Elisabeth Motschmann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nein, das ist kein letztes Wort, nur hier an diesem Platz ist es ein letztes Wort. Für mich heißt es, von diesem Hause Abschied zu nehmen, von meinem Platz, der im Übrigen immer wieder einmal gewandert ist, aber nicht von den Abgeordneten, nicht von den Menschen, weil ich weiter für diese Stadt und die Politik tätig sein werde. Das ist das Gute. Dennoch ist es nach so langer Zeit und nach so vielen verschiedenen Aufgaben, die ich übertragen bekommen habe, eine Zäsur. Herr Präsident Weber hat eigentlich alles aufgezählt, was ich gemacht habe. Ich habe mir hier sechs Wünsche notiert – keine Sorge, zu jedem Wunsch nur ein Satz! –, das deckt sich wunderbar mit dem, was der Präsident gesagt hat.

Mein erster Wunsch gilt den Frauen in diesem Parlament, dass sie auch die letzten gläsernen Decken, im Hinblick auf die Spitzenpositionen, durchstoßen können. Wir sind schon zahlreich, aber da gibt es auch noch Wünsche, die offen sind.

Der zweite Wunsch ist der Religionsunterricht.

Der Religionsunterricht – auch das wurde genannt –, ich wünsche mir sehr, dass er in Bremen erteilt wird und nicht ausfällt. Ich wünsche mir, dass Sie die Schulden abbauen und die Bildung aufbauen.

Ich wünsche mir, dass die Kultur in dieser Stadt, die den Reichtum Bremens ausmacht, von allen unterstützt und mit genügend Mitteln versorgt wird.

Schließlich wünsche ich mir, dass der Petitionsausschuss und die Aufgaben dort noch viel mehr in den Mittelpunkt des Interesses der Abgeordneten rücken, denn da ist man nahe beim Menschen.

Da kann man wirklich etwas bewirken, und deshalb habe ich diese Aufgabe von ganzem Herzen getan.

Es gibt in unserer Stadt viele, die ein Problem mit einer Behörde haben, und manchmal verbergen sich dahinter viele andere Probleme. Es ist meine große Bitte, dass Sie für diese Menschen, egal ob Mann oder Frau, Alte oder Junge, berechtigtes oder nicht berechtigtes Anliegen, ob geholfen werden kann oder nicht, da sind und Sie diese Aufgabe weiterhin gut wahrnehmen.

Abschließend ein Zitat von Dag Hammarskjöld, dem ehemaligen Generalsekretär der UNO, der leider 1961 tödlich verunglückt ist: „Dem Vergangenen Dank – dem Kommenden Ja!“ – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion kann sich diesem Antrag voll und ganz anschließen. Vielen Dank, Herr Hamann, für die Initiative! Das Urheberrecht ist in der Tat ein hoch kompliziertes Feld, und im Hinblick darauf, was im Internet möglich ist und passiert, auch noch lange nicht so geregelt, wie es geregelt sein müsste. Creative Commons ist eine Win-win-Situation zwischen dem Nutzer und dem Autor, deshalb kann man das nur unterstützen. Der Autor möchte natürlich, dass sein Werk so behandelt wird, wie er es will und nicht so, wie der Nutzer es möchte. Da wäre ich immer, Frau Kollegin Vogt, etwas mehr auf der Seite des Autors, denn das ist geistiges Eigentum, und das müssen wir genauso schützen wie jedes andere Eigentum. Durch die Hinweise, die es ja sind, gibt es aber viele Vorteile. Die Nutzer werden durch die Hinweise aufgeklärt, dass sie unter Umständen eine Straftat begehen. Sie werden davon abgehalten, diese zu begehen, weil sie durch die Texte beziehungsweise Symbole effektiv davor gewarnt und sich so ihres Handelns bewusst werden. Vielen Nutzern kommen Abmahnungen mit zum Teil heftigen Strafen ins Haus, weil sie die Bilder und Videos unbefugt verbreitet oder veröffentlicht haben. Die Anzahl der Nutzer, denen dies passiert, wird durch dieses System effektiv reduziert. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Dies ist selbstverständlich auch vonseiten der Urheber zu begrüßen. Die Urheber können durch diese Regelung sicher sein, was die rechtmäßige Verbreitung und Veröffentlichung ihrer Bilder, Texte oder Videos angeht. Damit werden die Urheberrechte gestärkt, und das ist positiv.

Die Adenauer-Stiftung hat im Übrigen ihr Plakatarchiv als erste politische Stiftung bereits Ende des Jahres 2012 unter Creative Commons gestellt, sodass zum Beispiel Wahlplakate von nun an für Forschung und kreative Verwendung eingesetzt werden können. Sie ist in dem Fall also einmal an vorderster Front, das kann man auch einmal sagen, das ist ja auch einmal ganz schön.

Sie sehen, dass nicht immer alles so aufgeht, wie Sie sich das vorstellen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In aller Regel sind wir uns sehr einig im Petitionsausschuss. Im Hinblick auf die Beamtenbesoldung war das nicht ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

der Fall, hier gibt es eine große Differenz zwischen Rot-Grün und der CDU. Vertrauen ist ein hohes Gut, vielleicht das höchste, das wir als Politiker haben können oder das uns entgegengebracht wird. Sie haben, wenn ich mir diese Debatte vergegenwärtige, die auch schon einige Zeit zurückliegt, Vertrauen Ihrer eigenen Beamten verspielt.

Matthias Claudius hat sehr schön gesagt, ich zitiere: „Die größte Ehre, die man einem Menschen antun kann, ist die, dass man zu ihm Vertrauen hat.“ Diese Ehre wird Ihnen von Ihren eigenen Beamten, jedenfalls in den Diskussionen, die wir im Petitionsausschuss geführt haben, nicht mehr zuteil.

Wir haben im Petitionsausschuss die Petenten angehört, darunter waren Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte, Lehrer und Professoren. Sie haben uns unisono mit ihren eigenen Argumenten vorgetragen, dass sie das Vertrauen in diesen Staat, ihren Arbeitgeber, das Land Bremen, verloren haben und dass sie so wenige Möglichkeiten haben, sich dagegen zu wehren. Von 47 000 Beschäftigten im gesamten öffentlichen Bereich in Bremen sind 4 000 Beschäftigte ohne eine Anpassung ihrer Gehälter an die Tariferhöhungen geblieben, das sind ungefähr 10 Prozent. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun!

Dazu möchte ich aus der Rede, die Herr Röwekamp gehalten hat, Folgendes zitieren –

Ich sage es noch einmal, mit Gerechtigkeit – –.

Das ist Herr Röwekamp, das habe ich deutlich gesagt!

Mit Gerechtigkeit, lieber Herr Dr. Kuhn, hat das nichts zu tun, und Sie wissen das auch ganz genau.

Ich hätte Ihnen auch gewünscht, Herr Dr. Kuhn – –. Hören Sie einmal zu!

Ich bin gleich fertig!

Ich kann ja verstehen, dass die rot-grüne Koalition betroffen und auch getroffen ist von dieser erneuten Debatte, aber, Herr Dr. Kuhn, ich hätte mich gefreut, und es wäre gut gewesen, wenn Sie an der Sitzung des Petitionsausschusses teilgenommen hätten, denn da hätten Sie die direkte Konfrontation und das Gespräch mit denjenigen gehabt, die davon betroffen sind.

Im Vorfeld Ihrer ungerechten Entscheidung haben Sie nicht mit den Betroffenen gesprochen,

das haben Sie zwei Wochen später getan! Genau so ist es!

Ja, aber immer erst danach! Sie machen immer erst etwas, und dann denken Sie – –.

