Auch wenn es an dieser Stelle unüblich erscheint, so möchte ich zum Schluss die Gelegenheit dann doch noch nutzen und einem scheidenden Mitglied des
Bremer Senats noch einmal einen Dank für die gute Arbeit für Bremen und Bremerhaven in den vergangenen fünf Jahren aussprechen! Frau Rosenkötter wird dem Senat in der vor uns liegenden Legislaturperiode nicht mehr angehören, sie wird aber, und darüber freue ich mich ganz besonders, ab morgen Mitglied der SPD-Fraktion sein und insofern diesen Plenarsaal nicht verlassen.
Vor uns liegen weitere vier wichtige Jahre für Bremen und Bremerhaven. Was die finanziellen Herausforderungen anbelangt, werden es vielleicht die schwierigsten Jahre in der Geschichte unseres Gemeinwesens sein. Die rot-grüne Koalition nimmt diese Herausforderung inhaltlich und mit dem aufgestellten Personal an, und ich denke, diese Koalition wird die kommenden vier Jahre erfolgreich bestehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst im Namen der grünen Fraktion alle neuen Abgeordneten in diesem Haus – und es sind ja sehr viele –, ich glaube, so viele wie noch nie nach einer Wahl – recht herzlich begrüßen. Die grüne Fraktion freut sich auf Sie genauso wie natürlich auf die sogenannten alten Abgeordneten, aber ganz besonders auf Sie, die Sie hier neu sind, und wir sichern Ihnen zu, ganz egal, ob Sie in der Regierungsfraktion oder Oppositionsfraktion sitzen, dass wir mit Ihnen sehr gern und konstruktiv und fair zusammenarbeiten wollen. Herzlich willkommen, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich einen Takt zu den neuen Abgeordneten mit diesem schrecklichen Wort, dem sogenannten Migrationshintergrund sagen! Einige von Ihnen kennen wir bereits aus Arbeitszusammenhängen, und wir haben früher oft für die Anliegen der Migrantinnen und Migranten gestritten. Ich habe das Gefühl, wenn man heute in die Runde schaut – und der Alterspräsident hat es gestern dankenswerterweise auch schon angesprochen –, dass wir das Ziel fast erreicht haben. Wir haben ein kleines Ziel erreicht, nämlich dass die Gesellschaft da draußen in unseren ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
beiden Städten, in diesem Haus, in diesem Parlament besser abgebildet ist, als es früher war, weil mehr Menschen mit Migrationshintergrund hier sind. Ich glaube aber, dass wir es nur fast erreicht haben, denn ganz erreicht hätten wir es, wenn es gar keinem mehr aufgefallen wäre und es ganz normal gewesen wäre,
dass Sie hier sind, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn das einfach eine Selbstverständlichkeit wäre und gar nicht mehr der Erwähnung bedürfte. Insofern haben wir doch noch ein bisschen zu tun, aber wir haben schon einen sehr großen Schritt in diese Richtung erreicht.
Der Kollege Tschöpe hat angesprochen, dass sehr große Herausforderungen vor diesem Haus und vor allen Dingen auch – heute geht es in erster Linie um den Senat – vor dem Senat liegen. Das ist wahr, insofern kann man jedem nur zu seinem Mut gratulieren und auch wirklich ganz fest die Daumen drücken, der oder die in diesem Senat in den nächsten vier Jahren Verantwortung tragen wird. Schuldenkrise, Konsolidierungsnotwenigkeiten, und, der Alterspräsident Herr Knäpper, hat gestern gesagt, so ein bisschen die dritte Chance – dreimal ist Bremer Recht – zu nutzen, ich habe mir eine Weile überlegt, ob das so ist, wie er das vorgetragen hat, und ich glaube, er hat recht.
Ohne jetzt Katastrophenszenarien an die Wand zu malen, aber wenn das so nicht funktioniert, wie wir uns das in Bremen vorgenommen haben, den Haushalt wieder einigermaßen ins Lot zu bekommen und langfristig sogar auch von den Altschulden ein Stück herunterzukommen, dann haben wir in der Tat ein Problem. Man kann jeden Tag im Fernsehen an Griechenland sehen, dass es, wenn man die Dinge zu lange schiebt, dann nicht besser, sondern umso schmerzhafter wird zu versuchen, sie noch zu korrigieren. Insofern haben wir jetzt zehn Jahre Zeit, und wir beginnen in diesem Jahr, 2011, damit. Ich finde, dass die Koalitionsvereinbarung hervorragend geeignet ist – und an dem Punkt hat keine der beiden Seiten gewackelt, sondern die Verantwortung deutlich erkannt –, diese Herausforderung konstruktiv anzunehmen und dieses Problem auch zu lösen.
Wir haben in Deutschland aber auch eine Energiewende, die in diesen Tagen im Bundestag und im Bundesrat beschlossen wird, und eine Bildungskrise zu bewältigen. Wir haben nicht nur Armut und soziale Spaltung zu bewältigen, sondern – das ist anhand der Diskussion um die Wahlbeteiligung deutlich geworden – wir haben auch das Problem zu bewältigen, dass immer mehr Menschen zumindest das Gefühl haben, dass sie nicht dazugehören. Es heißt dann einfach: Ihr lasst mich nicht arbeiten, dann habe ich auch keine Lust zu wählen, ihr lasst mich nicht in der Gesellschaft
mitmachen, dann mache ich auch nicht mehr mit, ziehe mich immer mehr zurück, das ist individuell für diese Menschen das eine. Wenn man aber einmal deren Kinder betrachtet und welche langfristigen Folgen das hat, dann ist das vielleicht sogar die größte Herausforderung, vor der diese Regierung steht. Ich bin sehr froh, dass es diese Konstellation ist, weil ich glaube, dass diese Konstellation Rot und Grün, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, am besten geeignet ist, gerade diese Frage in diesem Land in den nächsten vier Jahren zu lösen, meine Damen und Herren!
Wir waren als grüne Fraktion zwölf Jahre Oppositionsfraktion während einer Großen Koalition. Ich habe gestern am Rande in einem Gespräch gesagt: Auch wenn es im Moment Diskussionen über die Rolle der Opposition gibt, wir werden nicht vergessen, dass es so war. Wir werden auch nicht vergessen, wie man uns damals behandelt hat. Wir werden auch diese Rolle nicht vergessen, wie man sich als sehr kleine Fraktion mit ganz großen Fraktionen in diesem Haus fühlt, wie man versucht, seine Arbeit zu machen, und welche Behinderungen, welche Nachteile es selbstverständlich dabei gibt, wenn man versucht, das Ganze auf Augenhöhe mit einer Regierung, die aus sehr großen Fraktionen besteht, zu bewältigen.
Was aber meines Erachtens nicht geht – und das lassen Sie mich an die Adresse der Opposition auch sagen –, ist, dass man versucht, eine krachende Wahlniederlage zu überspielen, indem man sich flugs in die Opferrolle hineinbegibt, selbst wenn es dafür gar keinen Anlass gibt. Darauf werden wir auch achten: Jetzt haben wir die Wahl verloren, und daran ist die spätere Mehrheit schuld, und jetzt lenken wir einmal die Aufmerksamkeit darauf, dass hier die Opposition angeblich schlecht behandelt wird, diese Nummer werden wir nicht zulassen, wir werden uns als Regierungskoalition ganz klar dagegenstellen, meine Damen und Herren!
Ich möchte den ausscheidenden Senatoren, der Senatorin und dem Senator, sehr herzlich für Ihre Arbeit danken. Frau Rosenkötter und Herr Dr. Loske haben in den vergangenen Jahren Großes für Bremen geleistet. Ich finde, dass man dieser Kollegin und diesem Kollegen angesichts ihrer Arbeit gar nicht genug danken kann, dass sie sich in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt haben, diese schwere Arbeit zu machen.
