Der Bund unterbreitet uns nun für den Bauabschnitt im Bereich des Flughafens und der Neuenlander Straße einen Vorschlag,
der den Wünschen der Menschen nach Lärmschutz und einer veränderten Trassenführung in vollem Umfang gerecht wird, nur eben etwas günstiger durch einen kürzeren Trog im Bereich der Neuenlander Straße. Von 14 Millionen Euro Mehrkosten will der Bund mehr als 6 Millionen Euro übernehmen. Mehr ist dem Bundesrechnungshof gegenüber nicht zu rechtfertigen. Bravo, könnte man rufen, und danke nach Berlin, danke für die Unterstützung durch den Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Hat er Ihre Rede auch geschrieben?)
Etwas verwundert bin ich allerdings schon, Herr Dr. Loske – Herr Dr. Lohse, freudscher Versprecher! –, dass der Bürgermeister das Angebot des Bundes nicht von Ihnen, sondern von Herrn Ferlemann am Telefon erfährt, und das, wo Sie doch angeblich seit einem Jahr intensiv verhandeln. Was haben Sie mich hier im Mai im Parlament für meine Kritik an Ihrem Stillstand beschimpft: Ich würde die Arbeit Ihrer Mitarbeiter nicht wertschätzen und die Verhandlungen gefährden, von persönlichen Beleidigungen meiner Person ganz abgesehen!
Bei „YouTube“ können Sie das gern nachsehen! Eigentlich müssten Sie sich dafür entschuldigen, aber vergessen wir das! Ich weiß ja, dass Sie keine Affinität zum Straßenbau haben, sehr geehrter Herr Dr. Lohse, das ist uns allen bekannt, und da muss man ehrlicherweise sagen, ob Lohse oder Loske, das macht keinen Unterschied.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Was für eine Niveaulosigkeit in diesem Hause, das ist ja nicht zu unterbieten!)
Jetzt ist aber ein neuer Zustand eingetreten: Selbst unser Bürgermeister, Herr Böhrnsen, traut Ihnen die Vollendung dieses Projektes nicht mehr zu. Wenn wir aus der Opposition heraus nicht in Berlin nachgehakt hätten, dann wüssten wir bis heute nicht, wie es um das Projekt bestellt ist, und heute hinken Sie mit einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz Ihrem eigenen Bürgermeister hinterher, obwohl Sie zeitgleich in diesem Parlament Fragen in der Fragestunde zu beantworten hatten. Eine solche Missachtung
des Parlaments habe ich lange nicht erlebt, Herr Dr. Lohse! Herr Dr. Lohse, das war ein Totalausfall!
Meine Damen und Herren, packen wir es zügig an! Tragen wir die frohe Botschaft zu den Bürgerinitiativen und dulden keine weitere Verzögerung durch Herrn Dr. Lohse! Es geht um die Entlastung der Menschen von Lärm, um eine bessere Infrastruktur und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Was ist jetzt zu tun? Wir müssen jetzt schnell erstens die Bürgerinitiativen in diese Entwicklung mit einbinden und schnellstmöglich mit ihnen sprechen. Wir müssen jetzt schnellstmöglich die Finanzierung des Bremer Anteils sicherstellen. Angesichts der langfristigen Planung gehe ich aber einmal davon aus, dass der Senat eine Risikovorsorge getroffen hat und natürlich kurzfristig Mittel für etwaige Anteile bereitstellen kann, weil ja allen klar war, dass es eine Strecke zum Nulltarif so nicht geben kann. Wir müssen jetzt schnellstmöglich die Formalitäten wie Baupläne und dergleichen erledigen und die nächsten Bauabschnitte weiterentwickeln und weiterbearbeiten, sodass wir hier nicht noch fünf Jahre weiter herumdiskutieren, sondern jetzt endlich etwas passiert. Es geht nach dem Motto: Nicht zaudern, sondern zupacken und das Angebot des Bundes schnell annehmen! – Recht herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Wünschen der Menschen sei entsprochen worden, haben Sie gesagt. Sie sitzen dort oben, und ich wäre einmal gespannt, was sie zu dem sagen, was Sie eben gesagt haben. Den Wünschen der Menschen entspricht das erst einmal so überhaupt nicht, was Sie dort eben vorgetragen haben. Ich wundere mich, dass Sie sie für Ihre Zwecke vereinnahmen, das ist sehr durchsichtig. Ich sehe Ihnen das irgendwie nach, weil Sie wahrscheinlich wirklich eine harte Nacht hinter sich gehabt haben, und vielleicht sind Sie ein bisschen euphorisiert, und dass Sie die Dinge dort nicht ganz klar sehen können, das ist so eine Art Runner’s High, den Sie wahrscheinlich haben. Ich kann diese Genugtuung ehrlich gesagt nicht verstehen.
Glauben Sie allen Ernstes, Herr Röwekamp ruft einmal eben in Berlin an, und dann ist der Gordische Knoten durchgeschlagen, und er bekommt dann ein sol––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ches Ergebnis? Wie ist das wohl entstanden? Es ist so entstanden, dass der Senator ein Jahr lang verhandelt hat, dass die Mitarbeiter, die zum Teil auch auf der Tribüne sitzen, immer wieder nach Berlin gefahren sind, Akten mitgenommen haben, und dann ist es in einem ganz langsamen Prozess gelungen, sich irgendwie anzunähern.
Für sensible literarische Geister dürfte der Titel der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde „Zupacken statt zaudern: Finanzierungsvorschlag des Bundes zur A 281 annehmen!“ eine Zumutung gewesen sein. Bei uns stöhnten auch einige in der Fraktion hörbar auf: Phantomschmerz wegen einer erneuten Luftikusdebatte in Verkehrsfragen der CDU! Ich hatte das große Vergnügen, die letzten Verkehrsdebatten hier live miterleben zu dürfen. Herr Strohmann, ich gratuliere Ihnen zwar zu der Geburt – war es eine Tochter oder ein Junge? –
Ihrer Tochter, aber Welpenschutz haben Sie deswegen nicht. Mich hat wirklich gegruselt, was ich dort lesen konnte.
Ohne Ihre Erlaubnis, Herr Strohmann, möchte ich aus der letzten Debatte zitieren: „Im letzten Jahr ist von Ihnen nichts passiert, außer ein paar lustigen Kaffeegesprächen oder wie auch immer.“
Zunächst ist so ein Satz eine Frechheit. So ein schlampig hingeworfener Satz ist eine Verunglimpfung der fleißigen Arbeit vieler Fachleute im Verkehrsressort.
Wenn Sie das ausdiskutiert haben, möchte ich gern weitermachen! Herr Röwekamp, das ist zutiefst unhöflich, was Sie hier machen!
Schön bei diesen Verkehrsdebatten ist immer, dass dabei ein bisschen Stimmung ins Haus kommt, aber ich wollte trotzdem mit meinen Gedanken weiter fortfahren.
Diese Mitarbeiter haben, wie gesagt, zahllose Akten zum Ministerium gebracht: lärmtechnische Detailuntersuchungen bezüglich der Effizienz und der Effektivität von Lärmschutzmaßnahmen, der Wirtschaftlichkeit, der Baukosten mit kapitalisierten Erhaltungs- und Unterhaltungskosten. Es ist also nichts passiert, haben Sie gesagt, Herr Strohmann. Da ist sehr viel fleißige Arbeit geleistet worden. Ob das Ergebnis dann so sein wird, dass auch die Menschen, die dort oben auf der
Tribüne sitzen, die nämlich wirklich direkt betroffen sind, auch sagen werden, das ist alles prima, das ist in unserem Interesse –
das sind nicht nur zwei Betroffene, Herr Strohmann, das sind noch einige mehr –, das werden wir sehen. Haben wir denn wirklich etwas Schriftliches vorliegen?
Keiner weiß, ob es befruchtet ist, denn wir haben bislang nichts Schriftliches vom Bund, und das ist offensichtlich auch gar nicht so einfach, weil der Bund sich nicht in der Lage sah, in dieser Woche irgendetwas Schriftliches vorzulegen. Sie haben gesagt, dass der Senator dieses Spiel jetzt bloß nicht verzocken sollte. Wer hat denn da außer Ihnen eigentlich gezockt? Da reibe ich mir wirklich erstaunt die Augen und bin irgendwie auch belustigt: Die Karten sind noch gar nicht ausgeteilt, die echten Kartenvirtuosen zocken ohne Karten.
Jetzt kommen wir zum runden Tisch, den haben Sie gar nicht erwähnt, Herr Strohmann. Das ist, finde ich, der Bruch eines Sakrilegs, was Sie dort gemacht haben: Dieser Kompromiss des runden Tisches ist von zwei Senatoren unterschrieben worden, er ist von Ihnen unterschrieben, er ist von allen Parteien in der Bremischen Bürgerschaft unterschrieben worden, er ist von der Handelskammer unterschrieben worden. Ist er das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht?
Doch? Sie haben es nicht erwähnt, sondern Sie haben gesagt, das, was der Bund vermutlich vorschlagen wird, müssen wir jetzt sofort annehmen. Das ist, finde ich, ehrlich gesagt eine Gemeinheit den Menschen gegenüber, die sich darauf verlassen, dass das geschriebene Wort noch gilt.
Ich kann lesen, deswegen lese ich Ihnen einmal vor, was Sie gesagt haben: „Dann wurde ein runder Tisch eingerichtet, der trotz schon beginnenden Wahlkampfs sehr effektiv, sehr zügig und zwar sehr zeitintensiv war, aber sehr gut gearbeitet hat.“ Zitat – Sie ahnen es – von Herrn Strohmann!
Was schlagen Sie uns jetzt vor? Wir sollen diesen Vorschlag, der nicht im Interesse dieser Menschen ist, einfach einmal so annehmen? Sie wissen doch gar nicht, was darin steht! Sie wissen gar nicht, wie es mit dem Lärmschutz aussieht.
Ach, das wissen Sie? Das ist ja ganz interessant, dann haben Sie ja etwas gelesen, was noch gar nicht geschrieben ist!
Die CDU hat zunächst am runden Tisch zugestimmt – das wissen Sie auch, Herr Strohmann –, aber dem entsprechenden Bürgerschaftsantrag von SPD, Grünen und der LINKEN nicht zugestimmt. Na gut, unsere Christdemokraten sind gelegentlich höchst widersprüchlich!