Im Petitionsausschuss haben wir – das habe ich gerade gesagt – im direkten Gespräch mit den verschiedenen Verbänden und Berufsgruppen, die betroffen sind, nämlich Lehrer, Staatsanwälte und Richter, all denen, auf deren Loyalität Sie angewiesen sind – –. Genau diese Leistungsträger in Bremen und Bremerhaven trifft es, und das lehnen wir als CDU jedenfalls klar ab.

Meine Redezeit ist zu Ende, aber ich habe auch alles gesagt, was ich Ihnen gern noch einmal sagen wollte. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Punkt sind wir uns, glaube ich, alle einig: Es ist immer ein großer Gewinn, wenn Frauen an Veranstaltungen teilnehmen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass es noch keine 100 Jahre her ist, seit Frauen in den Parlamenten sitzen, das war nämlich erst im Reichstag, und das ist noch keine 100 Jahre her.

Wir sind uns sicher auch einig – und ich werde nicht müde, es zu sagen und auch zu schreiben –, dass es ein großer Gewinn für die Schaffermahlzeit und für andere Traditionsveranstaltungen wäre, wenn nicht nur Männer in Spitzenfunktionen teilnehmen würden, sondern auch Frauen in Spitzenfunktionen. Ich glaube, dass wir uns auch darüber einig sind, dass

es merkwürdig für uns ist, dass männliche Ministerpräsidenten eingeladen werden können, während wir inzwischen vier Ministerpräsidentinnen haben, die bisher nicht eingeladen wurden. Darin besteht, glaube ich, Einigkeit.

Keine Einigkeit besteht darüber, wie man die Botschaft an die Schaffer heranträgt. Die CDU wird beiden Anträgen nicht deshalb nicht zustimmen, weil wir grundsätzlich anderer Meinung wären, sondern weil es sich um einen privaten Verein handelt, dem man nicht aus dem Parlament heraus diktieren sollte, was er zu tun und zu lassen hat. Wir setzen auf die Einsicht der Schaffer des Hauses Seefahrt, darauf, dass sie die Erkenntnis selbst haben werden, dass man im 21. Jahrhundert hier eine Veränderung vornehmen sollte.

Das will ich auch deshalb sagen, weil ja bisher auch Ihr Bürgermeister, Herr Böhrnsen, keinen Mut hatte, Frauen vorzuschlagen. Es tut mir immer leid, Herr Bürgermeister, wenn ich dann doch kritisch anmerken muss, dass Sie ja die Möglichkeit haben, zwei Gäste einzuladen und Ihnen bisher der Mut fehlte, dies zu tun. Ich möchte Ihnen von dieser Stelle aus Mut machen – es ist doch auch einmal schön, wenn einem als Bürgermeister jemand Mut macht –,

dass Sie künftig die Chance, nämlich zwei Gäste einzuladen, dann auch so nutzen.

Ich bin deshalb optimistisch, dass sich die Schaffer bewegen werden, weil es auch schon Veränderungen in anderer Hinsicht gegeben hat, und auch Folgendes habe ich wiederholt gesagt: Die Schaffer haben sich in ihren Kleidungsvorschriften über die Jahrhunderte hinweg sehr verändert. Dazu möchte ich einmal etwas aus einem Aufsatz vorlesen, den ich schon im Jahr 2009 zu diesem Thema geschrieben habe, es ist ganz amüsant.

1680 schilderte Karl H. Schwebe das Äußere eines Schaffers, ich zitiere: „breitkrempiger schwarzer Schlapphut, ein über die Achsel geworfenes kurzes Mäntelchen, langschößiger, weitärmeliger Wams aus blauem Tuch, weite kniefreie Schlumperhosen, weiße Strümpfe von feinster Seide, zierliche Halbschuhe mit mäßig hohen Blockabsätzen, blütenweißes, spitzenbesetztes und am Ende zu bizarrer Schleife geschlungenes Halstuch und ebensolche Manschetten“.

Herr Dr. Güldner findet das cool, die Schaffer haben sich entschieden, heute nicht mehr in dieser Kleidung zur Schaffermahlzeit zu gehen!

Jetzt ist hier Unruhe im Raum, ich rede auch gern gegen die Unruhe an, aber es ist leichter, wenn ich dann in Ruhe reden kann!

Wir können jetzt auch nicht einfach fordern, eine Rednerin hat es hier gesagt, dass die Schaffermahlzeit nicht mehr im Rathaus stattfinden soll. Wir können die Schaffermahlzeit auch nicht ins Konsul-Hackfeld-Haus verlegen, denn dann würde, glaube ich, viel Charme verloren gehen, und das wollen wir nicht. Ich will es nicht, und unsere Fraktion will es auch nicht. Traditionen müssen geschützt werden, aber ich sage auch ganz klar, nicht die Tradition kann diktieren, was der Mensch macht, sondern der Mensch muss die Tradition beherrschen.

Das ist ein großer Unterschied, und das heißt, dass er die Tradition verändern muss, Herr Dr. Kuhn!

Ich bin ganz sicher, und es zeichnet sich ja ab, dass die Schaffer dies von sich aus tun, ohne dass wir ihnen das von hier aus diktieren. Sie werden das verstehen, und sie haben es auch verstanden.

Ich möchte noch Folgendes zu den Frauen in Führungspositionen sagen, es wäre schön, wenn das überall auch schon so verbreitet wäre, wie Frau Böschen, glaube ich, es hier eben gesagt hat: Die CDU hat sich entschlossen, bei der kommenden Bundestagswahl immerhin mit zwei Direktkandidatinnen anzutreten. Die SPD ist noch nicht so weit, da ähneln Sie ein bisschen den Schaffern,

das dauert bei Ihnen noch ein bisschen.

Wir werden für drei Frauen Plakate ankleben – dazu kommt dann noch Frau Merkel –, Sie werden nur Männer plakatieren, und dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn andere Männer in dieser Stadt vielleicht auch noch nicht sofort bereit sind, alles zu tun, um Frauen dazu zu holen. Sie müssen ja erst einmal mit gutem Beispiel vorangehen, und dann können wir uns wieder sprechen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über das Thema reden und gemeinsam darüber nachdenken, auch wenn Bremen in diesem Fall nicht direkt betroffen ist. Unsere Betroffenheit ist anderer Natur. Wir sind natürlich betroffen, wenn wir die Not der Menschen sehen, die vieles oder alles verloren haben, wir sind durch alle die Menschen betroffen, die geholfen haben, auch aus Bremen, und wir sind finanziell betroffen.

Ich hatte die Hoffnung, dass wir diese Diskussion nicht parteipolitisch missbrauchen. Frau Dr. Schaefer hat es nicht getan, sie hat die Lage geschildert und ihre Vorstellungen im Hinblick auf die Wünsche hier dargelegt, wie es im Bereich Naturschutz weitergeht. Herr Gottschalk, was Sie getan haben, war so derart kleinkariert, dass es einen beschämen kann!

Wir haben hier über die Frage lange diskutiert, wer was wie bezahlt. Die Summe muss aufgebracht werden, das ist allen klar, dem Bund wie den Ländern, und da müssen wir hier keine Rechnungen aufstellen, wie das dann im Einzelnen möglich ist und mit welchen Zinsbelastungen. Das finde ich mit Blick auf das Problem, das wir zu lösen haben, unwürdig.

Am vergangenen Sonntag war ich in den betroffenen Gebieten, nämlich in der Altmark. Es war lange geplant, ich bin nicht etwa als Tourist in das Gebiet gefahren. Ich kann nur sagen, es ist noch einmal wieder etwas anderes, direkt dort zu stehen, als die Bilder im Fernsehen zu verfolgen oder einen Satz zu lesen: Hier suchten sich gigantische Wassermengen bei

Fischbeck im Landkreis Stendal neue Wege. Ich stand dort, wo die Hubschrauber die Sandsäcke auf die versenkten Schiffe heruntergelassen haben, und habe natürlich das ganze Umfeld, soweit man es befahren konnte, gesehen: die Häuser, die verdorbenen Ernten, die Schäden an allen Gebäuden und die Not der Menschen. Dies hat mich schon besonders berührt, und deshalb finde ich es gut, dass die Hilfe – das hat auch Frau Dr. Schaefer sehr deutlich gesagt – jetzt von allen Seiten kommt.

