Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Drogenhandel im Viertel und speziell an der Sielwall-Kreuzung ist für die bremische Politik und die Bremer Polizei leider kein neues Thema. Auch in den vergangenen 12 Jahren hat es kein Innensenator geschafft, dort dauerhaft die offene Drogenszene wirksam zu bekämpfen. Auch jetzt lichten sich die Reihen der Dealer beim Erscheinen der Polizei genauso schnell, wie sie sich wieder füllen, wenn die Polizei außer Sichtweite ist. Die Bewohnerinnen und Bewohner im Viertel und auch gerade die Geschäftsinhaber haben einen Anspruch darauf, dass sich der Staat wirkungsvoll darum bemüht, ihre berechtigten Interessen zu schützen. Herr Hinners, da sind wir beieinander. Dann aber teilen sich unsere Ansichten auch schon deutlich.
Sie wollen der Polizei vorschreiben, meine Damen und Herren von der CDU, wie sie ihre Arbeit zu machen hat. Das halten wir Grünen für falsch. Die Aufgabe der Politik muss sein, Ziele und Standards zu setzen und nicht die alltägliche Arbeit der Beamtinnen und Beamten bestimmen oder die detaillierten einsatztaktischen Maßnahmen der Polizeiführung regeln zu wollen. Wichtig ist, was am Ende dabei herauskommt, und nicht eine einfache Verschiebung des Problems in andere Stadtteile.
Dass es nicht einer besonderen Aufbauorganisation bedarf, um vor Ort zu sein, zeigt im Übrigen, dass die Polizei Bremen durch verstärkte Präsenz in den letzten Tagen am Sielwalleck gerade in der Kernarbeitszeit ab 18.00 Uhr mit vermehrten Streifen unterwegs war. Die Fraktion der Grünen wird daher den Antrag der CDU ablehnen. Lassen Sie mich dies aber auch in Richtung unseres Innensenators Lemke deutlich sagen: Wir gehen davon aus, dass auch zukünftig die Bekämpfung des Drogenhandels und der Beschaffungskriminalität im erforderlichen Rahmen fortgeführt wird und dies in engem Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie dem örtlichen Beirat erfolgt.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns aber auch darüber klar sein, dass Repression keine vernünftige Sozialpolitik ersetzen kann.
Der Einsatz der Polizei ist eigentlich die letzte notwendige staatliche Maßnahme, die greift, wenn vorher nicht geholfen werden konnte. Abhängige Menschen betrachten wir Grünen nicht als per se kriminell, sondern auch als hilfsbedürftig, und dort muss der Staat eingreifen. Insofern bin ich als Innenpolitiker auch darüber froh, dass die rot-grüne Landesregierung einen Schwerpunkt ihrer Arbeit dem Sozial- und Bildungsbereich gewidmet hat, denn jeden Euro, den wir in diesem Bereich einsetzen, sparen wir als Ausgabe an anderer Stelle.
Zum gemeinsamen Antrag der SPD und der Grünen nur noch einige Worte: Für uns ist wichtig klarzustellen, dass die Bekämpfung der Straßenkriminalität eine wichtige Aufgabe der Bremer Polizei ist und somit die sogenannte Herbstoffensive – da teile ich die Kritik meines Kollegen Tschöpe, was die Namensfindung angeht, durchaus – ein wichtiger Schritt ist. Einer der Bausteine dieser Maßnahmen ist eine erhöhte Präsenz der Polizei auf den bremischen Straßen zur Vermeidung und Prävention der angestiegenen Deliktfelder, Kfz-Aufbrüche und Fahrraddiebstähle.
Mehr Präsenz auf den Straßen durch die Polizei, meine Damen und Herren von der CDU, das ist, denke ich, doch auch in Ihrem Sinne, oder?
Jeder Beamte kann aber nur an einer Stelle gleichzeitig sein. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen ganz kleinen Schwenk, den ich mir nicht verkneifen kann! Die rot-grüne Landesregierung hat in diesem Jahr 78 Polizeianwärterinnen und -anwärter zur Ausbildung eingestellt und den Vollzugsbereich der Polizei von jeglichen Einsparungen ausgenommen. Ich möchte an dieser Stelle jetzt nicht die Einstellungszahlen der letzten Jahre in Erinnerung rufen und auch keine unnötige Schärfe in die Debatte hineinbringen, sich hier aber als CDU hinzustellen und die mangelnde Präsenz der Polizei zu beklagen, auf der anderen Seite aber eine gefühlte Ewigkeit den politisch verantwortlichen Innensenator dieser Stadt gestellt zu haben, das, finde ich, ist schon eine bemerkenswerte Sache, meine Damen und Herren!
