Insofern werden wir gern zustimmen, harren der Dinge, die dort kommen mögen, werden das auch weiter mit Interesse verfolgen. Ich bin auch sehr gespannt auf die weiteren Ergebnisse, und ich glaube, das ist eine ganz wichtige Arbeit, die dort geleistet wird. Wir brauchen das, und unsere Unterstützung hat das, lieber Herr Röwekamp, und zwar voll umfänglich. – Vielen herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE hat mit diesem Antrag Bauchschmerzen.
Ich will vielleicht am einfachsten auch an dem Namen klar machen, was unsere Bauchschmerzen dabei sind: ISTEC heißt Informationsstelle ethnischer Clans. Wir würden uns wünschen oder hätten es besser gefunden, wenn es Informationsstelle organisierte Kriminalität heißen würde. Das ist angebrachter, weil wir der Meinung sind oder einfach auch die praktische Erfahrung machen, wenn man auf der Straße mit den Leuten diskutiert: Ethnische Clans mit Kriminalität in Verbindung zu bringen, ist ein sehr heikles Thema und führt sehr schnell zu einem doch teilweise tief verwurzelten und schweren Rassismus.
Das ist einfach auch eine Schwierigkeit, die ich damit hier auch benennen will, weshalb wir da Bauchschmerzen haben. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Unwidersprochen – und das muss man auch feststellen – gibt es ethnische Clans, und es gibt ethnische Clans, die in dieser Stadt hochkriminell sind, und das kann man nicht akzeptieren, gar keine Frage. Dementsprechend muss man sich auch verhalten.
Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir schon glauben, das ist so ein bisschen ein Ritt auf der Rasierklinge, weil wir glauben, dass es aufgrund bestimmter Vorurteile, die es in der Bevölkerung gibt, sehr zweischneidig ist. Man muss da, glaube ich, mit sehr viel Fingerspitzengefühl herangehen. Nachdem, was wir bisher an Information haben, können wir nicht sagen, dass dieses Fingerspitzengefühl von den Menschen, den Polizisten, die in dieser Arbeitsgruppe gearbeitet haben, irgendwie verletzt worden ist. Sie haben offensichtlich Erfolge. Daher, glaube ich, ist es unsere Entscheidung, sodass es in dem Moment auch völlig in Ordnung ist, das so weiterzuverfolgen.
Der Antrag bietet durchaus auch noch bestimmte Integrationsteile, und das finden wir gut, dass dies in diesem Antrag auch darin steht. Ich würde einfach sagen, wir haben uns – –. Ich finde den Datenschutz auch ein bisschen zu sehr nebensatzartig, aber gut, wir haben noch eine Anfrage bei der Datenschutzbeauftragten dazu laufen. Ich sage einfach, wir werden diesem Antrag heute auch zustimmen, aber wir werden die Angelegenheiten innerhalb der nächsten Legislaturperiode sehr genau beobachten. – Danke sehr!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden mir verzeihen, dass ich zu den Bauchschmerzen nichts mehr sagen werde. Bauchschmerzen sind auch manchmal das Problem einer falschen Ernährung, und dieses Thema kann ich hier nicht lösen.
(Heiterkeit bei der SPD – Abg. Frau T r o - e d e l [DIE LINKE]: Nicht schlecht, trifft aber nicht!)
In der Sache selbst: Ich nehme mir einmal die Punkte 1 bis 6 vor, die hier aufgelistet sind. Das Thema, ISTEC dauerhaft zu erhalten, muss ich sagen, stand nie zur Debatte. Die Arbeit wurde aufgenommen, sie läuft seitdem kontinuierlich und wird fortgesetzt. Sie haben mitbekommen, dass wir ein kleines Problem mit dem Personalrat hatten, der natürlich für die Einrichtung dieser ISTEC und auch für die Arbeit war, um das klarzustellen. Da gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen Polizeipräsident und Personalrat.
Wenn man aber so ein Thema wie ISTEC hat, weiß man natürlich als Personalrat auch, dass das ein ganz wertvolles Thema ist. Deswegen stimmt man dem
nicht gleich so zu, sondern befristet diese Maßnahme erst einmal, um dann nach einem Jahr zu schauen: Was kann man verhandeln? Dabei sind wir gerade, dass wir verhandeln und sagen: Fortsetzung auf der einen Seite gegen Einstellung zum Beispiel von Personal im nicht vollzuglichen Bereich. Da, das kann ich Ihnen sagen, sind wir auf dem Weg der Einigung, wir haben uns einmal getroffen. Ich vermute auch, dass der Personalrat heute diesem Gesamtpaket zustimmen wird, und damit ist das Thema einfach auch gelöst.
Die Zusammenarbeit der Ressorts zu verbessern ist eine ständige Herausforderung, an der wir arbeiten. Ein Konzept zu erarbeiten, dabei sind wir inzwischen schon etwas weiter, das haben wir. Wir haben ebenso Ergebnisse aus dem Bereich Sozialhilfebetrug. Für die Verfolgung sind das Amt für Soziale Dienste und das Jobcenter Bremen zuständig. Wir haben die Ergebnisse der letzten Jahre zusammengetragen. Jährlich werden so zwischen 63 bis 187 Verfahren aufgedeckt. Der Anteil der Mhallamiye-Kurden hierunter liegt bei sechs Fällen. Wenn ich das also einmal zusammenaddiere, waren das circa 350 Fälle, darunter sechs Fälle, die in diese Kategorie passen.
