Es ging um das wichtige Thema Kommunikation. Es ist ja auch richtig, es gibt ganz viele kompetente Stellen, die für Suchtkranke in unseren beiden Städten zuständig sind, aber die Vernetzung und die Kommunikation sind nicht immer so, wie wir sie uns wünschen können. Es sind neue Strategien und Handlungsleitfäden in diesen Arbeitsgruppen entwickelt worden. Das große Thema Kindeswohl hatte natürlich eine extra Arbeitsgruppe. Frau Dr. Mohr-Lüllmann, Sie werden es wissen, dass die Empfehlung für eine interdisziplinäre Bremer Kooperationsvereinbarung zum Schutz der Kinder drogenabhängiger und substituierter Eltern geschlossen werden soll. Ich halte die Ergebnisse, die gerade aus dieser Arbeitsgruppe hervorgegangen sind, für sehr richtungsweisend und gut.
Die vierte Arbeitsgruppe war die zur psychosozialen Betreuung. Hier wurden Hinweise dafür entwickelt, wie verbessert werden kann, dass Menschen, die drogenabhängig sind und substituiert werden, in die psychosoziale Begleitung überführt werden.
Fünftens, die Beigebrauchskontrollen! Da geht es um das ganze Thema Urinscreening, Haaranalysen der Eltern, weniger der Kinder, um Beigebrauch eben auch frühzeitig zu bemerken.
Die Arbeit des runden Tisches wird einhellig als sehr konstruktiv und zielführend beurteilt. Was wir uns noch einmal vor Augen führen sollten, ist, wer an diesem runden Tisch beteiligt gewesen ist: Das war die Kassenärztliche Vereinigung, die Qualitätssicherungskommission Substitution, die Ärztekammer, die Apothekerkammer, zwei senatorische Behörden, nämlich Gesundheit und Soziales, die AWOSuchtberatungsstelle Bremerhaven und noch viele andere Stellen, also alle entscheidenden Fachleute aus Bremen und Bremerhaven!
Sie, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, haben externe Fachleute angemahnt. In die einzelnen Arbeitsgruppen wurden immer wieder überregionale Fachleute eingeladen und in diesen angehört, und deren Erkenntnisse sind in die Ergebnisse des runden Tisches eingeflossen. Es ist schön, dass die Fachleute äußern, dass die kürzlich der Presse und der Öffentlichkeit vorgestellten Ergebnisse wirklich sehr gut sind und auch auf gute Resonanz gestoßen sind.
Diese Ergebnisse werden von uns, aber auch von einer breiten Fachöffentlichkeit als sinnvolle Ergänzung zu den bereits vorliegenden Verordnungen betrachtet. Sie haben es selbst angesprochen, die gemeinsamen Empfehlungen zur Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger im Land Bremen, die als Er
gebnis aus dem Untersuchungsausschuss nach Kevin hervorgegangen sind, oder auch die fachliche Weisung für das Amt für Soziale Dienste liegen doch vor. Sie sind sinnvoll und werden zum Teil bereits umgesetzt, und nun werden sie ergänzt durch fachkompetente weitere Empfehlungen. Entscheidend ist, dass diese empfohlenen Maßnahmen jetzt täglich an den maßgeblichen Stellen umgesetzt werden. Diesen Prozess sollten wir in der Deputation für Soziales, in der Deputation für Gesundheit und darüber hinaus engmaschig verfolgen, kontrollieren und weiter gestalten. Wir Grünen werden das tun, und ich bin sicher, die Kollegen der SPD werden das auch tun, und so ist das sinnvoll. Nun noch einmal genauer zu Ihrem Vorschlag! Glauben Sie ernsthaft, dass ein parlamentarisches Gremium unter Einbeziehung von Fachleuten, die übrigens vermutlich überwiegend dieselben sein würden wie die, die bereits am runden Tisch mitgearbeitet haben, zu neuen bahnbrechenden Ergebnissen kommen wird? Bei allem Vertrauen in die Arbeit unseres Parlaments, ich glaube das nicht! Ich bin mir sogar recht sicher, dass nach langer Arbeit einer solchen Enquete-Kommission bestenfalls das Gleiche herauskäme, was wir nun an Ergebnissen schon vorliegen haben. Uns ginge wertvolle Zeit verloren, die wir schon für die Umsetzung benötigen.
