Kirsten Kappert-Gonther

Herr Senator, sind Sie mit mir der Auffassung, dass das Erkennen und Behandeln von Tuberkulose glücklicherweise derzeit in Bremen ein eher nachrangiges Problem in der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge ist?

Wie sind denn derzeit die Flüchtlinge insgesamt, jenseits von Tuberkulose, vor Ansteckungen innerhalb der Unterbringung geschützt? Welche Hygienemaßnahmen werden da im Moment vorgehalten?

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Senator, nach meiner Kenntnis sind im Jahr 2014 in der Stadt Bremen zwei Menschen an Masern erkrankt und dem Gesundheitsamt gemeldet worden und in der Stadt Bremerhaven vier Menschen. Können Sie diese Zahlen bestätigen?

Ja. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass das dafür spricht, dass wir einen erfreulich guten Masernschutz im Land haben?

Ja, eine letzte Frage, vielen Dank, Herr Präsident. Herr Senator, aus dem, was Sie gesagt haben, würde ich schließen, dass besonders die Aufklärung im Bereich der Erwachsenen intensiviert werden sollte und diesbezüglich auch das Gesundheitsamt möglicherweise Aufklärungsveranstaltungen anbieten könnte und sollte. Das allerdings würde voraussetzen, dass der Bund die Gesundheitsämter verstärkt unterstützt, damit sie diese wichtige Aufgabe auch erfüllen können. Wie stehen Sie dazu?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schmidtke, ich weiß jetzt nicht, war das Ihre letzte Rede?

Es war nämlich eine sehr schöne Rede

und sonst hätte ich das hier entsprechend noch einmal gewürdigt. Dann haben wir aber mit der Würdigung noch Zeit bis zur nächsten Sitzung!

Meine Damen und Herren, wer medizinische und therapeutische Hilfe braucht, muss diese Hilfe bekommen, das ist der zentrale Gedanke einer gerechten Gesundheitsversorgung. Wir haben es aber gehört, es gibt immer noch Gruppen, denen dieser Zugang versagt ist, nicht nur auf dieser Welt und in Deutschland, sondern eben auch in Bremen, und das darf keinesfalls so bleiben!

In Deutschland leben etwa eine halbe Million Menschen mit geistiger Behinderung, in Bremen sind es deutlich über 3 000. Wenn wir doch wissen, dass geistig behinderte Menschen überdurchschnittlich häufig chronische Erkrankungen und zusätzliche Behinderungen haben, wenn wir doch wissen, dass geistig behinderte Menschen besonders häufig von psychischen Belastungen und Störungen betroffen sind, dann müssen wir uns doch um dieses Versorgungsdefizit kümmern.

Darum haben SPD und Grüne im Mai 2014 einen entsprechenden Antrag vorgelegt, Frau Schmidtke hat ja den Inhalt referiert. Dieser Bericht liegt uns nun vor, und auch ich danke im Namen meiner Fraktion dem Senat ausdrücklich, denn dieser Bericht ist gut geworden.

Er ist auch deshalb so gut geworden, weil das Sozialressort und das Gesundheitsressort alle relevanten Fachleute und Institutionen in Bremen angeschrieben und um ihre Einschätzung gebeten haben. Es ist

also wirklich eine gemeinsame Arbeit von den Menschen, die diese Arbeit in dieser Stadt jetzt schon machen und zukünftig besser machen sollen, und den politisch Verantwortlichen, und das ist ja auch genau der richtige Ansatz.

Obwohl es durchaus ein Bewusstsein für die Problematik in Bremen gibt und die Bereitschaft aller Akteure sehr groß ist, ist die Situation für Betroffenen bisher eben nicht ausreichend gut. Nur etwa ein Drittel der geistig behinderten Menschen mit seelischen Erkrankungen hat Zugang zu einer geeigneten Behandlung; nur ein Drittel, zwei Drittel haben diesen nicht, und das darf so nicht bleiben!

Die Empfehlungen, zu denen der Senat kommt, halte ich für gut und zielführend. Die Einrichtung eines interdisziplinären ärztlichen Zentrums mit fachlicher Spezialisierung zur Behandlung von Erwachsenen mit Behinderungen wird empfohlen, wir haben das ja auch schon einmal hier debattiert. Dieses sogenannte MZEB befindet sich im Stadium der ausgereiften Planung, so kann man es wohl bezeichnen, und soll insbesondere für Menschen, die dort schon als Kinder und Jugendliche in Behandlung waren, eine geeignete Weiterbehandlung anbieten. Das halten wir für gut, und wir unterstützen die Einrichtung eines solchen Zentrums.

Allerdings dürfen wir uns nicht einbilden, dass damit alle Probleme gelöst seien. Wie immer muss man sehr aufpassen, wenn man für spezielle Patientengruppen spezielle Angebote schafft, dass sich dann die Verantwortlichen der Regelversorgung nicht zurücklehnen und sagen, dass alles wunderbar sei und sie sich nicht weiter kümmern müssten. Die gute Behandlung einzelner Menschen entscheidet sich immer am Zugang zur Regelversorgung. Wir wollen keine Zersplitterung der Regelversorgung, wir wollen, dass sich das allgemeine Gesundheitssystem auf alle Bevölkerungsgruppen zielgerichtet einstellt.

Wir brauchen – so steht es in dem Bericht, und das ist auch in Fachkreisen bekannt – mehr qualifizierte Psychotherapeutinnen für Menschen mit geistiger Behinderung, und die Überleitung zwischen Klinik und ambulanter Behandlung muss dringend verbessert werden, das gilt im Übrigen aber nicht nur für diese Personengruppe, das gilt generell. Das ist ein großes Problem – man kann sich immer wundern, dass es inzwischen nicht schon besser geworden ist –, und bei der Kooperation, Frau Schmidtke wies schon darauf hin, zwischen medizinisch-therapeutischem System und der Eingliederungshilfe sind noch deutliche Verbesserungen möglich.

Wichtig ist, dass diese guten Empfehlungen nun wieder genauso, wie sie entstanden sind, auch gemeinsam aufgegriffen und umgesetzt werden, zwischen Senat und Politik, mit den Fachleuten, mit den Betroffenen und ihren Vertreterinnen und Vertretern in den Verbänden. Im Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, an dem Frau Schmidtke ja auch mit gearbeitet hat, den wir in der letzten Bürgerschaft debattiert haben, sind ebenfalls sehr gute Empfehlungen vorhanden, die man auch so noch einmal übereinanderlegen könnte.

Der Bericht ist ein guter Beginn, nun müssen schlicht und ergreifend die Taten folgen, weil der Zugang zu angemessener therapeutischer und medizinischer Versorgung ein Menschenrecht ist. Wir alle stehen in der Verantwortung, nehmen wir sie an! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich übernehme diese Debatte für unseren Kollegen Herrn Schmidtmann, der leider erkrankt ist. Herr Schmidtmann, falls Sie zuhören: Gute Besserung von uns allen! interjection: (Beifall)

Können Sie sich an die Reaktionen in den Medien und in Ihrem Umfeld erinnern, als sich Gunter Sachs im Mai 2011 das Leben nahm? Ich erinnere mich recht gut, dass es sehr viel Verständnis für diesen Suizid gab, nach dem Motto: Er hatte ja auch Alzheimer, da will man doch nicht mehr leben, es ist doch schrecklich, wenn man sein Gedächtnis verliert. In seinem Abschiedsbrief hatte er als Begründung auch eine „ausweglose Krankheit A“ angegeben.

Mir ging es so, und es geht mir immer noch so: Ich finde es erschreckend, wenn viele Menschen es so nachvollziehbar finden, dass sich jemand wegen einer Demenz suizidiert. Ich meine, wir müssen einen neuen Blick auf Menschen mit Demenz entwickeln: Menschen, die bestimmte Fähigkeiten verlieren, können immer noch sehr viel. Sie gehören zu uns, und sie gehören unter uns.

Es stimmt ja, wenn Frau Grönert sagt, dass der Wunsch nicht die Wirklichkeit präge. Wer prägt denn die Wirklichkeit? Wir alle gemeinsam prägen unsere gemeinsame Wirklichkeit und unseren Alltag, es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, Menschen mit Demenz in unseren Alltag zu holen und sie nicht auszugrenzen.

Nach meinen Erfahrungen als Ärztin sind es auch oft die Angehörigen, die sehr unter dem Umgang und der Pflege der dementen Patientinnen und Patienten leiden, darauf hatte auch schon Frau Grönert hingewiesen. Wir müssen das also auch ernst nehmen, denn jeder, der schon einmal rund um die Uhr die Fürsorge für einen dementen Menschen hatte, weiß, wie schnell dies einen auch an den Rand dessen bringt, was man schaffen kann. Darum müssen wir, auch das ist unsere Verantwortung, auch die Unterstützung für Angehörige in diesen schwierigen familiären Situationen verbessern. Meistens ist es ein Mix der Betreuung aus Profis, Angehörigen und Nachbarn, die eine gute Hilfe darstellen.

Vor einigen Monaten haben wir Grünen hier in der Bürgerschaft eine große Fachveranstaltung zum The

ma „Demenzfreundliche Kommune“ ausgerichtet. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Einige von Ihnen waren ja auch dabei, und Sie werden sich vielleicht daran erinnern, dass dort ein ganz neuer und anderer Blick auf demente Menschen möglich wurde. Ich erinnere mich an eine Pastorin, die sehr berührend erzählte, dass sie mit ihrer inzwischen demenzerkrankten Mutter noch nie so einen liebevollen Kontakt hatte wie jetzt. Ich erinnere mich an die Frauen von der Initiative für Menschen mit Demenz in Obervieland, an Karin Buß vom Demenzprojekt Blumenthal und an Tanja Meier von der DIKS, der Demenz Informations- und Koordinierungsstelle.