Nicht nur die offiziellen Hilfseinrichtungen wie die Bundeswehr oder die Feuerwehr, die freiwillige Feuerwehr, das Technische Hilfswerk, das Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, der Arbeiter-Samariter-Bund und Kirchen sind vor Ort, sondern auch einzelne Menschen, die sich aus allen Regionen unseres Landes auf den Weg gemacht haben, um den Menschen vor Ort zu helfen. Dafür kann man sich nur von dieser Stelle aus ganz herzlich bedanken!

Noch eines möchte ich sagen: Wir beklagen manchmal den Werteverfall. Hier werden Werte gelebt, nämlich der Wert der Solidarität, den wir in Reden immer wieder einfordern. Hier kann man die Solidarität aber sehen und mit Händen greifen, und das macht dankbar.

Es ist darüber nachgedacht worden, und auch das möchte ich hier anregen, dass man die Helfer – und wir haben eine Reihe von Helfern aus Bremen – besonders ehrt und einen Weg findet, sie in der Öffentlichkeit für das zu würdigen, was sie dort getan haben, denn sie haben es nicht aus Berechnung getan. Deshalb ist es mein Wunsch, dass wir diese Helfer würdigen, mit einer Medaille, mit einer Veranstaltung, wie auch immer.

Nun zum Umdenken, dem Kapitel, das Frau Dr. Schaefer sehr ausführlich behandelt hat! Ja, wir müssen Konsequenzen ziehen. Die nächste Flut kommt bestimmt – leider! –, und dann sollten die Länder und Kommunen natürlich noch besser vorbereitet sein. Man kann sehr gut nach Sachsen schauen. Man hat dort eine Menge getan, und es hat auch geholfen. Dort wurden 47 Hochwasserkonzepte erstellt, darin wurden 1 600 komplexe Einzelmaßnahmen vorgeschlagen. 351 dieser Maßnahmen wurden als hoch prioritär eingestuft. Von diesen 351 Hochwasserschutzmaßnahmen sind derzeit 80 fertiggestellt, 55 im Bau sowie 216 in der Planung, im Genehmigungsverfahren.

Seit dem Jahr 2002 hat Sachsen 650 Millionen Euro in die Hochwasserschutzmaßnahmen investiert, hinzu

kommen 900 Millionen Euro für die nachhaltige Schadensbeseitigung an den Gewässern. Die Maßnahmen haben Dresden in diesen Tagen vor schlimmen Überschwemmungen bewahrt. Die Schäden, die es dort im Jahr 2002 gab, konnten verhindert werden, weil dort 8,5 Kilometer Hochwasserschutzanlagen gebaut wurden. Die neuen Mauern, Deiche, mobilen Aufsätze und Binnenentwässerungsanlagen haben ohne Ausnahme gehalten und funktioniert, und das sollte man sich, glaube ich, einmal genau ansehen.

Es hat auch andere Beispiele gegeben, zum Beispiel in der Barockstadt Grimma. Ich muss dazu auch sehr deutlich sagen, dort haben Umweltschützer bedauerlicherweise Bürgerinitiativen gegen den Hochwasserschutz und gegen eine Schutzwand initiiert, und dadurch hat die Stadt erneut einen sehr großen Schaden erlitten. Das geht auch nicht! Zum Umdenken gehört ebenfalls, dass auch die Umweltverbände umdenken und solche Proteste in Zukunft unterlassen.

Es ist egal, wer es war, es wurde verhindert, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen in Grimma gebaut wurden!

Der Bau und die Sanierung von Deichen und Schutzwänden müssen in Zukunft beschleunigt genehmigt werden, die Zeit zwischen der Planung und dem Bau muss verkürzt werden. Wenn zum Beispiel der Oberbürgermeister von Leipzig sagt, er gehört im Übrigen der SPD an, wenn wir auf Deichen nicht mehr Wiesen mähen, Sträucher zurückschneiden oder Baumwuchs verhindern dürfen, dann steht der Naturschutz gegen den Menschenschutz – das ist der Vorwurf, der natürlich in Richtung derjenigen geht, die das in der Vergangenheit verhindert haben –, sodass sich Flutbürger und Wutbürger, so heißt es, dann gegenüberstehen, dann geht das nicht, persönliche Blockaden im Übrigen auch nicht!

Ich fand es im Übrigen gut, dass Herr Platzeck einen Dauerkläger gegen eine Schutzwand jeden Morgen um sechs Uhr geweckt und zum Sandsäcke füllen geholt hat – das wurde bei Günther Jauch erzählt –, damit ihm klar wird, was er mit seiner Dauerklage angerichtet hat.

Er hat die Klage zurückgenommen, wunderbar! Das hat also gewirkt, und das hat auch Eindruck auf mich gemacht. So kann man auch überzeugen, vielleicht besser als mit manchen Worten!

Natürlich müssen wir über die Begradigung von Wasserläufen und Flüssen – das ist im Übrigen vor

100 Jahren eher passiert als heute, heute würde das nicht mehr gemacht werden – und selbstverständlich über jede Versiegelung des Bodens nachdenken, aber Frau Dr. Schaefer, nur 10 Prozent der Flächen in Deutschland sind durch Bebauung und Betonierung versiegelt. Das Wasser, das jetzt zusammengeflossen ist, kommt aus einem Gebiet, das so groß ist wie die halbe Bundesrepublik Deutschland, und deshalb ist es nun nicht grundsätzlich so, dass wir hier nicht mehr bauen können, aber wir müssen natürlich in den Flussregionen darüber nachdenken, ob dort so nahe an den Flüssen gebaut werden kann. Das gehört zum Umdenken, und deshalb ist die CDU an dieser Stelle ganz bestimmt diskussionsbereit. Herr Altmaier hat selbst vorgeschlagen, dass man im Einzelfall sogar über Enteignungen nachdenken muss, wenn man den Flüssen mehr Raum geben will, aber er hat auch gesagt, dies als Ultima Ratio und ganz bestimmt nicht zu schnell und zu voreilig. Es müssen also viele Maßnahmen ergriffen werden – vielleicht nicht alle, die Frau Dr. Schaefer aufgezählt hat, aber viele davon können auch wir unterschreiben und unterstützen –, das muss vor Ort geschehen. Es müssen aber auch die Klagen gegen den Hochwasserschutz von Einzelpersonen und Umweltverbänden genauso nachlassen, ansonsten kommen wir da nicht weiter, und das wäre schade. Insofern ist jede Flut eine Mahnung und Warnung und auch mit Blick auf die Zukunft ein Auftrag, den Hochwasserschutz weiter zu verbessern, im Übrigen länderübergreifend, nicht parteipolitisch gefärbt. Das bringt nichts und hilft niemandem, und nur dann, wenn alle zusammenhalten und zusammenarbeiten, kann man diese Situation in Zukunft verbessern. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Artikel aus der „Welt am Sonntag“ aus dem Jahr 1994, kleine Überschrift: „Eine CDU-Politikerin rät ihrer Partei zur Ablehnung der Frauenquote“; dicke Überschrift: „Quote hat mit Qualität nichts zu tun“. In dem Artikel finden sich die Sätze, „Quote hat mit Qualität nichts zu tun, das bestätigen die Erfahrungen anderer Parteien. Mit dieser Regelung im politischen wie in jedem anderen Geschäft sollte allein die Leistung entscheiden, nicht aber die Chromosomen.“ Autorin Elisabeth Motschmann! Das war damals im Jahr 1994.

