Wenn man jetzt etwas kritisieren will, sollte man vielleicht auch überlegen, wie es denn zu dieser Situation gekommen ist. Man muss deutlich sagen, dass es überhaupt zu diesem Versorgungsengpass gekommen ist, hat ja nicht nur etwas mit den Keimen zu tun, sondern mit der Entscheidung, die damals die Geschäftsführung der Gesundheit Nord mit Unterstützung der Koalition getroffen hat. Sie hat gesagt, dass bestimmte geburtshilfliche Bereiche – in dem Fall die Neonatologie Level 1 und 2 im Klinikum Links der Weser und im Klinikum Bremen-Nord – geschlossen werden. Man hat gesagt, damit erhöhen wir die Auslastung im Klinikum Bremen-Mitte. Das Klinikum Bremen-Mitte war in dem Bereich nämlich nie vollständig ausgelastet.
Es gab die Annahme, dass die Risikoschwangeren dann auch aus dem Bremer Umland in das Klinikum Bremen-Mitte gehen würden. Genau diese Annahme hat sich als Trugschluss erwiesen. Die Stationen wurden in den Kliniken Bremen-Nord und LdW geschlossen, wichtiges und gut ausgebildetes Fachpersonal, das man heute händeringend sucht, hat die Krankenhäuser verlassen, aber die Patientinnen haben sich zum großen Teil dann gleich in den niedersächsischen Raum und nicht nach Bremen-Mitte orientiert.
Dann kamen die Keime dazu, und in dem Moment, in dem der Keimvorfall dazugekommen ist, waren wir in der Tat in Bremen in einer Situation, über die man sagen kann, diese Art der Zentralisierung, zumindest in diesem Bereich – ich möchte gar nicht über andere Bereiche sprechen, sondern mich nur auf diesen beschränken –, ist zwar ökonomisch, aber gesundheitspolitisch im Sinne einer Versorgung nicht ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nur der Bremerinnen und Bremer gescheitert. Man stand dann vor der Situation, dass Herr Dr. Hansen den Risikoschwangeren damals nur noch sagen konnte: Gehen Sie nach Oldenburg, Hannover oder Hamburg! Das ist eine ziemlich desolate Situation, wenn man sich in Bremen selbst, gerade auch in den Kliniken, immer als Oberzentrum begreifen wollte.
Aus dieser Situation heraus ist jetzt ein Notkonzept gemacht worden, und das hat am Anfang natürlich ein bisschen gestockt, und es hat eine Zeit lang gedauert. Ich kann aus dem Klinikum Links der Weser sagen, wir haben tatsächlich sehr viel Personal vom Klinikum Bremen-Mitte bekommen. Das hat aber eine Zeit lang gedauert, weil natürlich erst einmal klar sein musste, dass sie ihre persönlichen drei Screenings – so war ja die letzte Anforderung – durchlaufen haben. Ich meine, es hilft ja nichts, wenn man dann im LdW wieder eine Station eröffnet und der Keim auch schon da ist. Hase und Igel sind ja sehr schlecht in dem Zusammenhang!
Es hat eine Zeit lang gedauert; mittlerweile läuft es relativ gut. Natürlich ist klar, wenn man in Bremen-Mitte jetzt wieder eröffnen will – das kann ich verstehen, das ist ja auch in Ordnung, gerade dass man die Geburtshilfe wieder eröffnet –, muss man das entsprechende Personal haben. Auf dem Arbeitsmarkt gibt es das Fachpersonal einfach nicht, das ist eine Tatsache. Wir suchen mittlerweile mit Headhuntern nach Pflegekräften. Das ist eine Situation, die es bisher noch nicht gegeben hat. Das war Punkt Nummer eins!
Punkt Nummer zwei: Man muss auch feststellen, dass nicht die Absicht bestand, die Geburtshilfe im Klinikum Bremen-Mitte zu schließen. Die Geburtshilfe im Klinikum Bremen-Mitte wurde geschlossen und wird jetzt nicht mehr geöffnet. Man hatte die Neonatologie neu geöffnet, der Keim war wieder da, und man konnte sich nicht erklären, wie das passiert ist. Dann hat man die Geburtshilfe geschlossen. Danach gab es wochenlang eine Kampagne, ich sage einmal, von bestimmten Lobbyistengruppen aus dem Klinikum Bremen-Mitte, die versucht haben, die Geburtshilfe wieder zu öffnen. Was passierte dann? Auf der Kinderchirurgie tauchte der Keim wieder auf.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das ist vielleicht ein bisschen interes- sengeleitet!)