Eine letzte Anmerkung noch zum Änderungsantrag der Linken! Da wir den CDU-Antrag ablehnen werden, werden wir natürlich auch dem Änderungsantrag nicht zustimmen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Bremen sich nach intensiven Beratungen in früheren Zeiten gegen das von Ihnen gewünschte Anliegen entschieden hat. Ich glaube, die Thematik ist auch zu wichtig, als dass wir sie heute an dieser Stelle intensiv weiter formulieren. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben den Änderungsantrag gestellt, wenngleich wir auch gewusst haben, dass diese Debatte einmal in Bremen anders entschieden worden ist. Ich sage aber einmal, man kann seine Meinung im Laufe der Zeit auch ändern. Wir sind der Meinung, dass es viele der genannten Zustände auf den Bremer Straßen, die für Anwohner und Kinder auf Spielplätzen unangenehm sind, sicherlich mit so einer Maßnahme wie stationäre oder mobile Druckräume durchaus gelindert und gebessert werden könnten.
Wir haben momentan in Deutschland die Situation, um nur einmal einen kleinen Ausschnitt zu geben: Druckräume gibt es mittlerweile in Berlin, Hamburg, Hannover, Münster, Essen, Bochum, Dortmund, Köln und noch in einer Reihe anderer Städte, in denen es jeweils Testbetriebe gegeben hat und dann festgestellt worden ist, dass das eigentlich eine gute Sache ist. Ich möchte, leider ist von denen niemand mehr da, mit Ihrer Erlaubnis gern ein kleines Zitat vorlesen. Da heißt es nämlich so schön: „Grundsätzlich ist festzustellen, dass zu einer humanen großstädtischen Drogenpolitik die Bereitschaft gehört, mobile oder stationäre Druckräume einzurichten.“ Das sagte Hermann Schulte-Sasse, Berliner Gesundheitssekretär in der „taz“ vom 6. März 2002. Von daher finde ich es eine interessante Sache.
Hermann Schulte-Sasse ist jetzt mittlerweile hier in Bremen angekommen, und ich will noch einmal grundsätzlich sagen: Ich glaube, Druckräume können sinnvoll sein, indem sie die hygienischen Situationen der Drogenabhängigen verbessern. Sie sind damit gleichzeitig HIV-Prävention, sie helfen, die Sekundärerkrankungen der Drogenabhängigen zu vermindern, sparen dabei ganz nebenbei für die Gesellschaft oder zumindest für die Krankenkassen auch Geld ein. Sie entlasten die Anwohnerinnen und An–––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wohner von entsprechendem Drogenmüll, dieses berühmte Bild, Spritzen auf Spielplätzen und so weiter, kann dadurch minimiert werden.
Ich habe selbst einmal einen Druckraum in Hamburg besucht und mit den Leuten gesprochen. Da ist eine ganz klare Erfahrung der Modellversuche –
das mag ja sein! –, dass durch niederschwellige Angebote die Drogensüchtigen dort sehr häufig auch Kontakte knüpfen können, die irgendwann, zumindest bei einigen, auch zu einer Therapie und Therapieerfolgen führen.
Ich denke, all das würde dafür sprechen, dass man auch in Bremen darüber noch einmal nachdenkt. Wir haben ja auch formuliert, dass der Senat aufgefordert wird, eine entsprechende Prüfung vorzunehmen und danach erst einzuführen. Das muss man sicherlich auch wieder tun. Ich denke aber, einen Versuch ist es wert. Deshalb unser Änderungsantrag! Ich bin sehr gespannt, ich baue dort ein bisschen auf Herrn Schulte-Sasse und seine positiven Erfahrungen damit. – Danke sehr!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Erlanson, vielleicht könnten Sie ja ein paar Druckräume bei sich zu Hause einrichten? Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg!