Ich habe in Schleswig-Holstein angefangen, Politik zu betreiben. Ich fand einen Artikel aus dem Jahr 1979. „Annemarie Schuster“, damals Staatssekretärin, „heizt den Männern ein. CDU-Frauen verlangen festen Anteil. Quotierung auf sechs Jahre bei Verteilung von Ämtern und Kandidaturen.“ Ich könnte jetzt fortfahren: „Sind wir auf dem Weg in die mutterlose Gesellschaft?“ Auch das war ein Artikel in der „Welt am Sonntag“. Das war damals. Meine Meinung hat sich geändert, das weiß auch jeder,

und zwar deshalb, weil Leistung sich für Frauen nicht genauso lohnt wie für Männer. Das ist so, ansonsten hätten wir im Ergebnis nicht den Anteil von 95 Prozent Männern in den Vorständen und etwas mehr in den Aufsichtsräten. Mir kann niemand erzählen, dass wir nicht mehr qualifizierte Frauen für diese Ämter hätten.

Nun hat Frau Böschen gesagt, dass in der Wirtschaft alles fest in Männerhänden ist. Das ist wahr!

Ich habe dann einmal geschaut, wie es bei der SPD aussieht. Ich will Ihnen das einmal vortragen!

Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, in Bremen Böhrnsen, Bovenschulte, Tschöpe, Mäurer, Günthner, Weber, Schulte-Sasse, und für die Bundestagswahl sind es Beckmeyer und Sieling. Sie können ja bei der Bundestagswahl nur Männer plakatieren. In den Spitzenfunktionen in Berlin und in Bremen befinden sich fast ausschließlich Männer. Das ist natürlich eine schlimme Bilanz für die SPD, tut mir leid!

Die CDU wird bei der Bundestagswahl in Bremen nur Frauen plakatieren, nämlich Merkel, Motschmann und Hornhues, darauf sind wir stolz!

Das zweite Beispiel hat mich in Hinblick auf Führungspositionen sehr betroffen gemacht. Der neue Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius, hat die Polizeipräsidentin von Osnabrück kurzerhand abgesetzt und einen Gewerkschaftssekretär dafür eingesetzt. Das ist ein schlimmer Umgang mit Führungspositionen, denn zum ersten Mal war eine Frau an der Spitze der Polizei in Osnabrück, und dafür braucht man nicht das richtige Parteibuch, sondern die richtige innenpolitische Einstellung.

Ich könnte jetzt weiter fortfahren. Das Landesgleichstellungsgesetz wird in dieser Stadt bis hin in dieses Haus leider noch lange nicht immer ernst genommen.

Das vierte Beispiel: Der Lohnabstand zwischen Frauen und Männern in Bremen ist mit 24, 25 Prozent im Großstadtvergleich sehr hoch, und das betrifft auch gut qualifizierte Frauen. Die Anzahl der Menschen, die in Armut leben müssen, wächst in Deutschland insgesamt und in Bremen ganz besonders. Das kann man in den Armutsberichten von der Arbeitnehmerkammer und von Frau Hauffe nachlesen.

Das heißt – ich könnte jetzt mit meiner Partei oder anderen Parteien fortfahren –, allein mit der Bundeskanzlerin ist es auch nicht getan, aber das ist schon einmal ein sehr gutes Signal. Dass wir in Bremen nur weibliche Bundestagskandidatinnen haben, ist auch ein schönes Signal für die Partei, aber auch wir haben da noch einen gewissen Nachholbedarf.

Ich will jetzt einmal fortfahren und sagen, wer sich für die Quote ausspricht! Die großen Frauenverbände haben die Berliner Erklärung unterschrieben: Land

frauen, die Katholischen Frauen, die Evangelischen Frauen – das sind die größten Frauenverbände in der Bundesrepublik –, die CDU-Frauen, die SPD-Frauen, die Grünen-Frauen, also die meisten Frauen, die politisch arbeiten, haben dort unterschrieben, unter anderem auch Frau von der Leyen, die für eine feste Quote sehr gekämpft hat.

Ich habe das alles hautnah zu Beginn dieser Woche miterlebt und habe erlebt, wie sich zwei Frauen mit großem Engagement auf einen Kompromiss geeinigt haben. Diesen Kompromiss tragen wir mit, zumindest ich und meine Partei, so jedenfalls auch heute im Bundestag. Deshalb wird im Bundestag der Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht mitgetragen von der Union und von der FDP. Das liegt auch daran, dass der Koalitionspartner FDP die feste Quote nicht will.

Ich finde, es ist wichtig, dass man Verträge einhält. Das müssen Sie ganz nebenbei auch! Ich kenne viele Anträge von den Grünen oder von den Sozialdemokraten, zu denen die eine oder andere Koalitionspartei gern nicht zugestimmt hätte und lieber mit uns gestimmt hätte. So etwas wird es immer geben. Wir sind koalitionstreu!

Nein!

Der heutige Antrag ist doch Trickserei, Herr Dr. Kuhn!

Sie versuchen, die Regierungskoalition mit dieser Frage auseinanderzutreiben.

Genau auf diesen Leim geht die CDU nicht, weder in Berlin noch in Bremen!

Der Kompromiss, den Frau von der Leyen und die Kanzlerin verhandelt haben, nämlich 30 Prozent gesetzliche Quote ab dem Jahr 2020, ist besser als das, was aus Brüssel kommt.

Es ist besser als das, was Sie vorhaben. Es wird so kommen, wir werden aber jetzt keine taktischen Spiele mitmachen, die uns koalitionär schaden.

Wir sind kurz vor einer wichtigen Bundestagswahl, und da ist es auch wichtig, dass man in einer Koalition zusammenhält, das machen Sie auch.

Im Übrigen habe ich schon viel miterlebt, ich habe es eben auch geschildert. Ich habe mich seit 30 Jahren an der Diskussion dieser Thematik beteiligt, zunächst mit anderem Hintergrund. Ich war wie jede junge Frau heute optimistisch, dass ich die Welt gewinnen könnte. Wenn man aber mit langer Erfahrung mit ansieht, dass das leider nicht der Fall ist, dass eine Flexi-Quote oder eine Freiwilligkeit nicht zum gewünschten Ergebnis führt, dann kommt man natürlich am Ende zu dem Ergebnis, dass es besser ist, wenn man da einen stärkeren Druck ausübt. Das gilt dann aber ab dem Jahr 2020. Insofern lehnen wir heute Ihren Antrag ab! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion, Frau Vogt, kann diesem Antrag beim besten Willen nicht zustimmen. Ich will auch begründen warum. Meine

Vorrednerinnen haben sich auf die Schaffermahlzeit konzentriert, ich will einmal Folgendes sagen: Es geht hier, wenn wir das ernst nehmen, nicht nur um die Schaffermahlzeit.

Sie sagen, bei allen öffentlichen Veranstaltungen ist auf eine angemessene Repräsentation von Frauen als Rednerinnen und Podiumsteilnehmerinnen zu achten. Wenn das nicht erfüllt ist, dann soll der Magistrat beziehungsweise sollen die Senatoren da nicht hingehen. Dann wünsche ich einmal viel Spaß!

Mitunter ist es auch schwierig, weil Frauen andere Berufe wählen als Männer, damit verrate ich kein Geheimnis. Ich bedauere auch und bin die erste, die bedauert, wenn auf den Podien, in Foren ausschließlich Männer sitzen, was im Übrigen bei der Universität, in Regierungen sehr häufig und bei der UNO völlig der Fall ist. Schauen Sie sich doch die Gremien an!

Wenn wir nach Rom blicken, erst recht, da ist die Sache klar! Im Übrigen haben mir gestern viele gesagt, irgendwie hat diese Tradition etwas, aber gut!

