Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe jedes Wort meines Beitrags vorhin ernst gemeint, und ich stehe dazu!
Nun hören Sie einmal mit Ihren dämlichen Zwischenrufen auf, Frau Motschmann! Die gehen mir derart auf den Senkel heute! In einer so ernsthaft geführten Debatte sind sie wirklich fehl am Platze!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen) –––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Herr Röwekamp, Tricks liegen mir völlig fern! (Lachen bei der CDU)
Ich bin nicht einmal darauf gekommen, bevor Sie das hier erwähnt haben! Auch wenn Sie lachen und das vielleicht ganz lustig finden: Sie können hier auch lachend und Schenkel klopfend sitzen, das wird die Beamten auch nicht überzeugen.
Ich will Folgendes sagen: Wenn wir Überweisung beantragen mit dem Ziel, in den Haushaltsberatungen darüber zu beraten, liegt es daran, dass wir das ernst meinen, was wir hier sagen. Wir wollen tatsächlich nach Möglichkeiten suchen. Sie wissen doch ganz genau: Die Übernahme des Tarifvertrags zum 1. Januar 2008 für alle Beamten bedeutet, 43 Millionen Euro aus dem Haushalt zu erbringen. 25 Millionen Euro haben in der Koalitionsvereinbarung gestanden. Den Unterschiedsbetrag können Sie sich selbst ausrechnen. Wenn wir das ernsthaft wollen, müssen wir dafür Lösungen finden, und da gönnen Sie uns doch bitte die Zeit, das auch redlich zu betreiben und die Zeit zu nehmen, das auch tatsächlich zu versuchen!
Zu Stichtagen: Ihnen ist doch völlig klar, egal, wann wir irgendetwas beschließen, sollten wir zu einem Ergebnis kommen, das früher liegt, kann man auch Rückwirkung geltend machen. Da ist doch nichts verloren!
Ich stimme Ihnen zu, die Parlamentarier sind die Haushaltsgesetzgeber, und wenn ich darum bitte, uns diese Zeit zu gönnen und zu lassen, dann will ich Ihnen jetzt einen Satz vorlesen, der die oberste Prämisse für unser Handeln in den nächsten Wochen und Monaten sein soll. Da hat nämlich das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgebern eine Mahnung aufgegeben in Bezug auf fortschreitende Einsparmaßnahmen zulasten von Beamtinnen und Beamten. Der letzte Satz, den ich hier wirklich voranstellen möchte, heißt: „Denn Beamte sind nicht verpflichtet, stärker als andere Bevölkerungsgruppen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beizutragen.“ Bitte ordnen Sie sich dem doch zu! – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will auch eine Klarstellung zur Geschäftsordnungsdebatte machen! Wir stimmen dem Antrag der CDU nicht zu, weil er keine Basis hat. Er hat keine Deckung, er hat keine
Gegenfinanzierung, er hat keine Begründung in Abwägung zu anderen. Dieser Antrag ist heute nicht zustimmungsfähig.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie treiben Ihre Debatte, Ihre Intention so weit, dass Sie sagen, wir wollen den Antrag heute in der Sache abstimmen, dann wird er abgelehnt, oder aber wir verfolgen den Weg, den die Redner der Koalition hier angedeutet und erklärt haben. Wir verstehen das Anliegen, wir wägen ab gegenüber anderen Dingen, wir suchen nach Wegen. Das kann man aber offensichtlich nur in den eigentlichen Haushaltsberatungen machen.
Man kann es nicht von heute auf morgen und auch nicht von heute auf übermorgen machen und dann wieder zurück in die Bürgerschaft bringen, damit Sie das heutige Spiel wiederholen, sondern es ist offensichtlich so, unabhängig von Ihrem Antrag: Die Sache selbst ist doch sowieso in der Haushaltsberatung, das ist doch selbstverständlich! Die Fragen kommen aus der Bürgerschaft, sie kommen von vielen anderen, die draußen mit uns reden. Sie sind doch sowieso auf der Tagesordnung, deswegen ist das auch kein Problem, das zu überweisen.
Ja, gleich! Wir sind dabei, in das Haushaltsverfahren einzutreten, und wir wissen, dass dies ein zentrales Anliegen ist, das wir debattieren oder entscheiden. Der Zeitpunkt, der Tag 1. Januar 2008, spielt nun insoweit keine Rolle, was die Gültigkeit angeht, denn das ist ja nun ganz oft geübter Brauch, dass gerade Tariferhöhungen, Besoldungserhöhungen rückwirkend gemacht werden. Das ist also ganz offensichtlich nicht das Problem.
Es ist schon klar, dass Sie heute die Entscheidung wollen, aber dann müssen Sie das auch so sagen, und dann müssen wir heute die Entscheidung fällen! – Bitte, Herr Röwekamp!
Sehr geehrter Herr Dr. Kuhn, ich will an dieser Stelle sagen, dass die Menschen, die diese Debatte bewegt, einen Anspruch darauf haben, dass das Parlament heute darüber abstimmt. Die CDU-Fraktion legt Wert darauf, dass über ihren Gesetzesantrag heute in erster Lesung abgestimmt wird. Ich bin gern bereit, Ihr Angebot auf sofortige Abstimmung anzunehmen. Wir haben die Überweisung auch nicht beantragt. Das Zweite ist: Für den Fall, dass wir heute in der Sache abstimmen, beantrage ich die namentliche Abstimmung.
Ich will jedenfalls für die Fraktion der Grünen sagen – und ich habe die Kollegen von der SPD auch so verstanden –, dass wir die Überweisung machen wollen.
Ja, das haben wir ja vorhin gesagt, dass wir die Überweisung machen wollen, mit der klaren Begründung, dass wir diese wesentliche Frage im Rahmen der Haushaltsberatungen mit beraten wollen,
und zwar mit dieser Formulierung: „Wir überweisen den Gesetzesantrag an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung und Berichterstattung.“ Sie können hinzufügen „im Rahmen der Haushaltsberatung“, das müssen Sie aber gar nicht. Jedenfalls werden wir nicht einer unsinnigen Fristsetzung auf die nächste Sitzung zustimmen, die völlig unsachgerecht und unvernünftig ist.
Die Fraktion der CDU hat den Antrag gestellt, den Antrag an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen mit der Maßgabe der Beratung und Berichterstattung hier in der Dezember-Sitzung. Das ist bis jetzt der Antrag.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Nein, Herr Präsident, Entschuldigung, das habe ich nicht gesagt, ich habe gesagt, wir würden gern in der Sache abstimmen, ich nehme aber zur Kenntnis, dass Vertreter der Regie- rungsfraktionen den Antrag heute nicht in der Sache abstimmen wollen, sondern an den staatlichen Haushalts- und Finanzaus- (A) (C)
schuss überweisen wollen! Für den Fall, dass dieser Antrag gestellt wird und Sie darüber abstimmen lassen, beantrage ich eine Änderung dieses Antrags dahingehend, dass ergänzt wird: Der Überweisungsantrag zur Beratung und Berichterstattung bis zur nächsten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft, sodass wir zunächst über unseren Zusatz abzustimmen haben, dann über den Überweisungsantrag, und dann könnte sich, wenn überwiesen wird, die Abstimmung in der Sache erübrigen! So verstehe ich die Geschäftsordnung! – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: So ist es!)
Dann rufe ich jetzt den Antrag der CDU-Fraktion auf. Die CDU-Fraktion beantragt gleichfalls die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – –.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Herr Präsi- dent, ich glaube, Sie müssen zunächst fest- stellen, dass Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss beantragt ist!)
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Wenn Sie das festgestellt haben, darüber brauchen wir nicht abzustimmen, Sie brauchen nur zu sa- gen, ich stelle fest, es ist Überweisung be- antragt, dann können Sie über meinen An- trag abstimmen lassen, die Überweisung mit der Maßgabe zu verbinden: Zur Beratung und Berichterstattung bis zur nächsten Sit- zung der Bremischen Bürgerschaft! Wenn Sie dann darüber abgestimmt haben, dann wäre über den Überweisungsantrag abzustim- men! Entschuldigung, so verstehe ich die Ge- schäftsordnung als Laie! – Abg. D r. S i e - l i n g [SPD]: Ja, so ist es richtig! Ist Konsens!)
Ich weiß jetzt nicht, worin der Unterschied besteht. Die Koalition hat beantragt, die erste Lesung zu unterbrechen und an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Das stelle ich fest!
Jetzt komme ich zu dem Änderungsantrag der CDUFraktion, die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss mit der Maßgabe Berichterstattung in