Ich möchte zunächst sagen, dass es darum geht, dass behinderte Frauen und auch behinderte Männer eine selbstbestimmte Sexualität haben. Das ist sehr wichtig. Ich hatte in den Achtzigerjahren – ich bin ja ein Kind der Achtzigerjahre – ein Plakat einer Punkband in meinem Zimmer hängen,
No Means No, eine kanadische Punkband, die den Slogan der amerikanischen Frauenbewegung, Nein heißt Nein, dass Frauen und Missbrauchsopfer auch ihre Stimme erheben und sagen, nein, sie möchten diese Grenzüberschreitung nicht, als ihren Slogan und dann auch als Bandnamen ausgerufen haben. Ich glaube, dass dieser einfache Slogan es auf den Punkt bringt.
Diejenigen, die missbraucht werden, müssen Nein sagen, und zwar laut und deutlich. Es ist sehr wichtig, dass Behinderte selbst lernen, den sexuellen Missbrauch – bei allen Dingen, die wir natürlich machen – mitzubekämpfen. Das heißt, sie müssen auch über Grenzüberschreitungen aufgeklärt werden. Ich will gleich einmal beschreiben, wie kompliziert das ist, weil man natürlich auch mit gewissen Beeinträchtigungen in bestimmten Situationen auch auf Unterstützung angewiesen ist.
Unser Kollege Frehe hat mir schon oft beschrieben, wie es ist, wenn man gewaschen wird. Wie will man denn bei manchen Handreichungen zwischen einem Missbrauch und einer manchmal notwendigen Hilfeleistung beim Thema körperliche Hygiene unterscheiden. Da werden fortlaufend Grenzen überschritten. Es zu lernen und zu unterscheiden, was einem unangenehm ist und auch Nein sagen zu dürfen, ist wichtig. Es ist wichtig, dass wir behinderte Frauen und Männer auch darüber aufklären dürfen, dass es in Ordnung ist, Nein zu sagen. Dass bestimmte Dinge unangenehm sind, gehört auch zur Qualifizierung in der Pflege. Das ist aus meiner Sicht unheimlich wichtig.
Wir sind in Bremen stolz darauf, dass wir Selbsthilfegruppen haben, die für uns auch sehr wichtige Ansprechpartner in diesem Bereich sind. Das sind die Krüppelfrauen und das Bremer Netzwerk behinderter Frauen, die dieses Thema auf Augenhöhe mitbearbeiten können und sich bei dem Thema, sexuellen Missbrauch zu bekämpfen, auch zu Anwältinnen machen.
Bundesebene dafür stark gemacht, dass Schutzvorschriften für kranke, pflegebedürftige oder behinderte Erwachsene, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten, erarbeitet werden. Das ist ein Antrag gewesen, der auf eine Initiative von Herrn Frehe und mir zurückgeht, angeregt durch eine langjährige Mitarbeiterin aus unserem Ressort, Frau Dr. Lüsebrink, die jetzt leider in den Ruhestand gegangen ist. Sie war aber davon überzeugt, dass man an dieser Sachlage etwas ändern muss. Die Länder brauchen gemeinsam erarbeitete Schutzvorschriften, um Menschen vor Missbrauch zu schützen. Die werden jetzt erarbeitet, und Bremen war der Initiator.
Ich will hier einmal vorstellen – weil Herr Erlanson auch gefragt hat –, was bei dem Thema passiert. Es handelt sich ja um eine Große Anfrage, in der jetzt zum ersten Mal Informationen zusammengetragen worden sind. Unser Ressort hat Träger abgefragt und beim Innensenator nachgefragt. Ich sage einmal, über weiteres Vorgehen müssen wir uns sicherlich auch noch einmal verständigen. Wie gesagt, es ist ein Baustein, dass wir auf der Bundesebene aktiv werden.
Die Studie, die ich genannt habe, hat erstmalig Frauen mit Beeinträchtigung und Behinderung hinsichtlich ihrer belastenden, Gewalt geprägten Lebenssituation in ihrem Alltag und an ihren Wohnorten in den Fokus genommen. Es wurde hier vorhin gesagt, in den Einrichtungen passieren mehr Übergriffe, das stimmt nicht. Die meisten Übergriffe entstehen – wie auch bei Menschen ohne Beeinträchtigung – im privaten Bereich, im Nahbereich. Dies ist eben auch eine wichtige Erkenntnis dieser Studie. Die Zahl kann ich auch einmal nennen: Von den Frauen, die für die Studie in Leichter Sprache interviewt wurden, berichteten 44 Prozent von sexuellen Übergriffen, die in privaten Haushalten leben, und die, die in Einrichtungen leben – auch in Leichter Sprache befragt –, sagten, es wäre in 34 Prozent zu sexuellen Übergriffen gekommen. Die Studie ist auch deshalb wichtig, weil sie die Betroffenen in Leichter Sprache befragt. Das hat es vorher noch nicht gegeben und ist Neuland, aber wichtig ist, dass es beschritten wird.
In den Einrichtungen der Behindertenhilfe im Land Bremen ist das Thema sexuelle Gewalt allen Beteiligten sehr bewusst. Das zeigt auch die große Resonanz, die wir auf unsere Anfrage an die Einrichtungen zu präventiven Verhaltensweisen zur Vermeidung von sexuellen Übergriffen und sexuellem Missbrauch und zum Umgang mit erlebter Gewalt der Bewohnerinnen und Bewohner bekommen haben.
Die übereinstimmenden Aussagen sind, dass die Beschäftigten während der Einarbeitung sensibilisiert, durch Fortbildung geschult und mit Hilfe von Leitfäden für den Umgang mit konkreten Verdachtsfällen vorbereitet werden. Die Einrichtungen arbeiten
in solchen Fällen mit den Beratungsstellen, die es in Bremen und Bremerhaven gibt, zusammen. Pro familia und Schattenriss sind solche Beratungsstellen, um hier nur zwei zu nennen. Ich finde, wir brauchen auch keine extra Einrichtung, damit wir zwischen behinderten Frauen und Frauen unterscheiden. Behinderte Frauen sind Frauen, und deswegen ist auch Schattenriss zuständig. Diese vorhandenen Kompetenzen sollten wir auch nutzen.
Wie gesagt, die Selbsthilfegruppen würden uns die Ohren lang ziehen, wenn wir jetzt auch noch anfangen, zu einer besonderen Einteilung zu kommen. Diese Stellen bieten neben der Beratung für Betroffene eben auch Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen an. Das Personal ist also in der Regel geschult, hat die Handlungsleitfäden und kooperiert mit den Beratungsstellen.
Ich kann berichten, dass es in vielen Einrichtungen im Land Bremen zum Standard geworden ist, dass die Beschäftigten ein erweitertes Führungszeugnis vor ihrer Anstellung einreichen müssen. Alle fünf Jahre wird diese Kontrolle wiederholt, um sicherzugehen, dass keine einschlägig Vorbestraften eingestellt werden oder beschäftigt sind. Das Land Bremen hat dies mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände so vereinbart, und das halte ich auch für fachlich richtig geboten.
Wichtig ist aber auch, dass das Thema Sexualität in den Einrichtungen der Behindertenhilfe und in den Familien nicht tabuisiert wird. Einige Einrichtungen sind hier schon seit Längerem auf dem Weg, Frauen und Männer in ihrem Selbstwertgefühl zu stärken, Begegnungen zu ermöglichen und auch für Konflikte Gespräche und Beratung anzubieten.
Wir werden das Thema als Ressort weiter verfolgen und Sorge dafür tragen, dass die Einrichtungen der Behindertenhilfe im Land Bremen ein Höchstmaß an Sensibilität für bereits erlebte sexuelle Gewalt und Schutz vor Missbrauch gewährleisten. Wir haben weniger Einfluss auf den Lebensbereich im Privaten, aber in dem Bereich, für den wir Sorge tragen, wollen wir arbeiten. Wir freuen uns und wünschen uns auch die Unterstützung dieses Hauses.
Dem Dank an die CDU kann ich mich nur anschließen! Wie gesagt, ich berichte gern auch noch einmal in der Deputation über unseren Erfolg auf der Bundesebene, auf der wir das Thema ja auch weiter vorantreiben wollen. – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/323, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Leistung muss sich lohnen: Chancengerechtigkeit in der Bildung Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 21. Februar 2012 (Drucksache 18/254)
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 18/324, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Frau Senatorin Jürgens-Pieper, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten, sodass wir gleich in die Beratung eintreten können.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal zeigt ein Blick in die Realität und das Hören auf Betroffene und Beteiligte mehr als das Lesen von 1 000 Vorlagen, worum es wirklich geht. So berichtete der „Weser-Kurier“ unlängst mit Blick auf den Stadtteil Gröpelingen über die soziale Spaltung in unserer Stadt und zitierte den Ortsamtsleiter unter anderem mit folgenden Worten: „Viel Geld ist nach seiner Einschätzung in den Stadtteil geflossen, doch die soziale Durchmischung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen hat nicht geklappt.“ An anderer Stelle heißt es, mit Bezug auf eine Anzahl von Menschen im Stadtteil: „Sie haben schon verloren, bevor sie würfeln durften, hineingeboren in ihr Schicksal schon seit Generationen.“ Auch das sind Ergebnisse Ihrer Politik in diesem Land, und viel authentischer kann man das nach meiner Auffassung nicht zusammenfassen!
Dass Bildung viel mit Lebenschancen zu tun hat, ist erfreulicherweise inzwischen bei den meisten an––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gekommen. Auch dass Bildung wiederum viel zu viel mit der Herkunft zu tun hat, wissen wir. Unser gesellschaftlicher Konsens beruht aber gerade darauf, dass Chancen von Leistung, Talent und Motivation abhängen und gerade nicht vom Hineingeborenwerden in ein Schicksal.
Das zeigt auch das Zitat: „Am Geld hat es wohl nicht gelegen.“ Es hat am Konzept gelegen. Die Wirkung von Alimentation und Umverteilung ist offensichtlich bemerkenswert gering. Viel zu spät wurde begriffen, dass es nur ein Konzept gibt, das Armut zukunftsorientiert vermeidet und Armutskarrieren unterbricht, nämlich Bildung.
Jede Nachricht, Bremen habe wieder in einem Bildungsvergleich schlecht abgeschnitten, dokumentiert insbesondere für diese Kinder weniger Chancen. Fordern und Fördern durch Bildung und leistungsorientierte Kompetenzförderung ist dagegen das einzige Erfolg versprechende Konzept, weil es Menschen aktiviert und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Deshalb muss auch dort der finanzpolitische Schwerpunkt gesetzt werden. Das aber setzt eine andere Politik voraus, die Bildung und Alimentierung enger miteinander verzahnt, und das sollte eine gemeinsame Herausforderung für die Zukunft sein.
Bildung ist nicht nur der Schlüssel für einen sozialen Aufstieg, wie wir ihn ermöglichen wollen, Bildung ist das Wichtigste für Integration. Gemeinsames Lernen ist auch gemeinsames Leben lernen. Bildung ist Kompetenzerwerb und bedeutet Studienund Berufschancen. Hier brauchen wir eben nicht Chancengleichheit, wie Sie bezeichnenderweise, aber falsch, den Titel dieser Großen Anfrage auf dem Titelblatt der Antwort des Senats wiedergeben, sondern wir brauchen Chancengerechtigkeit. Wer alle gleich und nicht individuell nach dem jeweiligen Bedarf behandelt, eröffnet nicht mehr, sondern weniger Chancen, und das nützt am Ende niemandem. Deshalb ist Ihr Lapsus in der Drucksache nicht nur ein Rechtschreibfehler, sondern Teil eines Politikkonzepts, das wir nicht teilen und das gescheitert ist.
Zu diesem Fehler passt der vorwiegende Stil der Beantwortung dieser Großen Anfrage. Statt die Chance zu ergreifen, ein Thema umfassend darzustellen und eventuell konzeptionelle Vorschläge zu machen, erleben wir hier eine Beschränkung auf das formal Notwendigste und die lapidare Benennung und Ankündigung tatsächlicher oder vermeintlicher Initia
tiven. Statt ein Thema offensiv darzustellen, lesen wir Begriffsdiskussionen und Relativierungen, statt einer runden Darstellung vorwiegend Kürze und Verweise auf Vorlagen längst vergangener Legislaturperioden. Ein Signal für mehr Bildung, mehr Gerechtigkeit, sozialen Ausgleich und Leistungsorientierung im Sinne der Zukunftschancen unserer Schülerinnen und Schüler sieht anders aus.
Wir dagegen wollen klare Schwerpunkte in der Bildungspolitik, die sich so zusammenfassen lassen: Wir wollen Vielfalt in den Schularten und in den Schulprofilen, die am Ende individueller Förderung und Forderung am nächsten kommen. Wir wollen Oberschulen nicht als Gymnasien light, sondern als Schulen mit einem klaren Profil der Berufsorientierung und der individualisierten Förderung. Wir wollen die bedarfsgerechte Entwicklung von Gymnasien. Wir wollen Leistungsorientierung und Durchlässigkeit gleichzeitig, damit Potenziale und Motivation wirklich eine Chance haben. Wir wollen die Vergleichbarkeit unserer Abschlüsse sichern, damit sie dauerhaft anerkannt bleiben und auch überregional Lebenschancen für unsere Jugendlichen eröffnen. Dazu brauchen wir die offensive Orientierung an überregionalen Standards.