kommt, den es gern haben möchte, ein großes Ärgernis für die Betroffenen ist. Unter den gegebenen Bedingungen, angesichts der großen Anstrengungen zur Umsetzung unserer Schulreform und angesichts der Ausgabensteigerungen für die Kinderbetreuung muss ich hier aber einmal sagen, dass ich es einfach falsch finde, ausgerechnet hier von Rotstiftpolitik zu reden!
Die Änderungen, die die Koalitionsfraktionen Ihnen vorschlagen, werden auch durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert. Jede Ausnahme von der Umlage, wie bei den Mitteln für die Jugendarbeit, und erst recht jede Aufstockung, wie bei den Hilfeeinrichtungen für Frauen, bedeutet woanders Einschränkungen und erhöhte Sparsamkeit. Das macht für uns verantwortliche Politik aus!
Auf diese Weise reagieren wir auch auf neue Herausforderungen, indem wir die Kreativwirtschaft in Bremen fördern und anerkennen, dass Lärm für die Menschen inzwischen ein Belastungsfaktor erster Güte geworden ist. Wir lassen andere, wie die Deutsche Bahn, nicht aus der Verantwortung, aber wir spielen das Schwarze-Peter-Spiel nicht mehr mit. Wir wollen mit der Aufstockung des Lärmschutzprogramms die Gesundheit der Menschen in den Städten schützen.
Ich habe am Anfang die Frage gestellt, ob wir den Konsolidierungspfad einhalten. Ja! Ich will mit der Frage schließen, ob wir an der Konsolidierung festhalten, und ich sage für die Grünen: Eindeutig ja, für Bremen, für Deutschland und auch für Europa! Wir haben hier vor zwei Wochen über den Fiskalpakt diskutiert und beschlossen, dass die Solidität der Staatsfinanzen mit Innovations- und Wachstumsimpulsen verknüpft werden muss, damit Eigenverantwortung und europäische Solidarität zusammengehören.
Die Chancen für eine europäische Politik, die den Krisenländern auch neue Perspektiven gibt, sind seit dem Wochenende gestiegen. Das ist eine erfreuliche Nachricht, aber die neue Perspektive kann nicht darin liegen, dass einfach wieder die Schleusen der Verschuldung geöffnet werden. Herr Keynes, auf den sich viele wieder berufen, wollte einen Staat, der in der Krise willens und in der Lage ist, durch staatliche Programme gegenzusteuern. Das Problem hochverschuldeter Staaten, sofern sie keine Supermacht sind, ist heute, dass sie es nicht mehr oder nur noch zu tödlich hohen Zinsen machen können und nicht mehr dazu in der Lage sind.
Genau darum geht es den Grünen: Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der nicht von den Finanzmärkten abhängig ist und dessen Einnahmen nicht als Zinsen an die Banken fließen, sondern für Kitas, Schulen, die wirtschaftliche Infrastruktur, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, solidarische Hilfe und den ökologischen Umbau ausgegeben werden können.
Für diese Ziele geben wir das Geld aus, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Wir werden es noch eine ganze Weile in immer enger werdenden Grenzen tun müssen – ja, das ist wahr! –, damit Abgeordnete es übermorgen möglichst besser machen können.
Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu den Haushaltsentwürfen, zu unseren Änderungsanträgen und bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich die Vertreter des Gesamtpersonalrats und seine Vorsitzende, Frau Hülsmeier, recht herzlich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushalt der Koalition ist eine finanzpolitische K.-o.-Erklärung des rotgrünen Senats. Er setzt einseitig auf übersteigerte Einnahmeerwartungen, anstatt die Stellschraube auch bei den Ausgaben anzuziehen. Er benennt zwar die Risiken – das haben Sie ja mehrfach angesprochen –, bietet aber keine Lösungen dafür. Außerdem setzt der Haushalt die falschen Schwerpunkte. Selbst Ihre eigenen Schwerpunkte, die Sie heute hier genannt haben, nämlich die Überwindung der sozialen Spaltung der Stadt, haben Sie mitnichten hinbekommen und werden sie auch mit diesem Haushalt mitnichten hinbekommen. interjection: (Beifall bei der CDU)
Warum sind wir PISA-Letzter? Mit diesem Haushalt schaffen wir keine Perspektive für die vielen Schülerinnen und Schüler, für die der Unterricht ausfällt, für die Langzeitarbeitslosen und erst recht nicht
Einzig die günstigen Steuereinnahmen im letzten Jahr haben Ihren Haushalt, Frau Senatorin Linnert, in der Bilanz gerettet, aber so kann es nicht weitergehen, und so wird es auch nicht weitergehen können. Sie selbst, Frau Senatorin Linnert, haben gesagt, dass Sie mit Ihrem Latein am Ende sind, wenn Ihre Einnahmeerwartungen nicht eintreffen.
