Man muss sich wirklich einmal zu Gemüte führen, was Sie in zwei Anträgen, die Sie vorgelegt haben, tatsächlich beantragen, und dann möchte ich noch einmal auf Ihre Rede von eben eingehen, so schwer es mir auch fällt. In dem Antrag mit der DrucksachenNummer 18/156 vom 7. Dezember führen Sie aus, dass das parlamentarische Kontrollgremium grundsätzlich nicht geeignet ist, irgendwelche rechtsextremistischen Umtriebe aufzuarbeiten, und Sie schreiben in diesem Antrag weiter, ich zitiere:
„Unter diesen Voraussetzungen können die in Verbindung zu den Taten stehenden Aktivitäten und Unterlassungen der Geheimdienste nicht aufgeklärt werden. Das demokratieferne Konstrukt eines unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden, mithin unkontrollierbaren Gremiums, das sich ausschließlich auf die unüberprüfbaren Informationen eines Geheimdienstes stützt, kann nicht aufrechterhalten werden.“ Das steht im ersten Antrag der LINKEN vom 7. Dezember 2011.
Der zweite Antrag der LINKEN vom 7. Dezember 2011 mit der Drucksachen-Nummer 18/158 muss also nur wenige Minuten danach bei der Bürgerschaft eingegangen sein. Da dieses Kontrollgremium, das Sie hier gerade als ein absolut demokratiefeindliches, unmögliches und nicht mehr zu ertragendes Gremium bezeichnet haben, nicht alle in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen repräsentiert, möchten Sie mit einem Sitz und einem Stellvertreter in genau diesem Gremium vertreten sein.
Ich meine, wenn ich jetzt diese Anträge lese, dann verstehe ich auch, was Sie vorhin für eine Rede gehalten haben,
wenn Sie politisch so vorgehen, dass Sie in einem Gremium, das Sie für demokratiefeindlich und vollkommen daneben halten, gern dabei sein möchten.
Warum sind Sie in dieser Wahlperiode nicht dabei? In der letzten Wahlperiode – ich bin nicht ganz sicher, ich glaube, auf dem SPD-Ticket, wir hatten uns jedenfalls unter den anderen Fraktionen geeinigt – hat DIE LINKE einen Stellvertreterposten innegehabt, wie wir es öfter machen, wenn aufgrund der Rechenverhältnisse kleinere Fraktionen hier im Hause keinen Sitz erhalten. In der gesamten Wahlperiode war Herr Erlanson, der ja immer noch zu Ihrer Fraktion gehört, insgesamt vier Mal da; heute ist er auch nicht da. Für wen sprechen Sie hier eigentlich? Sie sind doch eine Fraktion, bestehend aus fünf Abgeordneten! Bei diesen vier Malen, die er dort war, hat er dort keine einzige Frage, keine einzige Bemerkung, kein einziges Interesse geäußert. Dann sagen Sie etwas über dieses Gremium, in das Sie entweder gar nicht gehen, in welchem Sie keine Fragen stellen und sich nicht
In einem Jahr, in dem wir über eine neonazistische Mordserie, über die Morde in Oslo und Utoya reden, machen Sie hier solche Scheingefechte auf, die Ihnen wirklich niemand abnimmt!
Sie haben mich in Ihrer Rede umfangreich zitiert. Zu all dem, was ich dort gesagt habe, kann ich heute noch stehen, weil – ich habe es oft genug gesagt – der Zustand des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen unter dem ehemaligen Leiter Herrn Wilhelm in etwa dem entspricht, was ich mir in meiner Fantasie vom Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen vorstelle: nämlich einem, zum einen nie klar gegen Rechts abgegrenzten, auch nicht in öffentlichen Statements, Landesamt für Verfassungsschutz, und zum anderen vollkommen unkontrollierbar und in der PKK die berechtigten demokratischen Interessen der dort vertretenen Abgeordneten missachtend und nicht antwortend und die tatsächlichen Umstände verschleiernd, mithin also durch eine Parlamentarische Kontrollkommission, nicht zu kontrollieren.
Ich finde, dass die Zustände vorbei sind und sich dort extrem viel getan hat. Dass wir einen neuen Leiter, neue Strukturen, neues Personal haben und das runderneuert haben, gibt uns zumindest erst einmal die Grundsicherheit, dass heute alle Fragen beantwortet werden, dass wir umfangreich – teilweise stundenlang – über jedes Detail aller extremistischen Bestrebungen aufgeklärt werden und dass, egal wie lange und wie viele Stunden wir nachfragen, alle diese Fragen vollumfänglich beantwortet wurden, und zwar nicht nur zu Bremen, sondern auch zum Bund und zu den anderen Ländern. Es bleibt im Moment in diesem Gremium keine Frage unbeantwortet, das muss man hier auch einmal sagen, und es hat sich also sehr viel in diesem Zusammenhang getan.
