Um es vorwegzunehmen, Frau Schön: Wir stimmen diesem Antrag zu, weil wir über weite Strecken die Problematik genauso sehen wie Sie und auch finden, dass dort etwas getan werden muss! In der Tat muss man den Hochschulpakt – –. Ich bin mir immer noch nicht ganz so sicher, warum man einen Vertrag zwischen Bund und Land, der die Weiterentwicklung von Hochschulen und Universitäten beinhaltet, einen Pakt nennen muss.
Ist er irgendwo in der Schmiede bei dunkler Nacht mit Blut und Schweiß auf Dauer und eherne Beständigkeit geschmiedet worden?
Hätte es nicht einfach gereicht zu sagen, wir schließen einen Hochschulrahmenvertrag und regeln die Dinge, die vernünftigerweise zwischen Bund und Ländern geregelt werden müssen, also ein Stück weit, um dieses Kooperationsverbot aufzuheben, einen Vertrag, in dem man diese Dinge regelt und den man auch Vertrag nennt? Muss man so etwas Hochschulpakt nennen? Ich bin mir nicht so sicher. Sei es drum!
Wir haben jetzt also diesen Pakt, der an die Realitäten angepasst werden muss. Ich finde das selbstverständlich. Wenn es mehr Bewerber, Studierende und mehr Bedarf gibt, dann muss man natürlich die Hochschulen ausbauen. Das geht nicht ohne Geld, und man muss dort entsprechende öffentliche Mittel hineinstecken, das ist doch nicht die Frage. Das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ist die Herausforderung, mit der sich die Bundesregierung und die Landesregierungen auseinandersetzen müssen.
Mich wundert es ehrlich gesagt nicht, dass dies alles mit dem Bachelor und dem Master nicht so aufgegangen ist, wie man es vorher meinte prognostizieren zu können. Vorher gab es immer die Kritik, dass diese Bachelor- und Masterstudiengänge ein Stück weit eine Selektion bedeuten, und der Wunsch, dass vielleicht die Hälfte später ein Masterstudium macht – das hatte ich im Gefühl –, wird sich nicht erfüllen, weil relativ wenig Menschen auf halbem Wege stehen bleiben.
Wir wollen mehr Masterstudiengänge einrichten als vorher geplant. Das wundert mich nicht, denn es gibt auch grundsätzliche Kritik an dieser Selektion, und ob man mit dem Bachelor wirklich etwas wird, ist noch eine andere Frage. Fakt ist aber, offensichtlich wollen mehr Menschen Masterstudiengänge belegen, also muss man dafür den Hochschulpakt selbstverständlich an höhere Studienzahlen anpassen!
Man muss auch eine Lösung finden für das Studienplatzvergabesystem. Es ist in der Tat bemerkenswert und vielleicht auch ein Stück weit signifikant, dass immer wieder Projekte, mit denen man versucht, mit elektronischer Datenverarbeitung alle Probleme dieser Welt zu lösen, nicht immer so glatt durchlaufen. Ich weiß nicht, wer dafür die Verantwortung trägt, aber selbstverständlich muss man dieses Vergabesystem einrichten.
Ich weise darauf hin, dass es wahrscheinlich nichts bringt, das Studienplatzvergabesystem zu privatisieren, denn – auf Toll Collect ist schon hingewiesen worden – die Frage der Eigentumsform ist in der Regel nicht die Ursache solcher Hemmnisse, sondern entweder sind es wirklich technische oder verfahrensrechtliche Schwierigkeiten, Kompetenzschwierigkeiten oder eine Summe aus all dem. Was wir eben nicht richtig finden, ist die Privatisierung dieses Hochschulinformationssystems.
Ich soll darüber hinaus zwei bis drei Dinge ansprechen! Es gibt eine Rede des DFG-Präsidenten Professor Dr. Matthias Kleiner, in der er sagt: Wenn aber die Grundfinanzierung unserer Hochschulen immer schlechter wird und sich der Wettbewerb um Drittmittel ständig verschärft, dann laufen wir Gefahr, dass unser System aus dem Gleichgewicht gerät, wenn es das nicht schon ist. Das bedeutet auch, dass wir neben der Frage, wie viel Geld wir eigentlich vom Bund bekommen, wie viel Geld wir selbst dazugeben, uns auch in der Perspektive mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie viel Drittmittel eigentlich in den Hochschulen „verarbeitet“ werden, wie viel sie einwerben und welche Macht diese Drittmittel über Forschung und Lehre haben.
Ich finde deutlich, dass die Grundfinanzierung mehr aus öffentlicher Hand kommen muss, weil ich befürch
te, dass es nur ein kurzfristiger Erfolg ist, wenn man die Drittmittel auf irgendetwas um die 30 Prozent erhöht und Forschung und Lehre auf diese Weise vermarktet,
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das heißt Deutsche Forschungsge- meinschaft! Das ist doch kein Markt!)
denn dann gibt es eine Anpassung an vergleichsweise kurzfristige Interessen, und möglicherweise leiden langfristige Innovationen, Forschung und Lehre. Deswegen ist ein höherer Anteil von öffentlichen Mitteln meines Erachtens gefragt, damit sie auch Planungssicherheit über weite Strecken haben und man Forschung und Lehre nicht an die unmittelbare Verwertbarkeit koppelt. Ich weise darauf hin, dass wir daraufhin noch einmal diese ganze Sache überprüfen werden. Wir finden es wichtig, dass man das mit betrachtet.
Als Letztes weisen wir darauf hin, dass wir in den Haushaltsverhandlungen darauf achten werden, dass sich das, was wir der Bundesregierung vorwerfen – nämlich die Finanzierung aufgrund von zu niedrig angesetzten Studierendenzahlen zu kalkulieren –, nicht in den Haushaltsverhandlungen in Bremen fortsetzt, weil auch wir in Bremen selbstverständlich die gestiegenen Studierendenzahlen beachten und unter Umständen dafür sorgen müssen, dass in diesen Bereich mehr Geld fließt, um den Studierenden auch einen vernünftigen Studienplatz zu garantieren und diesen für sie zum Abschluss zu führen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rupp, lateinisch pactus heißt verabredet! In dem Wort steckt auch das Wort Pax, Frieden, und es geht um einen Vertrag.
Gut! Aber es gibt durchaus auch den Militärpakt, das will ich also insofern nicht verhehlen, oder gar den Pakt mit dem Teufel, aber dabei sind wir jetzt nicht, sondern ich möchte durchaus auf den Hochschulpakt zurückkommen!
Wir haben im gesamten Bundesgebiet einen enormen Anstieg an Studierenden, der auch höher liegt, als ursprünglich gedacht. Das hat damit zu tun, dass die Studierneigung der jungen Leute, und das finde ich eigentlich großartig, enorm zugenommen hat.
Trotz aller Sorgen, die wir mit der Studienfinanzierung und vielen anderen Dingen haben, ist einfach die Erkenntnis offensichtlich vorhanden: Mit einer Höherqualifizierung, mit einer hochwertigen Ausbildung komme ich in meinem Leben und auch am Arbeitsmarkt wesentlich besser zurecht.
Wir hatten im gesamten Bundesgebiet unter den Studienanfängern 515 833 Ersteinschreiber, der Anstieg gegenüber dem Vorjahr betrug 16 Prozent, in Bremen 7 017 Studienanfänger, 8,3 Prozent! Bei uns war allerdings sowieso schon ein relativ hoher Zulauf, sodass die Steigerungsraten in Bremen nicht mehr so hoch sind. Herr Rupp, ich will Sie beruhigen, wir bilden nicht nur bremische Schülerinnen und Schüler aus, sondern haben auch einen guten Zulauf aus der Region und natürlich auch durchaus aus anderen Ländern. Daher haben die Hochschulen in Bremen in den letzten Jahren eine enorme Ausbildungsleistung erbracht, und das ist auch der Grund, weshalb wir im Hochschulpakt recht gut abgeschnitten haben, was die Finanzen angeht. Das bedeutet aber auch eine hohe Belastung für die Hochschulen.
Der Hochschulpakt, der 2007 gestartet ist, sichert ja die quantitativen Voraussetzungen, und deshalb muss natürlich auch über die Qualität des Studiums geredet werden, über ein hochwertiges Studium. Deshalb, denke ich, war es so wichtig, dass wir im Jahr 2007 in der rot-grünen Koalition auch dafür gesorgt haben, dass die Qualität der Lehre verbessert wird. Wenn Sie das jetzt rechnen, haben wir da inzwischen 30 Millionen Euro, 7,5 Millionen Euro pro Jahr, hineingesteckt. Hinzu kommen die schon genannten elf Millionen Euro.
Ich bin da in der Tat, das kann man auch an solch einer Stelle ruhig einmal sagen, der Bundesregierung und übrigens auch der Bundesbildungsministerin sehr dankbar. Wir haben sehr hart miteinander verhandelt, wie das Geld vergeben wird. Es ist gelungen, eine Quotierung der Länder nach dem Königsteiner Schlüssel hinzubekommen, allerdings ist das Vergabeverfahren dann wettbewerbsorientiert, was ja auch richtig ist. Das haben wir verabredet, und das ist auch so gehalten worden.
Dankenswerterweise hat unsere Universität tatsächlich einen sehr, sehr guten Antrag vorgelegt. Wir haben sie auch dazu ermuntert, weil wir in der ersten Runde nicht so gut abgeschnitten und unser Potenzial nicht abgeschöpft haben, und sie hat in der Tat fast zehn Millionen Euro mit diesem Antrag errungen. Das ist auch einmal eine Tat, die wir, denke ich, würdigen sollten!
