Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu einem gänzlich anderen Thema. Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, der das Ziel hat, Fluglärm und vor allen Dingen auch nächtlichen Fluglärm zu reduzieren.
Meine Damen und Herren, kein anderer Flughafen in Deutschland, und ich wage zu behaupten, kaum ein anderer Flughafen in Europa, liegt so innenstadtnah wie der in Bremen. Es sind sieben Haltestellen bis zum Dom. Das ist sicherlich sehr komfortabel für Reisende, und wir freuen uns hier über Touristen, Besucher und Dienstreisende und heißen sie in der welt
offenen Stadt willkommen. Klar ist aber auch, dass so ein citynaher Flughafen mit Fluglärm für viele Bremerinnen und Bremer verbunden ist, weil er so nah an Wohnquartieren gelegen ist. Dass Fluglärm ein Problem in Bremen ist und vielen Bürgern der Stadt auf den Hörnerv geht, lässt sich auch an der Fülle der Petitionen, die immer wieder den Petitionsausschuss erreichen, erkennen.
Wir Grünen fordern ein faires Nebeneinander von Luftverkehrsinfrastruktur und Flughafenanwohnern. Gegenseitige Rücksichtnahme bedeutet selbstverständlich, dass wirtschaftliche Interessen von Flughafenbetreibern und Fluggesellschaften gewahrt sein müssen, aber wir wollen, dass die Wohn- und Lebensqualität und vor allem die Gesundheit der Anwohner genauso im Fokus stehen, denn wir wissen, dass Lärm erwiesenermaßen krank macht.
Wenn ich von betroffenen Anwohnern spreche, dann meine ich nicht nur eine kleine Anzahl Betroffener: Nach einer aktuellen Studie, die derzeit in Bremen durchgeführt wird und die die Auswirkungen von Lärm auf die Gesundheit und den Medikamentenverbrauch in Bremen untersucht, sind in Bremen circa 100 000 Menschen betroffen, in der Neustadt, in Obervieland, Kattenturm, Hemelingen und Huchting. Wer bei Anwohnerversammlungen dabei war, zum Beispiel in der Kattenturmer Kirche, der weiß, wie laut das ist, wenn die Flugzeuge ganz dicht über die Dächer hinwegfliegen. 100 000 Betroffene, das sind 100 000 Betroffene zu viel! Hier muss endlich Abhilfe geschaffen werden, und gerade der Schutz der Nachtruhe ist eine zentrale Aufgabe der Lärmschutzpolitik.
Ein Argument, das man immer wieder hört und auch vor kurzem lesen konnte, möchte ich endlich einmal aus dem Weg räumen, nämlich dass die Menschen irgendwann einmal billig Bauland gekauft und danach eine Bürgerinitiative gegen Fluglärm gegründet haben. Zum einen hat sich die Anzahl der Flugbewegungen in den letzten Jahren sehr erhöht, und zum anderen hat nicht jeder das Geld, in ruhigeren und gleichzeitig teureren Stadtvierteln zu bauen beziehungsweise Häuser zu kaufen. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass jeder Mensch, egal ob reich oder arm, egal wo er wohnt, das Anrecht hat, dass Lärmgrenzwerte eingehalten werden, meine Damen und Herren!
Jeder hat das Recht auf Gesundheitsschutz, jeder hat das Recht, nachts genug Schlaf zu bekommen, und wenn es nach uns Grünen ginge, dann würde die Nachtruhe auch acht Stunden dauern.
Wir wollen mit diesem Antrag lärmmindernde Maßnahmen auf den Weg bringen und den nächtlichen Fluglärm so weit wie möglich verringern. Erstens wollen wir, dass die vorgeschriebenen Nachtflugbeschränkungen eingehalten werden. Ausnahmen sind Ausnahmen und dürfen nicht zur Regel werden. Deswegen wollen wir auch, dass Nachtflüge nur in zwingenden Ausnahmefällen genehmigt werden. Darüber hinaus wollen wir eine Transparenz bei den Genehmigungs- und Ablehnungsverfahren. Es kann nicht sein, dass es keine Daten darüber gibt, wie viele Flugbewegungen nachts überhaupt abgelehnt worden sind. Das wollen wir deutlich ändern!