Sie haben dann das Thema Integration angesprochen, und ich glaube, das ist ein sehr ernst zu nehmendes Thema. Das darf man sich auch nicht so leicht machen, dass man sagt, diese Auseinandersetzung am letzten Wochenende ist alles das Thema Miri, sondern man muss sehr genau hinschauen. Es ist richtig, dass sehr viele Mitglieder dieses Clans strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Es gibt aber auch viele andere, die das nicht sind, deswegen müssen wir auch differenzieren. Wir müssen auch daran denken, dass es Kinder gibt, die jetzt durchaus ihren Hauptschulabschluss durch Förderungsmaßnahmen schaffen, und die dann irgendwann anstehen und gern eine Lehrstelle antreten möchten, aber in ihrem Pass steht Miri.
Dann sollte man auch überlegen, ob man nicht auch diesen Kindern eine Chance gibt, und dass man sie nicht einfach von dieser Gesellschaft ausschließt, weil die Folgen und die Schäden, die dadurch entstehen, um ein vielfaches höher sein werden, wenn man ihnen keine Perspektive gibt. Deswegen, glaube ich, ist es gut, dass wir beide Dinge zusammenziehen: Stringentes Vorgehen auf der einen Seite, Zusammenarbeit über alle Ressorts von Bildung, Soziales bis zur Polizei auf der anderen Seite, aber im Fokus steht bei uns die Integration dieser Jugendlichen und Kinder. Die müssen wir mitnehmen.
Ich darf diesen Punkt der Tagesordnung nutzen, um noch ein persönliches Wort zu einem Abgeordneten zu sagen, der heute, ich glaube, zum letzten Mal das Wort in der Bürgerschaft ergriffen hat, Herr
Ehmke. Ich glaube, die anderen Punkte machen andere. Es ist vielleicht der letzte Beitrag gewesen, wenn nicht, ist es auch kein Problem. Ich wollte einfach sagen, herzlichen Dank für diese konstruktive Zusammenarbeit, die wir in der Innendeputation mit Ihnen als Sprecher hatten. Das war, muss ich sagen, sehr konstruktiv gewesen. Ich habe mich immer gefreut, Ihre Beiträge hier in der Bürgerschaft zu hören, sie waren klug, was man nicht immer von allen Beiträgen sagen kann.
Herrn Ehmke verabschiede ich eigentlich mit einer gewissen Traurigkeit. Ihn zu verlieren ist in der Tat ein Verlust, aber andererseits kann ich ihn nur bestärken, seinen Weg zu gehen. Er ist als junger Student in die Bürgerschaft gekommen, und er hat nicht den Fehler gemacht, Berufspolitiker zu werden, sondern er hat sein Studium konsequent vollendet, er hat seine Examina fast in der Tasche und wird aussteigen. Vielleicht kommt er einmal wieder. Ich finde das aber wunderbar, dass jemand dies konsequent zu Ende bringt, dass er nicht Berufspolitiker wird und dann immer darauf angewiesen ist, noch einmal gewählt zu werden, sondern dass er Herr seiner Gestaltung ist. Dazu noch einmal meinen herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 17/1770 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, mit den Gemeinsamkeiten ist es jetzt vorbei.
Das Thema Abschiebung ist in Bremen ideologisch und emotional besetzt und darüber hinaus rechtlich äußerst komplex. Die Grundsätze der Humanität und Menschenwürde werden berührt, und natürlich sind wir uns auch als CDU-Fraktion völlig bewusst, dass diese Abschiebungen in der Gesellschaft einen hohen Wert in der Diskussion haben. Die ideologisch und emotional besetzten Diskussionen dürfen aber nicht dazu führen, dass rechtstaatlich erforderliche Abschiebungen, etwa bei Schwerstkriminellen, aus politisch ideologischen Gründen nicht durchgeführt werden.
Ferner darf es nicht dazu führen, dass die mit der Abschiebung betrauten Organisationseinheiten des Ausländeramts, Herr Senator, vom Senator für Inneres angeblich aufgelöst worden sind und deren Mitarbeiter mit Disziplinarmaßnahmen ungerechtfertigterweise bedroht wurden. So ist es zumindest dem Landesjournal der Zeitung „Deutsche Polizei“, Ausgabe April 2011, zu entnehmen. Aus Sicht der CDUFraktion darf das sensible Thema Abschiebung nicht auf dem Rücken von verantwortungsbewusst arbeitenden Mitarbeitern des Ausländeramts ausgetragen werden, die mehrfach mit Überlastungsanzeigen auf die desolate Personal- und Arbeitssituation hingewiesen haben.
Vielmehr muss der verantwortliche Senator für Inneres endlich dafür sorgen, dass neben einer auch für ein Haushaltsnotlageland vernünftigen Personalausstattung klare und rechtlich einwandfreie Regelungen hinsichtlich der Umsetzung des gesetzlichen Auftrags von Aufenthaltsbeendigungsmaßnahmen erlassen werden. Dazu gehört, Herr Senator, dass für die Mitarbeiter des Ausländeramts in einer Dienstanweisung nachvollziehbar geregelt wird, welche ärztlichen Dienste oder Ärzte mit einer Untersuchung der Flug- oder Reisefähigkeit beauftragt werden sollen.
Natürlich muss auch für den Fall, dass das Hauptgesundheitsamt diese Untersuchungen durchführen soll, was angeblich Erlasslage im Haus des Senators ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
für Inneres ist, dieses dafür auch geeignet und dazu in der Lage sein, was nach unseren Erkenntnissen zumindest gegenwärtig nicht der Fall ist.
Wir fordern daher mit unserem Antrag den Senat auf, genaue Daten über die polizeilichen Festnahmen zur Vorbereitung einer Abschiebung und die Anzahl der tatsächlich Abgeschobenen sowie die Gründe für eine Nichtabschiebung zu erfassen. Auf eine Kleine Anfrage der CDU musste der Senat nämlich antworten, dass solche Daten nicht erhoben werden und damit auch keine Auswertung vorliegt.