Alle betonten, dass wir den Blick eben nicht auf die Schwierigkeiten verengen dürfen, obwohl es natürlich Schwierigkeiten gibt, die möchte auch niemand im Umgang mit Dementen und für die Dementen selbst leugnen. Wir sollten aber unseren Blick nicht auf die Schwierigkeiten verengen, sondern auch darauf, was alles überhaupt noch möglich ist, und wir sollten uns daran erinnern, welche tollen Initiativen wir hier in Bremen schon haben, Initiativen, die es ermöglichen, dass demente Menschen in ihren Stadtteilen und zum Teil auch in ihren Wohnungen bleiben können.

Alle waren sich einig: Demenz ist auch eine Aufforderung, nach Lösungen für ein Miteinander zu suchen. Die Unterstützung sollte am besten in der Wohnung oder im Quartier stattfinden. Frau Grönert, ich bin auch der Auffassung, dass wir tatsächlich keine sehr speziellen Extraangebote brauchen. Das, was dementen Menschen guttut, kommt letztlich allen Menschen im Stadtteil zugute.

Eine demenzfreundliche Umgebung ist nicht die mit den meisten Apotheken, sondern die mit der menschenfreundlichsten Infrastruktur. Kurze Wege, ein guter Kontakt in der Nachbarschaft, unkomplizierte nachbarschaftliche Hilfe und zum Beispiel so etwas wie Klarheit im Supermarkt und auch Klarheit in der Verkehrsführung, ausreichend lange Ampelphasen für Fußgänger und so weiter, das sind sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen, die für Demente gut sind, für Kinder, alte Menschen allgemein, für Rollstuhlfahrer und so weiter.

Fachleute betonen – jetzt kommt sozusagen der noch positivere Ausblick in dieser Rede –, dass Demenz nicht wie ein Damoklesschwert über uns allen zu hängen braucht. Prävention ist möglich. Im Wesentlichen sind es drei Faktoren, die vorbeugend wirken: Bewegung, Ernährung und Kontakt. Natürlich spielen individuelle Faktoren immer eine Rolle, und

man wird nicht jede demenzielle Entwicklung verhindern können, aber jeder kann vorbeugend etwas tun: Dreimal wöchentlich 30 Minuten Ausdauertraining und Bewegung in den Alltag integrieren, das ist demenzvorbeugend, und es ist eben keine grüne Ideologie, wenn wir sagen, gute Infrastruktur im Quartier, Fahrrad- und Fußwege in den Stadtteilen auszubauen ist Demenzprävention, sondern das ist wissenschaftlich bewiesen.

Ernährung, viel Obst und Gemüse, Olivenöl, das, was wir im Süden alle so gern am Essen mögen, wenig oder besser kein Fleisch, auch das beugt Demenz vor. Sich geistig fit zu halten und Kontakte zu pflegen ist wunderbar präventiv, Einsamkeit macht schneller dement, das sollte man alles bedenken, also, eine vernünftige, menschenfreundliche Stadtentwicklung ist Prävention. Im Umgang mit dementen Menschen ist nach meiner Erfahrung Respekt das Allerwichtigste.

Ich komme zum Schluss! Wer gestern in der Unteren Rathaushalle bei der Eröffnung dieser wunderbaren Ausstellung die überlebensgroßen Portraits von dementen Menschen gesehen hat, kann vielleicht erahnen, dass es hier nicht um Menschen geht, die nur etwas verlieren. Sie verlieren natürlich auch etwas, aber in einem begleitenden Film, der gezeigt wurde, sagte eine Tochter über ihre demente Mutter, sie hätte nie das Gefühl gehabt, sie habe den Kontakt verloren. Das ist ganz schön und ermutigend. Wir brauchen also keine nachgebauten Dörfer, in denen man so tun kann, als fände dort das echte Leben statt, sondern tatsächlich echtes Leben. Wenn sich Menschen mit Demenz nicht mehr ausgeschlossen, sondern zugehörig fühlen, dann haben wir einen guten Umgang mit dementen Menschen in unserer Stadt erreicht! – Vielen Dank!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar Bemerkungen zu den verschiedenen Redebeiträgen machen! Herr Erlanson, Sie sagen, wir bräuchten eine gesellschaftliche Debatte. Ja, natürlich, genau das machen wir hier, das haben wir beispielsweise im Rahmen unserer Fachveranstaltung „Auf dem Weg zu einer demenenzfreundlichen Kommune“ getan, und diese Debatte muss natürlich nicht nur im politischen Raum stattfinden, sondern überall und genau dort, wo Menschen mit Demenz unter uns leben, davon sind wir nicht ausgeschlossen, aber natürlich findet sie nicht nur im politischen Raum statt.

Es wird hier immer von Ideologie als Schimpfwort gesprochen – ich finde, das ist sowieso ein komisches Schimpfwort, ich kann mit der Konnotation gar nichts anfangen, dass es das Allerschlimmste der Welt ist –, aber ich habe über Haltung gesprochen. Wir brau

chen eine Haltung, die nicht exkludiert, sondern inkludiert.

Wir brauchen sie nicht nur, wenn wir über in irgendeiner Weise behinderte Menschen sprechen, sondern wir brauchen sie auch, wenn wir über Menschen sprechen, die eine bestimmte progrediente Erkrankung haben.

Demenz – Frau Gönert, das wissen Sie auch, darüber brauche ich Sie nicht zu belehren, ich möchte es aber an dieser Stelle noch einmal sagen – ist kein On-off-Phänomen im Sinne von, ich bin jetzt dement und kann gar nichts mehr, sondern dabei gibt es Entwicklungen und zum Teil sich über Jahre entwickelnde Geschehnisse. Dabei spielt es natürlich doch eine große Rolle, ob ein Mensch in einem Kontakt und in einem fürsorglichen System gehalten wird, wo er in Kontakt steht, und ob er in klaren Strukturen leben kann. Das verändert die Entwicklung von Demenz erheblich, und da spielen Infrastrukturen im Stadtteil auch für die Entwicklung und die Schwere der Entwicklung hin zu schweren oder leichteren Fällen von Demenz eine große Rolle.

Herr Erlanson, Sie haben gefragt, wer das alles bezahlen soll. Ich finde auch, das ist eine wichtige Frage, aber die Antwort ist nicht gegeben, wenn wir sagen, wir stecken viele demente Menschen – Sie haben hier sogar von Insassen gesprochen, das fand ich an der Stelle auch etwas problematisch! – in Demenzdörfer. Das muss auch bezahlt werden, und glauben Sie einmal, dass die Träger dieser Demenzdörfer sich das gut ausrichten! Sie verdienen gut daran, das heißt, es ist nicht günstig, dort unterzukommen. Diese Betreuung und diese Hilfe müssen so oder so bezahlt werden, und da können wir uns doch auch politisch überlegen, wo das Geld investiert wird und was wir für das Geld anbieten wollen, das eine Kommune oder auch die Angehörigen bezahlen. Ich glaube, das wird nicht alles nur mit professioneller Hilfe funktionieren. Es funktioniert auch heute nicht alles mit professioneller Hilfe, es gibt so viele Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause unterstützen.

Ich sprach vorhin davon, dass wir einen Mix brauchen zwischen Profis, Nachbarschaften – die man so den dritten Sozialraum nennt – und Familien, die entsprechend unterstützt werden müssen.

Aus einem solchen gemeinsamen Prozess kann man etwas sehr viel Besseres für demente Menschen an Unterstützung schaffen, als sie in spezielle Sondereinrichtungen zu überweisen. Ich habe nicht gesagt, dass dieser Prozess einfach ist. Ich glaube, er ist schwierig. Aber meiner Meinung nach kann die Antwort auf eine schwierige Herausforderung, auf eine schwierige gesellschaftliche Herausforderung nicht

Ausgrenzung sein, sondern die Antwort muss sein: Solidarität. Dabei sind wir alle gefragt. – Vielen Dank!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Gedanken möchte ich meinem heutigen Beitrag voranstellen. Ich beginne mit dem Zitat eines Satzes, den ich gestern gelesen habe und von dem ich denke, dass er unsere heutige Debatte gut überschreibt: „Religion sollte dein Herz öffnen und nicht deinen Geist verengen.“ Dass die Predigt Latzels, die heute Anlass zu dieser Debatte gibt, genau diesen Anspruch nicht erfüllt, ist wohl hinlänglich deutlich geworden. Viele Pastorinnen und Pastoren, Hochschultheologinnen und Hochschultheologen haben sehr deutlich gemacht, dass auch theologisch nicht haltbar ist, was wir in der Predigt gehört haben. Das ist der erste Gedanke.

Der zweite Gedanke! Die Vorrednerinnen und Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass wir viel von der Trennung von Staat und Kirche halten. Wir legen Wert darauf, dass die Kirchen nicht in staatliche Angelegenheiten hineinregieren. Es ist auch nicht unsere staatliche Aufgabe, zu kontrollieren oder zu bestimmen, was von bremischen Kanzeln gepredigt wird.

Aber unsere Aufgabe – unsere politische Aufgabe – ist es, klar zu benennen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Wenn hier Andersgläubige diffamiert werden, dann distanzieren wir uns davon ausdrücklich.

Am Dom hängt das schöne Plakat, auf dem steht: „Bremen ist bunt! Wir leben Vielfalt!“ Was heißt das

denn? „Bremen ist bunt!“ ist nicht ein netter Spruch. Dieses Motto bedeutet etwas ganz Elementares für unser Zusammenleben. Wir empfinden Vielfalt als Bereicherung, nicht als Bedrohung.

Heißt das nun, wir müssten alle gleich sein? Das ist die Angst, die auch durch diese Predigt geschürt wird. Nein, gerade nicht! „Bremen ist bunt!“ heißt, wir nutzen unsere Vielfalt, um etwas Gemeinsames daraus zu machen. Das bedeutet nicht immer „Friede, Freude, Eierkuchen“. Nein, das bedeutet auch, dass es Schwierigkeiten und Probleme gibt, wenn Menschen aus vielen Kulturen und mit unterschiedlichen religiösen Hintergründen zusammenleben. Das ist doch auch gut so! Wenn wir das leugnen wollten, wären wir nicht nur blauäugig, sondern wir würden etwas ganz Entscheidendes vermeiden, das Gespräch und den Dialog.

Neben dem Duktus der Predigt, die Anlass der heutigen Debatte ist, und neben den unerträglichen Respektlosigkeiten gegen Andersgläubige ist es gerade die Absage an den Dialog, an die Auseinandersetzung, die wir so grundlegend falsch finden.

Das Gegenteil ist doch richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur im Dialog können wir uns verständigen. Das ist nicht immer witzig und leicht, das ist manchmal sogar schwierig.

Dialog bedeutet, sich mit anderen Wahrheiten auseinanderzusetzen. Sich auseinanderzusetzen bedeutet auch immer, zu schauen, ob man vielleicht selbst einmal „schief gewickelt“ war und liebgewonnene Wahrheiten überdenken muss. Angesichts dessen kann man sich schon vorstellen, dass es einfacher ist, immer schön unter sich zu bleiben – so, wie es in der Predigt von Pastor Latzel vorgeschlagen wurde.

Aber für uns ist das keine Option. Wir stellen uns der Herausforderung. Wir wollen eine gemeinsame Suche. Wir teilen die Überzeugung, dass wir in Bremen und Bremerhaven gut zusammenleben können und weiterhin gut zusammenleben werden.

Es gibt immer wieder Kräfte, die sich gegen diese positive und menschenfreundliche Stimmung in Bremen richten. Bisher hat noch niemand unser vielfältiges Bremen kaputtmachen können. Dabei wird es natürlich bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch eine solche Predigt und ihre Anhängerschaft werden es nicht schaffen, unser vielfältiges Bremen kaputtzumachen. Im Fokus steht jetzt – einer der Vorredner hat schon darauf hingewiesen – eine besonders unangenehme Predigt. Aber das Gedankengut, das

darin vertreten wird, ist uns schon lange aus evangelikalen Kreisen bekannt.

Aber auch so bizarre und falsche Vorstellungen wie die, die wir in dieser Predigt gehört haben, gehören zur Vielfalt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. In diesen Tagen verteidigen wir alle ganz besonders stark die Meinungsfreiheit, und das völlig zu Recht, gerade nach den Anschlägen von Paris und – am letzten Wochenende – von Kopenhagen. Dort erlebten wir wieder die Paarung von Angriffen auf die Meinungsfreiheit und antisemitische Angriffen. Das bereitet mir große Sorgen, ist aber heute nicht das Thema.

Wir verteidigen die Meinungsfreiheit. Wir sagen immer, auch wenn wir etwas abstrus und völlig falsch finden, solange dies verfassungskonform ist, darf man das in diesem Land sagen. Das ist auch richtig so.

Aber ob Herr Latzel in der Position eines Pastors diese Dinge im Namen der Bremischen Evangelischen Kirche sagen darf, das ist eine große Frage. Darüber entscheidet aber nicht das Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darüber entscheidet die Kirche selbst. Ich kann für mich sagen – vielleicht für einige von Ihnen auch –: Ich gehöre der Evangelischen Kirche Bremen an. Meine Kirche predigt Liebe, nicht Hass. Meine Kirche sucht den Dialog mit anderen Religionen, statt diese zu schmähen. Das, was Pastor Latzel predigt, ist nicht meine Kirche, und davon distanziere ich mich ausdrücklich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob wir nun einer Kirche oder einer anderen religiösen Glaubensgemeinschaft angehören, ob wir überhaupt religiös sind oder nicht, wir distanzieren uns gemeinsam von allen Versuchen, unter dem Deckmantel von Predigt und Schriftauslegung Hass gegen Anders- und Nichtgläubige zu verbreiten. Darum wird auch die grüne Fraktion Ihrem Antrag zustimmen. – Vielen Dank!

Herr Senator, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eine Reform des Leichenschauwesens in Bremen anstreben?

Habe ich Sie auch richtig verstanden, dass Sie sagen, man muss die Feststellung des Todeszeit

punkts und die Feststellung der Todesursache entkoppeln?

Das halte ich erst einmal für sehr klug. Ich habe eine dritte und abschließende Frage, Sie haben gesagt, die Entkopplung mache Sinn, um unnatürliche Todesfälle besser erkennen zu können, diese Auffassung teile ich: Wie schätzen Sie einen weiteren Aspekt der Entkopplung ein? Experten sagen, dass es auch die Feststellung der Todesursache und dadurch die Gesundheitsberichterstattung verbessern würde, sodass es auch dem medizinischen Fortschritt zugutekommen könnte.

Das war jetzt ein Missverständnis. Meine Frage war, ob sich möglicherweise auch im Rahmen der natürlichen Todesursachen die Todesursachenstatistik durch eine qualifizierte Leichenschau verbessern wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen, die vor Krieg, Not und Vertreibung zu uns flüchten, sind uns in Bremen willkommen.

Wir wissen, dass viele Asylsuchende und Flüchtlinge bereits bei ihrer Ankunft in Bremen gesundheitliche Probleme haben. Häufig handelt es sich um körperliche und seelische Folgen von Krieg, Inhaftierung und Folter oder von dem Erleben der Flucht als solche. Insbesondere die gravierenden seelischen Folgeprobleme der unterschiedlichen Formen existenzieller Bedrohung werden häufig noch zu leicht übersehen, und das muss sich ändern.

Zusätzlich müssen wir beachten, dass auch das Leben in Gemeinschaftsunterkünften eine Reihe von gesundheitlichen Auswirkungen hat. Hier spielen Fragen des Platzes, der Ernährung und der Hygiene eine Rolle. Für Kinder und Jugendliche ist es für ihre weitere gesundheitliche Entwicklung entscheidend, dass sie altersgerechte Ansprechpersonen und Freizeitmöglichkeiten erhalten. Vorsicht ist geboten – das hört sich an wie ein ganz kleines Problem, aber das ist etwas, worauf wir auch achten müssen –, wenn Kinder zu Dolmetschern für ihre Eltern werden. Das passiert schnell, lernen doch Kinder eine fremde Sprache viel schneller und werden eben, weil sie so gut Deutsch sprechen können, leicht in sie überfordernde Positionen gebracht. All das sage ich, um zu zeigen, dass die gesundheitliche Versorgung etwas

ist, das wir noch viel breiter betrachten müssen, als es nur auf die reinen medizinischen Angebote zu beschränken.

Gesundheit ist ein Menschenrecht, so sagt es die WHO, und das haben alle meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt, und ich finde es gut, dass wir uns hier auch so klar dazu bekennen. Wir müssen eine gute bedarfsgerechte medizinische, pflegerische und therapeutische Versorgung für die gesamte Bevölkerung sorgen, und zwar natürlich für alle Menschen, ob mit oder ohne Papiere.

Es ist deshalb sehr gut, dass Bremen frühzeitig die Initiative ergriffen hat, um die Gesundheitsversorgung für Benachteiligte, insbesondere für Papierlose und Asylsuchende, zu sichern. Rot-Grün hat schon im Jahr 2009 die humanitäre Sprechstunde, von der hier auch schon mehrfach die Rede war, eingerichtet. In Zusammenarbeit mit der Inneren Mission und dem Referat für Migration und Gesundheit werden regelmäßig ärztliche Sprechstunden für Menschen ohne Papiere, die eben keine Krankenversicherung haben, angeboten. An dieser Stelle müssen wir uns noch einmal bewusst machen – das ist auch schon bei den Vorrednern angeklungen –, dass die Ärztinnen und Ärzte dieses Angebot unentgeltlich aus reiner humanitärer Motivation bereitstellen. Es ist bewundernswert, dass wir solche Kolleginnen und Kollegen haben.

Die Zahl der Hilfesuchenden steigt, und es ist von hohem Wert, dass auch in den Krankenhäusern und Praxen niedergelassener Kollegen Menschen ohne Aufenthaltsdokumente unentgeltlich behandelt werden. Auf Dauer ist es natürlich keine Lösung. Die Lösung wird darin liegen, Menschen in Not leichter und schneller einen Aufenthaltsstatus zu geben.

Je restriktiver unsere Einwanderungsgesetze sind, desto mehr Papierlose wird es geben. Setzen wir uns gemeinsam für eine humanitäre Einwanderungspolitik ein!

In der zentralen Aufnahmestelle und in vielen Flüchtlingsunterkünften werden regelmäßige ärztliche Sprechstunden durchgeführt. Das ist eine Besonderheit in Bremen, andere Bundesländer lernen gerade von uns. Seit 20 Jahren bietet Bremen eine auf

suchende medizinische Behandlung an, das, finde ich, sollten wir auch einmal würdigen.

Da die Probleme in den Krisengebieten sich immer weiter verschärfen, kommen immer mehr Menschen in Not zu uns, und so geraten auch die Kapazitäten der Sprechstunden arg an ihre Grenze und müssen ausgeweitet werden. Neue Stellen sind geschaffen worden, aber es ist sehr schwierig, genügend Ärztinnen und Ärzte zu finden, die diese Arbeit machen wollen. Dafür müssen wir natürlich noch eine Lösung finden.

Ich möchte Ihnen abschließend noch eine Bremer Besonderheit vorstellen. Frau Tuchel hat es angemerkt, wir haben in Bremen die Besonderheit, dass in Bremen alle Flüchtlinge durch einen Vertrag zwischen der AOK und dem Sozialressort eine ganz normale Versicherungskarte erhalten. Das sichert die freie Arztwahl, denn die Ärzte rechnen ganz normal mit der Kasse ab. Bei den Flüchtlingen entsteht auch das Gefühl, dass sie dazugehören, sie befinden sich in keiner besonderen Situation, sondern sie gehen ganz normal zum Arzt wie Sie und auch ich.

Derzeit finden bundesweite Verhandlungen statt, um dieses Modell flächendeckend einzuführen. An dieser Stelle kann man auch noch einmal festhalten, dass gesetzliche Krankenkassen ihren Solidarauftrag ernst nehmen, und ich finde, das ist gut so!

Ein abschließender Gedanke: Gerade für die Personengruppe der Flüchtlinge ist es absolut notwendig, die Angebote für psychotherapeutische Hilfen auszubauen, Refugio macht eine super Arbeit, ein großes Lob, aber die Kapazitäten reichen vorn und hinten nicht. Wir müssen auch die Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifikationen verbessern. Wir brauchen mehr muttersprachliche Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten –

einen entsprechenden Antrag haben wir in die Bürgerschaft eingebracht –, denn ohne wird es nicht gehen. Eine gute gesundheitliche Versorgung ist ein Menschenrecht, tun wir alle gemeinsam etwas dafür! – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Senator! Zwei Aspekte erschienen mir gerade etwas irritierend und missverständlich, und deshalb würde ich gern noch einmal nachfragen. Der erste Aspekt betrifft die Frage der Papierlosen und ihrer Illegalität. Ich möchte gern fragen, wie Sie zu der Formulierung „Kein Mensch ist illegal“ stehen, und dazu, dass wir eher die Einwanderungsgesetze lockern müssen, damit eben deutlich weniger Menschen papierlos bleiben, ob das ein entscheidender Weg wäre, anstatt sich so darauf zu fokussieren, dass es um Illegalität geht.

Der andere Aspekt ist, dass noch einmal gesagt wurde, man müsse viel Angst vor Infektionskrankheiten haben. Nach meiner Kenntnis wird dieser Aspekt der Übertragung von Infektionskrankheiten in der öffentlichen Wahrnehmung besonders hoch bewertet, aber faktisch ist es von untergeordneter Bedeutung im Vergleich zu vielen anderen Krankheiten. Nach meiner Kenntnis stehen diese Erkrankun

gen, glaube ich, auf Platz 15 der Erkrankungen, mit denen wir es zu tun haben. Dazu würde ich gern eine Einschätzung von Ihnen bekommen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und zu fördern sind die Ziele einer vernünftigen Drogenpolitik, und diese Ziele erreicht die aktuelle Gesetzeslage gerade nicht.

Bitte erlauben Sie mir zu Beginn eine persönliche Bemerkung! Ich bin Ärztin für seelische Erkrankungen, Psychiaterin. Ich behandele seit 20 Jahren Menschen mit seelischen Störungen und auch viele Menschen mit Suchterkrankungen sowie Folgestörungen von Cannabis und anderen noch illegalen Substanzen. Es liegt mir gänzlich fern, die Folgen vom Cannabis- oder Rauschmittelkonsum allgemein zu verharmlosen, aber – und das ist für mich und meine Fraktion entscheidend – es gibt keinerlei Hinweise dafür, dass die aktuelle Gesetzeslage Menschen vor schädlichen Auswirkungen von Drogenkonsum schützt, diese Sichtweise teilen wir mit vielen Experten.

Möglicherweise ist sogar das Gegenteil der Fall. In der jüngsten „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ findet sich folgende Schlagzeile: „Schützt unsere Kinder, stoppt die Prohibition!“ Darunter steht: Es sind nicht Kiffer, Junkies, Sozialromantiker, die am lautesten für die Legalisierung von Drogen eintreten, es sind längst Richter und Polizisten, die sagen, wirklich gefährlich ist das Verbot, und das sagen viele Ärzte, Suchtberater und viele andere Experten auch.

Darum fordert auch der Bremer Strafrechtlicher, Professor Dr. Lorenz Böllinger – Frau Vogt hat darauf hingewiesen –, gemeinsam mit etwa der Hälfte der deutschen Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer die Einsetzung einer Expertenkommission auf Bundesebene, um das geltende Strafrecht grundlegend zu überprüfen. Aus Sicht meiner Fraktion ist die aktuelle Drogenpolitik gescheitert, gehört gründlich auf den Prüfstand gestellt und muss neu ausgerichtet werden.

Zunächst muss man sich darüber klar werden, dass nicht jede Form von Rauschmittelkonsum automatisch schlimme Folgen hat und nicht jeder Rauschmittelkonsum in eine Sucht mündet, aber das kann passieren. Noch entscheidender ist, Legalität oder Illegalität einer Substanz messen sich in unserem Rechtssystem nicht an der Schädlichkeit. Alkohol ist überall und ständig problemlos zu bekommen. Welche Auswirkungen übermäßiger Alkoholkonsum haben kann, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Auch Spielsucht, Online-/Mediensucht haben zerstörerische Auswirkungen, das ist alles legal, und wer käme auf die Idee, Alkohol zu verbieten.

Kommen Sie aktuell auf die Idee, Herr Kollege Tschöpe, jetzt ein Alkoholverbot zu fordern, weil es schädlich ist?

Ja, es ist Weihnachtsmarktzeit, wie kämen Sie dazu? Wie also ist zu rechtfertigen, dass Konsumenten von Drogen wie Cannabis schon für kleine Mengen kriminalisiert und verfolgt werden? Wie ist zu rechtfertigen, dass der Staat ein Vielfaches für die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten ausgibt als für Prävention und Gesundheitsaufklärung?

Wohlgemerkt, für die Strafverfolgung der Menschen, die konsumieren, nicht etwa für die Strafverfolgung der Dealer und Kriminellen, die hinter dem ganzen Schwarzmarktgeschäft stehen, wird ein Vielfaches dessen ausgegeben, was für Prävention an Mitteln zur Verfügung steht. Das ist nicht vernünftig zu rechtfertigen.

Wie ist zu begründen, dass es vielfältige medizinische Erkenntnisse gibt, dass beispielsweise in der Schmerztherapie und bei Multiple Sklerose Cannabis sehr gut hilft, in anderen Ländern diese Therapie auch problemlos zugelassen ist und die Patientinnen und Patienten in Deutschland, auch wenn Ärzte die Behandlung verordnen, Schwierigkeiten haben, diese Medikamente zu finanzieren? Das ist rational nicht zu begründen, und deshalb haben wir auch einen entsprechenden Antrag der Koalition zu diesem Thema vorgelegt.

Was also ist zu tun? Wir Grüne fordern auf Bundesebene die Einsetzung einer Expertenkommission bestehend aus Juristen, Ärzten, Kriminologen, in der Prävention Tätigen und Wissenschaftler. Dort soll das bestehende Strafrecht grundlegend auf den Prüfstand gestellt und Empfehlungen zur Novellierung vorgelegt werden. Wir wollen keine parteipolitische Debatte – es scheint im Moment eine solche zu sein –,

wir wollen wissenschaftlich begründbare Expertenhinweise, und denen wollen wir dann folgen. Wir Grüne meinen, als ersten Schritt sollte man Cannabis zu medizinischen Zwecken freigeben, so, wie es unser gemeinsamer Antrag vorsieht.

Außerdem können wir uns gut vorstellen, dass eine Expertenkommission zu dem Ergebnis kommt, dass eine kontrollierte Abgabe von Cannabis für erwachsene Menschen zukünftig in Deutschland erlaubt werden soll.

Ein Jugendschutz kann erst dann effektiv eingehalten werden, wenn er kontrollierbar ist.

Auf dem Schwarzmarkt ist das nicht möglich.

Wir halten das auch für einen wichtigen Schritt, um den mafiösen und hochkriminellen Drogenmarkt auszutrocknen. Das sehen übrigens nicht nur wir Grünen oder die LINKEN so, sondern auch eine Gruppe von Staatschefs rund um den früheren UNGeneralsekretär Kofi Annan. Künftig sollten wir finanzielle und personelle Ressourcen nicht mehr in die Strafverfolgung von Konsumentinnen und Konsumenten stecken –

ich komme zum Ende; letzter Satz! –, sondern das Geld sinnvoll für Prävention und Gesundheitsförderung in Kita und Schule investieren.

Zu Ihrem Antrag rede ich in der zweiten Runde. – Vielen Dank!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte angekündigt, dass ich für meine Fraktion noch näher auf den Antrag der LINKEN eingehen möchte. Wir finden Ihren Antrag in der Analyse und auch im Beschlussteil in den wesentlichen Punkten richtig. Deshalb haben wir uns sehr dafür ausgesprochen, ihn in die Deputation für Gesundheit zu überweisen – anders als Sie, Frau Vogt, auf Facebook mitgeteilt haben. Da steht, wir lehnten ihn ab. Das ist nicht richtig.

Wir sind uns in der Analyse einig, dass die bisherige Drogenpolitik gescheitert ist und die Menschen, insbesondere Jugendliche, nicht vor den Folgen von Cannabiskonsum schützt. Das muss man sich klar machen. Die Daten wurden hier schon angedeutet. Ich will sie noch einmal nennen. Wenn eine illegale Substanz von etwa 7 Prozent der Jugendlichen unter 18 Jahren konsumiert wird und Drogenauswirkungen zu den häufigsten Gründen für eine stationäre kinder- und jugendpsychiatrische Behandlung gehören, dann funktioniert der derzeitige Weg nicht. Es geht eben nicht darum zu sagen, hier sei etwas harmlos. Im Gegenteil, es geht darum zu sagen: Wir haben es mit einer problematischen Substanz zu tun, und wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen besser schützen, als es bisher der Fall ist.