Die Maßnahmen, die empfohlen werden, sind deutlich, sie werden bereits teilweise umgesetzt. Nun schauen wir im Detail, wie diese Ergebnisse dann auch verankert werden können. Da muss die Arbeit gemacht werden. Hier sind wir doch auch als Parlamentarier gefragt, zu kontrollieren und zu begleiten. Sinnvoll ist es, auch sehr gern parteiübergreifend, weitere kluge Ideen zur Prävention, zur immer weiteren Verbesserung gesundheitsfördernder Maßnahmen und Bedingungen in unserem Land Bremen zu schaffen. Das Einsetzen einer Enquete-Kommission wäre in etwa so, als wenn wir Kinder davor schützen wollten, in einen See zu fallen und zu ertrinken, dass wir den Kindern aber nicht etwa erklären, dass sie Abstand zum Ufer halten sollen, ihnen vielleicht das Schwimmen beizubringen, die bestehenden Absperrungen nicht etwa auszubessern, sondern erst einmal eine Landkarte mit allen potenziell gefährlichen Gewässern über lange Monate von Abgeordneten unter Einbeziehung von Gewässerexperten erstellen zu lassen. Das halten wir für keinen sinnvollen Weg, darum lehnen wir Ihren Antrag ab! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die Ergebnisse des runden Tisches durchaus auch einmal angesehen, soweit sie mir vorlagen. Wenn man dann feststellt – die Zahlen sind ja bekannt und ein bisschen modifiziert worden –, dass es in Bremen rund 1 300 Drogensüchtige gibt, die substituiert werden, der runde Tisch geht da von 1 800 Drogensüchtigen aus, dann bleibt eine Zahl ziemlich konstant: Unter den Substituierten und Drogenabhängigen sind Eltern von ungefähr 150 Kindern.
Im Mai dieses Jahres wurde dann durch die Haaranalyse von Kindern substituierter Eltern die Rückstände festgestellt, da wurden 28 Kinder untersucht, Funde gab es bei 21 Kindern, was erst einmal alle erschreckt hat. Aber man muss genau hinschauen und differenzieren, was das Ressort ja auch selbst getan hat, indem es zwei weitere Gutachten in Auftrag gab, ein Gutachten bei der Berliner Charité. Es wurden dann 88 Fälle untersucht, in nur 19 Kinderhaarproben wurden keine Rückstände gefunden, das ist wohl wahr, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, und 23 Fälle wurden als kritisch bewertet. Der dort verantwortliche Rechtsmediziner Herr Professor Dr. Pragst bezweifelt aber, dass den meisten Kindern Drogen verabreicht worden sind. Ihm zufolge legen die Ergebnisse eher nah, dass die Rückstände durch Haut- und Schweißkontakt entstanden sind.
Selbstverständlich ist es auch für DIE LINKE wichtig, dass Kindeswohlgefährdung vermieden werden muss. Ich glaube, da sind wir uns hier auch parteiübergreifend einig. Wir haben aber bei den Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, grundsätzlich Uneinigkeit. Ich habe immer wieder das Gefühl, weil wir dieses Thema ja auch ständig haben, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, jegliches Thema nutzen, Verschärfungen in der Bremer Drogenpolitik zu fordern, und das nutzen sie jetzt auch bei den Haaranalysen aus. Ich sage, mit der Verschärfung der Drogenpolitik und mit restriktiveren Maßnahmen ist keinem Kind in Bremen geholfen. Suchtkranke, Frau Dr. Kappert-Gonther hat es eben auch noch einmal ausgeführt, brauchen Unterstützung, und das gilt noch viel mehr, wenn sie Kinder haben.