Das alles hätten Sie und Ihre Kollegen und Kolleginnen verfolgen können, wenn Sie denn tatsächlich dort hingegangen wären. Sie unternehmen nur einen Versuch, die Einheit dieses Hauses im Kampf gegen Rechts zu spalten, Sie operieren gleichzeitig mit völlig abwegigen Vorwürfen. Sind Sie es gewesen, die die Schulhof-CDs eingesammelt haben?
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Stellen Sie sich einmal vor, ich war auch am Schulzen- trum Findorff!)
Sind Sie es gewesen, die in mühseligen Verboten das Konzert von „Kategorie C“ verhindert haben? Sind
Sie es gewesen, die all diese Dinge gemacht haben? Es ist sehr erstaunlich, dass Sie für sich in Anspruch nehmen, die besseren Antifaschisten zu sein, während andere die Arbeit machen.
Das ist eine ganz komische Herangehensweise, weil alles, was Sie heute hier vollführt haben, DIE LINKE in ein Abseits stellt – wobei ich, ehrlich gesagt, gar nicht will, dass sie dort steht, weil ich sie als demokratische Partei im Konzert der Fraktionen schätze, die von den Menschen im Land, in Bremen und Bremerhaven, in die Bremische Bürgerschaft gewählt worden ist –, wird es Ihnen schwerfallen, sie dort je wieder herauszuholen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Güldner, dass andere Leute die Arbeit machen, das machen andere Leute auch, und das fand ich jetzt, ehrlich gesagt, ziemlich unverschämt! Sie wissen nämlich, dass ich von Anfang an in dem Bündnis im DGB-Haus mitgearbeitet habe, mit dem DGB zusammen, mit Frau Düring zusammen, mit den anderen dort beteiligten Organisationen. Wir haben mit Sicherheit, jeder und jede für sich, andere Aufgaben zu erfüllen. Im Übrigen stand ich auch vor einem Schulhof und habe die CDs mit eingesammelt. So ist es nicht! Das andere ist, Herr Dr. Güldner: Sie haben mich schon wieder für das, was in der letzten Legislaturperiode passiert ist, verhaftet.
dass ich dort einen Paradigmenwechsel will und auch versuchen werde, anders aufzutreten, und das mache ich auch! Sie können mir nicht vorwerfen, dass ich in Ausschüssen sitze, nicht mitarbeite, nicht teilnehme oder irgendwie schlafe. Das erleben Sie bei mir nicht!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich muss doch jeden Abgeordne- ten von Ihnen für das Ganze nehmen!) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Der springende Punkt ist doch: Gibt es eine umfassende Aufklärung darüber oder nicht? Nein, wir werden nicht aufgeklärt! (Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das nützt bei Ihnen auch nichts!)
Nein, das ist überhaupt nicht wahr! Wir wollen eine umfassende parlamentarische Kontrolle und nicht nur, dass drei Leute informiert werden, unabhängig davon, ob wir dabei sind oder nicht. Genau die Sache, die jetzt passiert ist, rechtfertigt das auch. Sie können es natürlich gern so machen. Mir ist auch völlig klar, Herr Dr. Güldner, dass Sie das ablehnen werden, das war von Anfang an klar.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Haben Sie einmal überlegt, ob bei- de Anträge miteinander vereinbar sind? Der eine Antrag ist das Gegenteil vom anderen Antrag!)
Der zweite Antrag ist deswegen ja auch später eingereicht worden, weil wir wissen, dass Sie diesen Antrag hier ablehnen. Daraufhin haben wir gesagt, dass wir dann zumindest auch mit umfassend informiert werden in dem Fall, wie eine umfassende Kontrolle in solch einem Gremium erfolgt. Es ist doch völlig klar, Herr Dr. Güldner, dass Sie das zwar einerseits 2006 gesagt haben, aber andererseits – was übrigens auch nicht nur eine Bremer Forderung ist – diese Aufklärung nicht in der Innendeputation stattfinden lassen. Das Gleiche läuft im Moment in anderen Landtagen und auch im Bundestag. Dort sind es übrigens auch Ihre Fraktionen, die überhaupt dafür sind, diese Kontrollgremien auf den Prüfstand zu stellen und zu sagen: Wollen wir das denn überhaupt noch so? Ist dort Kontrolle gewährleistet? Diese Diskussion läuft in vielen Landtagen, nichts anderes!
Sie können das hier gern so beschließen, das ist mir völlig klar, aber dann müssen Sie sich auch wirklich fragen, ob das denn tatsächlich ausreicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Letztes, und dann ist es auch gut, glaube ich! In der Parlamentarischen Kontrollkommission haben wir darüber ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sprochen, dass wir die Beobachtungen des Landesamtes für Verfassungsschutz der Partei DIE LINKE einstellen, und ich bin auch immer noch der Meinung, dass wir das aufrechterhalten sollten. Vielleicht ein weiteres Beispiel aus der Arbeit dieser Kommission, bei der Sie nicht anwesend waren! – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/156 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Maßnahmen zur Reduzierung von Fluglärm Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 9. November 2011 (Drucksache 18/116)