Das haben wir bereits als Risiko im Haushalts- und Finanzausschuss angesprochen. Große Sorge bereitet uns im Übrigen auch die Entwicklung der Gesundheit Nord, die ein erhebliches Risiko für die Haushalte darstellt. Schon der Jahresabschluss 2011 wies einen Fehlbetrag aus, vermutlich wird es auch in diesem Jahr nicht viel besser werden. Risiken entstehen durch die finanziellen Folgen der Bauverzögerung, nicht zuletzt aber auch durch Imageschaden infolge des Hygieneskandals am Klinikum Bremen-Mitte. Schließlich darf ich daran erinnern, dass Bürgschaften der Stadtgemeinde Bremen in Höhe von 305 Millionen Euro für die GeNo bestehen. Wenn ich auf der einen Seite diese dreistelligen Millionenbeträge sehe und auf der anderen Seite dann den von Ihnen, Herr Dr. Kuhn, erwähnten Risikotopf von neun Millionen dagegenstelle, dann weiß ich nicht, wie das Risiko damit abgedeckt werden soll.
Der Senat setzt also einseitig auf steigende Einnahmen, anstatt die Ausgaben wirksam zu begrenzen und in die Zukunft zu investieren. Schwerpunkte einer verantwortlichen Haushaltspolitik müssen Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur, die passgenaue Qualifizierung von Arbeitskräften, die Stärkung der Inneren Sicherheit, bessere Bildung und bessere Kinderbetreuung sein. Bremen hängt dort aber in vielen Bereichen hinterher. Unser Bundesland hat sich weitgehend vom Aufschwung abgekoppelt, aus dem Wirtschaftsressort kommen keine programmatischen Impulse und Bremen-Nord wird abgehängt, obwohl zur Chefsache erklärt. Gerade hier sind verstärkte Anforderungen und Anstrengungen in der Wirtschaftsförderung erforderlich. Bremen hat die zweithöchste Arbeitslosenrate aller Länder, gleichzeitig fehlt es an Fachkräften in den boomenden Bereichen.
Wir müssen in die Fachkräftesicherung und in die wirtschaftsnahe Infrastruktur investieren, denn das und Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunft.
Der Senat setzt stattdessen vornehmlich auf Investitionen in die Verwaltung selbst, und im Übrigen wird die Investitionsquote zugunsten konsumtiver Ausgaben gesenkt.
Investitionen in die Bildung müssen bei allen Schülern und auch bei allen Schulen ankommen. Das erfolgt hier nicht! Durch falsche Schwerpunktsetzungen werden Schüler gegeneinander ausgespielt. Sie werden es mit diesem Haushalt nicht schaffen, die Kinderbetreuung sicherzustellen, und Sie werden weiterhin das Schlusslicht bei den Plätzen für unter Dreijährige sein.
Innere Sicherheit ist auch ein Standortfaktor. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, hier sicher leben zu können und auch von den Gerichten schnell Recht zu bekommen. Was aber ist die Antwort des Senats auf 20 Prozent Steigerung bei den Wohnungseinbrüchen? Da wird vornehmlich auf mehr Eigensicherung der Hauseigentümer gesetzt.
Die Verfahrensdauer bei den Gerichten sind teilweise doppelt so lang wie im Bundesdurchschnitt, auch das sind Zustände, die nicht hinzunehmen sind.
(Abg. T s c h ö p e [SPD]: Frau Piontkowski, Sie wollten doch erklären, wo Sie sparen wollen, und nicht, wo Sie mehr ausgeben wollen!)
sind Anreize, um neue Anwohner und Gewerbetreibende für Bremen zu begeistern. Auch das ist eine Fehlanzeige.
das ist ein ganz einfaches Spiel. Wenn Sie Gewerbetreibende nach Bremen holen, schaffen Sie Arbeitsplätze, und Sie haben eine Möglichkeit, auch Arbeitslose in Arbeit zu bringen. Wenn die Arbeitslosen von heute die Steuerzahler von morgen sind, haben wir gewonnen, Herr Tschöpe!
Was aber machen Sie? Völlig überflüssigerweise wird hier eine Debatte über die – wenn ich schon bei Ihnen bin – Tschöpe-Steuer, über die Waffenbesitzsteuer, geführt.
Ich habe mit vielen Schützen – Sie brauchen gar nicht zu lachen – gesprochen, die überlegt haben, ihren Wohnsitz in das niedersächsische Umland zu verlegen. Auf diese Weise verunsichern Sie die Bevölkerung und tragen nicht dazu bei, das Vertrauen in Bremen zu schärfen!
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wovor ha- ben sie denn Angst? Sie sind doch bewaff- net!)
Wenn nicht zugleich die Mehreinnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft verwendet werden, besteht die Gefahr, dass ansiedlungswillige Unternehmen endgültig in den Speckgürtel von Bremen abwandern.
Wenn dann auch noch, wie es DIE LINKE wünscht, die Landesvermögenssteuer eingeführt wird – ob sie verfassungsgemäß ist, das sei noch dahingestellt –, fördern Sie erst recht den Wegzug aus Bremen, denn wer Millionen auf dem Konto hat, meine lieben Kol
Warum schöpfen Sie nicht erst einmal die bestehenden Einnahmequellen aus? 75 Millionen Euro rückständige Forderungen laut Steuerbericht 2010, das ist zu viel! Werfen Sie einen Blick in den Bericht des Rechnungshofs! Er hat moniert, dass Bremen durch den sorglosen Umgang mit Geld jährlich zehn Millionen Euro entgehen. Nehmen Sie die Unterhaltsvorschüsse, bei denen Bremen in Vorleistung getreten ist! Das sind immerhin neun Millionen Euro. Warum wird das Geld nicht mit mehr Nachdruck zurückgefordert? Ein Haushaltsnotlageland wie Bremen sollte auch mehr Augenmerk auf die Wirksamkeitskontrolle von Ausgaben legen.
Dazu gehört für mich auch, dass zeitnah Rechenschaft über die Verwendung von Zuwendungen abgelegt wird.
Ja, das ist eine sehr interessante Sache, denn selbst Abrechnungen über Zuwendungen aus dem Jahr 2009 – lesen Sie den Zuwendungsbericht! – –.
Ja, ich habe ihn auch mehrfach studiert, und ich habe die ganzen Zahlen zusammengerechnet und komme dann auf Forderungen von 38 Millionen Euro!
Herr Dr. Kuhn, Sie wissen es auch, innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss eines Projekts oder Abschluss einer Förderung muss eine Abrechnung vorgelegt werden. Innerhalb von einem weiteren Jahr muss diese Abrechnung geprüft werden. Wenn wir jetzt aber in diesem Jahr den Bericht aus dem Jahr 2009 bekommen, und es sind dort Abrechnungen in der Höhe von insgesamt 38 Millionen Euro noch nicht erfolgt, dann verstehe ich das nicht, und das hat für mich nichts mehr mit verantwortlicher Haushaltspolitik zu tun!