Ich bin mir ganz sicher, dass Herr Dr. Loske im Übrigen bei allen Entscheidungen, die ihm persönlich in der Öffentlichkeit immer wieder sehr personalisiert vorgehalten wurden, immer die hundertprozen
tige Rückendeckung der grünen Fraktion hatte, bei all diesen Entscheidungen, das ist ganz wichtig! Dennoch ist in der Öffentlichkeit vieles sehr personalisiert diskutiert worden. Ich bedanke mich bei ihm und wünsche ihm alles Gute auf seinem weiteren Lebensweg. Er hat Bremen in den letzten vier Jahren einen Dienst erwiesen, und dafür sind wir ihm dankbar, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Frau Rosenkötter hat auf Bitten des Bürgermeisters Böhrnsen das Amt der Sozialsenatorin in einer Zeit übernommen, in der vielleicht viele gesagt hätten: Danke für die Anfrage – wir hatten unter tragischen Umständen einen bundesweit, ja teilweise weltweit beachteten Skandal mit einem im Kühlschrank aufgefundenen toten Kind, wir hatten Untersuchungsausschüsse, wir hatten Kriminelle, die sich zum eigenen Vorteil unserer kommunalen Krankenhäuser bemächtigt hatten, auch da gab es einen Untersuchungsausschuss –, ich fühle mich geehrt, aber bitte, könnte man nicht jemand anderen suchen? Frau Rosenkötter hat dieses Amt übernommen und es in den folgenden Jahren geschafft, diese schwierige Situation, in der nicht sie persönlich, in der nicht nur die Kinder- und Jugendhilfe, nicht nur die Gesundheitspolitik, sondern in der Bremen insgesamt war, wie ich finde, hervorragend zu meistern. Mir geht es wie meinem Kollegen, Herrn Tschöpe: Ich freue mich sehr, dass sie sich dafür entschieden hat, in dieser Legislaturperiode in unserem Kreis – Abgeordnete war sie noch nicht, Senatorin war sie einige Jahre – als Abgeordnete mitzuarbeiten, und ich heiße sie auch im Namen der grünen Fraktion hier im Haus sehr herzlich willkommen!
Es ist bei dieser Wahl in einem Schnelldurchlauf mit relativ wenig Zeit schwierig, das Engagement aller Senatorinnen und Senatoren ausführlich zu würdigen. Die grüne Fraktion unterstützt alle sieben aufgestellten Personen nachdrücklich und einstimmig in ihrer Wahl in den Senat. Über dieses Wahlergebnis wurden alle möglichen Interpretationen angestellt. Ich finde, dass die relativ einfache Betrachtung, die etwas schlicht ist, aber meines Erachtens die schlichte Wahrheit, viel zu wenig beachtet wurde: Wenn in so schwierigen Zeiten in einem solchen Bundesland eine Regierung acht Prozent zulegt und Oppositionsparteien elf Prozent verlieren, dann muss diese Regierung, getragen von den Fraktionen hier im Haus, eine ziemlich gute Arbeit gemacht haben.
Wir werden Bürgermeister Böhrnsen, Bildungssenatorin Jürgens-Pieper, Innensenator Mäurer und Wirtschaftssenator Günthner, die alle in der einen oder anderen Form noch Verantwortung dazubekommen haben – wenn ich allein daran denke, dass das große Ressort von Frau Jürgens-Pieper mit allen Schulen, mit den Hochschulen und jetzt noch mit dem Thema Gesundheit gewiss nicht einfach sein wird angesichts der Probleme im Gesundheitswesen, und auch Wirtschaftssenator Günthner mit dem Arbeitsmarktbereich, den er dazu bekommen hat –, alle unterstützen und sind der Meinung, dass sie die richtige Wahl für Bremen sind, um Bremen weiter auf einen guten Weg zu führen.
