ehemalige grüne Straßenkämpfer auf einen am Boden liegenden Polizeibeamten rücksichtslos und brutal eingetreten haben.
Ja, mache ich jetzt! Ich weiß nicht, vielleicht kann Herr Dr. Güldner oder ein anderer dieser ideologischen Zeitzeugen meine Aussagen bestätigen? Das kann ja sein, nicht wahr? Dass ausgerechnet Bündnis 90/Die Grünen einen solchen Antrag hier einbringt, verwundert mich doch schon sehr.
Selbstverständlich werde ich dem Antrag der CDU namens Protest der Bürger zustimmen. Ich werde mich auch weiterhin rigoros dafür einsetzen, dass unsere Kinder und Jugendlichen, selbstverständlich auch – und nun sollten Sie zuhören – ausländische Kinder,
sowie alle Bürgerinnen und Bürger viel konsequenter, effektiver als bisher vor Drogen und Straßengewalt geschützt und beschützt werden.
Es kann nicht angehen, dass zum Beispiel unsere Kinder und Jugendlichen durch Drogenmissbrauch qualvoll und unter großem, unendlichem Leid ihrer Eltern langsam und langjährig grausam ermordet werden oder aber, weil sie diesen langjährigen, grausamen Schmerz nicht mehr länger ertragen können, sich auf irgendeiner schmutzigen Toilette menschenunwürdig den sogenannten goldenen Schuss setzen. Es darf auch nicht sein, dass sich gerade unsere älteren Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven nicht einmal mehr tagsüber, aus Angst vor Überfällen, auf die Straße trauen.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Mohammadzadeh, Sie haben einmal gesagt, Sie möchten gern Ihre muslimischen Wurzeln in Deutschland behalten und sich nicht nehmen lassen.
Das ist Ihr gutes Recht, dafür bin ich auch! Dann gestatten Sie mir aber auch, ohne als Rassist beschimpft zu werden, wenn ich Ihnen sage, dass ich meine christlichen Wurzeln als Deutscher in Deutschland auch gern behalten möchte!
Herr Abgeordneter, ich fordere Sie unmissverständlich auf, nun zu dem Antrag zu reden, ansonsten entziehe ich Ihnen das Wort!
Das hat mit Ausländerfeindlichkeit überhaupt nichts zu tun, wenn ich klar fordere: Kriminelle Ausländer müssen aus Deutschland sofort ausgewiesen werden! Das ist zum Schutz auch hier anständig lebender Ausländer. Das habe ich nachweislich bei jeder Gelegenheit betont. Ich werde dem Antrag der CDU zustimmen. Nur, wie eben genannt: Unzählige Gutmenschen wollten das nicht hören, das ist ein großes Problem der sogenannten aufgestandenen, verträumten, anständigen Gutmenschen!
Ich wollte wissen, ob es möglich ist, Rednerinnen und Redner, die offensichtlich fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen in diesem Parlament zum Besten geben, das Wort zu entziehen?
Das prüfen wir ständig hier oben, davon können Sie ausgehen! Es ist immer eine Gradwanderung, dem Abgeordneten das Wort zu entziehen. Aber es ist ein Instrumentarium, das man sehr sorgfältig beobachten und anwenden muss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dann wollen wir einmal wieder in die Realität zurückkommen! Manchmal merkt man ja auch, dass Zeitunglesen allein nicht bildet, manchmal muss man sich auch umtun, wie heißt es so schön: Lieber einmal gesehen, als tausendmal gehört! Also, das war ja völlig an der Sache vorbei!
Ich möchte mich kurzfassen: Die beiden Anträge sind ja nicht sonderlich weit auseinander. Das Thema beschäftigt uns auch schon seit Langem. Wir sind für die entschiedene Bekämpfung des Drogenhandels, deshalb werden wir dem Antrag der CDU zustimmen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich von der Initiative der CDU gehört habe, habe ich mich gefragt, was Sie sich denn dort einfallen lassen, denn ich kenne den Sielwall etwa seit 35 Jahren und weiß, dass am Sielwall seit ungefähr 20, 25 Jahren regelmäßig öffentlich gedealt wird. Das kann man sehen, wenn man –––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
mit dem Auto oder mit der Straßenbahn daran vorbeifährt, man kann es auch beobachten, wenn man so wie ich mit den Polizisten im Streifenwagen dort vorbeifährt und die Polizisten mir erzählen, der kommt aus dem Land, der aus dem, das ist der, der verteilt. Hier wird eine Kriminalität betrieben, die so absolut nicht hinnehmbar ist.
Meine Damen und Herren, wir haben aber zwischen 2000 und 4000 Süchtige in unserer Stadt, und deshalb hat mir das auch gefallen, was Herr Fecker gesagt hat: Nicht nur, meine Damen und Herren, repressiv arbeiten, sondern natürlich auch präventiv und die Menschen gar nicht erst in die Versuchung kommen lassen, süchtig zu werden!
Deshalb müssen wir dort ganz intensiv schauen, wie wir uns besser vernetzen können mit den entsprechenden Ressorts, um dort zu beginnen, nicht die Menschen anschließend dann von der Straße sammeln oder verhindern, dass sie das dritte und vierte Fahrrad am Tag stehlen, nur damit sie sich wieder einen Schuss setzen können! Wir müssen früher anfangen und dort nicht nur mit dem repressiven Auge, sondern mit beiden Augen sehen, um das objektiv betrachten zu können.
Ich möchte aber dazu sagen, weil die Stoßrichtung natürlich für mich unmittelbar ganz wichtig ist, wir können es nicht dulden, dass wir wissen, dort sind Jugendliche. Woher sie kommen, ist mir übrigens völlig gleichgültig, ob sie deutsch sind oder ob sie ausländisch sind, das ist mir völlig gleich: Wer in unserer Stadt mit Drogen handelt, muss konsequent bekämpft werden.
Deshalb sage ich auch ganz deutlich in Richtung CDU: Drogenhandel zu bekämpfen bleibt absolute Priorität, aber dennoch – schade, dass die Polizeibeamten jetzt nicht mehr anwesend sind, das ist ja auch ein Thema, das hoch spannend für sie ist – müssen wir hier handeln.
Der Polizei zufolge haben wir, ich glaube, etwa 3000 Delikte in letzter Zeit gehabt, in denen Menschen aus unserer Stadt etwas zugefügt worden ist, und sei es nur ein gestohlenes Fahrrad, das passiert massenhaft in unserer Stadt, da sind wir Tabellenführer bundesweit. Kfz-Aufbrüche und so weiter, die Entwicklung ist haarsträubend! Warum? Weil immer mehr Menschen unbedacht ihr Navi-Gerät im Auto lassen und
sich dies besonders als Diebstahlsobjekt eignet. Dann nützt es auch nichts, wenn sie es dann unter den Sitz legen, wenn die Vorrichtung dafür im Auto für jeden Dieb deutlich zu sehen ist. Dort ist ein dramatischer Anstieg entstanden, und ich finde es ausgesprochen gut und danke der Polizeiführung, dass sie jetzt sagt, hier müssen wir handeln, hier gibt es eine besondere Situation, und hier starten wir eine entsprechende Offensive. Das findet meine ausdrückliche Zustimmung, dass sie nicht erst abwartet, bis die Statistiken vorliegen, sondern dass sie hier zuvor einen präventiven wie repressiven Schwerpunkt setzt.
Ich darf Ihnen abschließend sagen, dass ich selbstverständlich gern der Deputation berichte, welche Ergebnisse es gegeben hat. Meine ersten Zwischenmeldungen – ich habe heute Morgen noch mit dem Polizeipräsidenten persönlich darüber gesprochen – sind sehr positiv. Wir werden dort nicht alles abräumen können, aber wir haben präventiv gehandelt, indem wir ganz viele Informationen an die Bevölkerung gegeben haben, Wertgegenstände bitte nicht in den Autos zu lassen, denn erst das führt dazu, dass das Auto aufgebrochen wird. Wenn die potenziellen Täter eines Tages erfahren, dass sie dort nichts finden, dann lohnt es sich nicht, ein Kraftfahrzeug aufzubrechen. Deshalb ist es ganz wesentlich, dass die Autofahrer, die Kfz-Halter dort auch mitspielen. Ich möchte das der Deputation anbieten, das steht ja auch entsprechend hier, das hätte ich allerdings auch sowieso getan. Herrn Hinners kann ich versichern, das weiß er aber wahrscheinlich, weil er exzellente Kontakte zur Polizei hat, dass wir seit etwa 14 Tagen wieder Doppelstreife laufen am Sielwall, um dort auch den Bürgern zu signalisieren: Nein, das bleibt bei uns knallharte Priorität, wir vernachlässigen das nicht, aber wir setzen ab und zu Schwerpunkte in der Sicherheit in unseren Stadtteilen, und ich finde das ausgesprochen positiv. – Danke sehr!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/144 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!