Meine Damen und Herren, die öffentliche Wahrnehmung des Drogenhandels sowie der damit verbunden Beschaffungskriminalität, sprich Straßenkriminalität, hat zulasten und auf Kosten der inneren Sicherheit der Bevölkerung in Bremen und Bremerhaven dramatische Ausmaße angenommen, Tendenz weiterhin stark ansteigend. Gerade in Bremerhaven, aber auch in Bremen, trauen sich gerade vorrangig unsere älteren Menschen nicht einmal mehr tagsüber ohne Angst auf die Straße. Fast jeden Tag können sie schwarz auf weiß in den hiesigen Medien oftmals folgende Meldungen nachlesen: steigende Gewalttaten, brutale Überfälle, Übergriffe, offener Drogenhandel und so weiter, mit dem ganz klein geschriebenem Hinweis, Täter mit südländischem Aussehen oder ost
Wenn Sie mir nicht glauben, habe ich hier rein zufälligerweise zwei Artikel aus der „Bild“-Zeitung von nur einer Woche. In Bremen wird auf offener Straße Koks und Heroin verkauft. Wie Sie sehen, hier dealen sie mitten auf der Straße. Afrikanische Asylbewerber um 12.00 Uhr am Steintor und so weiter! Wie Sie im wahrsten Sinne des Wortes deutlich erkennen konnten, handelt es sich hier ausschließlich um schwarzafrikanische Drogendealer, das Zitat habe ich eben vorgetragen.
Noch ein Zitat des Ortsamtsleiters: Herr Bücking nennt diese Tätergruppe laut „Bild“-Zeitung ironischerweise Schwarzarbeiter, aber auch Libanesen, Albaner und so weiter beherrschen nachweislich das schmutzige, todbringende Drogengeschäft und die äußerst gewalttätige Türsteherszene in Bremen und Bremerhaven. Laut Aussagen eines Polizeisprechers in der „Bild“-Zeitung werden diese Drogendealer, sprich Langzeitmörder an unseren Jugendlichen, als Asylbewerber nach Deutschland geschleust, um auch in Bremen und Bremerhaven ihrem mörderischen Geschäft nachgehen zu können.
Vor einer solchen unerträglichen, mörderischen Entwicklung habe ich Sie schon vor Jahren nachweislich deutlich gewarnt. Das hat mit Ausländerfeindlichkeit nichts, absolut nichts zu tun. Das ist die Realität! So sieht Ihre Politik einer jahrzehntelangen verfehlten Politik der inneren Sicherheit zulasten unserer Bevölkerung aus.
Hier sage ich im Namen der Bremerhavener Wählervereinigung Protest der Bürger: Schluss mit der weichen Welle gegenüber den skrupellosen Bestien, die unsere Kinder durch Drogen rücksichtslos seelisch zerstören und ermorden! Herr Senator Lemke hat sein Ressort nicht im Griff. Darum fordere ich Sie auf, umgehend die wichtige und erfolgreiche Arbeit der BAO Straßendeal nicht nur sicherzustellen, sondern sogar personell noch erheblich aufzustocken. Es kann doch nicht angehen, dass in Bremen und Bremerhaven auf offener Straße mit Drogen aller Art gedealt wird, während politisch Verantwortliche vor dieser steigenden mörderischen Entwicklung schon jahrelang ihre verträumten Augen verschließen.
Nun frage ich einmal die CDU-Fraktion: Könnte es nicht vielleicht so sein, dass Ihr Antrag ein bisschen zu scheinheilig, ein bisschen zu unehrlich ist?
Meines Erachtens ist auch die von der CDU eingeleitete und gescheiterte Polizeireform für diese grausame Entwicklung mit – ich betone –, mit verantwortlich. Das könnte doch sein, oder?
Kommen wir nun noch einmal zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Bekämpfung der Straßenkriminalität! Ja, dazu fällt mir nun nichts ein! Ausgerechnet die Grünen haben es nötig, meines Wissens haben sich die Grünen doch nie soviel um die innere Sicherheit gekümmert, ganz im Gegenteil!
(Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie haben doch keine Ahnung! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Hö- ren Sie doch mit dem Klamauk auf!)
Ich kann mich noch sehr genau – bleiben Sie doch ruhig! Es kommt doch jetzt! Es geht doch jetzt erst richtig los! – an unzählige Fotos in den Medien erinnern.
Die Fotos habe ich nämlich noch heute! Diese kann ich Ihnen sehr gern zur Verfügung stellen, auf denen Ihr nach eigenen Angaben ehemaliger Vorzeigestraßenkämpfer und späterer Außenminister Joschka Fischer und andere