Der Senat hat dazu jetzt am Dienstag die Verordnung über die Innenrevision beschlossen und hat dort ausdrücklich festgehalten, dass es Aufgabe der Innenrevision ist, das Vorliegen und die Umsetzung von Datenschutzkonzepten, zum Beispiel im Wege der Innenrevision, auch zu überprüfen, also nicht den Job der Datenschützerin zu machen, sondern überhaupt nachzufragen, ob der Datenschutz hier eingehalten wird, wenn Veränderungen vorgenommen werden wie die Einführung neuer IT-Systeme und so weiter. Wir haben damit ein neues Instrument, das wir auch nutzen wollen.
Im Übrigen möchte ich mich für die Aufmerksamkeit bedanken und versprechen, dass wir weiter daran arbeiten, auch eine datenschutzoptimale Aufgabenerledigung zu schaffen. – Danke!
Als Erstes lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit mit der Drucksachen-Nummer 18/290 abstimmen.
Wer den Bemerkungen des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit mit der Drucksachen-Nummer 18/290 beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem 33. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz, Drucksache 17/1708, von der Stellungnahme des Senats, Drucksache 18/37, und von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 18/290, Kenntnis.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich schade, dass dieses wichtige Thema jetzt so kurz vor Schluss an die Reihe kommt. Ich versuche es natür––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
lich auch zu straffen, aber es ist sehr wichtig. Ich hätte gern länger dazu debattiert, und wenn man auf die Zeit schaut, dass jede Fraktion fünf Minuten dafür hat, ist das sehr wenig, denn wir haben es mittlerweile 17.45 Uhr.
Für die Nachwuchsförderung im Leistungssport sind der Bund, aber nicht nur der Bund, sondern auch die Länder in diesem föderalistischen System zuständig. Der Bund, das weiß ich natürlich auch, konzentriert sich in der Sportförderung entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben auf den Spitzensport sowie auf herausragende breitensportliche Aktivitäten, an denen ein gesamtstaatliches Interesse besteht. Natürlich sind Breiten- und Spitzensport mit den Erfolgen an der Spitze des Sports verzahnt, es gehen jedoch auch wertvolle Signale für die Verbreitung und Entwicklung des Sports an der Basis aus, geschehen vor einigen Jahren, Sie wissen es noch ganz genau, Boris Becker und Steffi Graf haben einen wahren Tennisboom ausgelöst. Auf jeden Fall ist es so, dass wiederum natürlich der Spitzensport und Leistungssport von den Besten des Breitensports profitieren.
Die Sportangebote für unsere Kinder und Jugendlichen haben deshalb nicht nur angesichts eines zunehmenden Bewegungsmangels eine große Bedeutung, sie eröffnen gleichzeitig die Möglichkeit der Talentsuche für den Spitzensport von morgen. Es hat aber noch mehr Gründe, denn der Spitzen- und Leistungssport bietet auch immer die Chance zur nationalen und internationalen Repräsentation. Der Sport, nicht nur Werder Bremen, sondern auch der deutsche Meister im Formationstanz, der Grün-Gold-Club Bremen, oder die Bundesliga-Basketballer Eisbären Bremerhaven, um nur einige zu nennen, aber auch der Breitensport sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserem Land.
Obwohl in den letzten Jahren viele Turnhallen in Bremen und Bremerhaven saniert worden sind, gibt es immer noch etliche Defizite. Es ist eine besondere gesellschaftliche Bedeutung im Sport, dass er jeden einzelnen Menschen, ob mit Behinderung, Spitzenathlet oder Hobbysportler, zu bestmöglichen Leistungen motiviert. Das kann man nur in Sportstätten, die auch in Ordnung sind. Jeder Sportler spürt, wie das Erleben der eigenen Leistungsfähigkeit neue Kraft und neues Selbstvertrauen gibt. Sport vermittelt – und ich erlebe es täglich in meinem Verein in Bremerhaven, der Leher Turnerschaft –, dass jeder etwas tun kann, um die eigenen Fähigkeiten und Chancen zu verbessern, und dass es Freude macht, es zu tun, um sportlich weiterzukommen.
Ich bin mir sicher, dass die Fußballweltmeisterschaft 2006 sich nicht so positiv ausgewirkt hätte, wenn Deutschland schon in der Vorrunde sang- und klanglos ausgeschieden wäre. Was will ich damit sagen? Leistungs- und Spitzensport, der keine Erfolge vorweisen kann, ist nicht so attraktiv, wird weniger wahrgenommen und kann auch weniger positiv für die Ge
sellschaft wirken. Darum ist es wichtig, in Bremen früh zu erkennen – die Erfahrung lehrt es uns –, dass besonders die Bundesländer in Deutschland Erfolg haben, die den Leistungsnachwuchs früh erkennen und konsequent fördern.
Natürlich gehören auch gute Sportstätten und Trainingsmöglichkeiten dazu. Eine Kürzung der Fahrtkosten zu deutschen Meisterschaften und Zuschusskürzungen bei den Sportgeräten, wie beispielsweise für Kanus oder Ruderbooten, sind kontraproduktiv. Die Antwort des Senats lautet: „Aufgrund begrenzter finanzieller Ressourcen ist in Bremen die Nachwuchsleistungssportförderung ausschließlich auf die olympischen Sportarten und Disziplinen ausgerichtet, damit diese im nationalen Verbund mit den anderen Bundesländern koordiniert und umgesetzt werden können.“
Zurzeit, so die Antwort, erhält die Rhythmische Sportgymnastik als einzige Schwerpunktsportart im Land Bremen vonseiten des Deutschen Olympischen Sportbundes, aber auch vonseiten des Bundes eine besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Leider fehlt uns in der Antwort des Senats, dass er auch in Zukunft den Leistungssport angemessen fördern will und wie die finanziellen Fördermaßnahmen in den nächsten Jahren aussehen sollen. Bedauerlicherweise fehlen in der Antwort des Senats Zahlen, Daten und Fakten.
Derzeit wird aus den Haushaltsmitteln des Landes der Leistungssport mit 107 500 Euro gefördert. Hierbei ist zu beachten, dass diese Mittel nicht nur für den Sportler selbst, sondern im Bereich der Trainer für Personalkosten ausgegeben werden.
Unsere Fraktion bewertet den Bundesstützpunkt für Rhythmische Sportgymnastik auf dem Gelände der Universität sehr positiv. Er ist der einzige Stützpunkt im gesamten Nordwesten. Er wird vom Bund, dem Land Bremen, dem Deutschen Turner-Bund und dem Bremer Turnverband unterstützt und ist zu einer Hochburg der Sportgymnastik herangereift.
Der Senator für Inneres fördert nicht nur die Rhythmische Sportgymnastik, sondern auch im Fußballsport die „Eliteschule des Fußballs“, in der neben der Schule auch ganz besonders der Sport gefördert wird. Hier zahlt die Senatorin für Bildung auch einen gewissen Teil der Personalkosten, und der DFB unterstützt jede Eliteschule für den Fußballsport mit jährlich 300 000 Euro. Dies begrüßen wir, und wir hoffen, dass es auch in den nächsten Jahren so weiterläuft. Dem DFB ist an dieser Stelle noch einmal besten Dank für die Unterstützung zu sagen!
Nicht so positiv ist die Tatsache, dass durch die Wirtschaft zu wenig in den Leistungssport investiert wird. Allerdings profitieren einige Vereine und Verbände durch die ausgehandelten Sponsoringverträge. (Glocke)
Ich komme in der nächsten Runde noch einmal wieder und werde hier erst einmal Schluss machen, weil die anderen Fraktionen ja auch alle noch etwas sagen wollen. Ich war nicht derjenige, der die Debatte heute unbedingt noch durchführen wollte. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank zunächst an die Fraktion der CDU für diese Große Anfrage! Sie bietet uns in der Bürgerschaft eine gute Gelegenheit, den Sport im Land Bremen wieder einmal in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen.
Allerdings haben Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aus meiner Sicht Ihre Chance, für Tiefgang in Ihrer Anfrage zu sorgen, verpasst. Ihre Fragen sind ohne Substanz und ohne Zielrichtung.