Das bedeutet für uns, dass dieser Haushalt ein derart brüchiges Kartenhaus ist, dass er schon beim kleinsten Gegenwind in sich zusammenbricht, und deswegen kann er auch durch einzelne Änderungsanträge nicht mehr gerettet werden. Das ist der Grund, warum die CDU in der letzten Bürgerschaftssitzung gesagt hat, wir verlangen die Vorlage eines realistischen Haushalts. Mit einzelnen Änderungsanträgen ist dieser Haushalt nicht mehr zu retten.
Um es noch einmal zu verdeutlichen, der Schuldenstand Bremens hat im Jahr 2011 erstmals die 18Milliarden-Euro-Schuldengrenze überschritten! Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Bremen bei 28 000 Euro, in Bayern dagegen – ein Vergleich ist ja manchmal ganz gut – nur bei 3 500 Euro. Dem nicht genug: Die Schulden werden bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2016 auch noch um weitere 1,9 Milliarden Euro, das sind zehn Prozent, steigen! Die gesamtwirtschaftliche Ausgangslage war dabei sehr günstig – sprudelnde Steuereinnahmen, niedrige Zinsen –, aber, Frau Bürgermeisterin Linnert, das war nicht Ihr Verdienst, sondern es ist auf die günstige konjunkturelle Lage zurückzuführen, die letztlich durch Maßnahmen der Bundesregierung herbeigeführt wurde.
Frau Bürgermeisterin Linnert, Sie hätten die Gunst der Stunde nutzen und die sprudelnden Steuereinnahmen zur Verringerung der Kreditaufnahme einsetzen können, aber das haben Sie längst nicht ausreichend genutzt. Ganz im Gegenteil, Sie haben gleich 50 Millionen Euro aus der Pulle genommen und in ein mit heißer Nadel gestricktes UVI-Programm – Umbau Verwaltung und Infrastruktur – gesteckt. Während auf der anderen Seite Investitionen zurückgefahren werden, werden hier Investitionen vornehmlich für Zwecke der Verwaltung wieder eingestellt.
Die nachhaltige Wirkung ist in vielen Fällen überhaupt nicht belegt, teilweise haben Sie Geld für Pro
jekte bewilligt, zum Beispiel 1,6 Millionen Euro für die elektronische Schülerakte, ohne sich vorher Gedanken über die Umsetzung zu machen, entsprechend wurde eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalts- und Finanzausschuss Ende letzten Jahres erteilt! Ich habe es noch im Ohr, ich habe auch davor gewarnt, und nicht nur ich, sondern auch der Rechnungshof. Wir finden uns dort durchaus in guter Gesellschaft.
(Abg. G ü n g ö r [SPD]: Lasst den Worten doch einmal Taten folgen! – Abg. Frau A h - r e n s [CDU]: Das sind die, die Sie vorhin gelobt haben!)
Selbst der Rechnungshof hat gesagt, dass die eigenen Kriterien Ihres Umbauprogramms für die Verwaltung durch die vorgelegten Unterlagen nicht erfüllt werden, und in vielen Fällen lässt Ihr Programm auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung komplett vermissen.
Einen Freibrief für eine unbegrenzte Kreditaufnahme kann es nicht mehr geben – das hat auch der Staatsgerichtshof gesagt –, ich habe es vorhin ausgeführt, und dem einen entscheidenden Riegel vorgesetzt. Es muss alles darangesetzt werden, die Kreditaufnahme so gering wie nur irgend möglich zu halten.
Jeder über Kredite aufgenommene Euro erhöht die jahresdurchschnittlichen Zinszahlungen. Schon drei Viertel des jahresdurchschnittlichen Ausgabenanstiegs von 0,7 Prozent sind auf zunehmende Zinsausgaben zurückzuführen. Im Jahr 2016 werden die Zinsausgaben 16 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen. Schon jetzt sind die Gestaltungsspielräume des Bremer Haushalts 25 Prozent geringer als vergleichbare Haushalte anderer Stadtstaaten. Es muss doch das Ziel sein, die Konsolidierungsverpflichtungen nicht nur einzuhalten, sondern so weit wie möglich überzuerfüllen.
Wer die Hausberatungen in den letzten Wochen verfolgt hat – das ist auch hier schon angesprochen worden –, hat immer wieder das Wort Risiko gehört. Sie benennen die Risiken, ja, aber Sie ziehen keine Konsequenzen daraus.
gnosen sprechen eine andere Sprache! Während die Wachstumsprognose der Bundesregierung im letzten Jahr noch bei drei Prozent lag, liegt sie inzwischen bei 0,75 Prozent. Für Bremen hat sich im Übrigen in diesem Jahr das Risiko geringerer Steuereinnahmen ganz im Gegensatz zum Bundestrend bereits realisiert.
Ein weiteres Risiko in der Finanzplanung hat sich ebenfalls bereits realisiert, und zwar sind das die Tarifsteigerungen. Wir haben hier mehrfach darauf hingewiesen, dass die 0,9 Prozent, die im Haushalt eingestellt sind, viel zu gering sind, der abgeschlossene Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes hat auch Sie, Frau Bürgermeisterin Linnert, eines Besseren belehren müssen. Der Tarifabschluss kostet Bremen 18,8 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013. Was ist die Antwort der Finanzsenatorin? 11,8 Millionen Euro werden aus zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert, ich habe es vorhin erwähnt.
Unsere Antwort ist ganz einfach die, dass es nicht aus zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert werden darf, sondern aus dem Haushalt finanziert werden muss.
Wir haben noch weitere Risiken, mit denen Sie auch rechnen müssen. Der Neuabschluss des Tarifvertrags der Länder im Jahr 2013 steht an, für den auch keine Sicherheit eingeplant ist. Was ist mit der Übernahme der Tarifsteigerung für die Beamten? Dafür ist auch keine Sicherheit eingeplant. Die Folge ist, dass der Sicherheitsabstand zur maximal zulässigen Nettokreditaufnahme immer weiter schmelzen wird.
Sie haben keine Antwort auf das Risiko steigender Zinsen und keine Antwort auf die Gefahr rückläufiger Einwohnerzahlen. Sie selbst gehen von einem jährlichen Bevölkerungsrückgang, das ist in Ihren vielen Berichten nachzulesen, von 870 Einwohnern bis zum Jahr 2020 aus. Damit gehen aber auch wohnortbezogene Steuereinnahmen genauso wie Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich verloren. Wenn wir jetzt zusätzlich noch berechnen, dass uns auch der demografische Wandel ereilen wird, dass wir weniger Erwerbstätige, aber mehr Pflegebedürftige haben werden, werden wir mit weiteren zusätzlichen Kosten rechnen müssen.
Die Steigerungsraten des Sozialhaushalts sind mit 1,7 Prozent eingestellt und unseres Erachtens auch relativ unrealistisch, wenn man sich die Steigerungsraten der vorigen Haushalte von 4,3 Prozent ansieht. Wenn Sie dann noch weiterschauen, dass die Betreuungsrate von 35 Prozent, die für unter Dreijährige vorgesehen ist, mitnichten auskömmlich sein wird und letzten Endes den Anforderungen, die die Eltern stel