Solche großartigen Leistungen kommen ja in unserem örtlichen Blatt, der Monopolzeitung, meistens nur mit einer ganz kleinen Notiz vor. Immerhin elf Millionen Euro insgesamt, geteilt durch zwei Hochschu
Darüber hinaus hat es im Hochschulpakt 2007 bis 2011 durch die enormen Leistungen, die die Universität und Hochschulen erbracht haben, eine Einwerbung von Mitteln in Höhe von 25 Millionen Euro gegeben, die aus der ersten Runde kamen. Ich denke, wir werden auch in der zweiten Runde wieder gut aussehen und uns selbstverständlich gern, wie es der Antrag auch vorsieht, für eine rechtzeitige Verlängerung einsetzen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeine Bundesregierung – wir hoffen ja durchaus auf etwas andere Zusammensetzungen, vielleicht in der nächsten Phase –
diesen Hochschulpakt nicht bis zum Jahr 2020 fortsetzen wird, aber das muss natürlich rechtzeitig auch nach 2015 passieren. Die zweite Phase geht bis 2015.
Ich will noch einmal sagen, die Qualifizierungsinitiative hatte das Ziel, eine Studienanfängerquote von 40 Prozent zu erreichen. Wir lagen ja im OECD-Schnitt ziemlich weit hinten. Dass wir jetzt mit dem Altersjahrgang bei 55 Prozent sind, ist eine erfreuliche Entwicklung, die es, wie gesagt, durch die hohe Studierneigung gegeben hat.
Die Mitbetrachtung der Frage Bachelor/Master, die sicher bei den neuen Verhandlungen eine große Rolle spielen wird, ist in den letzten Jahren auf Ablehnung gestoßen, aber wir werden das als Land Bremen, aber auch als SPD-geführte Länder, denke ich, wieder einbringen.
Ein Wort noch zum Hochschulzulassungsverfahren! Ausnahmsweise geht es einmal nicht um ein Bund-Länder-Gerangel. Wir sind uns da einig, dass wir dieses Verfahren haben wollen! Es geht auch nicht um Probleme in der Kultusministerkonferenz, sondern es geht in der Tat um enorme technische Probleme, die unter anderem damit zusammenhängen, dass viele Hochschulen, die das HIS-System, das Hochschul-Informations-System, benutzen, veraltete Software haben, die nicht mehr anschlussfähig ist. Ich will nicht in die Details einsteigen. Auch die Universität hat Probleme, weil sie das alte System hat, und überlegt jetzt, es über einen Anbieter zu verändern. Es würde allerdings auch fast eine Million Euro kosten, sie sind noch in Verhandlungen.
Einige Hochschulen werden starten – je mehr, desto besser – und versuchen, mit Angeboten von Unternehmen die technischen Anschlusslösungen zu finden, die dazu notwendig sind. Es gibt inzwischen eine Unterstützung durch das Fraunhofer-Institut. Der Bund hat enorm viel Geld zur Verfügung gestellt, der Haushalts- und Finanzausschuss – –. Wir waren als Länder außerordentlich dankbar, dass es so unterstützt wird, aber dennoch ist es bei allen Anstrengungen
nicht gelungen, auch im kommenden Jahr wirklich alle Hochschulen dorthin zu bekommen. Dennoch, und das ist schon gesagt worden, haben die Hochschulen auch die Verfahren so gut „handgestrickt“, muss man sagen, ausgeführt, wie es eben möglich ist.
Wir haben allerdings auch freie Plätze, und das ist ärgerlich. An der Universität sind es immerhin fast elf Prozent freie Plätze, die durch das ungünstige Verfahren entstehen. Wir schöpfen unsere Plätze also nicht vollständig aus, und deshalb ist es dringlich, dass wir einen Anschluss bekommen. Ich glaube nicht, dass es in dieser Runde gelingt, ich werde aber gern den Wissenschaftsausschuss weiter informieren, wie wir mit einer neuen Software dann auch vorgehen können.
Die Hochschule ist da etwas besser aufgestellt. Die Hochschule Bremen/Bremerhaven hat auch ihre technischen Probleme, ist aber von der Größenordnung her so, dass sie es auch allein bewältigen.
Ich denke, das wird leider immer noch ein außerordentlich ärgerliches Dauerthema sein, und es hat in der Kultusministerkonferenz schon ein paar Mal Wutausbrüche gegeben, das kann ich hier auch versichern, dass wir mit den Unternehmen eine solche technische Lösung – man wundert sich in einem Raumfahrtzeitalter – nicht so hinbekommen, wie wir uns das eigentlich ursprünglich gewünscht haben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Wer den Ziffern 1 und 2 des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/150 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!