Ganz sicher wird hier einer weit umfassenderen Prävention und Gesundheitsaufklärung ein hoher Stellenwert zukommen müssen. Ich bin ausdrücklich mit dem Kollegen der CDU einverstanden, der gesagt hat, diese Gesundheitsaufklärung, diese Prävention darf sich nicht auf eine einzelne Substanz richten, sondern es muss darum gehen, Kinder und Ju

gendliche stark zu machen, ihnen zu zeigen, was sie mit ihrem Leben anfangen können, und entsprechend zu informieren.

Wenn diese Menschen dann erwachsen sind – da haben wir möglicherweise eine andere Auffassung –, dann geht es darum, dass man sagen kann: Dieses Risiko muss jeder für sich selber tragen, wenn er oder sie entscheidet, eine Substanz zu konsumieren. Aber Jugendliche müssen über einen effektiven Jugendschutz entsprechend geschützt werden. Das ist völlig klar.

Wenn ich von Professor Böllinger höre, dass neunmal mehr Geld in die Strafverfolgung von Konsumenten mit geringen Cannabismengen geht – die damit erwischt werden, bei denen die Verfahren sowieso wieder eingestellt werden , also neunmal mehr Geld in diese Form der Strafverfolgung als in Prävention und Gesundheitsschutz geht, dann ist das für uns keine schlüssige Zahl. Wir finden, da muss man etwas ändern.

Was können wir in Bremen tun? Möglicherweise – Frau Vogt hat es erläutert – ist es ein erster Schritt, die Cannabismenge, deren Besitz in Bremen strafbar ist, anzuheben. Wir haben bundesweit ein uneinheitliches Bild. Einige haben 6, einige 15, ganz wenige Länder 5 Gramm. Aus der Sicht unserer Fraktion ist das nicht ganz die zentrale Sache, die viel nutzen wird. Meiner Meinung nach kann man das tun. Ich glaube, es wird nicht schaden. Aber wir glauben nicht, dass das ein substanzieller Hebel ist.

Drugchecking, das Sie in Ihrem Antrag fordern, halten wir für eine sehr sinnvolle Einrichtung. Für ein bremisches Modellprojekt zu einer kontrollierten Cannabisabgabe haben wir grundsätzlich Sympathien. Das ist eben in meinem Beitrag schon deutlich geworden. Es gibt inzwischen in anderen Bundesländern Modellprojekte. Ich denke, wir können von ihnen lernen, schauen, wie es dort funktioniert.

Unser Vorschlag ist – ich habe es eben schon angedeutet –, Ihren Antrag in die Gesundheitsdeputation und in den Rechtsausschuss – es geht auch um juristische Fragen – zur weiteren fachlichen Diskussion zu überweisen. Uns geht es dabei eindeutig darum zu schauen: Was kann man in dieser Legislaturperiode noch hinbekommen – es sind nur noch viereinhalb Monate –, und was kann man für die nächste Legislaturperiode vorbereiten? Dass es in dieser Frage Unterschiede zu unserem Koalitionspartner gibt, ist hier deutlich geworden. Auch darüber wird man

sich in der Deputation unterhalten müssen. – Ich danke Ihnen!

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich mich ausdrücklich für das Drug-Checking ausgesprochen habe?

Herr Staatsrat, würden Sie eine Bewertung des Kollegen Kastendiek möglicherweise kommentieren wollen? Er hat nämlich gesagt, es ist doch wohl, so hat er sich ungefähr ausgedrückt, ein positives Ergebnis, dass eine bestimmte Anzahl von Transpor

ten inzwischen nicht mehr durch Normal-Lkw, sondern durch Lang-Lkw vorgenommen werden. Das hat Herr Kastendiek ausdrücklich als positive Entwicklung klassifiziert.

Möchten Sie das noch kommentieren?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ahrens, ich finde auch, man muss so ein bisschen aufpassen, dass man nicht in eine Geschichte gerät wie das Mädchen und der böse Wolf, das kennen ja hier bestimmt alle. Das Mädchen geht in den Wald, langweilt sich und ruft „Hilfe, der böse Wolf kommt!“, und alle kommen herbei und retten sie, aber der böse Wolf kam nicht. Das machte sie dreimal, und der böse Wolf kam nicht, und als der böse Wolf dann kam, wurde sie nicht gerettet. Was ich damit sagen möchte: Man muss etwas aufpassen, was man für sehr bedrohlich und was man eventuell für problematisch hält. Meine Fraktion hält die Verbreitung von E-Shishas, so wie es im Moment ist, nicht für ein so sehr dramatisches gesundheitspolitisches Problem. Wir glauben, es gibt weit größere Probleme, auch was den Kinder- und Jugendschutz angeht, wenn man an Alkohol, aber auch wenn man an mangelnde Bewegung, schlechte Ernährung und so weiter denkt.

Das zur Einordnung zu Beginn!

Nun aber zu dem Antrag: Wir haben es gehört, EZigaretten verdampfen eine Flüssigkeit, diese Flüssigkeit enthält diverse Chemikalien und Aromastoffe, und es gibt sie eben mit und ohne Nikotin. In diesen E-Shishas als Einmalprodukte, die aussehen wie kleine Wasserpfeifen, ist in der Regel eben kein Nikotin enthalten, im Gegensatz zu E-Zigaretten, in denen in der Regel Nikotin enthalten ist, und weil es nur verdampft und nicht verbrennt, werden beide Produkte bisher nicht von den Nichtraucherschutzgesetzen erfasst.

Wir haben es mit einem relativ neuen Phänomen zu tun, das heißt, wir wissen tatsächlich noch ziemlich wenig über die Auswirkungen. Ganz sicher ist aber, dass die aktuellen Gesetze noch nicht ausreichend auf E-Zigaretten und ganz sicher auch nicht auf E-Shishas eingestellt sind. Es stimmt auch, darauf haben Sie ja zu Recht hingewiesen, dass die WHO sich zumindest mit dem Phänomen der E-Zigarette schon beschäftigt und die Deutsche Krebsgesellschaft auch entsprechende Empfehlungen ausgesprochen hat, die Nichtraucherschutzgesetze auch auf diese Produkte auszuweiten.

Darüber, wie gefährlich E-Zigaretten mit Nikotin wirklich sind, gibt es allerdings auch schon wieder unterschiedliche Auffassungen. Es gibt auch Forscher, die sagen, dass sie sogar zur Nikotinentwöhnung taugen. Ich halte beides für möglich, je nachdem, ob Raucher oder Nichtraucher, das Phänomen ist noch relativ neu, und endgültig können wir noch nicht beurteilen, wie es mit den E-Shishas weitergeht.

Ich persönlich finde das jetzt nicht besonders attraktiv, irgendwelche dampfenden Stoffe einzuatmen, die nach Marshmallows schmecken, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das wirklich so ein Trend wird, dass Jugendliche für ein Einmalprodukt zehn Euro ausgeben. Ich glaube, da kann man weit Besseres mit zehn Euro anfangen, als es für diese Produkte auszugeben. Das sind jetzt aber erst einmal persönliche Einschätzungen.

Dennoch halten wir, meine Fraktion und ich, es für sinnvoll, diese Angelegenheit und auch Ihre Empfehlung zur Ausweitung des Nichtraucherschutzgesetzes, zur Veränderung des Schulgesetzes und zur Einschränkung der Werbung in der Gesundheitsdeputation noch einmal ausführlich zu erörtern, und dann kann die Deputation eine Empfehlung aussprechen, wie wir mit diesem Antrag umgehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Staatsrat, teilen Sie die Auffassung, dass Elemente, die für Demenzkranke hilfreich sind, nicht automatisch spezifisch für Demenzkranke sind, sondern eine Entwicklung im Stadtteil, die man demenzfreundlich nennen könnte, auch vielen anderen Menschen im Stadtteil zugutekommen könnte, die aus anderen Gründen als Demenz eingeschränkt sind?

Darf ich Sie so verstehen, dass man, wenn man eine Bevölkerungsgruppe isoliert, Weiterentwicklungschancen in den Quartieren eher hindert als befördert?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren hier die Frage, ob der Paulusgemeinde in Bremen die Rechte der Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen werden sollen. Die Gemeinde hat einen entsprechenden Antrag gestellt, wir haben es gerade gehört. Die Paulusgemeinde ist eine evangelische Freikirche und bezeichnet ihr theologisches Konzept als evangelikal-charismatisch.

Mit dem Körperschaftsstatus sind eine Reihe von Privilegien verbunden, darum gibt es eben auch Bedingungen, die für die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllt sein müssen. Dabei darf es nach geltendem Recht allerdings kein Kriterium sein, wie der Glaube und die Lehre einer Religionsgemeinschaft bewertet werden. Ob eine Religionsgemeinschaft der Körperschaftsstatus versagt werden kann, darf sich also nicht nach dem propagierten Glauben richten, sondern lediglich danach, ob das tatsächliche Verhalten der Religionsgemeinschaft als rechtstreu bewertet wird und dies auch für die Zukunft angenommen werden darf. Um es konkreter zu machen: Ob eine Religionsgemeinschaft sich gesellschaftlichen Entwicklungen verschließt, ob sie ein sehr konservatives Geschlechterbild hat, ob sie möglicherweise gleichgeschlechtliche Liebesbeziehungen ablehnt oder besonders missionarisch ist, darf nach dem Gesetz kein Grund sein, einer Gemeinschaft die Anerkennung des Körperschaftsstatus zu verweigern.

Meine Fraktion ist nicht nur, aber auch in religiösen Fragen eine erfreulich bunte Versammlung. Wir Grünen setzen uns aus religiösen und nicht religiösen Menschen, aus Menschen ganz unterschiedlicher religiöser und kultureller Herkunft zusammen. Für uns alle aber gilt selbstverständlich, und ich vermute, das gilt auch für andere Fraktionen hier in unserem Haus: Vielfalt und Offenheit für andere empfinden wir als Bereicherung. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der unterschiedliche Lebensentwürfe, ob in der Ehe oder in Lebensgemeinschaften, ob mit oder ohne Kinder, ob hetero- oder homosexuell, ob allein, zu zweit oder in der Gruppe, selbstverständlich für jeden Menschen offen sind, und das in allen Berufen.

Wir sind uns einig, dass die Religionsfreiheit in Deutschland durch das Grundgesetz garantiert ist, und das ist ein hohes Gut. Das gilt sowohl für die positive als auch für die negative Religionsfreiheit. Wir ha

ben das garantierte Recht zu glauben, was wir glauben, und uns entsprechenden Religionsgemeinschaften anzuschließen. Genauso haben wir das Recht, keinem religiösen Glauben und keiner Religionsgemeinschaft angehören zu müssen. Das ist gut so. Wir debattieren hier also nicht auf der Ebene, wer was glauben darf oder nicht, denn das ist rechtlich und moralisch selbstverständlich, die Gedanken sind frei. Das gilt auch für Gedanken und Überzeugungen, die wir nicht teilen, sonst wäre Toleranz ja keine Kunst.

Hier ist also nicht zu beurteilen, was uns möglicherweise gefällt oder nicht, sondern ob die Paulusgemeinde die rechtlichen Voraussetzungen zur Erlangung des Körperschaftsstatus erfüllt. Zur Klärung dieser Frage halten wir wie unser Koalitionspartner auch die Überweisung in den Rechtsausschuss für geboten. Der Rechtsausschuss wird sich mit den offenen Fragen befassen und der Bremischen Bürgerschaft eine Empfehlung aussprechen. Meine Fraktion empfiehlt die Überweisung in den Rechtsausschuss. – Ich danke Ihnen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kleine Debatte, große Bedeutung, wie ich finde: Die Förderung der seelischen Gesundheit ist mir, wie einige hier vielleicht wissen, eine Herzensangelegenheit. Dem Ziel, hierfür eine gemeinsame, ressortübergreifende, politikfeldübergreifende Strategie zu entwickeln, kommen wir heute deutlich näher. Darüber freue ich mich sehr.

Warum finden wir dieses Thema so wichtig? Weil wir sehen, dass seelische Erkrankungen zunehmen. Schon bei Kindern und Jugendlichen können wir erkennen, dass äußere Belastungen, Leistungsdruck, unsichere Berufsaussichten, Mobbing eine große Rolle spielen und Kinder mit seelischen Störungen reagieren. Wir wissen natürlich, dass nicht jede Form von seelischem Unbehagen gleich Einschränkung und jede Form seelischer Einschränkung gleich Krankheit bedeutet. Natürlich wissen wir auch, dass man noch so gut präventiv arbeiten und nicht jede seelische Erkrankung vermeiden kann. Aber psychische Erkrankungen rücken zu Recht immer mehr in den Fokus der Betrachtung.

Einer der wichtigsten Faktoren im Umgang mit seelischen Krisen ist, diese wahrzunehmen und darüber zu reden. Es ist nicht peinlich, psychisch krank zu sein, es zeigt nur, dass zwischen Bewältigungsmechanismen und Belastungen die Balance aus dem Ruder geraten ist.

Was kann denn die Politik diesbezüglich unternehmen? Eine ganze Menge! Unsere Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, das in den Bereichen, die eben politisch beeinflussbar sind, Belastungsfaktoren reduziert und günstige Bedingungen gefördert werden. Um damit voranzukommen, haben wir in diesem Haus im September 2012 einstimmig einen Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen und der SPD verabschiedet, der den Senat aufgefordert hat, Strategien zur Förderung der seelischen Gesundheit in Bremen zu entwickeln. Nun haben wir dafür eine sehr gute Grundlage vorliegen.

Der bremische Senat – und damit ja wir alle – bekennt sich dazu, dass die Förderung der seelischen Gesundheit ein notwendiges, ressortübergreifendes Ziel ist.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Petitesse. Die grundsätzliche Anerkennung, dass es ein wichtiges politikübergreifendes Ziel ist, die seelische Gesundheit zu schützen und zu fördern, ist ein entscheidender erster Schritt. Wunderbar!

Wenn wir diesen Bericht lesen, sehen wir, dass für die Bereiche Kita, Schule und Arbeit zum Teil sehr detailliert dargelegt wird, was in diesen Bereichen bereits getan wird und was künftig geschehen soll. Klar ist aber auch, dass Papier geduldig ist. Natürlich wird es auf die Umsetzung ankommen, und natürlich wird es darauf ankommen, auch hier immer wieder neue Ideen zu entwickeln und diesen Plan fortzuschreiben.

Schauen wir uns einmal exemplarisch an, was der Senat vorschlägt. In allen Kapiteln – und das ist quasi die Klammer um diese ganze Mitteilung – wird dargestellt, dass es immer um eine Mischung aus Prävention und Intervention geht und gehen muss, also eingreifen, wenn jemand seelisch leidet, und möglichst

vorbeugen, dass sich jede und jeder gut entwickeln kann. Das finde ich genau richtig.

Es wird betont, dass es notwendig ist, schon früh in der Kita und Schule Resilienz zu fördern. Das Wort Resilienz bedeutet in etwa, seelische Widerstandskraft zu entwickeln, und das ist vollkommen richtig, und auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Es war lange keine Selbstverständlichkeit, dass Kinder als Individuen in ihrem Sosein erkannt werden, und das wird in diesem Senatsbericht noch einmal als vorderstes Ziel beschrieben, und das halten wir für sehr richtig.

Der Prozess der Inklusion ist für dieses gegenseitige Anerkennen, das wir in unserem Sosein richtig sind, besonders wertvoll, denn Kinder erleben, dass es normal ist, verschieden zu sein und doch zusammenzugehören. Das ist gut für unsere Kinder in Bremen.

Für die Schulen wird beispielweise benannt, dass die räumliche Ausstattung der Klassenräume nicht gleichgültig ist, sondern dass es sich förderlich auf die Kinder und, wie ich finde, auch auf die Lehrkräfte auswirkt, ob ein Raum hell, freundlich, ansprechend und gut gegen Lärm gedämmt ist. Das ist ein ganz kleiner Absatz in diesem Bericht, aber auf den sollten wir in Zukunft immer wieder Wert legen, wenn es um den Ausbau und den Neubau von Schulen geht.

Den Bereichen der kulturellen Bildung und der Bewegungsförderung wird viel Raum gewidmet, das ist sehr gut. Bewegung und kulturelle Bildung sind keine Sahnehäubchen, sondern Notwendigkeiten für die seelische Entwicklung. Darauf sollten wir uns in Zukunft auch immer berufen.

Zum umfangreichen Bereich der Arbeit auch noch kurz! Hier wird die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie noch einmal besonders beleuchtet, inwiefern sie für Bremen Anwendung findet. Das sind Ansätze, von denen wir im öffentlichen Dienst und von dort ausgehend in Bremen weiter lernen können. Soweit sind wir also in Bremen, und soweit ist noch längst nicht jedes Land und jede Kommune. Wir können stolz darauf sein, dass wir inzwischen soweit sind.

Psychische Belastungen werden nicht mehr ignoriert und allen ist klar, wir können und wir müssen uns gemeinsam dafür stark machen, die seelische Gesundheit in Bremen zu fördern. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse über den im Grippemittel Tamiflu enthaltenen Wirkstoff Oseltamivir, dessen Unwirksamkeit gegen jede Art von Grippeviren von unabhängigen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen belegt wurde?

Zweitens: Welche Konsequenzen wird der Senat aus diesen Erkenntnissen für die Zukunft ziehen?

Drittens: Wird der Senat das Grippemittel Tamiflu vor der nächsten Grippewelle erneut in größeren Mengen einlagern?

Herr Staatsrat, ich möchte wissen: Habe ich Sie richtig verstanden, das Grippemittel Tamiflu wird der Bevölkerung nicht helfen, daher ist es sinnvoll, kein weiteres öffentliches Geld auszugeben?

Herr Staatsrat, welche Rolle spielt denn die Kooperation der norddeutschen Bundesländer für diesen weiteren Pandemieplan?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben es gehört, Kinder werden immer dicker, Erwachsene im Übrigen auch. Kinder werden schon immer früher immer dicker. Das Robert Koch-Institut hat ermittelt, dass inzwischen 15 von 100 Kindern stark übergewichtig sind. Herr Tuncel hat darauf hingewiesen, Kinder aus sozial schwächeren Familien und Migrationsfamilien sind deutlich häufiger betroffen.

Medizinisch ist klar, dass starkes Übergewicht die Gesundheit gefährdet, ein bisschen rundlich zu sein schadet zum Glück nicht. Die körperliche Gesundheit leidet, schon Kinder bekommen heute die sogenannte Altersdiabetes, die früher nur in hohem Alter vorgekommen ist, also die Zuckerkrankheit, die durch Übergewicht ausgelöst wird. Gelenkprobleme und vieles mehr gab es bei Kindern in diesem Ausmaß früher nicht. Dicke Kinder werden häufig dicke Erwachsene, die besonders anfällig sind für andere Erkrankungen wie Bluthochdruck und so weiter.

Übergewicht gefährdet aber nicht nur die körperliche, sondern auch die seelische Gesundheit. Das liegt vor allem daran, dass übergewichtige Kinder häufig gehänselt werden, sich dann sozial isoliert fühlen, zurückziehen und zum Trost essen, das ist ein Teufelskreis.

