Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen“
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich der Abgeordneten Silke Salomon – ehemals Silke Allers – zu ihrer Eheschließung die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen. Herzlichen Glückwunsch!
Für die Fragestunde Bürgerschaft (Landtag) liegen 13 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Europapolitisches Jugendkonzept“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Hiller, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie ist der inhaltliche und organisatorische Bearbeitungsstand des europapolitischen Jugendkonzepts, das im Frühjahr 2011 der Bremischen Bürgerschaft vorgelegt werden sollte?
Zu Frage 1: Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen hat den Landesjugendhilfeausschuss am 1. März 2011 über den Stand der Entwurfsbearbeitung für ein europapolitisches Jugendkonzept für das Land Bremen unterrichtet. Seit dem Frühjahr 2011 ist am Konzept nicht weiter gearbeitet worden. Hauptgrund ist, dass Planungssicherheit hinsichtlich der verfügbaren Fördermittel erst mit dem Haushaltsbeschluss für die Jahre 2012 und 2013 zu erwarten ist.
Zu Frage 3: Der Entwurf für das Konzept soll mit Jugendlichen beraten werden. Die Beteiligung von Jugendlichen ist fachlich erst dann zu rechtfertigen, wenn der Rahmen für die Realisierung des Konzeptes bestimmt worden ist. Zur Durchführung einer geeigneten Veranstaltungsform wird zurzeit mit dem Bremer Jugendring ein Finanzierungsantrag an die
deutsche Nationalagentur für das europäische Förderprogramm „Jugend in Aktion“ vorbereitet. – Soweit die Antwort des Senats!
Ich würde gern noch einmal nachfragen: Wenn das Konzept der Bürgerschaft eineinhalb Jahre später als eigentlich vorgesehen vorgestellt wird und wenn das damit begründet wird, dass der Haushalt erst einmal Planungssicherheit herstellen muss, kann ich dann davon ausgehen, dass in diesem Haushalt auch für dieses europapolitische Jugendkonzept Mittel zur Verfügung gestellt werden?
Ja, davon können Sie ausgehen, Frau Abgeordnete, das werden wir sicherstellen. Wir sind gerade in der Vorbereitung, dass wir zusammen mit den Landesjugendämtern und den Landesjugendringen der Länder Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern eine große Veranstaltung zum Thema Jugendbeteiligung schon für den Herbst anvisieren. Ich bin auch so ehrgeizig, dass wir jetzt ein bisschen den Turbo anwerfen und das Konzept vorlegen.
Die dritte Anfrage trägt den Titel „Beteiligung lernen – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Hoppe, Werner, Frau Neddermann, Dr. Schlenker, Frau Dr. Kappert-Gonther, Frau Dogan, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie werden Kinder und Jugendliche in Verfahren der stadträumlichen, städtebaulichen und verkehrlichen Entwicklung beteiligt?
Zweitens: Wie werden Kinder und Jugendliche an der Entwicklung, Konzeption und Realisierung von außerschulischen Bildungs-, Kultur- und Freizeitangeboten und -einrichtungen beteiligt?
Drittens: Wie werden Kinder und Jugendliche in den Bremer Kindertagesstätten und Schulen auf Beteiligungsprozesse, -möglichkeiten und -rechte vorbereitet?