaßnahmen in einem erheblichen Umfang getätigt, es sind CT 4 und Kaiserschleuse ausgebaut worden. Es ist erschreckend zu sehen, welche Zeitabläufe diese ganzen Maßnahmen nach sich ziehen. Wir diskutieren die Außenweservertiefung und analog die Mittelweservertiefung seit 2000. Wir sind jetzt dabei, dass ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt und dass das im Einvernehmen der Landesregierung herbeigeführt werden muss. Da sage ich, auch in Richtung Bündnis 90/Die Grünen, ich habe große Sorge, wie sich das nach der Wahl abspielen wird. Es ist in diesem Haus bekannt, dass Sie Gegner der Außenweservertiefung sind. Herr Willmann kann uns gleich einmal erklären, wie er das dann begründet.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Komischerweise sind die Proble- me in Niedersachsen!)
Wir waren ja ganz gespannt bei dem letzten Koalitionsvertrag, wie Sie sich da herausstehlen, und wir sind gespannt, wie das das nächste Mal ist. Wir hoffen, dass Sie an einer nächsten Landesregierung nicht mehr beteiligt sind.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Könnten Sie einmal ein Gespräch mit Herrn McAllister führen?)
Die Vergrößerung der Schiffe ist ganz deutlich zu erkennen. Die Frage ist, und das genau ist, Herr Rupp, der Fehler, den Sie machen: Dass die Schiffe eben nicht voll beladen Bremerhaven anlaufen, sondern dass die Schiffe schon vorher andere Häfen anlaufen, das muss nicht unbedingt so sein. Wenn Sie sagen, wir verlagern alles auf den JadeWeserPort, dann ist das auch falsch. Der JadeWeserPort ist in dem Instrumentarium nur eine Ergänzung. Insofern werden wir die Außen- und Unterweservertiefung mit Sicherheit noch in diesem Haus diskutieren. Es muss ja das Einvernehmen herbeigeführt werden. Aber auch für die gesamte Region ist es von Wichtigkeit, denn es
geht ja nicht nur um Bremerhaven, es geht ja nicht nur um Bremen, es geht auch um Nordenham, um Elsfleth, und es geht um Brake. Insofern ist es auch eine Maßnahme, die für die gesamte Region von außerordentlicher Wichtigkeit ist.
Ein anderes Problem ist, deswegen haben wir den Antrag gestellt, und leider wird der Antrag erst heute behandelt, wir hatten uns eigentlich gewünscht, dass wir den Antrag eher behandeln können, deswegen müssen wir auch eine Veränderung vornehmen. Wir haben geschrieben, der Senat soll bis zum 30. April berichten, das war unser Zeitablauf. Das muss natürlich verändert werden auf den 30. Juli 2011. Ich hoffe, dass Sie, meine Damen und Herren in diesem Haus, diesen Antrag mittragen.
Es kommt natürlich daher, dass wir eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland haben. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland hatte einmal insgesamt 17 000 Mitarbeiter, sie sind schon heruntergefahren auf 12 000. Eines ist vollkommen richtig, wenn ich Reformen in einem solchen Bereich vornehme, muss ich auch Aufgabenkritik vornehmen. Aufgabenkritik heißt, sich auch von Aufgaben zu verabschieden oder Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang zu erfüllen. Das ist natürlich die große Gefahr dabei. Da ist eben auch das Schwert zweischneidig. Insofern müssen wir aufpassen, weil natürlich auch die Wasserschifffahrtswege in verschiedene Kategorien eingeteilt werden, und es macht keinen Sinn, die Schleusen in Dörverden und Minden auszubauen. Auch da sind die Abläufe, wenn man sich die Vorgänge einmal vornimmt, ja enorm.
Wir haben schon 1982 mit der Diskussion und mit Vorverträgen zum Ausbau der Mittelweser begonnen. Es macht keinen Sinn, Schleusen vorzuhalten, die Großraumschiffe abfertigen können. Wir haben dann auf der Mittelweser in großem Umfang Begegnungsverkehr. In einigen Teilen ist Begegnungsverkehr nicht zu vermeiden, das ist richtig. Auch hier haben wir aber das Problem, wir hatten das Europaschiff, daraufhin haben wir eigentlich geplant, inzwischen haben wir das Großraumschiff mit 110 Metern Länge. Da ist natürlich auch die Frage des Handelns. Auch das ist ja wichtig. Das verstehe ich eben bei den LINKEN nicht.
Ich glaube, es war unser aller Ziel und muss unser aller Ziel sein, Waren von der Straße auf den Fluss zu bringen und auch dort zu transportieren.
Aber es ist dann ein zusätzlicher Verladevorgang notwendig. Deswegen brauchen wir große Kapazitäten, die zum Beispiel Container transportieren, um hier auch im Kostenrahmen zu bleiben und die Kosten nicht zu erhöhen. Dann haben wir wieder die Gefährdung der Nutzbarkeit unserer Flüsse. Insofern müs
sen wir aufpassen, dass wir nicht die Wirksamkeit unserer Maßnahmen selbst einschränken, sondern dass wir dort in einem Kompromiss bleiben.
Insofern, glaube ich, ist es ein richtiges Signal, dass wir sagen, die Bremische Bürgerschaft erwartet, dass 2014 die Mittelweser ausgebaut und benutzbar ist. Ich denke, das ist ein vernünftiger Antrag. Ich bitte Sie, stimmen Sie zu! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine Debatte, die von der Außen- zur Unter- und dann zur Mittelweser führt, und damit ist eines für die SPD-Fraktion klar: Unsere Häfen müssen verkehrspolitisch von jeder Seite erreichbar sein, von außen und in unser Hinterland, der Bundesrepublik. Von daher ist vollkommen klar, und da müssen wir die Debatte vom letzten Mal gar nicht wiederholen, dass die Außen- und Unterweservertiefung für das Land Bremen eine wichtige Entscheidung ist, deren Planfeststellung noch aussteht.
Herr Kollege Rupp, wenn Sie bei der Einweihung des Jahrhundertprojekts Kaiserschleuse gehört haben, was zukünftig an großen Schiffen noch auf uns zukommt, dann sind wir doch als bremische verantwortliche Politiker aufgerufen, auch unsere Verkehrswege für die Zukunft auszubauen. Deswegen ist es aus meiner Sicht vollkommen klar, es gibt kein Vertun daran, es muss zur Außen- und Unterweservertiefung kommen.
Die von der CDU angefragte Problematik zur Mittelweseranpassung wird eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sein, auch die bisher politisch gewollte Hinterlandanbindung so zu diskutieren, dass nicht die Schleusen groß genug sind und der Fluss dann am Ende vielleicht in einer Ausbaustufe verharrt. Wir haben im Hafenausschuss die entsprechende Antwort des Staatsrats bekommen. Ich will nicht die eine Baumaßnahme gegen die andere, so wie er es vielleicht etwas einfach gesagt hat, abwägen, aber wir werden doch in der nächsten Legislaturperiode alle unsere Maßnahmen, die für uns wirtschaftspolitisch von Notwendigkeit sind, miteinander abwägen können. Von daher bin ich mir sicher, dass man auch einmal überprüfen muss, welche Schiffe auf der Mittelweser eingesetzt werden. Es kann aber nicht dazu führen, dass wir die Schleusen ausbauen und auf der Mittelweser dann verharren.
Lieber Herr Bödeker, diesen Angriff auf die Regierung im Land Bremen wünsche ich mir dann auch bei dem Angriff auf die Bundesregierung, die ja ge
rade versucht, die Wasser- und Schifffahrtsämter kleinzuarbeiten. Die FDP versucht sehr stark auf Bundesebene, alles zu privatisieren. Daraus kommt ja die Diskussion um die Priorisierung von Wasserstraßen, die durchaus gefährlich sein kann, wenn es dann zur Verlagerung der Kosten kommt. Der Bund will sich dort in Millionen- oder Milliardenhöhe zulasten der Länder bewegen. Das halte ich für falsch und halte da die Vorschläge der SPD-Bundestagfraktion für richtig, so kann es nicht gehen. Wir brauchen Mittel in den Norden der Bundesrepublik Deutschland, auch für unsere Verkehrswege.