Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorweg meinen Dank an die Adresse der Ressorts für Wirtschaft und Arbeit sowie für Inneres! Sie haben mit einer fundierten Antwort auf unsere Große Anfrage zur Umsetzung der HochqualifiziertenRichtlinie der EU Blue Card unter Beweis gestellt, wie wichtig der Landesregierung dieses Thema mit all seinen Auswirkungen ist. Herzlichen Dank dafür!
An der Auseinandersetzung über die Blue Card der EU lässt sich ablesen, wie sehr die einwanderungspolitischen Einstellungen in der Bundesrepublik hinter den internationalen Standarddebatten zurückgeblieben sind. Die Einführung ist von zentraler Bedeutung, und zwar nicht nur für Migrantinnen und Migranten im Bundesland Bremen, sondern auch für die bremische Wirtschaft. In einem Brief an den Senat hat die Handelskammer Bremen darauf hingewiesen, welcher Stellenwert einer verbesserten Willkommenskultur für die Entwicklung dieser Stadt und dieses Bundeslandes zugemessen wird.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Wir wollen dafür sorgen, dass für Menschen, die mit uns an der Vielfalt der Gesellschaft bauen wollen, die Türen offenstehen. Ich finde es sehr interessant, dass es ausgerechnet diese Bundesregierung mit Lenin hält. Von ihm stammt bekanntlich das Prinzip in der Politik: zwei Schritte vorwärts, einen zurück! Sie nimmt nämlich wesentliche Teile des eigenen Gesetzentwurfs schon wieder zurück. Es wird nicht nur die Möglichkeit einer sofortigen Niederlassungserlaubnis ersatzlos gestrichen, sondern die Niederlassungserlaubnis wird insgesamt mit nicht nachvollziehbaren Einschränkungen versehen. Man sieht also, wie halbherzig das Ganze verfolgt wird. Dennoch wollen wir auf Landesebene das Beste daraus machen. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)
Der Senat geht davon aus, dass die Senkung des Mindestverdienstes die Anzahl der Stellen vermehren wird, die für die hochqualifizierten Migrantinnen und Migranten infrage kommen. Er geht aber auch davon aus, dass nur ein Bruchteil der jährlichen Zuwanderung, der in den bremischen Arbeitsmarkt einmündet, aus Hochqualifizierten besteht. Ich möchte aber zu bedenken geben, dass die derzeitigen Statistiken nichts darüber aussagen, wie viele Hochqualifizierte bereits im Land sind. Ich erinnere Sie an unsere Debatten zum Anerkennungsgesetz und zur Anerkennung von Abschlüssen.
Ich bezweifle auch, dass attraktive Arbeitsbedingungen und Gehaltszahlungen das Hauptmotiv für internationale Migration nach Deutschland sein sollen. Ich empfehle Ihnen einmal hinauszugehen und beruflich bestens qualifizierte, als Taxifahrer oder Reinigungskraft arbeitende Migrantinnen und Migranten zu fragen, warum sie sich das antun: weil die zentralen Motive für die Auswanderung und Flucht nämlich immer noch die unerträglichen sozialen und politischen Bedingungen und die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern sind!
Der Senat hat recht, transparente Aufenthaltsregeln, eine realistische Perspektive der Partizipation, insbesondere der Staatsbürgerschaft – und als Grüne füge ich die Doppelstaatsbürgerschaft, Toleranz, Wertschätzung, gesellschaftliche Vielfalt und individuelle Möglichkeiten der Lebensgestaltung hinzu –, alles das sind weiche Faktoren. Es wären sogenannte PullFaktoren, wenn Deutschland diese Faktoren uneingeschränkt bieten würde.
Wir wissen aber leider und kennen es aus vielen Beratungen zu migrationspolitischen Fragen, dass wir in Deutschland noch nicht so weit sind, und solange das so bleibt, sind es eher die Push-Faktoren, die für
die Migrationsentscheidungen den Ausschlag geben, und nicht die Blue Card der EU. Deshalb bitten wir den Senat mit unserem Antrag „Bremen braucht alle Köpfe“, sich auf Bundesebene für mehrere Dinge einzusetzen, die ganz entscheidend für die Studenten sind, die hier im Bundesland Bremen ihr Studium abschließen. Wir meinen, dass mit diesem Antrag die angedeuteten Schritte zur Förderung des Hochqualifizierten-Zugangs auch tatsächlich vollzogen und vollendet werden. Nur so kann Deutschland überhaupt attraktiv für die Zuwanderung von Fachkräften werden, die wir ja so dringend brauchen. Ich bitte um Ihre Zustimmung! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bremen braucht alle Köpfe. Deshalb müssen wir die Perspektiven für ausländische Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen im Land Bremen verbessern.
Bereits jetzt gibt es in vielen Bereichen einen Mangel an Fach- und Führungskräften, und es wird aufgrund des demografischen Wandels noch schlimmer. Gleichzeitig haben wir viele motivierte ausländische Studentinnen und Studenten an unseren Hochschulen, allein an der Universität Bremen sind es 2 000. Von ihnen wollen viele nach ihrem Studium auf Dauer hier leben und arbeiten. Für Absolventinnen und Absolventen aus EU-Ländern ist das kein Problem, sie haben ein unbegrenztes Arbeits- und Aufenthaltsrecht. Für Absolventinnen und Absolventen, die nicht aus der EU kommen, ist es aber nicht einfach. Sie dürfen zwar nach ihrem Studium noch maximal ein Jahr in Deutschland leben, um sich einen Job zu suchen, und in dieser Zeit dürfen sie jedem Job nachgehen, der auch nicht ihrer Ausbildung entspricht, aber leider nur für drei Monate. Das heißt, in der restlichen Zeit dürfen sie nicht ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen. Das ist unglaublich und muss unbedingt abgeschafft werden!
Ebenso muss die Mindestgrenze für das Einkommen gesenkt werden. Von einem Berufsanfänger eine ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Gehaltsgrenze von 60 000 Euro pro Jahr zu verlangen ist utopisch, auch für Studenten, ob deutsch oder nicht. Das gibt es in Europa nicht.
Diese Barrieren entsprechen schon lange nicht mehr unseren modernen Zeiten, das muss geprüft und abgeschafft werden.
Wir sprechen hier von jungen Menschen, in deren Ausbildung das Land Bremen viel investiert hat. Sie verfügen über gute Deutschkenntnisse, sind gut integriert und mit unserem Land gut verbunden. Diese Studentinnen und Studenten sind auch Vorbilder für viele junge Menschen mit Migrationshintergrund.
Die Herkunft darf die Talente der jungen Menschen nicht vernichten. Junge Menschen müssen das Gefühl vermittelt bekommen, dass sie für unsere Gesellschaft wichtig sind und gebraucht werden.
Nur durch faire Aufstiegschancen kann die Integration gelingen und die Gesellschaft zusammenhalten. Wir müssen uns zu einem Einwanderungsland mit Willkommenskultur entwickeln.
Politisch hat Rot-Grün hier viel Arbeit geleistet, aber ich sage den Senatorinnen und Senatoren, es gibt noch viel zu tun.
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN – Senatorin J ü r g e n s - P i e p e r: Ja klar! Immer!)
Ich sage aber auch, die Politik kann die Probleme der Integration nicht allein erledigen, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, jeder hat hier etwas zu tun, und ich meine, die Opposition sicherlich auch.
Wir können unsere Kinder ausbilden, am Ende entscheidet der Arbeitgeber über die sozialen Positionen. Deshalb ist mein Appell an die Arbeitgeber in unserem Land, die Vorteile der Integrationspolitik zu erkennen und effektiv zu nutzen!
Wir haben schon einige Unternehmen in Bremen, in denen viele Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten, einige auch in Führungspositionen. Das ist aber noch nicht selbstverständlich, da müssen wir noch viel tun. Deshalb fordern wir den Senat auf, gemeinsam mit der Agentur für Arbeit, den Hochschulen im Land Bremen und allen Kammern ein Konzept zu erarbeiten, wie wir die Möglichkeiten für ausländische Studentinnen und Studenten im Land Bremen verbessern können, sodass sie auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft gut eingegliedert werden, damit sie dazugehören. Sie werden auch Bremer, wenn wir das hier wollen, und das ist kommunal machbar.
Wir erwarten vom Senat, dass er der Bürgerschaft dieses Konzept binnen sechs Monaten vorlegt. Bremen braucht Vielfalt und alle Talente, unabhängig von der sozialen Herkunft. Bremen braucht uns alle, und das ist gut so!
Deshalb bitte ich um Unterstützung dieses Antrags, damit wir das alles gemeinsam machen können. Das ist ein gutes und wichtiges Signal! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine zentrale Grundlage für Wachstum und Wohlstand in unserem Land sind die engagierten und gut qualifizierten Beschäftigten. Bremer Unternehmen sehen im Fachkräftemangel eines der größten unternehmerischen Risiken der Zukunft. Jedes vierte Bremer Unternehmen gab jüngst in einer Umfrage an, offene Stellen nicht mehr besetzen zu können. Besonders akut ist der Fachkräftemangel in verschiedenen Metallberufen, bei Elektronikern, Ingenieuren sowie in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Deshalb will die Bundesregierung neben einer Reihe von Maßnahmen zur Hebung des inländischen
Fachkräftepotenzials auch die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes für Hochqualifizierte aus dem Ausland steigern.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Gehaltsgrenze für Hochqualifizierte, die sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten können, von 66 000 Euro auf 48 000 Euro im Jahr abzusenken.
Derzeit wandern leider zu viele gut ausgebildete Menschen aus Deutschland aus, anstatt nach der Lehre oder dem Studium auch hier zu arbeiten und für Wohlstand und Wachstum zu sorgen. Diesen Trend müssen wir umkehren, vor allen Dingen auch hier in Bremen.
Mit der Blue Card als neuem EU-Aufenthaltstitel können Hochschulabsolventen künftig ab einem niedrigeren Jahreseinkommen in Deutschland arbeiten, in Mangelberufen sogar schon ab einem niedrigeren Jahreseinkommen von 33 000 Euro. Das ist das richtige Signal, wie wir finden. Ich nehme deshalb auch erfreut zur Kenntnis, dass Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, diese Initiative der Bundesregierung im Prinzip unterstützen.
Die Maßnahmen reichen Ihnen aber wieder einmal nicht aus. Sie fordern weitere Erleichterungen des Aufenthaltsrechts für Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen.