(Beifall bei der CDU und bei der LINKEN – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das war jetzt entlarvend!)
Herr Liess, es trotzt mir ein bisschen Respekt ab, dass Sie sich immerhin hier hingestellt haben und uns in der Analyse und in der Beschreibung der Situation bis zu einem gewissen Grad recht gegeben haben. Jetzt, Herr Liess, fehlt nur noch eines, Sie müssen springen,
Herr Dr. Güldner, bei Ihnen bin ich, ehrlich gesagt, ein bisschen am Rätseln, was Sie uns haben sagen wollen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Dass Sie sich an die Fakten hal- ten sollen! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Sie aber auch!)
Sie haben ja unendliche Zahlenkolonnen rezitiert, die wenig nachvollziehbar sind. Sie haben im Grunde das Gleiche getan, was Sie in der gesundheitspolitischen Debatte gestern schon getan haben, Sie wollen Arbeits- und Gesprächskreise, aber Sie wollen keine Taten, Herr Dr. Güldner.
Sie arbeiten nach der Methode Operation gelungen, Patient tot, und so lange können wir nicht warten!
Herr Liess, Sie haben sinngemäß gesagt, wir sind in der Bildungspolitik gut aufgestellt. Herr Liess, manchmal ist eine kräftige Behauptung besser als ein schlechter Beweis. Wir bezweifeln ausdrücklich, dass Sie dort gut aufgestellt sind.
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal bekräftigen, dass wir ein Handeln jetzt und an dieser Stelle für notwendig halten. Wir wollen kein strukturelles Defizit aufkommen lassen, so wie Sie es tun, wenn Sie die Taten, die wir hier einfordern, einfach in die
Zukunft vertagen, zuwarten und sich mit Arbeitsgruppen und Hinhalten über den Tag retten. Das wollen wir nicht, und deshalb beantrage ich an dieser Stelle auch namentliche Abstimmung. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Senatorin für Bildung freue ich mich natürlich erst einmal, wenn auch die Opposition die von mir auf den Weg gebrachten bildungspolitischen Reformvorhaben unterstützt. Sie können dann, glaube ich, nicht so schlecht sein, wenn es so eine große Mehrheit gibt.
Die Einführung und der Aufbau der Oberschulen werden unterstützt. Es ist geradezu kenntnisreich diskutiert worden, wie der Aufwuchs stattfindet, und auch das ganztägige Lernen wird von uns allen begrüßt, glaube ich, auch wenn es durchaus Differenzen gibt, wie man es im Einzelnen macht. Die Umsetzung der Inklusion ist kein Streitthema,
was, denke ist, ein hohes Gut ist. Wir müssen sagen, es ist ein kompliziertes Werk, das in der Tat Geld kostet, das ist unbestritten so, dazu sage ich im Einzelnen noch etwas. Ich fände es sehr gut, wenn wir weiter gemeinsam in der Umsetzung der Inklusion vorankommen können.
Der Senat, die Koalition und dankenswerterweise auch der Haushalts- und Finanzausschuss haben das Problem mit den 110 Lehrerstellen gelöst, allerdings – das will ich nicht verhehlen – mit Nebenwirkungen, es werden Maßnahmen erfolgen müssen, um gegenzufinanzieren.
Was Ihre Lösung eigentlich bedeutet, geht mir noch nicht so richtig in den Kopf. Sie haben in der Pressekonferenz nur von den UVI-Mitteln gesprochen, dann ist Ihnen aufgefallen, das sind investive Mittel – da
kann man immer sagen, das sind Bildungsinvestitionen, aber im Haushalt geht das nicht so richtig –, und dann sind das einmalige Mittel. Was macht man denn bei dauerfinanzierten Stellen mit einmaligen Mitteln?
Dann nimmt man Zinsausgaben auch für dieses Jahr, da weiß man, das läuft gut, das ist für uns alle erfreulich, aber das sind im nächsten oder im übernächsten Jahr ganz unklare Höhen, die da in einem Haushalt zustande kommen.
Jetzt habe ich es verstanden. Ich stelle die Lehrer aber jetzt ein, und sie müssen dann auch dauerfinanziert werden,
die 110 Lehrerstellen und, das will ich Ihnen sagen, auch der Aufwuchs! Im nächsten Jahr müssen wieder welche eingestellt werden, aber dann habe ich die einmaligen Mittel nicht mehr.
Sie wissen, dass wir im Lehrerstellenbereich dauerfinanzierte Stellen haben und dass man nicht nur ein Jahr finanzieren kann, sondern auch die darauffolgenden Jahre finanzieren muss und noch darauflegen muss.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Deswegen steht es auch in unserem Antrag! Wir haben gerade begründet, warum wir einen Nach- tragshaushalt brauchen!)
gar nicht verhehlen, Herr Röwekamp, dass wir dieses Problem im Augenblick bei temporären Mitteln, die wir eingesetzt haben, auch diskutieren müssen. Wir haben gerade erlebt, was es bedeutet, wenn von einem Haushalt zum nächsten Mittel wegfallen. Hier war die ganze Zeit von 4,5 oder 5 Millionen Euro die Rede. Genau dies ist identisch ja die Folge, und deshalb ist der Nachtragshaushalt so unehrlich. Sie tun so und schreiben, es hätte sich nach dem Haushaltsbeschluss herausgestellt. Sie berichten hier aber alle, dass Sie sehr wohl wahrgenommen haben, dass ich im letzten Jahr versucht habe, den Haushalt anzupassen, und dass wir genau wissen, es sind fünf Millionen Euro weniger aufgrund von Altersabzügen, die stattgefunden haben.
Was passiert in einem Haushalt, wenn der neue Haushalt eintritt und fünf Millionen Euro fehlen? Es sind 100 Stellen nicht finanziert. Das ist eingetreten, und die Folge dieser Maßnahme versuchen wir jetzt gerade abzufinanzieren. Dass in einem Haushalt Altersabzüge stattfinden, weil die Wiederbesetzung von Stellen preiswerter ist als die älteren Lehrer, ist nichts Ungewöhnliches. Dass es aber von Dezember zu Januar passiert, haben Sie nicht erkannt und, ich muss gestehen, ich auch nicht.
Das Personalbudget ist schwierig zu beurteilen, und zwar deshalb, weil wir Tariferhöhungen haben – wir haben in diesem Jahr sieben und im nächsten Jahr zehn Millionen –, und wir haben einen abschmelzenden Betrag von Altersteilzeit aus der alten abfinanzierten Zeit von Herrn Lemke. Zu erkennen, dass von Dezember zu Januar fünf Millionen Euro fehlen, ist der Deputation, dem Ausschuss und auch mir nicht gelungen. Die Wirkung haben wir dann festgestellt. Es hätte sich eine Nullrunde ergeben, und deswegen bin ich dankbar, dass wir die 110 Lehrerstellen beschlossen haben und keine Nullrunde machen müssen. (Abg. P o h l m a n n [SPD]: Ja, das ist super!)
Das ist ein Phänomen, das wir inzwischen gemeinsam mit einigen Kommunikationsschwierigkeiten, kann man sagen, nachvollzogen haben.
Ich will jetzt auch ganz deutlich sagen, wir haben einen Schulstart hingelegt, der – wenn man sich einmal die Proteste vor der Sommerpause anschaut – doch recht geräuschlos gelaufen ist. Ich bedanke mich noch einmal bei allen Schulleitungen und auch bei der Schulaufsicht, dass wir jetzt einen Schulstart mit 99,4 Prozent Unterrichtsversorgung für die Allgemeinbildenden Schulen haben. Es sind am Ende zehn Stellen zu wenig, um zu 100 Prozent zu kommen. Einige Schularten sind immer noch über 100 Prozent. Bei den Oberschulen haben wir es nicht ganz geschafft. Das ist eine Leistung, die vor allem auf die Schulleitungen zurückgeht und auf diejenigen, die bereit waren, sich versetzen zu lassen, denn wir haben einen Ausgleich herbeigeführt. Wir haben mit den 110 Stellen und den Ganztagsmitteln – die kommen ja dazu,
wenn Sie meine Rechnungen zum Schulstart nachvollziehen – so viele Einstellungen ermöglicht, dass der Ausgleich geschafft worden ist.
Ich will jetzt einmal eines sagen: Sie haben doch Ihre merkwürdige Veranstaltung zum Unterrichtsausfall mit dieser Online-Liste gemacht, weil Sie zum Schulstart keine Schule gefunden haben, die ein wirklich großes Problem hatte.