Ich weiß nicht, ich will mir ja nicht anmaßen zu sagen, was – –. Als Senatorin oder als zuständiger Staatsrat würde ich mir doch dreimal überlegen, ob ich so eine Station in so einer Situation jetzt wieder eröffne! Wenn ich sie jetzt wieder eröffne und der Keim auch wieder da ist, dann können wir in Bremen einpacken, dann können alle Krankenhäuser in Bremen einpacken. Das sage ich hier mit Nachdruck. Daher darf uns das nicht passieren.
standsbericht zeigt, dass Verbesserungen vorhanden sind. Natürlich hätten das Netzwerk und der runde Tisch eher da sein können, aber gut, jetzt sind sie da. Ich kann aus Sicht des Betriebsrats auch nur berichten, dass es mittlerweile in den Kliniken Bremen-Nord und Links der Weser reibungslos funktioniert. Es gibt auch einen guten Austausch, auch zwischen den Betriebsräten, über den Personaltransfer und so weiter. Dort gibt es keinerlei Probleme.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. Frau B ö - s c h e n [SPD]: Aber sind sie nicht inter- essengeleitet?)
Das finde ich jetzt nicht interessensgeleitet, weil es einfach funktioniert. Wir können die Patientinnen und Patienten versorgen, und das, finde ich, ist die Hauptaufgabe. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Äußerungen von der wirklich sehr geschätzten Kollegin Frau Hoch bezüglich der Hebammen haben mich dazu gebracht, noch einmal hier nach vorn zu kommen. Wer in der Sitzung der Gesundheitsdeputation dabei war, als wir auch über das Thema Hebammenversorgung gesprochen haben, hat erlebt, dass die auch sehr geschätzte Kollegin Frau Böschen ein sehr tolles Plädoyer gehalten hat, was die Stärkung der Hebammen in Deutschland angeht. Vielleicht können Sie sich auch noch erinnern! Ich habe dann seinerzeit Beifall geklatscht und habe Ihnen anschließend noch einmal meinen Respekt gezollt.
Wir als CDU und besonders ich als Person stehen mit Ihnen gemeinsam an der Seite der Hebammen. Sollten wir Möglichkeiten haben, initiativ zu werden, werden wir dies tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte doch noch einige Dinge ansprechen, obwohl schon einiges dazu gesagt worden ist. Ich finde die Leistung außerordentlich gut, die unsere Pädiater, unsere Kinderärzte, und unsere Kliniken gemeinsam erbracht haben. Dabei sehe ich die Zeit überhaupt nicht als lang an, von der Entscheidung am 23. März – damals waren alle ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sundheitspolitischen Sprecher dabei – bis heute eine Umorganisation hinzubekommen. Herr Erlanson hat das Personalproblem dabei benannt, die Personen, die auch gescreent werden mussten, haben wir per Abordnung jetzt an das LdW gebracht. Das hat, finde ich, im Vergleich zu dem, was wir auch schon einmal erlebt haben, hervorragend geklappt. Deshalb geht wirklich der Dank an alle, die mit dafür gesorgt haben!
Wenn Sie die Zeit verfolgen, Herr Bensch, dann sind Sie vermutlich nach dem 23. März auch erst einmal in die Osterpause gegangen, so wie alle. Danach haben sofort Planungskonferenzen und Gespräche stattgefunden, um das Kassenproblem und den Versorgungsauftrag zu erledigen. Dann haben wir eingeladen, um das Netzwerk zu gründen. Ich finde nicht, dass das eine so erhebliche Zeitspanne ist. Ich habe schon Vorgänge erlebt, bei denen es länger gedauert hat, solche Dinge in Gang zu setzen. Insofern bin ich auch hier meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankbar, dass es so schnell funktioniert hat. Immerhin muss ja auch die Entgeltsituation dabei vernünftig gelöst werden, wenn wir den entsprechenden Kliniken beziehungsweise Krankenhäusern, die am Tisch gesessen haben, auch etwas dazu sagen wollen. Wir haben im Prinzip die Situation, finde ich, trotz des schrecklichen Keimvorfalls und der Folgen, die er gehabt hat, in den Griff bekommen. Ich habe eigentlich nicht gehört, dass die CDU gefordert hat: Schließen Sie die Station nicht!