Wir fordern den Senat auf, die Flughafengebührenordnung so zu ändern, dass Gebühren je nach Lärmemission und je nach Tages- beziehungsweise Nachtzeit gestaffelt erhoben werden, soll heißen: Leise zahlen weniger als laute, und späte Landungen sind teurer als frühe. Wir brauchen ein effizientes Anreizsystem, damit die Fluggesellschaften ihre Flugpläne einhalten. Das betrifft vor allem Dingen die Homecarrier, die Verspätungen auf Kosten von circa 20 Prozent der Bremer Bevölkerung billigend in Kauf nehmen, weil der bremische Flughafen am Ende des Tages als letzter in der ganzen Kette von Flughäfen in Deutschland angeflogen wird. Andere Flughäfen, wie zum Beispiel Tegel oder Hamburg, diskutieren oder beschließen genau solche Gebührenstaffelungen nach Lärmemissionen. Wir halten es allerdings auch für unabdingbar, das haben wir hier in der Bürgerschaft auch schon mehrfach angesprochen, dass die Sitzungen der Fluglärmkommission transparent sind. Wir wollen, dass das Gremium, das sich mit der Fluglärmthematik beschäftigt, wie jeder parlamentarische Ausschuss oder jede Deputation öffentlich tagt, damit Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind. Sollte es sensible Daten geben, die Gesellschaften oder den Flughafen betreffen, denke ich, ließe sich auch ein nicht öffentlicher Teil bilden. Dies ist ein Verfahren, das bei Deputationen auch üblich ist. Meine Damen und Herren, wir stehen in Bremen alle geschlossen zum Flughafen. Mit diesem Antrag gehen wir aber einen Riesenschritt in Richtung Fluglärmminderung. Wir schaffen ein effektives Anreizsystem, um insbesondere nächtlichen Fluglärm zu reduzieren. Das ist ein Riesengewinn für den Gesundheitsschutz sehr vieler Betroffener. Ich erwarte auch, dass diese Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden, wenn sie so beschlossen werden. Ich bitte Sie daher, diesem Antrag zu zustimmen. Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen den Interessen eines Flughafens und denen der Fluggäste einerseits und den Interessen derjenigen, die vom Fluglärm betroffen sind andererseits, wird es immer ein Spannungsverhältnis geben. Es kann deshalb als Lösung immer nur einen Kompromiss geben. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass solche Kompromisse eingehalten werden, und unsere Herausforderung ist, dass wir solche Kompromisse auch weiterentwickeln, gerade im Interesse derjenigen, die in diesem Kompromiss auf der schwächeren Seite sind.
In dieser Tendenz steht auch der Antrag, den wir einbringen, und dieser Antrag hat vier Forderungen.
Die erste Ziffer besagt, dass der Senat dazu aufgefordert wird, Maßnahmen zur Einhaltung der vorgeschriebenen Nachtflugbeschränkung zu ergreifen. Ich möchte dazu sagen, dass diese Forderung nicht den Eindruck erwecken sollte, dass bislang in dieser Hinsicht nichts getan wurde.
Ich habe mir aus diesem Anlass die Statistiken der Flugbewegungen bei Nacht angesehen. Man kann festgestellen, dass erfreulicherweise, bezogen auf den Zeitraum Januar bis November 2010, in diesem Jahr die Zahl der Flugbewegungen bei Nacht, also zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, insgesamt um rund 400 Flüge zurückgegangen ist, das sind knapp 20 Prozent. Dies ist für sich genommen schon eine Zahl, die bemerkenswert ist. Aber noch eindrucksvoller ist, sich einmal die tatsächlich belastenden Zahlen, also die Zahl der Flüge, die zwischen 22.30 Uhr und 6 Uhr morgens stattfinden, anzuschauen. Auch hier wieder auf den Zeitraum Januar bis November bezogen können wir feststellen, dass die Zahl der Flüge in diesem Zeitraum von 750 auf 414 zurückgegangen ist, das entspricht einer Reduzierung von 45 Prozent, das ist in der Tat eine erfreuliche Sache.