Die Grünen als Partei und auch wir als Fraktion haben uns dem einstimmig angeschlossen, weiterhin Frau Bürgermeisterin Linnert als Finanzsenatorin zu nominieren. Frau Linnert hat in einer Zeit Verantwortung für die Finanzen übernommen, in der dies für Grüne sehr ungewöhnlich war. Das gab es damals nicht, und vielleicht ist es angesichts von Schulden und angesichts der großen Probleme, die es bei den Finanzen gibt, auch keine Überraschung, das gibt es bis heute nicht. Sie ist nach wie vor die einzige Grüne, die in einem Land Verantwortung für den Haushalt übernommen hat, und das in dem Land, das am höchsten verschuldet ist. Ich glaube, dass die Menschen in unseren beiden Städten in diesem Land das Gefühl haben, dass sie es mit der Transparenz und mit der Offenheit, mit der sie die angeblich so undurchsichtige Welt der Finanzen, der Schulden und der Haushalte versieht, richtig macht. Ich spreche ihr noch einmal ausdrücklich das Vertrauen unserer Fraktion aus, und ich glaube, dass sie genau die Richtige ist, um dieses schwierige Schiff durch diese schwierigen Zeiten zu steuern, meine Damen und Herren!
Frau Stahmann sitzt noch hier unter den Abgeordneten und wird uns dann nachher mit der Senatswahl verlassen. Auch da, muss ich sagen, hat mir sehr gut gefallen, was der Kollege Tschöpe sagte. Es ist beides richtig, und da komme ich sowohl zu dem designierten Senator Herrn Dr. Lohse als auch zu Frau Stahmann: Bremen profitiert, wenn wir einerseits unsere Eigengewächse – aus Bremerhaven eigentlich, inzwischen auch in Bremen eingebürgert – hier aus dem Parlament in diese schwierige Verantwortung der Landesregierung schicken, wenn wir uns andererseits aber gleichzeitig nicht verschließen, auch immer wieder Know-how von außen dazuzubekommen und die Menschen dann zu Bremern und Bremerinnen zu machen. Beides zusammen macht Sinn! Der Wahlvorschlag der Grünen, nämlich Frau Stahmann und Herr Dr. Lohse, ist ein solcher Wahlvorschlag.
eine solche Person, gerade in diesem Ressort, und wir haben Menschen wie Herrn Dr. Lohse – und darüber bin ich besonders froh! –, die, ohne die Notwendigkeit zu haben, ohne nun besonders gedrängt zu sein, einen neuen Job zu suchen, auf einen Anruf, ob man nicht einmal Senator in Bremen werden möchte, nicht einfach Nein sagen und wieder auflegen, sondern fragen, was ist das für ein Job, was muss ich da machen, kann ich das, wollt ihr das, wie können wir das zusammen machen, und sich dann bereit erklären, nach Bremen zu kommen, um hier unsere Reihen zu verstärken. Insofern bin ich froh, dass wir genau diese Konstellation heute haben. Ich heiße Sie beide nachher im Senat aus vollem Herzen willkommen, liebe Frau Stahmann und lieber Herr Dr. Lohse!
Ich finde, dass die Koalitionsverhandlungen sehr positiv verlaufen sind. Lassen Sie mich noch einmal einen Punkt herausgreifen, das möchte ich an dieser Stelle sehr gern tun, weil es mir ein persönliches Bedürfnis ist: Es wird so viel über Politiker geschimpft, einmal in Leitartikeln, einmal in Leserbriefen, oft trifft es sich. Es wird über Bezüge und Pensionsansprüche gestritten, über die andere Menschen, die in Verantwortung sind, nur milde lächeln würden und sagen, das könnte ich irgendwie spenden, weil ich das sowieso nicht brauche, so eine Summe schaue ich mir erst gar nicht an. Es wird sehr viel kritisiert an der Politik, und dann gehen die wirklich positiven Dinge, die passieren, manchmal ein klein wenig unter.
Bürgermeister Böhrnsen hätte – und das, glaube ich, ist ganz einfach nachzuvollziehen – Unmut und Diskussion in seiner eigenen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, vermeiden können, wenn er einfach gesagt hätte: Dann stocken wir den Senat auf, dann machen wir ein Senatsressort mehr, und dann bekommen wir das in der ganzen Arithmetik besser hin, schöne Parteitage, rote Rosen, Blumensträuße, Beifall und so weiter! Er hat aber den schwierigen Weg gewählt, nämlich zu sagen, nein, wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Finanzen, wir sind in einem Haushaltsnotlageland, wir müssen auch in Bereichen, in denen es mir selbst als Bürgermeister wehtut, den einen oder anderen Euro kürzen. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir versuchen müssen, es zu schaffen, und ich gehe die Schwierigkeiten, die ich dadurch bekomme, wenn ich so entscheide, bewusst ein. Ich finde – der Präsident macht sich bemerkbar, aber dieser Satz muss auf jeden Fall noch sein –, dass ein solches Verhalten, ein solcher Politikstil, der nicht nur in diesem Punkt, sondern auch bei vielen anderen Punkten Kennzeichen des Bürgermeisters ist, hier einer ausdrücklichen Erwähnung bedarf. Ich bedanke mich noch einmal dafür, dass er damit auch prägend für die Politik dieser rot-grünen Koalition eingegriffen hat. – Recht herzlichen Dank!
Die grüne Fraktion wird diesen Senat einstimmig wählen, sie wird mit heißem Herzen und wie immer auch mit sehr kritischem Bewusstsein, aber solidarisch und konstruktiv die Arbeit dieses Senats begleiten. Es ist nicht ganz auszuschließen, dass es an der einen oder anderen Stelle zu Interessenskonflikten oder Meinungsverschiedenheiten kommt, wie in den letzten vier Jahren auch. Es wäre sehr seltsam, wenn das nicht so wäre. Die Art und Weise, wie wir es bisher gemacht haben, auf die Art und Weise, wie wir es mit Ihnen, die jetzt schon im Amt sind, und mit den beiden neuen Senatoren regeln werden, kommt es an. Sie sind sehr stark im Fokus der Öffentlichkeit, bisher hat es hervorragend geklappt.
Das Wahlergebnis ist ein guter Rückenwind für diese neue Regierung, die wir heute ins Amt wählen, und ich freue mich darauf, dass Bremen die nächsten vier Jahre mit dieser Regierung gestärkt ans Werk gehen kann. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, dass die Ursache dafür, dass wir heute einen neuen Senat wählen, darin liegt, dass die Bürgerinnen und Bürger am 22. Mai dieses Jahres ein neues Parlament gewählt haben. Das Ergebnis dieser Wahl ist, dass die bisherige rot-grüne Landesregierung gestärkt aus dem Wählervotum hervorgeht und einen Regierungsauftrag erhalten hat, der sich aber aus Sicht der CDUBürgerschaftsfraktion aufgrund der breiten Mehrheit, die dahintersteckt, von dem Regierungsauftrag der vergangenen Legislaturperiode doch deutlich unterscheidet.
Mit einer Zweidrittelmehrheit hier im Parlament hat die neue Regierung eine besondere Kraft, die wirklich wichtigen Probleme unseres Bundeslandes und seiner beiden Städte anzugehen. Aus dem Wahlergebnis erwächst daher nicht nur das Recht, mit dem Koalitionsvertrag und einem politischen Programm, über das wir im Einzelnen in der nächsten Woche noch miteinander debattieren werden, Schwerpunkte zu setzen, sondern es erwächst in einer ganz besonderen Weise auch die Verantwortung, die tiefgreifenden Probleme unseres Landes zu lösen, ohne jeden ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Tag der Demoskopie, den veröffentlichten Meinungen, den Interessengruppierungen hinterherzulaufen. Wenn es je eine Chance gegeben hat, dieses Land von den drückenden Problemen zu lösen, dann hat sie diese neue Regierung mit dieser großen Mehrheit.
Der Koalitionsvertrag enthält einiges, das auch aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion richtig ist, nicht nur, weil er teilweise unsere Forderungen aus der vergangenen Legislaturperiode übernimmt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, Herr Dr. Kuhn, wie wir noch vor wenigen Wochen an der rot-grünen Mehrheit mit unserem Ansinnen gescheitert sind, das Neuverschuldungsverbot, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen.