Herr Senator, ich wollte nur fragen, da Sie gerade die Möglichkeiten auflisten, die im Zusammenhang mit der Kontrolle von Elektroschrott bestehen: Sehen Sie die Möglichkeit, dass deutsche Zoll- oder Polizeibeamte auch in die Zielländer gehen, um dort zu recherchieren, woher das kommt, was da ankommt und auf diese von uns nicht
gewünschte Weise entsorgt oder verarbeitet wird, dass sie es da einmal kontrollieren und vielleicht auf diese Weise einen Hinweis bekommen, wie die Sachen dorthin gekommen sind?
Es ist natürlich auf der einen Seite immer die Frage, inwieweit eine solche Vorortkontrolle durch deutsche Behörden in den Empfängerländern leistbar ist, und auf der anderen Seite auch, inwieweit sie notwendig ist. Ich kann Ihnen aber sagen, dass deutsche Behörden sich auch intensiv an dem sogenannten IMPEL-Netzwerk – Abkürzung für European Union Network for the Implementation and Enforcement of Environmental Law – beteiligen, das ist abgekürzt das Netzwerk der europäischen Vollzugsbehörde im Abfallbereich, dort tauscht man sich aus, und dort werden auch solche Kontrollen vorgenommen. Man nimmt Kontakt mit den Empfängerländern auf, und dann, wenn man konkrete Verdachtsmomente hat – die bekommt man ja beispielsweise durch die Broschüren von Greenpeace, die veröffentlicht werden, die in Ghana, Indien oder sonst wo solche Fotos machen –, kennt man irgendwann natürlich seine Destination und wird dann auch entsprechend hellhörig, wenn solche Transporte stattfinden.
Ich komme dann auch zum Schluss, Sie sind alle ein bisschen müde und haben Schwierigkeiten, sich zu konzentrieren.
Ich habe natürlich allen Grund, Ihrem Antrag im Grundsatz zuzustimmen und werde das hier auch tun. Eine Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten, insbesondere der Zugang zu Datenbanken kann natürlich nur begrüßt werden, dafür können wir uns beim Bund einsetzen. Wir werden auch der zweiten und dritten Aufforderung, die Zuständigkeit zu überprüfen, gern folgen, und berichten dann auch der Deputation, genauso wie wir uns noch einmal Konzepte zur Steigerung der Erfassungsraten für Bremen und Bremerhaven anschauen, auch dies können wir bis zum Jahresende vorlegen. – Ich danke Ihnen!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/463 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig)