Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/187, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Hochschulpakt bedarfsgerecht weiterentwickeln – bundesweites Hochschulzulassungsverfahren endlich einführen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Studienjahr 2011 gab es 16 Prozent mehr Studierende – Studienanfängerinnen und Studienanfänger – als in dem Jahr davor, soweit die Hochschulstatistik vom Statistischen Bundesamt. Das finde ich für den Hochschulstandort Deutschland ganz hervorragend, und das ist auch ein ganz großer Erfolg für die Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland.
Das schafft aber auch für die Hochschulen selbst eine ganze Menge Probleme, wir hatten im Jahr 2011 knapp 516 000 Erstsemester, das ist eine Steigerung von 25 Prozent in vier Jahren, im Jahr 2008 hatten wir noch 397 000 Erstsemester. Das stellt selbstverständlich die Hochschulen vor ganz große Probleme. Es ist eine riesige Kraftanstrengung, und sie geben sich auch alle Mühe, möglichst vielen jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen.
Dafür wurde der Hochschulpakt erfunden, er ist mittlerweile in der zweiten Phase, die zweite Phase läuft von 2010 bis zunächst 2015. Eines der großen Probleme darin ist, dass er von einer Schätzung der Kultusministerkonferenz mit 389 000 Erstsemestern ausgeht. Tatsächlich liegen wir heute schon erheblich darüber. Die Schätzungen sagen auch, dass wir bis zum Jahr 2015 400 000 Studienplätze zu wenig haben. Das ist ein großes Problem! Es ist auch gerade vor dem Hintergrund ein großes Problem, dass es jetzt schon so ist, dass der Arbeitsmarkt jährlich 40 000 Absolventinnen und Absolventen mehr braucht, als aus den Hochschulen tatsächlich herauskommen.
Deswegen ist es unsere Auffassung, dass der Hochschulpakt an der Stelle nachgebessert werden muss, dass er an die realen Zahlen angepasst werden muss und dass es dann zusätzliche Studienplätze geben muss. Es muss eine verlässliche Perspektive bis 2020 geben, denn die Studierenden, die jetzt in die Hochschulen kommen, sind nicht im Jahr 2015 fertig, sondern sie sind später fertig, und deswegen brauchen die Hochschulen Planungssicherheit für diese Studierenden. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Der zweite Teil bezieht sich darauf, dass die Studienplätze, die jetzt schon vorhanden sind, unterfinanziert sind. Man geht von einer Finanzierung von vier Jahren aus, tatsächlich umfassen Bachelor und Master aber fünf Jahre, und man geht davon aus, dass damit in Wirklichkeit nur der Bachelor finanziert wird, aber Bologna sagt, Bachelor und Master. Es gibt einen erheblichen Anteil an jungen Menschen, die selbstverständlich in das Masterstudium gehen, was wir natürlich auch wollen. Das heißt, wir wollen, dass der Hochschulpakt auch um eine Masterkomponente ergänzt wird, dass die Hochschulen nicht mittendrin nur mit einer halben Finanzierung dastehen, sondern die Studienplätze dann auch entsprechend ausfinanziert sind. Das ist der zweite Punkt, der uns besonders wichtig ist.
Der dritte Punkt, ich hatte es eingangs gesagt, wir haben 16 Prozent mehr Studierende, man kann das jedes Jahr wieder anschauen, auch hier in Bremen, es gibt einen riesigen Ansturm auf die Hochschulen! Darüber freuen wir uns. Die Universität hatte zum Studienbeginn 2011/2012 32 000 Bewerbungen. Das sind eineinhalb Mal so viele wie im Jahr 2010, also ein Jahr davor. Die Hochschule Bremen hatte 22 000, das sind doppelt so viele wie im Jahr davor. Man kann sich vorstellen, dass dort regelmäßig Chaos ausbricht. Dies ist auf die Mehrfachbewerbungen und darauf zurückzuführen, dass es kein geordnetes Zulassungsverfahren in Deutschland gibt.
Letztlich ist logisch, dass diese Studierenden nur einen Studienplatz annehmen können. Dies führt dazu, dass viele Studienplätze tatsächlich frei bleiben. Im Bundesgebiet heißt das, dass 10 000 bis 20 000 Studienplätze im Jahr nicht besetzt werden können, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht sein. Wenn wir gleichzeitig nicht genügend Studienplätze haben, können wir es uns überhaupt nicht leisten, dass Studienplätze frei bleiben.
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass ein dialogorientiertes Serviceverfahren eingeführt werden soll, um bundesweit ein transparentes Zulassungssystem zu schaffen, damit die Kapazitäten auch ausgenutzt werden. Das sollte es eigentlich schon für dieses Jahr geben, hat aber nicht geklappt. Wir waren felsenfest davon überzeugt, dass es dann zumindest zum Studienjahr 2012/2013 kommen wird, aber auch das ist gescheitert. Es ist sehr bedauerlich, dass die HIS GmbH, die Hochschul-InformationsSystem GmbH die dafür zuständig ist, die Länder sehr lange im Unklaren gehalten hat, dass sie es nicht
schafft, dieses System auf die Beine zu stellen. Auch im nächsten Jahr wird also wieder mit Chaos an den Hochschulen zu rechnen sein. Damit ist weder den Hochschulen noch den Studierenden geholfen, und es ist eine große Belastung für alle Beteiligten. Deswegen wünschen wir uns und fordern den Senat und insbesondere die Senatorin für Wissenschaft an dieser Stelle auf, sich beim Bund und den Ländern dafür einzusetzen, dass es auf Bundes- und Länderebene eine möglichst schnelle Umsetzung gibt, damit dieses Chaos aufhört und sowohl die Hochschulen als auch die Studierenden die Verlässlichkeit haben, wo sie demnächst studieren werden. Das ist im Interesse aller! – Herzlichen Dank!
Von daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bis jetzt ist der Hochschulpakt ein voller Erfolg gewesen. Wie Frau Schön schon sagte, wurde das vereinbarte Ziel der Studienanfänger sogar deutlich übertroffen. Wie aber soeben auch angedeutet wurde, können wir schon jetzt davon ausgehen, dass die Prognosen zu den Studienanfängerinnen und -anfängern und den benötigten Studienplätzen, die bis zum Jahr 2020 genannt wurden, weit übertroffen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion geht im Moment von einer Zahl von bis zu 500 000 Studienplätzen aus, die benötigt werden, wenn wir nicht genau jetzt gegensteuern. Es besteht also aus unserer Sicht ein ganz dringender Handlungsbedarf vonseiten der Bundesregierung, und daher fordern wir auch eine verbindliche Zusage des Bundes für die Finanzierung zusätzlich notwendiger Studienplätze. Es soll endlich eine weitsichtige und auskömmliche Erweiterung des Hochschulpakts gewährleistet werden. Mit diesem Antrag, so sieht es die SPD-Fraktion, sind wir in guter Gesellschaft mit der SPD-Bundestagsfraktion, der Bundestagsfraktion der Grünen und, soweit ich es recherchiert habe, auch mit der LINKEN. Sie haben jeweils Initiativen in den Bundestag eingebracht, um die Bundesregierung zu zwingen, endlich auch eine auskömmliche Planung und eine zielgerichtete Ausrichtung der Studienplatzplanung herzustellen und dazu auch mit den Ländern in Verhandlungen zu treten.
Aus regionaler Sicht, aus Bremer und Bremerhavener Sicht kann man sagen, dass wir für die Region eine Oberfunktion haben und gerade in Fragen von Ausbildung und Lehre auch mithilfe unserer nach
haltigen Studienangebote dafür sorgen, dass wir in der und für die Region ausbilden und das tatsächlich auch über unseren eigenen Bedarf hinaus. Unsere politische Ausrichtung ist klar: Wir wollen junge Menschen ausbilden, ihnen Perspektive geben und an dieser Stelle auch für die Region ausbilden. Nichtsdestoweniger sind wir der Auffassung, dass wir Zusagen für die Finanzierung brauchen, damit uns unser Engagement nicht auch zum Nachteil gereicht.
Neben der notwendigen Planungssicherheit für die Universitäten und Hochschulen begrüßen wir es auch ausdrücklich, dass inzwischen nun in der dritten Säule des Hochschulpakts die Qualität der Lehre berücksichtigt wurde. Drei Bremer Hochschulen, die Hochschule Bremerhaven, die Universität Bremen und die Hochschule für Künste, waren mit ihren Anträgen ja bereits erfolgreich. 200 Millionen Euro jährlich, insgesamt zwei Milliarden Euro bis 2020, sind vom Bund veranschlagt worden, um die Qualität der Lehre zu verbessern. Das ist aus unserer Sicht sehr schön, aber angesichts der aufgrund der Finanzsituation vielfach mit zu geringen Mitteln ausgestatteten Hochschulen immer noch nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dort besteht dringend Nachbesserungsbedarf.
Die ehemalige Wissenschaftsministerin, Frau Bulmahn, hat jüngst auf einem Wissenschaftsforum der SPD den Vorschlag gemacht – das müsste man vielleicht noch mitnehmen –, auch die Zahlen der Absolventen als Qualitätsindex bei der Hochschulförderung zu nutzen. Es gibt einen Vorschlag, dass jeder Absolvent – eben nicht nur die Studienanfänger, denn Absolventen sind dort ja wertvoller und geben den Hochschulen den Anreiz, auch wirklich Arbeit zu investieren, damit die Studierenden wirklich zum Abschluss gebracht werden – der Bundesregierung 5 000 Euro wert sein sollte. Vielleicht ist auch das ein Anreizsystem, um die Absolventenzahlen zu erhöhen.
Ein weiterer, aus unserer und aus Sicht der Studenten wichtiger Aspekt ist, wie Frau Schön schon sagte, die Berücksichtigung der Masterplätze; nicht nur, weil wir sagen, dass es eine Neigung gibt, dass Leute gern einen Masterabschluss machen wollen, sondern es gibt eben auch Studiengänge, in denen der Bachelor vielleicht einen Beruf ermöglicht, aber
schlussendlich nicht den Einstieg in das Berufsleben ermöglicht. Die Frage stellt sich beispielsweise beim Master of Education beim Lehramtsstudium, beim Psychologiestudium, da kann man nicht praktizieren oder arbeiten, wenn man nur den Bachelor hat. Das heißt, wir schneiden an dieser Stelle mit der Hochschulförderung den Berufsweg der Leute eigentlich auf halber Strecke ab. Das ist aus unserer Sicht falsch.
Weil eben gerade das Chaos bei der Studienplatzvergabe angesprochen wurde und dies ja auch einer der Punkte in unserem Antrag ist, möchte ich an dieser Stelle doch die Gelegenheit nutzen, die Hochschulen im Land Bremen und die Universität ein Stück weit zu loben. Als ich vor dem Wintersemester zum Beispiel mit Herrn Professor Dr. Müller oder mit Frau Professor Dr. Luckey und Herrn Professor Dr. Stockemer Gespräche hatte, war ich in ganz großer Sorge, dass die erste Nachricht, die irgendwann im Oktober kommt, lautet: Riesenchaos an Bremer Hochschulen, wir schaffen das alles nicht! Das ist dank des Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was auch, glaube ich, beim alten Verfahren nicht leicht war, in Bremen zum Glück ausgeblieben.
Dennoch ist es aus Sicht der SPD ein Armutszeugnis für die Bundesministerin, dass das serviceorientierte Dialogverfahren jetzt wieder nicht umgesetzt wird, und wir sind der Auffassung, dass das wirklich endlich abgeschlossen werden sollte. Insofern hoffen wir, dass dieser Antrag hilft, dort ein bisschen Druck zu erzeugen, und dass DIE LINKE ihm zustimmen wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der beiden Regierungsfraktionen zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Hochschulpakts datiert vom Ende November des letzten Jahres und fordert von der Bundesregierung mehr Verantwortung und Verlässlichkeit für die Hochschulbildung. Dem voraus ging eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die sich bereits mit den steigenden Studentenzahlen beschäftigte, Frau Schön hatte das schon ausführlich dargestellt.
Mitte Dezember, knapp zwei Wochen später, konnten die Universität und die Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Frau Jürgens-Pieper, verkünden, dass Bremen im Rahmen des Qualitätspakts Lehre mit circa zehn Millionen Euro für die Universität und die Kunsthochschule vom Jahr 2012 bis 2016 für die Verbesserung der Lehrqualität und der Studentenbetreuung aus dem Zwei-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung profitieren wird. Frau Senatorin Jürgens-Pieper, Sie nannten die Förderung aus Berlin auf der Pressekonferenz einen großen Erfolg. Dem kann man nur beipflichten, und auch wir sehen das so.
Die Bremer Universität setzte sich mit dem Antrag ForStaR durch, mit dem sie Verbesserungen im gesamten Studienzyklus in den Blick genommen hat. Das sind genau die Punkte, nämlich die Verbesserung der Studierbarkeit im Rahmen des Bologna-Prozesses, die auch wir in unseren Initiativen bereits in der letzten Legislaturperiode immer wieder gefordert hatten. Ich verweise auf unsere Große Anfrage zum Bologna-Prozess vom November 2009.
Da wundert man sich dann ein wenig über den Antrag, der in seinen beiden Punkten eigentlich auch wieder nur die weitere Unterstützung für die Weiterentwicklung des Hochschulpakts auf Bundesebene fordert, um den steigenden Studentenzahlen Rechnung zu tragen.
Sicher, es ist richtig: In der Phase eins des Hochschulpakts waren bundesweit erstmalig sehr viel mehr Studienanfänger am Start als prognostiziert, die Gründe kennen wir alle. In der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage steht explizit, dass er auch nach der Unterstützung in Phase eins im Falle eines erneuten Überhangs von Studienanfängern wieder „für diesen Fall rechtzeitig Gespräche zu den sich daraus ergebenden Forderungen aufnehmen“ wird.
Die beiden ersten Punkte dieses Antrags der Regierungsfraktionen sollen einmal wieder einzig und allein die Bundesregierung angreifen. Die beiden ersten Punkte werden wir ablehnen! Wie gesagt, in der letzten Legislaturperiode hatte die CDU mehrfach Anträge im Parlament gestellt und sich eigentlich in allen Themenbereichen dazu positioniert, auch mit der Anfrage in der Fragestunde erst im Februar letzten Jahres zur Online-Hochschulzulassung.
In der Tat gibt es bei den Einschreibungen Chaos an den Hochschulen mit Numerus-clausus-Studiengängen. Die Startprobleme des seit dem Jahr 2009 versprochenen bundesweiten Online-Studienzulassungssystems ähneln ein bisschen der Pannenserie bei der Einführung des Lkw-Mautsystems Toll Collect. Bund-Länder-Gerangel um Zuständigkeiten und teilweise völlig veraltete Verwaltungssoftware an den Hochschulen führen dazu, dass allenfalls 40 von 180 Hochschulen zum Wintersemester 2012/2013 in der Lage sind, einen eingeschränkten Pilotbetrieb zu starten.
Auch beim Bund, der dafür eine Anschubfinanzierung von 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, gibt es darüber mittlerweile Ärger. Sie haben recht, 10 000 bis 20 000 unbesetzte Studienplätze durch Doppelbewerbungen sind Ressourcenverschwendung. Wir werden deshalb dem dritten Punkt Ihres Antrags zustimmen und Ihren Forderungen zur möglichst zügigen Umsetzung dieses Online-Systems zustimmen! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellvertretend für meine Fraktionsvorsitzende Frau Vogt, die leider erkrankt ist, versuche ich einmal, unseren Standpunkt zu dieser Problematik hier zu erläutern. Ich hoffe, es gelingt mir!
Um es vorwegzunehmen, Frau Schön: Wir stimmen diesem Antrag zu, weil wir über weite Strecken die Problematik genauso sehen wie Sie und auch finden, dass dort etwas getan werden muss! In der Tat muss man den Hochschulpakt – –. Ich bin mir immer noch nicht ganz so sicher, warum man einen Vertrag zwischen Bund und Land, der die Weiterentwicklung von Hochschulen und Universitäten beinhaltet, einen Pakt nennen muss.