Am schlimmsten ist es mitunter in den Medien. Schauen Sie sich doch die ganzen Talkshows an! Anne Will macht eine Talkshow über das Thema Pflege und lädt ausschließlich Männer ein. Das ist ärgerlich, da bin ich auch ganz dabei, weil das in der Tat nicht geht. Die Frauen machen die Pflege, und die Männer reden darüber. So einfach ist das.

Das, was Sie hier fordern, ist nicht erfüllbar, nicht nur im Hinblick auf die Schaffermahlzeit – ich komme darauf –, sondern auch auf alle anderen geforderten Veranstaltungen, denn das ist eine grundsätzliche Forderung und nicht nur für diese traditionellen Veranstaltungen. Wenn ich sage, dass ich sehr dafür bin, dass Frauen in Foren, auf Podien, bei Tagungen, in Regierungen, bei Staatssekretären, bei Staatsräten gleichermaßen eine gute Repräsentanz haben, dann bitte ich doch, dies erst einmal in den Reihen derjenigen zu erfüllen, die sich hier jetzt am meisten beklagen.

Leider ist es nach wie vor so, dass Frauen sich auf bestimmte inhaltliche Felder begeben, das kann man ihnen nicht verbieten, aber das ist so. Gehen Sie einmal über die Buchmesse in Frankfurt, und Sie werden sehen, worüber Frauen schreiben und worüber sie nicht schreiben! Dann darf man sich auch nicht wundern, wenn man dann bei bestimmten Themen auch nicht gleichermaßen beteiligt ist.

Nun komme ich zur Schaffermahlzeit! Sowohl diese als auch die Eiswette – es gibt ja noch mehr derartige Veranstaltungen in Bremen – sind gute Traditio

nen dieser Stadt. Diese Traditionen gilt es auch zu schützen und nicht zu zerstören. Wenn man so darangeht wie Sie hier, dann habe ich doch die Sorge, dass Sie etwas kaputtmachen, das für Bremen ganz wichtig ist.

Gerade weil das Land und viele auch außerhalb von Bremen auf Bremen sehen, wenn die Schaffermahlzeit oder die Eiswette stattfindet oder wenn der Ostasiatische Verein sich trifft – es sind ja mehrere Veranstaltungen –, dann müssen wir ein Interesse daran haben, dass diese Veranstaltungen nicht kaputtgehen. Deshalb warne ich davor, mit Zwang und mit Gewalt etwas aufbrechen zu wollen, sondern wenn, dann muss man Überzeugungsarbeit leisten. Ja, das dauert manchmal lange, aber ihnen hier zu diktieren, was sie zu lassen haben, dagegen würde ich mich immer wenden, und davon würde ich auch dringend abraten.

Die Schaffermahlzeit hat sich – das hat Frau Hoch sehr schön dargestellt – natürlich in vieler Hinsicht auch geändert, verändert und gewandelt. Das betrifft nicht nur diejenigen, die eingeladen werden, das betrifft im Übrigen auch die Kleidung. Als sie angefangen haben, trugen die Männer einen Schlapphut und Pluderhosen, das machen sie heute nicht mehr, später einen Gehrock und heute einen Frack. Es gibt durchaus Wandlungen innerhalb einer Tradition, und genau das wollte Frau Hoch uns sagen, und das sage ich auch. Es kann natürlich Wandlungen innerhalb einer Tradition geben. Anstoßen kann man sie sicherlich auch von außen, aber sie müssen auch von innen dann bejaht und von innen heraus kommen. Da bin ich gar nicht so pessimistisch wie hier manche meine Vorrednerinnen. Warten wir doch einmal ab! Ich glaube, dass auch selbst bei den Schaffern oder bei anderen ein Nachdenken darüber längst eingesetzt hat, ob es so oder vielleicht etwas anders weitergehen kann.

Jeder kennt ja auch meinen Einsatz für die Frauen in vielen Bereichen dieser Gesellschaft, das wird auch so bleiben, aber an dieser Stelle kann ich nicht empfehlen, meiner Fraktion nicht, aber auch aus Überzeugung nicht, einem solchen Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein sehr geschätzter Kollege Herr Kau gab mir soeben das Magazin „LogBook“ der BLG, und darin gibt es einen wunderbaren Spruch aus Kasachstan: „Das letzte Kamel hat die schwerste Last.“ Das ist, glaube ich, auch so, wenn man hier als Letzte reden darf.

personal, bei den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, den Erzieherinnen und Erziehern und den Betreuerinnen und Betreuern einfach sehr hoch ist und dadurch natürlich auch der geringe Verdienst.

Schlecht ist, dass mit steigender Entgeltstufe der Anteil der weiblichen Beschäftigten nach wie vor abnimmt. Schlecht ist, dass wir zu wenige Frauen in den Leitungsfunktionen haben. Schade ist, dass bei der Feuerwehr, bei der Polizei und im Strafvollzug noch zu wenige Frauen beschäftigt sind. Ganz schlecht – das habe ich mir hier aufgeschrieben – ist, dass in der höchsten Entgeltstufe gar keine Frau ist. Das ist ganz schlecht!

Jetzt komme ich noch einmal zur Teilzeitquote, die bei Frauen sehr hoch ist. Damit habe ich jetzt das Problem, dass ich die Motivation der Frauen nicht kenne, die in Teilzeit gehen. Es gibt ja viele, die sich aufgrund der Kindererziehung freiwillig und aus Überzeugung beruflich zurücknehmen. Damit habe ich kein Problem, aber wenn sie unfreiwillig in Teilzeit bleiben und nicht in Vollzeit kommen, dann hätte ich schon ein Problem damit. Das ist also ambivalent.

Dann habe ich an eine Stelle „immer noch“ geschrieben, nämlich bei den Frauenförderplänen. Wir haben ja schon einmal abgefragt, wie es in den einzelnen Ressorts aussieht, aber dort gibt es offenbar immer noch Defizite, die natürlich aufgearbeitet werden müssen. Dort sollten wir dann auch einmal nachfragen und nachhaken.

Zwei letzte Punkte! Die Weiterentwicklung der Ausbildung zur Erzieherin finde ich sehr wichtig, weil damit natürlich ihre Bezahlung zusammenhängt. Sie in das duale Ausbildungssystem zu überführen mit der Möglichkeit zur Hoch- und Fachhochschulausbildung, finde ich sehr wichtig, weil wir unsere Kinder von dem besten Personal betreuen lassen wollen

Es kann auch nicht richtig sein, dass jeder, der in einem technischen Beruf arbeitet, dass jeder Kfz-Mechaniker mehr verdient als eine Erzieherin, die mit Menschen umgeht. Das sage ich hier ganz klar.

Der letzte Punkt! Hier steht, es wäre ein Fortschritt, wenn sich auch die freie Wirtschaft daran ein Beispiel nehmen würde. Nun muss ich einmal sagen, angesichts der vielen schlechten Punkte haben wir noch nicht so viele beispielhafte Ergebnisse. Deshalb würde ich sagen, wir machen erst einmal in den Behörden

die Schularbeiten, werden in den genannten Bereichen besser, und dann können wir auch mit der Wirtschaft reden, ob sie sich anschließt, aber nicht umgekehrt. – Vielen Dank!

Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist so weit: Nach dem Willen von Rot-Grün soll und kann nun am Karfreitag, am Volkstrauertag und am Toten sonntag öffentlich getanzt werden. Die CDU-Fraktion lehnt diese Aufweichung der Feiertagsruhe an den genannten Tagen klar ab!

Nach der ersten Lesung des Änderungsgesetzes

gab es eine Anhörung. Die SPD hatte in ihre Frakti onsräume eingeladen, was ich erst einmal dankbar zur Kenntnis genommen habe, und ich habe ja auch daran teilgenommen. Beide Kirchen, die Gastrono mie und der Petent hatten Gelegenheit, zu dem Än derungsgesetz Stellung zu nehmen. Übrigens, Herr Fecker, die Kirchen sagen, dass das, was wir jetzt haben, schon ein Kompromiss ist und dass Sie jetzt von diesem Kompromiss weiter abweichen. Propst Dr. Schomaker von der katholischen Kirche und

Herr Dr. Kuschnerus von der evangelischen Kirche haben mit guten, klugen, klaren und ausgewogenen Argumenten sehr sachlich ihre Kritik an der Geset zesänderung von SPD und Grünen deutlich gemacht.

