Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es jetzt 17.35 Uhr. Wir haben jetzt als nächsten Tagesordnungspunkt „Bekämpfung des Drogenhandels“. Für diesen Tagesordnungspunkt ist eine Debatte nach der Geschäftsordnung vorgesehen. Meine Frage an Sie: Wollen wir diesen Tagesordnungspunkt noch aufrufen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Drogenkriminalität einschließlich des öffentlich wahrnehmbaren Drogenhandels und der damit einhergehenden Begleitkriminalität gehören für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nach wie vor zu den größten Problemen auf dem Feld der inneren Sicherheit. Völlig zu Recht hat der Senator für Inneres deshalb zusammen mit der Polizei im September 2006 eine besondere Aufbauorganisation Straßendeal eingerichtet. Das Ziel war eine bessere Koordination der polizeilichen Maßnahmen und eine Überführung und Verdrängung potenzieller Straßendealer sowie eine Stärkung des Sicherheitsgefühls der betroffenen Bürger.
Allein in den ersten fünf Monaten wurden im Rahmen dieser Aktion 1136 Personen überprüft, 203 Strafanzeigen gefertigt, 125 Platzverweise erteilt und 4 Untersuchungshaftbefehle gegen Intensivtäter aus diesem Bereich erwirkt. Der permanente Verfolgungsdruck hatte zur Folge, dass sich die für den Straßendeal verantwortlichen Personen teilweise aus den Brennpunktbereichen zurückzogen und ihre Aktivitäten vorübergehend in die umliegenden Straßenzüge verlagerten. An manchen Tagen waren kaum Verkaufsgeschäfte erkennbar. Augenscheinlich verringerte sich die Verweildauer der Drogendealer in den Brennpunktbereichen. Polizeiliche Aufklärungsergebnisse ergaben, dass es zu einer spürbaren Entlastung von den Begleiterscheinungen der Drogenkriminalität in den betroffenen Straßenzügen gekommen ist. Das Beschwerdevolumen der betroffenen Bürger reduzierte sich erheblich.
Meine Damen und Herren, unter der Verantwortung des rot-grünen Senats ist die BAO, die „Besondere Aufbauorganisation Straßendeal“, im September 2007 eingestellt worden. Die Folge ist für jedermann erkennbar und in der Zeitung aktuell nachlesbar. Heute findet insbesondere im Bereich des Sielwallecks wieder öffentlich wahrnehmbarer Drogenhandel –––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
statt. Rauschgift wird in Vorgärten vergraben, Dealer nennen das Bunkern, und benutzte Spritzen liegen auf der Straße oder auf Kinderspielplätzen herum. Meine Damen und Herren, diese Missstände dürfen nicht weiter hingenommen werden.
Der zuständige Ortsamtsleiter Bücking, im Übrigen nicht unbedingt der CDU besonders nahe stehend, spricht deshalb auch davon, dass der Drogenhandel inakzeptabel sei, und fordert mehr Polizeipräsenz in diesem Bereich. Genau das war nämlich während der Arbeit der BAO Straßendeal unter anderem die strategische Ausrichtung der Polizeiarbeit.
Meine Damen und Herren von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Ihr Antrag zur Bekämpfung der Straßenkriminalität im Rahmen der sogenannten Herbstoffensive der Polizei Bremen geht an der von mir soeben geschilderten Sachlage vorbei. In der Schule hätte der Lehrer Ihnen bescheinigt, dass Sie das Thema völlig verfehlt haben. Zielrichtungen der Bekämpfung der Straßenqualität im Rahmen der sogenannten Herbstoffensive sind nämlich vielmehr insbesondere die Deliktsfelder Kraftfahrzeugaufbruch und Fahrraddiebstahl. Damit wird zwar richtigerweise ein Feld der Beschaffungskriminalität angegangen, aber eben nicht das des öffentlich wahrnehmbaren Drogenhandels mit allen geschilderten Begleiterscheinungen.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, dafür ist eine andere Polizeistrategie und weiteres Personal erforderlich. Versuchen Sie nicht, aus der sogenannten Herbstoffensive der Polizei Bremen eine Eier legende Wollmilchsau zu machen, denn das führt nur dazu, dass die Polizei aus Alibigründen verheizt wird!