Wenn man einmal den Blick nach Hamburg richtet, dort gibt es ein hervorragendes Hilfesystem. Da gibt es offene Anlaufstellen für suchtkranke Eltern und ihre Kinder, es heißt „Iglu“. Es gibt dort sehr viele niedrigschwellige Hilfen. Drogenabhängige und substituierte Eltern werden bei der Bewältigung des Alltags unterstützt. Es wird dort eine sehr schnelle Reaktion möglich, wenn Situationen brisant werden. Es gibt Schwangeren- und Müttercafes, Vätercafes, offene Gruppen, und es gibt in Hamburg ganz gene––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wir sind nicht prinzipiell dagegen, dass die Sicherstellung des Kindeswohls bei substituierten Eltern auch engmaschig überwacht wird. Das Gleiche gilt aber, da möchte ich Herrn Möhle unterstützen, auch für Eltern mit anderen Suchtproblemen wie Alkohol oder psychischen Erkrankungen. Wir sind aber gegen eine Kriminalisierung von Suchtkranken, wie Sie das hier immer wieder versuchen. Wir brauchen stattdessen niedrigschwellige Angebote und tatsächliche Hilfesysteme.
Der Presse war zu entnehmen, dass der Abschlussbericht des runden Tisches auf eine Verschärfung des Methadonprogramms abzielt, dass zum Beispiel Substituierte ausgeschlossen werden sollen, bei denen Beigebrauch anderer Drogen festgestellt wird und dass Haaranalysen, zumindest bei Erwachsenen, verstärkt durchgeführt werden sollen.
Ich finde es sehr interessant, wenn man einmal in das Nachbarland schaut, dass die Kommunen dort auf Haaranalysen weitgehend verzichten. Diese Analysemethode ist nämlich umstritten, weil sie viel zu wenig erforscht ist. Ein Mengennachweis ist zum Beispiel nicht zu erbringen, unklar bleibt auch, wie Substanzen oder Metaboliten in die Haare kommen, ob über Beigebrauch oder über Schweißübertragung. Wenn man sich jetzt einmal die Gutachten anschaut, ist auch auffällig, dass dort, wo Befunde aufgetreten sind, es überwiegend bei ganz kleinen Kindern der Fall war. Ich meine, es ist ganz normal, kleinere Kinder im Babyalter werden einfach öfter einmal umarmt als Schulkinder. Es ist sehr auffällig, dass diese Befunde ab einer gewissen Altersgrenze nicht mehr vorhanden waren.
Mit Haaranalysen kann man im Übrigen auch keinen Nachweis über einen zeitlichen Ablauf erstellen, und ob sich bei einem Konsum, wenn er denn da ist, diese Substanzen überhaupt in den Haaren ablagern. Eine Ablagerung in den Haaren hängt dann auch noch von der Haarfarbe und der Haarstruktur ab. Kurz: Herr Professor Dr. Pragst sagt, diese Methode ist weder rechtsfest, noch ist sie ausgereift, deswegen wird sie in anderen Bundesländern auch gar nicht angewandt.
Wenn ich jetzt mir diesen runden Tisch ansehe, von dem jetzt hier so viel die Rede war, muss ich sagen, da muss ich Frau Dr. Kappert-Gonther ein bisschen widersprechen, mir haben einige Beteiligte gefehlt. Ich habe mir angesehen, wer daran beteiligt war, auch die Ärzte, und ich habe mir noch einmal angesehen, wo sie vertreten sind. Sie sind meistens Vertreter und Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung, der Ärztekammer oder der Apothekerkammer.
Ich habe nicht gesehen, dass Betroffene daran beteiligt waren, auch die Ausführungsebene fehlte, es war kein einziger Sozialarbeiter daran beteiligt, und die Drogenhilfe war nur in Gestalt eines Geschäftsführers und einer Ärztin vertreten. Ich denke, diese
Ergebnisse kann man irgendwie verändern, wenn man dann auch wirklich die Drogenhilfe und die Drogenhilfesysteme einbezieht. Deswegen haben mich einige Ergebnisse des runden Tisches auch nicht wirklich gewundert, weil sie nämlich ähnlich einseitig waren.
Was ist denn, wenn Menschen aus der Substituierung herausfallen, weil sie Beigebrauch haben? Das wissen wir doch alle! Wir wissen alle, dass sie dann wieder in einem viel stärkeren Umfang Drogen konsumieren, wir wissen, dass dann wieder Verelendung greift und Kriminalisierung erfolgt und auch, dass die Kriminalität durch sie wieder steigt.
Bei diesem Vorschlag geht es nämlich auch einmal wieder um das liebe Geld, denn langjährige Drogenabhängige, denen Beigebrauch nachgewiesen wird, können aus der Kassenfinanzierung herausfallen. Auch die psychosoziale Begleitung soll in Bremen nicht durch Kassen finanziert werden. Ich denke, darüber müssen wir in der Deputation für Soziales noch einmal ausführlicher reden.
Insgesamt hakt es für mich auch bei dem Antrag der CDU. Im Forderungskatalog vier, der den Titel trägt „Substitution und Drogenhilfe“, taucht das Wort Hilfe nicht ein einziges Mal auf! Es fehlt bereits jetzt schon in Bremen an adäquaten Angeboten für substituierte Eltern in der Drogenhilfe. In Bremen gibt es nur das Angebot „Eltern PLUS“ – ich glaube, das sind zwei Sozialarbeiter –, das lange nicht alle Eltern erreicht.
Der Blick nach Hamburg – ich sage es noch einmal – und das umfassende Beratungs- und Hilfeangebot dort wären auch hier in Bremen hilfreich, denn in erster Linie leiden Kinder drogenabhängiger oder substituierter Eltern unter materieller und sozialer Armut und vor allen Dingen unter Bildungsarmut. Sie sind häufig isoliert, sie geben sich selbst die Schuld an der Situation in ihren Familien und haben einen wesentlich schwierigeren Lebensweg vor sich als andere Kinder. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie diesen Kindern helfen wollen, dann ist die Verschärfung des Methadonprogramms mit Sicherheit der falsche Weg, weil Sie damit dafür sorgen, dass Kinder wieder im Haushalt der Eltern leben, in denen harte Drogen konsumiert werden, und zwar ausschließlich, dann ist deren Lebensweg nämlich vorgezeichnet.
Zum Sinn und Zweck einer Enquete-Kommission hat die Abgeordnete Frau Dr. Kappert-Gonther eben schon einiges gesagt. Ich halte das auch für völlig kontraproduktiv, weil es uns im Bereich der Drogenhilfe einfach auf absehbare Zeit lähmen wird. Diesen restriktiven Ansatz, den Sie hier immer wieder einbringen, unterstützen wir als LINKE nicht. In unseren Augen ist er ein Rückschritt.
ales zu diskutieren, nach meiner Meinung gehört er allerdings auch noch in den Jugendhilfeausschuss. Ich denke, auch da sollte er diskutiert werden. Aber Schnellschüsse und Enquete-Kommissionen brauchen wir hier wirklich nicht. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz noch einige Dinge zur Klarstellung hinzufügen! Die Überschrift des Tagesordnungspunktes heißt heute „Bremer Drogenpolitik neu ausrichten“. Mir fällt in der Diskussion auf, dass wir hier die ganze Zeit über immer nur über die Haaranalysen und über das Methadonprogramm sprechen. Drogenpolitik umfasst aber viel mehr! Der runde Tisch, Frau Dr. Kappert-Gonther, hat natürlich den ganzen medizinischen Bereich abgedeckt, aber Inneres, Justiz und Prävention, sind da ausgenommen. Eine EnqueteKommission hat ja gerade den Charme, verschiedene Segmente der gesamten Drogenpolitik mit einzubeziehen.
Ich meine auch, dass eine Enquete-Kommission nicht gleich bedeutet, in der Behörde solle die Arbeit ruhen, sondern das ist wirklich eine Kommission, die parallel Dinge erarbeitet. Sie selbst haben auch gesagt, dass es auch gute Ergebnisse geben kann, und jede Chance auf ein gutes Ergebnis und eine Neuausrichtung der Drogenpolitik wäre mir wichtig.
Es geht uns insbesondere darum, das gesamte Konzept zu betrachten, denn die Kinder, die aufgrund der Haaranalysen herausgefiltert worden sind, sind doch ein Zeichen, dass das System als solches nicht funktioniert. (Beifall bei der CDU)
Ganz klar, ansonsten gäbe es die Kinder nicht! Sie haben völlig recht, Prävention, alles gehört dazu, aber genauso gehören Polizei, Justiz, die ganzen Ressorts, auch dazu. Unser Anliegen ist zu sagen, wir haben hier eine komplexe Betrachtung und nicht nur einzelne Segmente, die immer abgearbeitet werden. Ich finde, wir müssen das im Gesamtkontext betrachten.
Ich habe mir hier viele Dinge aufgeschrieben. Sie haben auch gesagt, Parlamentarier seien dafür da zu kontrollieren. Ja, das finde ich auch! Diejenigen, die länger Abgeordnete in der Bürgerschaft sind, wissen, wie oft ich hier an dieser Stelle stand und verpflichtend die psychosoziale Betreuung gefordert ha––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
be. Heute sind Sie derselben Meinung. Da können Sie sich vorstellen, wie man sich fühlt, wenn man das über viele Jahre fordert. Ich habe genauso gefordert: Stellen Sie doch bitte einfach einmal fest, wie viele Drogenabhängige wir überhaupt haben! Das wissen wir nämlich eigentlich gar nicht. Wir wissen natürlich schon, wie viele substituiert werden, aber nicht, wie viele wir überhaupt haben. Das hängt natürlich sehr eng mit der psychosozialen Begleitung und der Bezahlung zusammen.
Dann würde ich noch ganz kurz etwas zum Alkohol sagen: Wenn wir uns erst einmal um illegale Drogen kümmern könnten, dann wäre ich schon ganz dankbar. Danach, finde ich, können wir uns auch gern um die nicht illegalen kümmern.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem ist, dass es beim Kinderschutz kein „erst einmal“ gibt, sondern dass die Kinder sowohl von Drogensüchtigen als auch von Alkoholikern und auch von anderen suchtkranken Eltern hochgradig gefährdet sein können – sein können, nicht müssen!
Wir wollen doch gerade erreichen herauszufinden, welche Eltern, obwohl sie drogenkrank sind, mit guter staatlicher Kontrolle und Hilfe trotzdem in der Lage sind, ihre Kinder großzuziehen, und welche nicht. Das herauszufinden ist unter anderem auch die Aufgabe des Hilfesystems. Dass Drogenabhängige per se keine groß ausgeprägte Neigung dazu haben, die Wahrheit zu sagen, ist uns doch auch deutlich klar. Deswegen reicht auch eine einfache Befragung nicht, sondern deswegen muss man – in Richtung LINKE gesagt – großen Wert auf Kontrolle legen. Ich will nicht, dass Kinder ohne Kontrolle in Familien leben, in denen es drogensüchtige Eltern gibt.
Ganz deutlich: Das geht schief! Das ist in vielen anderen Fällen, nicht nur in Bremen, schiefgegangen, auch in anderen Städten.
Ich habe jetzt gehört, dass der Senat sich zu dieser Diskussion hier aktuell nicht äußert mit dem Argument, dass die Einrichtung einer Enquete-Kommission die Aufgabe des Parlaments ist. Ich finde das an dieser Stelle richtig. Ich wollte es hier jetzt eben, weil ich sowieso gerade vorn stehe, nur noch einmal er––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.