Ich fasse zusammen, was sie vorgetragen haben:

Die Gesellschaft braucht Zäsuren, die Gesellschaft braucht Stille. Sie sollte Stille zulassen und aushal ten im Interesse der Menschen, die an diesen Tagen trauern, aber auch für jeden persönlich. Gerade an gesichts der Hektik unserer Zeit sind die Einkehr, das Nachdenken, das Gedenken und das Innehalten von ganz besonderer Bedeutung für alle Menschen, und zwar nicht nur für die Christen.

Über 50 Prozent der Bremerinnen und Bremer

gehören einer Kirche an. Der Karfreitag ist für die Christen ein sehr hoher Feiertag – für die evange lischen übrigens der höchste –, und er verdient es, so die Kirchenvertreter, durch das Feiertagsgesetz besonders geschützt zu werden. Die Gesellschaft, so die Vertreter der Kirche, denkt am Volkstrauertag – das ist übrigens ein staatlicher Feiertag – und am To tensonntag über Tod und Sterben nach. Sie gedenkt gemeinsam, und ich unterstreiche gemeinsam, der Opfer von Gewalt, Verbrechen, Diktatur und Krieg. Toleranz, Respekt und Solidarität mit der Mehrheit der Menschen in unserer Stadt, mit den Christen, sollte uns veranlassen, diese drei von 365 Tagen im Jahr so zu würdigen, indem man die Feiertagsruhe und das Tanzverbot aufrechterhält.

Die Gegenargumente der Gastronomie in der An

hörung waren wenig überzeugend. Es ging, wem wollte man das übel nehmen, um wirtschaftliche Interessen, ich könnte auch sagen, es ging um den Kommerz. Die Argumente des Petenten, polemisch vorgetragen – Herr Tschöpe hatte Mühe, ihn immer wieder davon abzuhalten, allen in das Wort zu fallen –, waren noch weniger überzeugend: Jeder solle machen, was er wolle, und man müsse keine ge meinsamen Gedenktage haben, jeder solle selbst entscheiden, wann er um seine Angehörigen trau ere. Dann fiel der Satz Ihres Parteifreundes – und der hat mich schon betroffen –, er sprach vom „blö den Karfreitag“. Dazu sage ich, ich hoffe, dass genau er niemals vom „blöden Ramadan“ redet, denn das wäre nämlich eine Diskriminierung, die nicht zuläs sig ist.

Die Vertreter der Kirchen hatten das Fraktions

büro noch nicht verlassen, da meinte Herr Tschö pe, dass sich an dem Gesetzentwurf nichts ändern würde. Kein Nachdenken, kein Überlegen, ob man wirklich richtig liegt, nichts! Nach dem Motto, nett, dass wir einmal darüber geredet haben, wurden al le guten Argumente der Kirchenvertreter einfach in den Wind geschlagen. Das kann ich nicht verstehen! Wozu macht man eine Anhörung, wenn das, was dort vorgetragen wird, keine Wirkung hat?

Heute, anlässlich der zweiten Lesung des Geset

zes, sollte, wenn es nach Rot-Grün gegangen wäre, noch nicht einmal erneut debattiert werden.

Widerspruch und Kritik ist offenbar unerwünscht. Soll die Opposition demnächst betteln, wenn sie Kritik vortragen möchte? Das ist doch unwürdig, Herr Tschöpe!

Da haben wir schon noch ein anderes Demokratie verständnis, und eine zweite Lesung ist dazu da, dass man erneut debattieren kann.

Im Namen der CDU-Fraktion kann ich dieses Ver

fahren nur bedauern. Im Namen der CDU-Fraktion kann ich nur bedauern, dass es immer weniger So lidarität mit den Kirchen und Christen in unserer Stadt, in unseren Städten gibt.

Wer den Werteverlust in unserer Gesellschaft bei

vielen Gelegenheiten beklagt, aber gleichzeitig den Kirchen das Leben immer schwerer macht, der darf sich nicht wundern, dass die soziale und emotionale Kälte zunimmt. Tätige Nächstenliebe, soziale Hin wendung und Rücksicht und das Eintreten für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, alles das ge hört doch zum besonderen Auftrag der christlichen Kirchen. Diesen Einsatz brauchen wir. Die Kirchen sind ein wichtiger, unverzichtbarer Partner des Staa tes, und deshalb ist es wichtig, auf diese im guten Sinne gesellschaftlich relevante Gruppe zu hören und ihre Anliegen zu berücksichtigen, anstatt sie in den Wind zu schlagen. – Vielen Dank!

Herr Präsident,

meine Damen und Herren! Jetzt kommt ein ganz schönes Thema! Die CDU-Fraktion legt Ihnen ge meinsam mit den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag vor, den 31. Oktober 2017 einmalig zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen.

Am 31. Oktober 1517 veröffentlichte der Mönch

und Theologieprofessor Martin Luther in Witten berg 95 Thesen gegen den Ablasshandel. Zunächst wollte er eine akademische, theologische Diskussi on, damals Disputation, auslösen, aber diese The sen sind sofort in den Umlauf gekommen. Luther bestritt, dass man sich durch eine Geldzahlung von seinen Sünden und Verfehlungen freikaufen kön ne. Sich mit dem Papsttum – das ist ja auch gerade in dieser Zeit ganz interessant – damals anzulegen, dazu gehörte sehr viel Mut. Überliefert ist die et was humorvolle Formulierung von Martin Luther, ich zitiere: „Jeder Mann ließ mich allein verzappeln mit den Papisten.“ Mit seinen Thesen wollte Luther keine neue Kirche schaffen, sondern einen Beitrag zur längst überfälligen Reform der Kirche leisten. Die Bewegung, die er auslöste, führte allerdings zu heftigen Auseinandersetzungen und zur Entstehung der evangelischen Kirchen.

Zum bleibenden Verdienst Luthers – nicht nur für

Christen – gehört durch seine geniale Bibelüber setzung die Bildung einer einheitlichen deutschen Schriftsprache. Zu seinen Verdiensten gehört ferner die „Proklamation der Freiheit eines Christenmen schen“, so der Titel einer seiner großen reformatori schen Hauptschriften. Darin heißt es: „Weder Papst noch Kaiser, noch andere Autoritäten stehen über dem an Gottes Wort gebundenen Gewissen.“ Die Gewissensfreiheit, die uns heute so wichtig und auch selbstverständlich ist, wurde maßgeblich von Luther formuliert. Berühmt ist seine Antwort auf die Frage Kaiser Karls V. auf dem Reichstag im Worms im Jahr 1521, ob er widerrufen wolle, und da heißt es, und ich finde das hochspannend in dieser Zeit: „Weder dem Papst noch den Konzilien allein glaube ich, da es feststeht, dass sie öfter geirrt und sich selbst wi dersprochen haben. So bin ich durch die Stellen der Heiligen Schrift, die ich angeführt habe, überwunden in meinem Gewissen und gefangen in dem Worte Gottes. Daher kann und will ich nichts widerrufen, weil wider das Gewissen etwas zu tun weder sicher noch heilsam ist. Gott helfe mir! Amen!“ Das ist die Ursprungsformulierung vor dem Reichstag.

Nun gibt es auch Aussagen, und ich will das nicht

verschweigen, Martin Luthers, die äußerst proble matisch sind, etwa seine Schrift aus der Zeit des Bauernkrieges im Jahr 1525 „Wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern“, nachdem sei ne Mahnungen zur Mäßigung in dem Konflikt un beachtet blieben, oder wenige Jahre vor seinem Tod – und ich finde, das gehört zur Ehrlichkeit der Dis kussion dazu – die Kampfschrift gegen die Juden

„Von den Juden und ihren Lügen“, nachdem er einsehen musste, dass seine missionarischen Bemü hungen gegenüber den Juden erfolglos geblieben waren.

Diese Aussagen werfen einen Schatten auf das

Gesamtwerk des Reformators, das ist keine Frage. Aber können sie die historische Bedeutung Martin Luthers herabsetzen? Einer der schärfsten Kritiker der Kirchen – ich habe es absichtlich gewählt, damit auch diejenigen, die mit den Kirchen nicht so konform gehen, dann keine Probleme haben – im 19. Jahrhun dert war der Dichter Heinrich Heine, selbst Jude. Er schrieb in seiner Schrift zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland, ich zitiere: „Ruhm dem Luther, ewiger Ruhm dem teuren Manne, dem wir die Rettung unserer edelsten Güter verdanken und von dessen Wohltaten wir noch heute leben. Es ziemt uns wenig, über die Beschränktheit seiner Ansichten zu klagen. Der Zwerg, der auf den Schul tern des Riesen steht, kann freilich weiter schauen als dieser selbst.“

Zum Abschluss, Herr Präsident, noch eine Antwort

auf die Frage, ob denn den Katholiken der Feiertag am 31. Oktober 2017 zuzumuten wäre! Diese Frage beantworte ich abschließend mit einem Zitat eines bedeutenden katholischen Kirchenhistorikers, Jo seph Lortz, er schrieb 1965: „Die Katholiken haben allmählich erstens den christlichen, ja, katholischen Reichtum in Luther erkannt und sind davon beein druckt. Zweitens, wir haben erkannt, wie groß die katholische Schuld ist, dass Luther aus der Kirche herausgedrängt wurde, also die Kirchenspaltung ent stand, die uns auch theologisch so belastet. Drittens, wir sind stark von dem Verlangen bewegt, Luthers Reichtum in die katholische Kirche heimzuholen. Luther hat längst aufgehört, ein Symbol der Spal tung zu sein.“

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, können

wir am 31. Oktober 2017 auch gemeinsam diesen Feiertag begehen, und das ist doch auch eine schö ne Anschlussdiskussion an die letzte Diskussion. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ned dermann, in einem Punkt sind wir uns ganz einig: Sie haben gesagt, Tanzen ist etwas Positives. Ja! Sie werden es nicht für möglich halten, ich tanze für mein Leben gern und auch viel, aber nicht am Karfreitag, nicht am Volkstrauertag und nicht am Totensonntag. Die CDU-Fraktion steht ohne Wenn und Aber zum Schutz der stillen Feiertage.

Herr Tschöpe, ich habe mich auch noch einmal

vergewissert, auch beide Kirchen treten ohne Wenn und Aber für den Schutz dieser stillen Feiertage ein.

Sie wollen, dass die Möglichkeit von öffentlichen

Großveranstaltungen, Technoparties und Tanzver anstaltungen an diesen Tagen möglich wird, und ich sage Ihnen ganz klar, dass wir uns das nicht vorstellen können und auch nicht wollen. Ich wundere mich auch, dass der Senator für kirchliche Angelegen heiten dies mitmacht, denn eigentlich sollte Herr Böhrnsen in dieser Funktion doch auch Anwalt der Kirchen in dieser Stadt sein und solche Traditionen nicht infrage stellen.

Frau Neddermann, wenn Sie sagen, die Bedeutung

der Feiertage habe sich geändert, dann stimmt das nicht, denn am Karfreitag hat sich nichts geändert, auch nicht am Totensonntag und auch nicht am Volkstrauertag. Sie führen zwei Begründungen an. Die erste ist, dass Sie sagen – Sie haben das auch noch einmal wiederholt, Herr Tschöpe –, wenig mehr als die Hälfte der Bevölkerung werde von den christlichen Kirchen repräsentiert, und zweitens, die Anweisung zur Schließung von Diskotheken am Karfreitag werde gerade von jungen Menschen

als bevormundend empfunden. Von der Grünen Jugend Bremen hört man, es sei nicht die Aufgabe des Staates, allen Andächtigkeit vorzuschreiben.

Wenn Sie von über der Hälfte der bremischen

Bevölkerung sprechen – übrigens gehören noch genau 52 Prozent zu den Kirchen –, dann sind dort die Freikirchen nicht mitgezählt, davon gibt es eine ganze Reihe, übrigens auch nicht wenige, dazu gehören die Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche, die Baptisten, die Russisch-Orthodoxe Kirche, die Griechisch-Orthodoxe Kirche, also verschiedene Kirchen, die Sie dazurechnen müssen, und Sie müssen auch viele Menschen dazurechnen, die sich von der Amtskirche getrennt haben, aber nicht vom Glauben,

sodass es sicherlich mehr sind, Herr Dr. Kuhn, als Sie hier mit knapp über der Hälfte angeben.

Ich will aber nicht mit Ihnen über die Zahl der

Menschen streiten und feilschen, die noch eine Nähe zu den christlichen Kirchen oder zum Glauben haben. Ich werde auch nicht um irgendwelche Uhrzeiten feilschen, weil sie völlig willkürlich sind, die alten wie die neuen, und das, was wir jetzt haben, ist übrigens auch aus der Sicht der Kirchen ein Kompromiss. In den meisten Bundesländern, das haben Sie gesagt, gibt es in den Regelungen ein viel ausgedehnteres Tanzverbot, wobei Tanzverbot auch eine etwas po lemische Formulierung ist, es geht um den Schutz der stillen Feiertage.

Selbst wenn man aber Ihrer Argumentation folgt

und wenn Sie sagen, diese verordnete Andächtigkeit an den Feiertagen sei nicht zumutbar, dann könnte man auf die Idee kommen, in Solidarität zu den Chris ten in dieser Stadt zu sagen, wir lassen ihnen diese drei Tage von 365 Tagen. Sie können ja ohnehin an jedem Tag in ihrem Partykeller und zu Hause tanzen, das ist ja nicht verboten, auch jetzt nicht, es geht hier lediglich um die öffentlichen Großveranstaltungen. Übrigens, mit dem Renntag auf der Galopprennbahn in der Vahr habe ich auch mein Problem, aber das ist heute nicht unser Thema.

Es ist offenbar leichter für Sie, Solidarität in Partei

programme hineinzuschreiben oder in Parteitagsreden zu benennen – es ist für Sie ein hohes Gut –, es ist dann aber offenbar doch das größere Problem, dann auch im konkreten Fall diese Solidarität mit vielen Menschen in dieser Stadt zu üben. Darum können wir nicht verstehen – was heißt verstehen, verstehen kann ich vieles! –, dass Sie für mehr Stunden für öffentliche Tanzveranstaltungen an diesen Tagen kämpfen. Die Stille in diesen Tagen, die übrigens inzwischen auch zu einem Kulturgut gehören, würde allen guttun. Dass Sie das nun weitgehend abschaffen wollen, können wir nur bedauern, Sie werden es ja tun.

In der nächsten Woche führen Sie übrigens eine

Anhörung mit den Kirchen durch, das finde ich gut. Aber nachträglich eine Anhörung durchzuführen und vorher zu beschließen?

Trotzdem ist es schlauer, wenn man sich dann vor der ersten Lesung und vor dem ersten Beschluss auch mit denen unterhält, die es angeht!

Besonders klug finde ich diese Regelung nicht.

Ich beende meine Rede und sage: Vielleicht den

ken Sie einmal darüber nach, dass es offenbar in zwischen schon notwendig ist zu sagen, auch das Christentum gehört zu Deutschland und auch zu Bremen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren! Ich möchte die Aussage mit dem Kompromiss noch einmal aufgreifen! Heute Morgen hat mir der Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche, Herr Brahms – er ist allen bekannt –, gesagt, das jetzt bestehende Gesetz sei für ihn ein Kompromiss. In anderen Bundesländern sei der ganze Tag Feiertag und damit auch verbun den, dass öffentliche Veranstaltungen nicht möglich seien. Das hat er mir heute Morgen so gesagt. Herr Dr. Schomaker von der Katholischen Kirche hat mir heute Morgen am Rande der Andacht gesagt, er trete ganz klar für den Erhalt der stillen Feiertage ein.

Ich glaube aber, dass es Ihnen im Wesentlichen

gar nicht um diese Stunden geht, das kann ich mir schwer vorstellen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, Herr Tschöpe, dass es Ihnen darum geht, dass am Karfreitag partout öffentliche Tanzveranstaltungen stattfinden, ich glaube, das ist nicht der Grund. Ich glaube, der Grund liegt tiefer: Die christliche Prä gung unserer Gesellschaft passt Ihnen nicht, und die christliche Prägung unserer Gesellschaft soll an vielen Stellen zurückgedrängt werden, und dafür setzen Sie sich ein. Ob es nun beim Religionsunterricht, bei den christlichen Feiertagen oder bei anderen Themen ist, überall erkennen wir doch, dass Ihnen die Fortführung christlicher Traditionen und Werte nicht sonderlich am Herzen liegt.

Ich sage das jetzt nicht Ihnen persönlich, sondern ich sage das an Rot-Grün insgesamt.

Ich sage es auch zum Beispiel im Hinblick dar

auf, was die Grünen oder die rot-grüne Regierung in Niedersachsen oder in anderen Bundesländern beabsichtigen. Auch dort soll der konfessionelle Religionsunterricht beendet werden, und auch dort sollen die Staatskirchenverträge infrage gestellt werden, sodass wir an vielen Ecken und Enden die ses Anknabbern christlicher Traditionen und Werte haben. Ich kann dies nur bedauern.

Deshalb will niemand mit Ihnen, auch die Kirchen nicht – –. Sie werden es schlucken – es bleibt ihnen ja auch gar nichts anderes übrig! –, sie werden auch keinen Kulturkampf wegen dieser stundenweisen

Verkürzung des Feiertags beginnen, auch das haben sie mir gesagt. Es ist aber schon so, dass es bedau erlich ist, wenn wir diesen Respekt, diese Toleranz und diese Solidarität den Christen gegenüber nicht mehr haben. – Danke!

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren! Nun ein ganz anderes Thema! Der Datenschutzbericht zeigt, dass es in ganz vielen Bereichen Fortschritte gibt. Das ist erst einmal sehr positiv, denn wenn man sich vergegenwärtigt, wie viele Daten überall verfügbar sind und in Umlauf gebracht werden, dann wird jedem deutlich, wie wichtig der Datenschutz ist.

Was mich immer wieder verwundert bis erschreckt:

Einmal im Internet, immer im Internet! Dort sind die Daten auf wundersame Weise gespeichert, sind abrufbar und erscheinen auch wieder. Ich sehe es an einem harmlosen Beispiel. Ich habe mich einmal bei bestimmten Firmen für Jacketts interessiert, und diese Jacketts erscheinen jetzt immer wieder, wenn ich bestimmte Seiten im Internet aufrufe.

Das ärgert mich, ich denke, mein Konsumverhalten oder mein Interesse wurde schon gespeichert.

Frau Dr. Sommer, unsere Datenschutzbeauftragte,

beobachtet, prüft, kontrolliert, spürt Schwachstellen auf und kritisiert, wenn es nötig ist. Das ist wirklich nötig, denke ich, vielen Dank dafür! In der Regel stimmen wir mit der Kritik ja überein, die Sie äußern. Herr Hamann hat das Beispiel der Verschlüsselung von E-Mails genannt. Das ist ein wichtiges Thema, denn es kann nicht sein, dass sensible Daten in der Verwaltung ungeschützt oder nicht hinreichend geschützt existieren.

Trotzdem gibt es natürlich auch immer Themen,

die kontrovers diskutiert werden, das wissen Sie. Ich werde auch nicht müde zu sagen, dass der Daten schutz ein hohes Gut, aber der Schutz vor Tätern ein höheres Gut für mich ist, sodass Datenschutz niemals polizeiliches Handeln beeinträchtigen, lähmen oder erschweren darf. Wir hatten in Bremerhaven mit der Bremerhavener Ortspolizei eine Differenz bezüg lich der Speicherdauer von Daten bei Einsatz- und Notruffällen. Dort hat es zum Glück eine Einigung gegeben, das finde ich gut.

Noch keine Einigung gibt es, oder zumindest ist die

Frage offen, wie wir mit Facebook umgehen. Viele bremische Stellen haben Fanseiten bei Facebook. Natürlich wird über Facebook für den Tourismus unserer Stadt geworben. Das finde ich erst einmal gut und positiv, aber es muss natürlich auf einer ge setzlichen Grundlage geschehen, das ist auch klar. Diese Grundlage existiert meines Wissens so noch nicht und muss gefunden werden. Die Finanzsena torin hat sich, wenn ich es richtig weiß, an Facebook gewandt und versucht, die Werbung über Facebook im Hinblick auf die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu überprüfen.

Richtig ist es sicherlich, dass es eine EU-Daten

schutzrichtlinie geben soll, weil es wenig Sinn ergibt, wenn wir in unserem Land oder unserer kleinen Stadt schöne Regelungen haben, die dann aber nirgendwo anders greifen. Wichtig ist, das hat Herr Hamann gesagt, auch da stimme ich mit ihm über ein, dass die EU-Richtlinien nicht abgesenkt werden dürfen und von den Standards, die wir jetzt schon haben, sozusagen im negativen Sinn abweichen. Wir setzen uns hoffentlich dafür ein und kämpfen dafür, dass es unsere Standards sind, die in diese EU-Datenschutzrichtlinie einfließen.

Insofern sind wir dort, sage ich einmal, auf einem

guten Weg. Ich bedanke mich noch einmal und streite mich gern weiter mit Ihnen, Frau Dr. Som mer, in fröhlicher Weise und im Detail, aber nicht im Grundsatz! – Vielen Dank!

Frau Präsiden

tin, meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin, Sie haben eben sozusagen zwei in eins gemacht, Sie haben sich zu beiden Berichten, Datenschutz und Informationsfreiheit, geäußert. Das ist völlig in Ordnung, warum soll man nicht auch auf diese Weise Zeit sparen?

Ich kann nur sehr unterstreichen, was in der Mit

teilung des Senats zu diesem Thema steht. Darin steht nämlich – das wird Sie jetzt freuen, Frau Bür germeisterin, ich zitiere Sie –: „Die Senatorin für Finanzen teilt die in der Einleitung zum Sechsten Jahresbericht zum Ausdruck gebrachte Einschätzung der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, dass noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Qualität des Informations freiheitsregisters zu steigern.“ Dem schließe ich mich an und sage, Gesetze, die wir beschließen – das gilt für alle, wir kommen in der nächsten Debatte auch noch einmal darauf zurück, da ist es dann das LGG –, müssen wir auch umsetzen und mit Leben füllen.

Herr Hamann hat in diesem Fall sehr gelobt, was

wir im Informationsfreiheitsgesetz beschrieben haben, aber das Hamburger Transparenzgesetz, das am 13. Juni 2012 verschiedet wurde, ist besser, das muss man einfach sagen. Es enthält nicht nur eine Auskunfts pflicht, sondern auch eine Informationspflicht, das heißt, sie müssen in Hamburg aktiv Informationen in das Register einstellen, in Bremen ist das nur eine Soll-Bestimmung.

Hamburg hat einen weitreichenderen Katalog von