Mir scheint überhaupt nicht schlüssig, was Sie eigentlich wollen. Dass eine angemessene finanzielle Ausstattung des Leistungssports wünschenswert ist, ist hier im Hause doch nicht strittig. Daher haben wir uns für die anstehenden Haushaltsberatungen in der Koalition auf bestimmte Schwerpunktsetzungen geeinigt und konzentriert, auf die ich gleich noch zu sprechen komme.
Zunächst einmal sollten Sie von der CDU jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Leistungssportförderung eine nationale länderübergreifende Gemeinschaftsaufgabe ist. Es geht nicht um ein konkurrenzhaftes Gegeneinander der Länder, sondern um ein Miteinander. Genau auf dieser Strategie fußen die Absprachen und Aufgabenverteilungen, die zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund und den Ländern bestehen. Es kann doch nicht darum gehen, dass alle Länder alles vorhalten. Eine solche Strategie würde nur zu jeder Menge Mittelmaß in den Vereinen führen. Nein, in der Gemeinschaft der Länder und der Sportförderstützpunkte liegt die Stärke des Spitzensports in Deutschland.
In diesem Konzept spielt Bremen eine wichtige Rolle, wenn auch vielleicht weniger in einer öffentlich sichtbaren Rolle. Bremen konzentriert seine Anstrengungen und Mittel insbesondere auf die Talentsichtung und Talentförderung. Diese Aufgaben bil––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
den sich naturgemäß auch in unseren Highlights ab. Dazu gehören, wie schon genannt, die Schwerpunktsportart Rhythmische Sportgymnastik als einziger Bundesstützpunkt der Nachwuchsförderung im Turnen im Nordwesten Deutschlands, die Oberschule Ronzelenstraße in Horn als sportbetonte Schule und das Gymnasium Links der Weser in Obervieland als eine von bundesweit 29 Eliteschulen des Fußballs. In diesen Fällen steht die sogenannte duale Karriere, die Vereinbarkeit von Sport und Schule, im Mittelpunkt. Das Trainer-Lehrer-Modell, das es bereits seit rund 20 Jahren in Bremen gibt, ist beispielhaft und auch ein unverzichtbarer Anker für die Leistungssportentwicklung.
Mittelfristig muss es hier gemeinsam um eine Absicherung und Weiterentwicklung mit dem Landessportbund, den Fachverbänden sowie mit dem Bildungsressort gehen. Ebenfalls sind als positive Beispiele die guten Kooperationen zwischen Schule, Sport und Fachverbänden zu nennen, die Stiftung Sport zur Förderung des Leistungssports, die der Landessportbund jüngst auf den Weg gebracht hat, und die Deutsche Olympische Gesellschaft mit dem ersten Vorsitzenden der Landesgruppe Bremen, Oliver Rau, der im sportlichen Raum bekannt und vor allem von allen anerkannt ist.
Perspektivisch haben wir mit dem Ausbau der Leichtathletikanlage in Obervieland in eine Leichtathletik-A-Anlage gute Voraussetzungen für den Spitzensport geschaffen. Für die Schwimmsportler müssen wir nun mit einem vernünftigen Sanierungskonzept im Unibad nachziehen. Dieser Aufgabe werden und wollen wir uns zeitnah annehmen. Wünschenswert wäre es, wenn sich die Oberschule Ronzelenstraße zu einer Eliteschule des Sports entwickeln könnte.
Besser können wir noch in der Kooperation zwischen Sport, Schule und Beruf werden. Hier sehen wir Ausbaupotenziale in der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, die dort vorangetrieben werden können, wenn es beispielsweise darum geht, Leistungssportlern einen Ausbildungsplatz zu suchen. Überlegenswert könnte zudem sein, dass Spitzensporterfolge auch bei der Bewerbung um einen Studienplatz Berücksichtigung finden.
Nun noch das Thema Olympia! Bei Ihrer Fragestellung habe ich mich gefragt, ob Sie gern vor dem Fernseher sitzen, sich die Olympischen Spiele ansehen und sich dabei immer fragen, wer und wie viele Bremer denn nun dabei sind. Hierzu möchte ich Ihnen ein kurzes Rechenbeispiel vorstellen. Zurzeit leben rund sieben Milliarden Menschen auf der Erde. An den Spielen in London werden rund 10 500 Sportlerinnen und Sportler teilnehmen. Das macht statistisch einen Vertreter pro 666 666 Menschen, also genau