Wir können nicht sagen, dass wir damit absolut zufrieden sind, aber wir sehen hier, dass nach dem starken Anstieg im Jahre 2010 wieder ein Rückgang auf bessere Zustände, wie in den Jahren 2008 und 2009, zu verzeichnen war. Man wird sich nun noch einmal die Zahl der Gesamtflüge anschauen müssen, da sie aber gestiegen ist, muss man sagen, dass es eine Reduzierung gegeben hat, die wir begrüßen und zu der unsere Forderung besagt: Weiter so, dass wir in diesem Bereich nach unten kommen!
Der nächste Teil unserer Forderungen betrifft die Fragen der Transparenz in den Punkten drei und vier. Wir sind hier eindeutig der Meinung, dass Transparenz notwendig ist. Wenn es in diesem Bereich an Transparenz fehlt, dann entsteht Misstrauen. Wenn ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Misstrauen entsteht, dann entstehen Verdächtigungen. Ich bin der Überzeugung, dass wir stabil genug sind, solchen Verdächtigungen und Misstrauen entgegenzuwirken. Deshalb die eindringliche Forderung, dass gerade diese Punkte, die für die Glaubwürdigkeit am Flughafen sensibel sind, auch endlich umgesetzt werden!
Der letzte Punkt betrifft die Frage der Spreizung von Gebühren, der Aufschläge. Es ist ja so, dass wir, bezogen auf die Kategorie Lärm, bislang schon solch eine Spreizung haben. Dort haben die Flugzeuge, die bestimmte Größenordnungen nicht überschreiten, geringere Start- und Landeentgelte als diejenigen, die über diesem Bereich liegen. Es ist also nicht neu, dass wir eine Spreizung angehen.
Neu ist in der Tat für Bremen, dass wir zusätzliche Aufschläge je nach Tageszeit, unterschieden zwischen Tag und Nacht, für notwendig halten. Bevor möglicherweise der Vorwurf kommt, Bremen würde hier einen Sonderweg gehen, möchte ich nur darauf verweisen, dass solche Spreizungen schon seit fast zehn Jahren anerkannt sind. Wir finden sie in einem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission. Wir haben zwei große Untersuchungen des Öko-Instituts im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt. Wir haben solch eine Differenzierung an großen Flughäfen wie in Frankfurt, aber auch an internationalen Flughäfen.
Wenn wir nun diesen Weg gehen, gehen wir keinen Sonderweg, sondern greifen ein Instrument auf, von dem alle, die mit dieser Frage befasst sind, sagen: Ja, neben administrativen Vorschriften ist es sinnvoll, über die ökonomischen Anreize hinweg dafür zu sorgen, dass Flugzeiten gesteuert werden und wir es insbesondere erreichen, dass bei der Frage des Überhangs über 22 Uhr hinaus ökonomische Sanktionen dafür sorgen, dass Flugzeuge pünktlich im Rahmen der Tageszeiten landen. Ich denke, dass dieses Instrument ausprobiert werden sollte.
Ich möchte allerdings auch Folgendes dazu sagen: Es gibt schon Statements von den möglichen Betroffen, die sagen, dass die geplante Regelung richtig ins Geld geht und wir dies gar nicht tragen können. Meine Damen und Herren, wir beschließen heute nur, dass der Weg in diese Richtung geht. Wie hoch die Aufschläge sind, das ist überhaupt noch nicht entschieden. Deshalb kann man nicht behaupten, dass sich eine derartige Regelung gar nicht tragen ließe.
(Abg. K a s t e n d i e k (CDU): Wir wissen doch, was Sie wollen, also reden Sie nicht um den heißen Brei herum! Das ist doch nicht transparent, was Sie da machen!)
Ich habe gesagt, dass es hier bislang keine Größenordnung gibt. Die gibt es nicht! Sie wird noch zu beschließen sein, und das wird die sensible Herausforderung sein, Werte in diesem Bereich zu finden, die einerseits Anreize setzen, andererseits nicht über
fordern. Diese werden wir dann hier diskutieren Für diesen Weg bitte ich um Ihre Unterstützung. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Fluglärm hat den Petitionsausschuss in vielen Sitzungen über mehrere Jahre intensiv beschäftigt, deshalb debattiere ich heute zu diesem Thema. Wir haben Gutachten in Auftrag gegeben, Anhörungen mit den Betroffenen in den verschiedenen Stadtteilen durchgeführt, und der Ausschuss hat Ortsbesichtigungen gemacht, um sich selbst ein Bild von der Lärmbelästigung zu machen. Wir haben keine Mühe gescheut und gute Ergebnisse erzielt. Wir haben mit unseren Empfehlungen eine Anflugroute verlegen können, und die Stadt hat einige wenige Häuser an der Neuenlander Straße angekauft, weil dort das Leben nicht mehr zumutbar war. Mit dieser Einleitung möchte ich zum Ausdruck bringen, dass der CDU das Problem des Fluglärms, das Frau Dr. Schaefer beschrieben hat, keineswegs gleichgültig ist. Wir haben uns gekümmert, und wir sind den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern so weit wie möglich entgegengekommen. Nun zum Antrag von Rot-Grün: Diesem Antrag kann die CDU beim besten Willen nicht zustimmen! Warum? Ihr Antrag ist, ich sage das ganz deutlich, populistisch, nicht sorgfältig recherchiert und für den Flughafen schädlich. In einem einzigen Halbsatz beurteilen Sie den Flughafen verhalten positiv. Dort heißt es, der innenstadtnahe Bremer Flughafen bietet Flugreisenden wegen seiner guten Erreichbarkeit durchaus Vorteile. Das ist auch schon einschränkend. Darauf folgen das Aber und alles, was dem Flughafen eben nicht guttut, sondern sich ausschließlich mit den Menschen beschäftigt, die unter dem Lärm leiden. Was ist mit den Interessen des Flughafens? Was ist mit den Interessen der Fluggesellschaften? Was ist mit den Interessen der bremischen Wirtschaft? Was ist mit den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihre Beschäftigung im Flughafen oder durch den Flughafen finden? Das alles haben Sie vergessen. Kein Wort über den Standortvorteil, den Bremen durch den gut angenommenen Flughafen besitzt! Das ist unverantwortlich.
Sie sagen in Ihrem Antrag, die Flugbewegungen haben drastisch zugenommen. Das ist nicht wahr! Haben Sie sich die Zahlen denn einmal angesehen? Im Jahr 2000 gab es 30 381 Flugbewegungen, und in 2010 ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
waren es 30 501. Kennen Sie die Zahlen überhaupt? Das sind 120 Flugbewegungen mehr als im Jahr 2000. Die Grünen haben innerhalb von sechs Monaten zwei Mal versucht, acht Stunden Nachtruhe durchzusetzen – bisher ohne Erfolg. Ich sage, zum Glück! Wissen Sie eigentlich, was geschieht, wenn daraus Realität wird?
Die Lufthansa streicht ihre beiden Abendflüge von Frankfurt und München, und was macht Ryanair? Das kann ich Ihnen sagen. Michael O’Leary schickt seinen Hausmeister mit dem Auftrag nach Bremen, im Terminal E das Licht auszumachen und die Tür abzuschließen, denn bei acht Stunden Nachtruhe verstoßen wir gegen den Vertrag, der mit Ryanair geschlossen worden ist. Das werden sie sich nicht gefallen lassen. Sie gehen nach Münster/Osnabrück und werden Bremen den Rücken kehren.
Vor diesem Hintergrund sind Ihre Forderungen für den Flughafen richtig schädlich: Höhere Zuschläge für Starts und Landungen in der Nachtzeit, zukünftige Gebühren – abhängig von der Lärmemission der Flugzeuge –, mehr Bürokratie durch Darlegung des Senats, welche Nachtflüge aus welchen Gründen genehmigt werden, und die Offenlegung der abgelehnten Nachtflüge. Was ist nur mit Ihnen los? Warum stehen Sie dem Flughafen so feindlich gegenüber? Der Flughafen ist doch kein Feind unserer Stadt.
Sie fordern den Senat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die vorgeschriebenen Nachtflugbeschränkungen einzuhalten und nur in zwingenden Ausnahmefällen Nachtflüge zu genehmigen. Aber genau das geschieht doch. Wollen Sie denn dem Senat vorwerfen, dass hier nicht sorgfältig die Ausnahmegenehmigungen bearbeitet werden? Sehen Sie sich doch einmal die Ausnahmegenehmigungen der letzten drei Monate an. Nach 24 Uhr waren das in drei Monaten drei Flüge, und zwischen 22 Uhr und 23 Uhr gibt es fünf Landungen im Winter- und acht Landungen im Sommerflugplan. Das können Sie sogar in einem Leserbrief von Stephan von Dellingshausen nachlesen.
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Da kann ich Ihnen auch an- dere Leserbriefe zeigen!)
Wir haben soeben auch von Herrn Gottschalk gehört, dass die Ausnahmegenehmigungen zurückgegangen sind.
Ich fasse zusammen: Homecarrier sind für Bremen unerlässlich, Fluggäste möchten bei Verspätungen trotzdem zu Hause landen, Fluggesellschaften wollen nicht für etwas zahlen, das an anderen Standorten nichts kostet. Rot-Grün sollte doch auch froh sein, liebe Frau Dr. Schaefer, dass unser Flughafen seine Investitionen und laufenden Kosten nicht mit öffentlichen Mitteln tätigt.
Fazit: Ihr Antrag ist aus unserer Sicht überflüssig, er ist schädlich für den Flughafen, er ist schädlich für Bremen und die Arbeitsplätze in unserer Stadt, und, noch einmal, Ihr Antrag ist nicht sorgfältig recherchiert. Deshalb lehnt die CDU diesen Antrag ab. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen diesem Antrag zu, obgleich wir auch an der einen oder anderen Stelle nicht ganz sicher sind, ob man das noch einmal betonen muss. Es wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die vorgeschriebenen Nachtflugbeschränkungen einzuhalten und nur in zwingenden Ausnahmefällen Nachtflüge zu genehmigen. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass das so ist. Offensichtlich ist das nicht so. Das bedeutet aber auch, dass dieses Verbot möglicherweise wirkungslos ist, wenn man noch einmal betonen muss, dass die Geschwindigkeit eingehalten werden muss, und wenn der Senat feststellt, das ist nicht so, aber egal!
Was ich feststelle, ist, dass es eine gute Idee ist, die Anfrage, die wir – wenn ich mich richtig erinnere – im Jahr 2008 in der Bürgerschaft diskutiert haben, zum Thema Nachtflüge über Bremen erneut zu stellen. Es gibt da ziemlich aufschlussreiche Zahlen, und die unterscheiden sich von denen, die die Kollegin Motschmann gerade genannt hat. Irgendwann in den Neunzigerjahren haben wir etwa 48 400 Flugbewegungen registriert, im Jahr 2007 waren es laut Antwort etwa 45 000 Flugbewegungen. Das ist deutlich mehr, als die Kollegin Motschmann sagt. Ich bin mir unsicher, welche Zahlen nun stimmen, die Zahlen aus der Antwort des Senats oder ob es dafür andere Kriterien gibt.