Beim ersten Mal habe ich mich richtig schwer damit getan – es war ja am Ende ein Aufnahmestopp, nicht das Schließen der Station –, weil natürlich der Versorgungsauftrag für Bremerinnen und Bremer gilt. Wir können wirklich dankbar sein, dass nicht zu diesem Zeitpunkt über die Weihnachtspause bis zur Wiedereröffnung – –. Deshalb war nach bestem Wissen und Gewissen der Experten, die daran gearbeitet haben, natürlich auch eine Wiedereröffnung angesagt. Ich habe vorhin gehört, die Freigabe des Gesundheitsamts sei viel zu schnell gewesen, nein, sie war nicht zu schnell, sie hat sogar länger gedauert, weil wir noch zusätzliche Begehungen gemacht haben, denn der Versorgungsauftrag war nicht gewährleistet. Da hat niemand etwas gesagt.
Jetzt haben wir mit der Schließung dieser Station ein Mittel gewählt, das wir auch nur wählen konnten – gemeinsam übrigens, die Fraktion der CDU ja auch schon viel länger –, weil wir eine Alternative im Klinikum LdW diskutiert haben, in dem zum Glück ja auch noch gewisse Ausstattungen auf Level 2 vorhanden waren. Dadurch ist es nicht so schwer gefallen. Andere Krankenhäuser – ich habe sie vorhin erwähnt, Hamburg, da war Professor Laux im Untersuchungsausschuss – haben nicht die Möglichkeit gehabt zu schließen, sie haben Barrierepflege gemacht. Sie ha
ben den einen Teil der Station mit Patienten belegt, die keine Besiedelung oder Infektion hatten, und in dem anderen Teil hatten sie die andern. Sie haben versucht, sich dann da durchzuarbeiten. Mit Glück hat es keinen Todesfall gegeben, so wie ich gelesen habe. Aber auch andere Stationen sind nicht geschlossen worden. Wir haben diese Möglichkeit gehabt, weil wir diese Ausrüstung noch hatten. Auch jetzt ist die Eröffnung im Klinikum-Nord noch möglich, weil es ja auch dort noch Ansätze gegeben hat. Erst wollten wir den 1. Juni nehmen, jetzt haben wir immerhin den 1. Juli. Auch da können wir dann ein Level 2 anbieten.
Wir werden, wenn das alles ausgebaut ist, denke ich, eine vernünftige Versorgung haben, vielleicht nicht so vollständig, dass wir jede niedersächsische Patientin nehmen können, aber wir wollen sie natürlich gern gewinnen. Das ist ja auch schon gesagt worden. Über 50 Prozent sind aus dem niedersächsischen Umland, sie kommen gern zu uns, und wir werden natürlich versuchen, auch diesen Frauen ein Angebot zu machen.
Jetzt aber der Unterschied zur Geburtshilfe, und das hat mich in der Berichterstattung geärgert! Wir haben bei der Geburtshilfe eine völlig andere Situation. Die Geburtshilfe – da reden wir im letzten Jahr von 869 Geburten im Klinikum Mitte, Sie haben das in den Tabellen stehen – ist überhaupt nicht gefährdet gewesen. Es gibt auch keine lazarettähnlichen Zustände. Die Gynäkologen haben auch zugegeben, dass das eine polemische Zuspitzung gewesen sei. Der Herr, der das in der Zeitung so polemisch zugespitzt hat, ist nicht einmal der Einladung zu dem Netzwerkgespräch gefolgt, wahrscheinlich weil er Angst hatte, dass ich da bin und ihm die Leviten lese.
Das hätte ich nämlich getan, weil ich es nicht in Ordnung finde, Frauen solche Angst zu machen, weil man weiß, in welcher Situation man in der Schwangerschaft ist, dass man Sicherheit braucht und dass man sich auch gern das auswählt, was man gern haben will. Da haben wir eine freie Kapazität in der Geburtshilfe, die sich sehen lässt. Wenn Sie es gelesen haben, dann sind das im letzten Jahr immerhin 29 Betten gewesen, die nicht ausgelastet waren. Wenn Sie das hochrechnen, könnten wir bei einer 85-prozentigen Auslastung noch 2 192 Geburten verkraften. Na, dann mal los!
Hier ist also reichlich Kapazität vorhanden, man muss natürlich bloß umsteuern. Die Krankenhäuser müssen wissen, dass sie dann auch aufrüsten müssen. Im St.-Joseph-Stift haben sie es im Augenblick einfach so geschafft, weil sie noch Kapazität hatten. Auf die Dauer müssen sie jetzt natürlich auch Hebammen einstellen. Das macht, denke ich, Sinn. Es ist dann eine Neuverteilung. Eine Situation aber, wie sie
Dass es ein Interesse im Klinikum Bremen-Mitte gibt, auch dort die Geburtshilfe wieder zu eröffnen, ist schon gesagt worden. Im Gesundheitsbereich stecken immer irgendwo auch eigene Interessen dahinter, wenn sich Verbände äußern, das wissen inzwischen alle, die im Gesundheitsbereich tätig sind. Hier ist es natürlich so, dass wir erst sehr spät entschieden haben. Wir haben uns nämlich noch die Zeit nach unserem Planungsgespräch gelassen, um zu überlegen: Schaffen wir das? Bekommen wir das so ausgestattet, dass es möglich ist, die Geburtshilfe zu eröffnen?
Da kommen zwei Dinge zusammen: Nein, wir bekommen es vom Personal her nicht hin, von den Hebammen zum Beispiel, die sind nämlich jetzt im Klinikum Links der Weser. Wir können in der Geburtshilfe nicht eine Rundumschicht vorhalten, das geht im Augenblick personell nicht. Ich sage Ihnen aber einmal eines, und das ist, glaube ich, hier auch schon erwähnt worden: In der Situation, die dann kam, unter Umständen auch wieder Fälle von Kindern zu haben – jetzt nicht Level 1 oder 2 –, die Behandlungsbedarf haben, die dann auf die Station 4028 müssten, ich mag es mir nicht so gern vorstellen, dies sollten wir jetzt nicht auch noch zusätzlich befördern.
Ich will übrigens noch einen Satz zur Kinderintensivstation sagen. Der Keim ist da nicht plötzlich wieder neu aufgetaucht, ich weiß auch nicht, wie letztlich diese Nachricht entstanden ist. Wir haben dort sogenannte Altfälle liegen, Kinder, die noch nicht in der Lage sind, entlassen zu werden. Dass bisher dort so wenig passiert, obwohl rundherum andere Kinder sind, liegt daran, dass dort bisher ein – das sagen uns übrigens auch Experten – gutes Hygienemanagement stattgefunden hat. Dass die Kinder rundherum gepflegt werden und immer wieder neue Kinder dazukommen, bedeutet, die Altfälle sind natürlich für diese Station ein Risiko. Das muss man so sagen. Ich hätte nichts lieber – und die Experten raten uns auch dazu –, als dass wir diese Kinder entlassen könnten, aber sie sind noch nicht in solch einem Zustand.
Insofern müssen wir damit umgehen, und das machen die Mitarbeiter wunderbar, obwohl die räumlichen Voraussetzungen nicht gut sind, obwohl es keine Barrieren und Schleusen gibt. Es ist eine ganz schwierige Situation auf der Station 4028, und trotzdem ist wochenlang zum Glück nichts passiert. Wir, die Geschäftsleitung und die Krankenhausleitung versuchen, es auch noch weiterhin zu erreichen, dass das Personal um diese Kinder herum – man muss ja kohortieren – arbeitet. Ich finde nicht, dass man es so schlechtreden muss, was da bisher stattgefunden hat.
Da haben sich ganz viele Pflegerinnen und Ärzte wirklich sehr bemüht. Daher ist es, finde ich, wertvoll, dass wir es in der Großen Anfrage einmal darstellen konnten, insofern kann man sich tatsächlich fast bedanken. Es ist in der Großen Anfrage klargeworden, wir haben in der normalen Geburtshilfe kein Problem, wir bauen bei den Risikoschwangerschaften Level 1 und 2 aus, wir haben dann natürlich auch noch Kinder mit Behandlungsbedarf, da gehen wir in die Intensivmedizin hinein. Ich glaube aber, dass wir das relativ gut in der schwierigen Situation, in der wir waren, erreicht haben.
Ich bedanke mich bei allen, insbesondere bei den gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprechern und denen, die in der Deputation gesessen haben und mit denen wir beraten haben, dass wir das so gemeinsam, wie finde ich, ganz ordentlich geschafft haben. – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/442, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Bevor ich den nächsten Punkt aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die CDU-Fraktion den Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 51, Alphabetisierung im Land Bremen, Drucksache 18/451, inzwischen zurückgezogen hat.