Was kann man dagegen tun? Ich möchte, dass wie in anderen Häfen die Kontrollen effizienter durchgeführt werden. Dazu gehört, dass die Polizei, die bis
her immer so ein bisschen wie ein blindes Huhn nur Stichprobenkontrollen durchführen kann, Zugriff auf die Zolldatenbanken bekommt oder auch, wie in Hamburg, in die Lage versetzt wird, gezielt Kontrollen in den Häfen durchzuführen. Dafür bedarf es einer besseren und intensiveren Zusammenarbeit zwischen der Polizei beziehungsweise der Wasserschutzpolizei und der Umweltbehörde. Es ist ja ein Prüfauftrag: Es soll geprüft werden, wie man das verbessern kann. Ich denke, das sollte auch machbar sein.
Als letzten Punkt denke ich, wie auch schon in der Debatte heute Morgen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz angesprochen, dass wir ein Konzept brauchen, wie die Recyclingquote von Elektroschrott auch hier im Land Bremen erhöht werden kann. Dazu gehört, dass Altgeräte nicht auf dem Sperrmüll landen, sondern direkt zu Hause abgeholt werden. Ich finde auch, dass der Handel eine Verantwortung hat, dass man Altgeräte auch da, wo man Sie gekauft hat, wieder abgeben kann und dort auch ein Nachweis erbracht werden muss, dass sie dann fachgerecht entsorgt und recycelt werden. Aber noch einmal: Elektroschrott gehört nicht in Kinderhände, die für ein paar Cent ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren!
Die Kontrollen müssen verbessert werden, aber auch hier gilt – und das möchte ich als letzten Punkt erwähnen –, dass der Konsument, also wir alle, sich dringend jedes Mal, wenn er ein Elektrogerät kauft, vor Augen hält, woher die Rohstoffe dafür kommen und wie das Ganze dann auch entsorgt wird. Außerdem sollten wir uns auch fragen: Müssen wir jeden Trend mitmachen? Wenn wir aber neue Geräte kaufen, dann sollten wir zumindest darauf achten, dass wir sie auch fachgerecht entsorgen. Wir alle haben eine Verantwortung. Nehmen Sie sie wahr! Ich würde mich freuen, wenn Sie unseren Antrag unterstützen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die illegalen Ausfuhren von Elektroschrott sind eine besonders üble Form des kriminellen Müllexports.
Frau Dr. Schaefer hat es angesprochen, und viele oder einige von Ihnen werden auch schon Bilder von Kindern auf diesen Plätzen gesehen haben, die un
menschlichen, unwürdigen Zustände. Das ist eine Aufforderung an uns, etwas zu ändern. Wir müssen hier sehen, dass wir vor zwei Herausforderungen stehen.
Das eine sind die illegalen Transporte über die Häfen, die auch über die Bremer Häfen gehen können. Da müssen wir etwas tun. Diese Herausforderung besteht darin, dass wir zunächst erst einmal in die Lage versetzt werden, ein System, auch ein Frühwarnsystem zu haben, um bessere Kontrollen durchzuführen, um diese illegalen Transporte überhaupt aufzuspüren. Als wir uns mit dem Thema auseinandergesetzt haben, habe ich ein Aha-Erlebnis gehabt, bei dem ich gedacht habe: Wie kann das eigentlich sein? Es ist nämlich eine der Herausforderungen, dass man, um überhaupt diese Informationen zu haben, an die Zolldatenbank herankommen muss. Es gibt bislang offensichtlich keine Zusammenarbeit, dass dies im normalen Arbeitsverfahren bei Kontrollen passiert. Das ist eine der ersten wichtigen Herausforderungen, uns auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Stellen, die von hier aus kontrollieren sollen, auch diesen Zugang zu dieser Zolldatenbank haben müssen, denn anders geht es gar nicht.
Der zweite wichtige Punkt ist, dass wir hier auch prüfen, wie die Kräfte, die dafür zuständig sind, Polizei und Umweltbehörde, so zusammenarbeiten können, dass wir da möglichst effektiv sind. Das ist eine weitere Maßnahme, um diesen illegalen Transit über die Bremer Häfen auch zu unterbinden.
Den zweiten Aspekt muss man sich noch einmal etwas genauer ansehen. Es geht nicht allein darum, in den Raum zu stellen, dass wir unsere Recyclingquote erhöhen müssen. Wir müssen die Aufgabe, vor der wir hier in Bremen stehen, was den Elektroschrott in Bremen und in Bremerhaven betrifft, zweistufig sehen.
Die erste Herausforderung ist, den Elektroschrott vor Ort so zu sammeln, dass er in einem Sammelsystem landet, das auch kontrolliert werden kann. Es kann nicht allein darum gehen, dass man mehr Elektroschrott sammelt, sondern es muss auch die kommunale Kontrolle darüber vorhanden sein, denn erst wenn wir diese Kontrolle haben, können wir auch verhindern, dass gesammeltes Gut in die Dritte Welt, nach Ungarn oder sonst wohin verschifft wird.
Die kommunale Quote ist deshalb einmal ein wichtiger Punkt. Bei der anderen Debatte haben wir heute Vormittag schon festgestellt, wir liegen hier mit vier Kilogramm gesammelten Elektroschrott pro Einwohner sehr niedrig. Durchschnittszahlen für die Bundesrepublik besagen, dass pro Einwohner um die 20
Kilogramm Elektroschrott anfallen. In Bremerhaven werden im Schnitt sieben Kilogramm gesammelt, in Bremen sind es nur vier Kilogramm. Wo bleibt der Rest? Wahrscheinlich bleibt vieles im illegalen Bereich, und der verschwindet dann auch illegal. Also, der erste Schritt muss sein, diesen Diebstahl von Elektroschrott oder dieses illegale Verschwinden zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass es im Rahmen unserer kommunalen Entsorgung auch gesammelt wird.
Die zweite Aufgabe muss sein, dass unter der kommunalen Kontrolle dieser Elektroschrott dann auch wieder einer stofflichen Verwertung zugeführt wird. Das ist der Doppelschritt, den wir machen müssen, und deshalb finde ich es richtig, dass wir hier in unseren Antrag die Forderung nach einem Konzept geschrieben haben, wie wir dieses Problem kommunal vor Ort mit unserer Entsorgung lösen, und dafür bitte ich um Ihre Zustimmung!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! 100 000 Tonnen Elektroschrott werden jedes Jahr aus Deutschland in Drittweltländer verschoben, und es werden jedes Jahr mehr. Dort müssen Kinder viele Computer, Fernseher, Laptops und alle anderen möglichen Geräte auseinandernehmen und zertrümmern. Die Plastikteile werden verbrannt und die Metalle verkauft. Die giftigen Stoffe aus der Verbrennung verpesten die Luft und verursachen bei diesen Kindern Krebs, Leber- und Nierenschäden. Sie tragen keine Schutzmasken, keine Handschuhe und haben auch kein Geld für Medikamente.
Warum? Weil es für uns Industriestaaten oft billiger ist, den Elektroschrott nach Afrika zu verschiffen, als ihn hier zu entsorgen, weil wir alle nicht mit Verantwortung konsumieren, weil wir immer das neueste Handy und den neuesten Laptop haben wollen und weil unser behördliches System noch nicht so gut funktioniert, dass solche Transporte von Elektroschrott verhindert werden könnten!
Die Forderung der rot-grünen Koalition ist daher richtig. Die Kontrollbehörden und die Polizei brauchen Zugriff auf die Zolldatenbanken, damit ein koordiniertes Handeln stattfinden kann. Es kann nicht sein, dass wir auf Kosten der Dritten Welt leben und auch auf Kosten der Kinder. Auch der Forderung, dass in Bremen die Entsorgung von Elektroschrott besser kontrolliert werden muss, stimme ich zu. Ich kann dazu nur sagen, ich persönlich bringe meine Elektroartikel immer zur Blocklanddeponie und kann nur hoffen, dass das jeder andere auch tut. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Es wird heute so viel konsumiert, ob es Elektrogeräte, Bekleidung oder Lebensmittel sind, wir alle wollen alles immer nur billiger haben, und das muss eigentlich endlich einmal ein Ende haben. Wir müssen endlich zu einem verantwortungsvollen und nachhaltigen Lebensstil zurückfinden. Geiz ist eben nicht geil, und deswegen stimmen wir zu.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen vom Bündnis 90/ Die Grünen und von der SPD haben einen Antrag vorgelegt, der das Ziel hat, die Transporte von Abfällen über Bremer Häfen effektiver zu kontrollieren. Dieses Anliegen begrüßen wir selbstverständlich ausdrücklich, weil die Problematik so offensichtlich ist und die Folgen von illegalem Export von Elektroschrott, insbesondere nach Afrika, ausgesprochen dramatisch sind.
Fakt ist, oft als Gebrauchtgeräte deklarierte Rechner, Fernseher, Handys und Ähnliches gelangen auf Schifffahrtswegen nach Afrika und werden dort unter wirklich abenteuerlichen Bedingungen in irgendeiner Weise, man kann da nicht sagen, recycelt. Man kann vielleicht sagen, dass da das, was irgendwie noch zu gebrauchen ist, herausgerissen wird.
Es ist tatsächlich buchstäblich so, dass es brennende Müllhalden gibt. Wenn man PVC verbrennt, entstehen chlorwasserstoffhaltige Gase, die ausgesprochen giftig sind und vor allen Dingen die Atemwege zersetzen. Halbwüchsige Kinder werden in mafiösen Strukturen der dortigen Bevölkerung wie Sklaven gehalten, und es ist ihre einzige Chance, eine Weile zu überleben, indem sie sich diesen sklavischen Verhältnissen anpassen und unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen europäischen oder auch amerikanischen Elektroschrott verbrennen, auseinanderreißen, zertrümmern, um an irgendwie geartete Wertstoffe zu gelangen. In aller Regel bekommen sie selbstverständlich dann noch nicht einmal den Gegenwert dessen, was sie da herausholen, sondern werden mit ein paar Pennys abgespeist.
Das ist eine Form von Kolonialismus, der seinen Ursprung eigentlich herumdreht. Wir wissen ja, dass ein Großteil der Rohstoffe, die wir heute beispielsweise in Handys benötigen, auch nicht immer unter ganz ordentlichen Bedingungen in Afrika aus dem Boden geholt wird. Davon hat die einheimische Bevölkerung in einem großen Maße auch nichts, außer dass sie oft eine zerstörte Umwelt hat, und dann bringen wir das, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
was wir damit bauen und was kaputt ist, wieder dorthin zurück und zerstören die Umwelt noch einmal und zwingen die Einheimischen noch einmal in menschenunwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen. Alles, was man tun kann, um das zu ändern, muss man meines Erachtens tun.
Es wird gesagt, wir brauchen verbesserte Kontrollmöglichkeiten für die Polizei und Zugriff auf die Zolldatenbanken. Ja, selbstverständlich muss man so etwas machen. Wir müssen die Kompetenzen überprüfen, und wir brauchen natürlich ein Konzept, wie die Sammel- und Recyclingquote für Elektroschrott in Bremen erhöht werden kann. Das sind drei Maßnahmen, die ausgesprochen richtig und wichtig sind.
Ich möchte an dieser Stelle darum bitten, wenn es jetzt so ist, dass die Kontrollmöglichkeiten auf dem Papier erweitert werden, dass also die juristischen Verhältnisse geschaffen werden, mehr zu kontrollieren, und dass die Kompetenzen entsprechend verteilt werden, zu prüfen, ob wir dann auch die Personalausstattung haben, um das zu tun, oder ob wir dann wieder Kräfte, die anderswo gebraucht werden, auf dieses Gebiet konzentrieren und an anderer Stelle wieder ein Problem entsteht. Wir wissen alle, dass in vielen Bereichen das Personal knapp ist, und hier brauchen wir unter Umständen mehr Personal. Ich bitte, in das Konzept, wie man jetzt diese verbesserte Kontrolle entwickeln kann und was denn die Kompetenzen an Mehrarbeit bedeuten, mit aufzunehmen und aufzuzeigen, wer dann eigentlich diese Kontrollen machen soll, wie viele das sein könnten und wie dann da eine effektive Überwachung der Güterverkehre und der illegalen Ausfuhren erreicht werden soll.
Ich finde es insgesamt auch bemerkenswert, weil es mittlerweile seit dem Jahr 1989 ein internationales Abkommen gibt, das die grenzüberschreitende Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihre Entsorgung auf diese Weise verbietet. Es ist also richtig illegal, und es ist wirklich ein Skandal, dass der Elektroschrott in diesen Größenordnungen außer Landes geschafft werden kann, vor allen Dingen auch aus der Bundesrepublik.
Als Drittes und Letztes! Es ist nicht nur so, dass – das habe ich vorhin schon gesagt – man darüber nachdenken muss, wie man die Entsorgung oder das Recycling hier in der Bundesrepublik verbessern kann. Ich erinnere mich an Zeiten, da hatte ich einen Computer, und nach einer Weile gab es einen anderen, besseren Prozessor, und ich konnte den alten Prozessor ausbauen und dann den neuen einbauen. Das geht heute natürlich nicht mehr. Schon damals war es so, wenn man den Computer gekauft hat, war er eigentlich schon veraltet. Das geht jetzt noch schneller, er ist eigentlich schon veraltet, bevor man ihn kauft, weil längst schon die nächste Generation im Anflug ist.
ist eine Herausforderung, die können wir hier in Bremen an dieser Stelle nicht lösen. Ich finde aber, wir sollten schauen, ob es nicht Möglichkeiten gibt, vielleicht auch im Zuge von Forschung und Entwicklung an unserer Universität und vielleicht auch mit Firmen hier aus Bremen zusammen, wie man da vielleicht einen Schritt weiterkommt, dass man Geräte, die wir haben, updaten und modernisieren kann, ohne sie wegzuwerfen. Wir werden dem Antrag natürlich zu-stimmen und warten gespannt auf die entsprechenden Konzepte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus den vorangegangenen Redebeiträgen ist deutlich zu entnehmen, dass in diesem Haus eine hohe Einigkeit besteht, diese illegalen Exporte von Elektroschrott zu unterbinden. Das begrüße ich außerordentlich und teile es auch. Die Bilder, die wir kennen, von Kindern, die barfuß auf Müllhalden herumlaufen, Kunststoffummantelungen von Kabeln abbrennen, oder Dioxinfreisetzungen und all diese Dinge wollen wir nicht sehen. In der Tat ist es so, dass die Anzahl der internationalen Abfallverbringungen in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen ist. Wir rechnen mit einer weiter anhaltenden Tendenz, und darunter befinden sich auch – und ich sage bewusst auch – illegale Verbringungen. Vielfach herrschen in den Empfängerländern der Abfälle nicht die Standards, die wir uns wünschen. Auch hier gilt aber analog das, was unsere Bürgermeisterin und Finanzsenatorin gestern bei der Debatte um die Steuerflucht gesagt hat: Nicht jedes Konto in der Schweiz ist das Konto eines Steuerhinterziehers, das war ja einigen von Ihnen besonders wichtig, es gibt auch legale Konten im Ausland. Genauso ist es mit den Exporten von Elektrogeräten, wenn es sich um Gebrauchtgeräte handelt, diese sind legal zu exportieren. Wir haben vorhin eine Debatte gehabt über die abfallwirtschaftliche Zielhierarchie, dort standen die Vermeidung und die Verwertung von Abfällen ganz oben. Wir müssen es auch schaffen zu unterscheiden, welche Formen der Weiternutzung und Verwertung von Geräten zulässig sind, und das können auch Kaskadennutzungen sein, die in anderen Ländern stattfinden. Ich sage es ganz bewusst, weil es nicht einfach ist, und es stellt auch die Behörden, die die Kontrollen machen, manchmal vor schwierige Fragen der Entscheidung, worum es sich bei einer bestimmten Füllung eines Containers handelt. Es geht hier um die Abgrenzung von Abfall und Produkt, und die Abgrenzung muss einer gerichtli
chen Prüfung standhalten. Das heißt, häufig ist es gar nicht die Frage der Kontrolle, sondern die Frage der Beurteilung. Wie sicher ist man sich, wenn man in einen Container hineinschaut, ob es sich um Abfall handelt oder nicht? Es drohen dann auch, und das weiß ich auch aus dem Hamburger Hafen, hohe Konventionalstrafen für die Behörden, wenn sie ein ganzes Schiff anhalten, weil sie sich mit der Prüfung einzelner Container befassen, und der Reeder sagt, hier entsteht ein Riesenschaden, wenn wir das Schiff jetzt nicht auslaufen lassen. Das muss man mit im Blick haben bei dem, was man fordert, und bei der Ursachenanalyse, wie man herankommt an die eigentlichen Schwierigkeiten.
Es geht auch noch weiter mit der Komplexität der Materie. Wir haben heute Morgen über hochwertige Verwertung, hochwertige Recyclingerfolge und hohe Quoten gesprochen. Es ist auch bei Elektro- und Elektronikaltgeräten so, dass man teilweise mit manueller Vorzerlegung bessere Verwertungs- und Recyclingergebnisse erzielt, als wenn man die Geräte schreddert und dann maschinell aufbereitet. Wir alle wissen, dass es Länder gibt, wo manuelle Arbeit kostengünstiger zu haben ist als hier in Deutschland. Es sind durchaus auch Systeme in der Entwicklung; einige große Unternehmen arbeiten auch an der Entwicklung solcher Verfahren. Unter dem Stichwort „best of two worlds“, das Beste zweier Welten, versucht beispielsweise ein sehr großes Computerunternehmen, die hiesigen Recyclingverfahren mit hohen Verwertungsstandards zu kombinieren mit der manuellen Arbeit, die man in bestimmten Ländern haben kann. All diese Dinge müssen wir im Blick behalten, wenn wir darüber diskutieren, worüber wir hier gerade diskutieren.
Es ist ja auch die Frage angesprochen worden: Wo bleiben denn die Altgeräte, diese 20 bis 25 Kilogramm, soviel sind es in unseren Ländern, die als Potenzial gelten? Das sind tatsächlich die Mengen, die man erwarten würde bei einer hundertprozentigen Erfassung. Es ist aber nicht so, dass die Differenz zwischen den 20 Kilogramm und den sieben Kilogramm oder den vier Kilogramm, die irgendwo konkret erfasst werden, nun vollständig illegal exportiert wird. Viele Großgeräte gehen in den Schrotthandel und werden dort behandelt. Also, Herde und Haushaltsgroßgeräte gehen in den Schrotthandel, viele mülltonnengängige Kleingeräte gehen in den Restabfall. Das erlebe ich selbst, man ist beim Sport, beim Training, duscht hinterher und jemand wirft seinen kaputten Föhn einfach in den Abfall. Das sind Dinge, an denen sind viele von uns auch beteiligt. Da müssen wir uns alle noch bewusster werden, dass wir die Dinge zum Recyclinghof und eben nicht zur Deponie bringen. Herr Imhoff, Sie haben ja gesagt, Sie bringen Ihre Geräte zur Deponie, aber wahrscheinlich meinten Sie den Recyclinghof. Wenn Sie den Elektroschrott zur Deponie bringen, dann werden sie ihn nicht erfassen, um ihn zu verwerten.
(Abg. I m h o f f [CDU]: Wenn Sie die Block- landdeponie kennen, dann wissen Sie, dass das ein Recyclinghof ist!)
Ich möchte Ihnen kurz noch sagen, wie die Kontrollen heute stattfinden. Es ist ja nicht so, dass es keine Kontrollen gibt. Hier in den Häfen untersucht der Zoll die Container stichprobenartig auf ihre Inhalte. Besonders erfolgt eine gezielte Kontrolle, wenn entsprechende Verdachtsmomente vorliegen. Ergibt eine Kontrolle einen konkreten Verdacht, nimmt der Zoll zu meinem Ressort Kontakt auf, weil der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr die zuständige Behörde ist, um Fragen der Abfalleigenschaft und Abfallnotifizierung, welche Begleitpapiere denn vorliegen müssen, zu beurteilen. Hierzu wird nach einer Handlungsanleitung für die Zusammenarbeit der Zolldienststellen und Abfallbehörden im Rahmen der Verbringung von Abfällen, die bundesweit angewendet wird, verfahren.
Es gibt jetzt noch eine bremische Besonderheit, und das hat etwas mit der Frage der kommunalen Kontrolle zu tun: Durch seine Funktion als internationaler Seehafen gehen durch Bremen viele Transporte, die nicht originär aus Bremen stammen. Das heißt, es sind durchaus zahlreiche Fälle dabei, in denen problematische Containerfrachten entdeckt werden, die nicht aus Bremen stammen, sondern die von anderswo stammen. In solchen Fällen müssen wir die zuständigen Behörden am Entstehungsort des Abfalls informieren, und sie treffen die weiteren Entscheidungen, nicht wir. Das ist ein Grund dafür, und das wird auch gefordert, manche Zuständigkeiten noch einmal zu überprüfen. Es gibt auch Abfälle, die aus anderen EU-Mitgliedsstaaten stammen, und da ist es das Umweltbundesamt, das die weiteren Ermittlungen führt und die Beurteilungen vornimmt. Man kann sich diese Dinge sicher noch einmal ansehen, und das ist ja auch die Forderung. Ich habe das jetzt einmal etwas ausführlicher dargestellt.