Meine Damen und Herren, schließen Sie sich deshalb dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion an, in dem der Senat aufgefordert wird, die Arbeit der BAO Straßendeal fortzuführen und der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) bis Ende Dezember 2007 einen Bericht zur zahlenmäßigen, sozialen und gesundheitlichen Lage der Drogenabhängigen sowie zu Formen, Ausmaß und örtlichen Schwerpunkten der Drogen- und Beschaffungskriminalität in Bremen zu erstatten!
Den Antrag von Rot-Grün lehnt die CDU-Fraktion ab, da er nicht zum Inhalt hat, die öffentlich wahrnehmbare Drogenkriminalität und die dazugehörigen Begleiterscheinungen ausreichend zu bekämpfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hinners, besser als ich müssten Sie wissen, dass eine besondere Aufbauorganisation keine Einrichtung des polizeilichen Regelbetriebs ist. Sie wird eingerichtet, um zeitlich und begrenzt bestimmte Kriminalitätsphänomene zu bekämpfen. Ein Ziel der in der letzten Legislaturperiode durchgeführten Polizeireform war es, Personalkapazitäten außerhalb des Regelbetriebs zu generieren und verfügbar zu machen, welche anlassbezogen für spezielle polizeiliche Schwerpunktmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Sie versuchen jetzt, mit Ihrem Antrag den Eindruck zu erwecken, dass eine rot-grüne Regierung den Kampf gegen den Drogenhandel reduziert oder gar aufgibt. Wie Sie wissen, ist das selbstverständlich nicht der Fall. Die Polizei ist weiterhin im Rahmen des polizeilichen Regelbetriebs auch besonders im Viertel tätig. Die im Rahmen der BAO erarbeitete Vernetzung der beteiligten Organisationen bleibt auch in der polizeilichen Arbeitsorganisation erhalten. Die jetzige polizeiliche Schwerpunktsetzung unter dem etwas martialischen Namen Herbstoffensive 2007 gegen Straßenkriminalität bündelt Kräfte, um die stark angestiegenen Delikte Autoaufbruch und Fahrraddiebstahl verstärkt in den polizeilichen Fokus nehmen zu können.
Wie Ihnen selbstverständlich auch bekannt ist, sind diese Delikte, soweit sie nicht von organisierten Banden verübt werden, klassische Begleittaten der Drogensucht. Eine besondere polizeiliche Aufmerksamkeit auf die mit Ihrem Antrag ins Auge genommene Tätergruppe bleibt somit als Schwerpunkt der Herbstoffensive selbstverständlich erhalten.
Beide Deliktsformen, Autoaufbruch und Fahrraddiebstahl, verursachen einen großen volkswirtschaftlichen Schaden, betreffen als Geschädigte eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern und führen bei diesen neben dem wirtschaftlichen Schaden zu erheblichem Aufwand und sorgen deshalb berechtigterweise für besonderen Verdruss bei Bürgerinnen und Bürgern. Wir meinen, dass die Bewohner Bremens einen Anspruch darauf haben, dass die Polizei auf diese Delikte eine besondere Arbeitspriorität legt. Wir halten es für unbedingt erforderlich, in diesem Bereich einen effektiven Verfolgungsdruck aufzubauen, um im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger für eine Reduzierung dieser Kriminalitätsformen zu streiten.
Einer der vergangenen CDU-Innensenatoren, der von mir hoch geschätzte Dr. Kuno Böse, hat häufiger gesagt, wer Prioritäten setzen will, der muss auch Posteriotäten setzen, und ich möchte hinzufügen, wenn uns dieser CDU-Politiker erhalten geblieben wäre, dann hätten wir uns in der Innenpolitik der letzten fünf Jahre einiges erspart und mit Sicherheit auch diesen substanzlosen Antrag. – Ich danke Ihnen!