Herr Tuncel hat schon darauf hingewiesen, dass auch gesellschaftliche Normen höchst problematisch sind, und ich denke, ich darf für uns alle sprechen, wenn ich sage, Schlankheitswahn, der immer weiter zunimmt, und jede Diskriminierung lehnen wir ab, selbstverständlich auch Diskriminierung wegen eines äußeres Kriteriums wie Fettleibigkeit.

Mein Kollege Herr Saffe hat mir einen wunderschönen Aufkleber mitgebracht: Freiheit für die Vielfalt! Den Aufkleber fand ich auch für diese Debatte sehr schön. Danke dafür!

Das Thema ist hoch relevant, wir haben es auch in der Sitzung der Gesundheitsdeputation so diskutiert. Es war in keiner Weise so, Herr Bensch, wie Sie den Anschein haben erwecken wollen, dass es keine Einigkeit darin gab, dass es ein relevantes Thema ist. Die Frage, die wir uns gestellt haben, war nur, wie wir dieses Problem angehen und ob es sinnvoll ist, wie von der CDU gefordert, weitere Konzepte zu fordern in einem Bundesland, in dem es bereits viele sehr gute Angebote für übergewichtige Kinder gibt, wie Sie auch dem Bericht der Deputation entnehmen können.

Alle bremischen Kliniken haben Adipositasprogramme, alle Kinderklinken haben Adipositasprogramme, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte engagiert sich gemeinsam mit zahlreichen Sportvereinen für mehr Bewegung für Kinder und Jugendliche. Es gibt den Verein für essgestörte Kinder, es gibt immer mehr Bewegungskitas. Ein Dank auch an unsere Sozialsenatorin! Es gibt ganz tolle neue Projekte, in denen Kita-Angehörige gemeinsam mit Kleingärtnern Gemüse säen, ernten und essen, das sind auch Präventionsprogramme gegen Übergewicht.

Warum nur werden Kinder dann immer dicker? Trotz allen Engagements und aller Programme werden Kinder, Jugendliche und Erwachsene immer dicker, und das obwohl wir doch wissen, was hilft: Bewegung, gute Ernährung, Kreativität und Lebensfreude! Wenn ich einmal auf Erfahrungswissen zurückgreifen darf, seitdem ich in der Politik bin, wundere ich mich, wie eng so manches Kleid werden kann.

Vielleicht geht es nur mir so. Das liegt an den Kleidern, sie gehen immer ein.

Klar ist, Übergewicht liegt am Lebensstil. Kinder, die mit dem Auto zur Kita und zur Schule gebracht werden, verlernen, sich zu bewegen. Kinder, die zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren, lernen, sich gemeinsam zu bewegen und den Raum für sich zu nehmen. Solche Projekte finden wir gut.

Investitionen in Fahrradwege, liebe CDU, ist Gesundheitsprävention.

Bewegung in den Alltag einbauen ist Prävention, das ist Übergewichtsprävention zum Selbermachen. Kulturelle Bildung, Kreativität, Kindern zu zeigen, dass sie Besseres mit ihrem Leben anfangen können, als fernzusehen, fördert das Schlanksein, ebenso gutes und gesundes Essen in Kitas und Schulen. Ich erinnere mich daran, wie das hier in der Debatte so ein bisschen lächerlich gemacht wurde, als wir Grünen mit dem Vorschlag kamen, in der Hinsicht aktiver zu werden. Es ist nachgewiesenermaßen Übergewichtsprävention! Auch an der Stelle ein Lob an KiTa Bremen! Die Bertelsmann Stiftung hat es neulich in einer Studie bestätigt, Kinder in den Bremer Kitas bekommen das beste und gesündeste Essen bundesweit. Das ist doch schon einmal ein Anfang.

Ein Gedanke noch! Im „The Lancet“, dem führenden internationalen medizinischen Fachblatt, fand ich kürzlich folgende Aussage, ich zitiere: „Transnationale Firmen sind die Haupttreiber für Epidemien nicht übertragbarer Krankheiten. Sie profitieren vom steigenden Konsum von Tabak, Alkohol und ungesunden Lebensmitteln.“ Diese Forscher fordern höhere Steuern auf ungesunde Produkte und Werbe- und Sponsoringverbote. Wohlgemerkt: Das sind keine Forderungen von uns Grünen, die immer schmallippig angeblich auf der Suche danach sind, hier irgendwie die Lebensfreude zu reduzieren, sondern das sind die Forderungen von angesehenen medizinischen Forschern weltweit.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! Lassen Sie uns weiter diskutieren, auch gern über diese Vorschläge, wenn Sie mögen, aber auch darüber, wie wir es unseren Kindern ermöglichen können, Gesundes zu essen, sich gern und viel zu bewegen, gut und sicher Fahrrad zu fahren! Weitere Konzepte in alten Strukturen helfen uns nicht weiter. – Vielen Dank!

Herr Senator, sind Sie mit mir der Auffassung, dass, wenn eine Mutter ein Frühchen zur Welt bringt, sodass es neonatologische Behandlung benötigt, die Zuweisung dann überwiegend von den niedergelassenen Ärzten oder von den Ärzten in der Klinik erfolgt, die dieses Kind schon in ihrer Obhut haben, und nicht von den Eltern, die auf der Plattform recherchieren, was empfohlen wird?

In den Fällen, in denen die Risikogeburt nicht im Vorfeld bekannt ist, kommen die Mütter in die Klinik, gebären ihr Kind, und dann findet dort die Versorgung und Behandlung statt. Wären Sie mit mir der Auffassung, dass auch in diesem Fall die Recherche eher nicht über das Internet erfolgt, wiewohl – das möchte ich auch einschränkend sagen – es natürlich günstig ist, wenn auch die GeNo-Kliniken über das Internet empfohlen werden? Für diesen gesonderten Fall würde ich gern wissen, ob Sie nicht auch der Auffassung sind, dass die Versorgung dann innerhalb der Kliniken erfolgt.

Herr Staatsrat, Sie haben in der Antwort zu Frage 3 erwähnt, dass bei Bedarf sehr zeitnah suchtpräventive Maßnahmen ergriffen werden, das ist ja sehr sinnvoll. Können Sie uns dafür ein Beispiel nennen oder Beispiele recherchieren und die gegebenenfalls über die Sozial- oder Gesundheitsdeputation nachreichen? Sind wir uns darin einig, dass das der Bereich ist, in dem unser gemeinsames Ziel sein sollte, dort rechtzeitig präventiv einzugreifen? Darum meine Frage – wenn wir uns dort einig sind –: Welche Erkenntnisse oder gezielte Projekte gibt es im Moment schon?

Was Sie beschrieben haben, Herr Staatsrat, ist eine Prävention, die einsetzt, wenn Kinder schon Auffälligkeiten gezeigt haben. Meine Frage zielte mehr darauf ab, wie man generell präventiv tätig werden kann und ob es dort schon vom LIS erarbeitete Projekte gibt, ich vermute das. Ich frage Sie: In welchem Rahmen können Sie uns diese Projekte aufzeigen?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Hilfe braucht, musst Hilfe bekommen, wer medizinische Hilfe braucht, muss die Behandlung bekommen, die er oder sie benötigt, und wer therapeutische Hilfe braucht, braucht zielgerichtete therapeutische Hilfe. Warum sage ich diese Selbstverständlichkeiten? Ich erwähne diese Grundlagen einer menschengerechten Gesellschaft, weil es Personengruppen gibt, für die diese Selbstverständlichkeiten eben keine Selbstverständlichkeit sind, und das darf so nicht bleiben!

In Deutschland leben zurzeit rund 500 000 Menschen, eine halbe Million, mit geistiger Behinderung. Nun wissen wir in der Medizin, dass Menschen mit einer geistigen Behinderung überdurchschnittlich häufig chronische Erkrankungen und zusätzliche Behinderungen haben. Wir wissen auch, dass geistig Behinderte besonders häufig von psychischen Erkrankungen und Störungen betroffen sind. Das ist auch nicht weiter verwunderlich: Ist ein Leben ohne Behinderung bisweilen schon kompliziert genug, so ist es ein Leben mit Behinderung häufig erst recht, nicht immer, aber häufig. Dazu kommt – und das ist tragisch –, dass geistig behinderte Menschen besonders häufig Gewalt erleben müssen. Das kann, wie auch

bei Menschen ohne Behinderungen, zu posttraumatischen Belastungsstörungen führen, und dann brauchen Menschen natürlich gezielte Hilfe.

Soweit besteht in der Fachöffentlichkeit inzwischen Einigkeit, nun kommt aber folgende Situation erschwerend hinzu: In der gesundheitspolitischen Diskussion kommt diese Bevölkerungsgruppe der geistig Behinderten immer noch viel zu selten vor, und auch in der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgungsplanung – Frau Schmidtke hat darauf hingewiesen – werden Menschen mit geistiger Behinderung bisher nach wie vor viel zu wenig berücksichtigt, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir ändern!

Immer noch herrscht vielerorts das Vorurteil, geistig behinderte Menschen würden nicht von Psychotherapie profitieren, das sei irgendwie eine Behandlungsform, die einen besonderen IQ oder sonst etwas erfordern würde. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Wir wissen inzwischen, dass diese Personengruppe der geistig Behinderten sogar sehr gut auf psychotherapeutische Behandlung anspricht, wenn die Behandlung eben den individuellen Besonderheiten angepasst wird, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nun wieder keine besondere Forderung. Wir wollen doch alle, dass eine Behandlung genauso erfolgt, wie wir sie brauchen. Dieses Recht müssen alle Patientinnen und Patienten haben, ob mit oder ohne Behinderung.

Unser Antrag von SPD und Grünen fordert erstens – Frau Schmidtke hat es gesagt – einen Bericht zur Situation von geistig behinderten Menschen mit psychischen Störungen im Land Bremen, damit wir überhaupt einmal wissen, was der Fall ist. Ich aber vermute – und das wird schwierig sein, Herr Senator –, dass wir gar nicht besonders viele Daten haben werden. Warum denn? Weil es das Problem nicht gibt? Nein, weil diese Menschen häufig das psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgungssystem gar nicht erst erreichen, und das muss sich eben ändern.

Zweitens fordern wir Verbesserungsvorschläge für ein spezifisches Versorgungsangebot. Dabei müssen wir unterscheiden: Das Betreuungsnetz bezüglich Wohnbetreuung, Alltagsbetreuung und Pflege ist in Bremen sogar eher besonders gut für Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung, aber das psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgungs

system ist eben immer noch nicht ausreichend, und das müssen wir dringend verbessern!

Dabei ist mir ein abschließender Gedanke besonders wichtig: Geistig behinderte psychisch Kranke, genau wie körperlich behinderte psychisch Kranke, psychisch Kranke mit Migrationshintergrund oder psychisch Kranke mit irgendeiner anderen Besonderheit müssen innerhalb des ganz normalen Regelsystems gut und individuell behandelt werden. Das bedeutet, dass die ersten Ansprechpartner immer innerhalb der ganz normalen therapeutischen und medizinischen Landschaft gefunden werden müssen. Das bedeutet natürlich nicht, dass man nicht bei speziellen Problemlagen auch überregionale Zentren einrichten oder besondere Einrichtungen fördern kann, dann muss aber eine Verzahnung mit der Regelversorgung immer hergestellt und sichergestellt werden.

Warum ist mir nun dieser Aspekt so besonders wichtig? Man könnte ja sagen, das ist nun wirklich etwas ganz Spezielles, das muss man hier nicht extra debattieren. Es ist deshalb besonders wichtig, weil die Etablierung von Parallelsystemen immer den Menschen schadet, um die sich die Regelversorgung dann nämlich vermeintlich nicht mehr kümmern muss.

Wir wollen keine Zersplitterung der Regelversorgung. Wir wollen, dass sich das allgemeine Gesundheitssystem auf alle Bevölkerungsgruppen zielgerichtet einstellt, eben auch auf geistig Behinderte, damit jeder und jede die Behandlung bekommt, die er und sie brauchen.

Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu, damit Bremen sich auf den Weg macht, die Versorgungssituation für geistig behinderte Menschen mit psychischen Erkrankungen zu verbessern! – Ich danke Ihnen!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Zu welchen Ergebnissen ist das „Bündnis zur Förderung der natürlichen Geburt“ bisher gekommen, und welche konkreten Planungen bestehen, um natürliche Geburten in Bremen zu fördern?

Zweitens: Welchen Stand haben die Planungen zur Einrichtung eines hebammengeleiteten Kreißsaals in der Stadt Bremen?

Drittens: Welche Schritte plant der Senat in naher Zukunft zur Unterstützung der Arbeit von freiberuflich tätigen Hebammen in Bremen und auf Bundesebene?

Vielen Dank, Herr Staatsrat, für die sehr erfreulichen Hinweise, die Sie in Ihrer Antwort formulieren konnten! Sie haben eine Kampagne angekündigt. Teilen Sie meine Auffassung, dass eine solche Kampagne sinnvollerweise zwei Richtungen haben sollte, nämlich einmal in die Einrichtungen hinein, um dort auch das Bewusstsein und die Fortbildungen weiter zu intensivieren, wie natürliche Geburten sinnvoll unterstützt werden können, und zum anderen in Richtung Aufklärung der Bevölkerung? In welche Richtung ist diese Kampagne geplant?

Herr Staatsrat, würden Sie folgender Aussage zustimmen können, dass es tatsächlich auch vor dem Zeitpunkt Januar 2013 immer wieder Gesprä

che in verschiedenen Gruppierungen gab, die sich mit dem Thema, wie wir die natürlichen Geburten in Bremen fördern können, beschäftigt haben, aber dass dieses Bündnis für natürliche Geburt, wie es auch in der Anfrage bezeichnet wurde, im Januar 2013 gegründet wurde und die Neuerung dieses Bündnisses ein breites Bündnis aus Chefärzten, Kinderärzten, leitenden Hebammen, Krankenkassenvertretern, Vertretern der Berufsverbände und dem Ressort ist, seitdem diese sehr verbindliche Form der Diskussion begonnen hat, und dass solche gemeinsam getragenen Überlegungen tatsächlich ihre Zeit brauchen?

Herr Staatsrat, wie beurteilen Sie denn die hohe Herzkatheterlabordichte, die wir im Land Bremen zur Vorbeugung von Herzinfarkten haben?

Höre ich da heraus, dass Sie nicht die Einschätzung teilen, die meine wäre und lautet, wir sind überversorgt, was Herzkatheterlabore angeht?

Herr Staatsrat, Sie haben ausgeführt, dass die anonymisierten Patienten- und Patientinnendaten nicht der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Würden Sie es dennoch für richtig halten, dass selbst anonymisierte Patienten- und Patientinnendaten nicht für gewerbliche Zwecke weitergegeben werden? Man muss ja zwischen gewerblichen Zwecken und wissenschaftlichen Zwecken unterscheiden.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gute Gesundheitspolitik ist immer der Versuch, die Lebensbereiche, die sich auf unsere Gesundheit auswirken, günstig zu beeinflussen. Mir fällt tatsächlich überhaupt gar kein Lebensbereich ein, der das nicht sein könnte, und somit auch kein Politikbereich. Ganz sicher wirken sich aber die Bereiche Bildung und Soziales relativ direkt auch auf die Gesundheit aus. Von daher unterstütze ich auch aus gesundheitspolitischer Sicht die Schwerpunktsetzung, die wir in diesem Haushalt empfehlen.

Gute Gesundheitspolitik ist aber natürlich auch Krankenhauspolitik und eine Politik zugunsten von Projekten und Initiativen in den Stadtteilen, die ganz konkret Menschen zur Bewältigung von Schwierigkeiten und in der Gesundheitsförderung zugutekommen.

Krankenhauspolitik! Unsere kommunalen Kliniken befinden sich weiterhin in schwierigem Fahrwasser und, geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU – der Kollege Brumma hat schon darauf hingewiesen –, wenn Sie, wie im Koalitionsver

trag angekündigt, den Landesbasisfallwert bundesweit angleichen werden, dann wird das zusätzlich ganz konkrete finanzielle Nachteile für die Krankenhäuser in Bremen und Bremerhaven bedeuten. Bremen hat zugesagt, die Investitionspauschalen für alle Krankenhäuser in unserem schönen Bundesland anzuheben, und so sieht dieser Haushalt, wie wir ihn heute vorschlagen, eine Erhöhung von 10 Millionen Euro auf rund 36 Millionen Euro jährlich für die Förderung der Krankenhäuser aus der öffentlichen Hand vor. Das finde ich richtig. Entscheidend wird aber bleiben, dass die GeNo ihr medizinisches Zukunftskonzept so entwickelt, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung und die wirtschaftliche Situation gesichert sind. Für die Zukunft ist es nach Auffassung von uns Grünen unumgänglich, dass es eine gemeinsame Krankenhausplanung von Bremen und Niedersachsen geben wird.

Initiativen und Projekte! Bremen ist immer noch das einzige Bundesland, das eine unabhängige Beratungsstelle für Berufskrankheiten eingerichtet hat, und diese wird auch weiterhin jährlich abgesichert.

Ich bin sehr glücklich, dass es gelungen ist, auch das Rat & Tat Zentrum mit seiner hervorragenden Arbeit und insbesondere die Arbeit im Präventionsbereich abzusichern.

Ich bin ebenso glücklich, dass es erneut gelungen ist, mehrere Gesundheitsprojekte gezielt zu fördern. Dem Notruf für seine exzellente Arbeit mit vergewaltigten Frauen werden künftig 30 000 Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt. Allerdings, muss man sagen, es waren in den letzten beiden Jahren zusätzlich 40 000 Euro. Da bleibt ein gewisser Wermutstropfen. Wir haben uns entschieden, dem Frauengesundheitszentrum Tenever jährlich 15 000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, denn die Arbeit in Tenever, die überwiegend Frauen mit Migrationserfahrung zugute kommt, ist für uns in jeder Hinsicht notwendig, und das gleiche gilt für den Gesundheitstreff West, der erstmals in diesem Haushalt zusätzlich Mittel in Höhe von 10 000 Euro jährlich bekommen wird.

Diese zusätzliche Finanzierung der erwähnten Gesundheitsprojekte erfolgt zum überwiegenden Teil

über eine jetzt während der Haushaltsberatung empfohlene Eckwerteerhöhung im Bereich Gesundheit. An dieser Stelle vielen Dank dem gesamten Haus für diese Solidarität zugunsten der Gesundheit unserer Bevölkerung! – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute findet die zweite Lesung zum Nichtraucherschutzgesetz statt, die Novelle, also der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor passivem Rauch, auf den wir uns in der Koalition verständigen konnten! Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt, und ich wiederhole es heute noch einmal, ich finde, das Gesetz enthält viele richtige Schritte in die richtige Richtung zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes. Es ist nicht der große Wurf, den wir uns als Grüne gewünscht haben, das wissen alle hier im Raum.

Wir hatten uns bekanntlich für einen umfassenderen Nichtraucherschutz eingesetzt und uns dabei von drei Grundgedanken leiten lassen. Der erste Gedanke war die Studienlage, die Herr Brumma soeben schon angesprochen hat. Es ist nachgewiesen, je strenger das Nichtraucherschutzgesetz in den Ländern ist, umso geringer sind die Herzinfarktrate und die Rate der Atemwegserkrankungen. Das war für uns ein entscheidendes Argument.